Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Am 21.06.2020 versuchte ein bislang Unbekannter, einen Minicar-Fahrer in der Kasseler Nordstadt hinterrücks mit einem Stich in den Hals zu töten, offenbar aus rassistischen Motiven. Die Tat ereignete sich nachts um 4.30 Uhr an der Ecke Fraunhoferstraße/Knutzenstraße nach einer Taxifahrt aus dem Kasseler Westen, der Täter floh Richtung Fiedlerstraße. Das Opfer, der Kasseler Bekir E., überlebte die Attacke nach einer Notfallbehandlung im nahegelegenen Klinikum. Wie jetzt erst bekannt wurde, ist von einem rassistischen Motiv auszugehen. Im Gespräch mit der Pressestelle stellt der Leiter des Minicar-Unternehmens Hasan Cakir, den dringenden Verdacht in den Raum, dass der Täter aus rassistischen Motiven versuchte Bekir E. umzubringen. Denn der Täter stach nach Angaben des Opfers mit den Worten “Scheiss Ausländer, Geldwäscher!” zu. Weder Polizei noch HNA erwähnen diese immanent wichtige Information in ihrer Berichterstattung. Der zunächst freundliche und gepflegt auftretende Täter mit blonden Haaren stach unvermittelt zu. “Es gab nie Drohungen gegen unser Unternehmen”, so Cakir. Doch das rassistische Motiv liegt bei diesen Indizien mehr als Nahe, der Täter hat augenscheinlich rechtes Gedankengut. Nicht erst nach den Morden an Halit Yozgat und Walter Lübcke muss Rassismus als Tatmotiv in Erwägung gezogen werden. Tödliche rechte Gewalt und Rassismus sind auch in Kassel an der Tagesordnung und werden immer wieder totgeschwiegen. Dass dies in diesem Fall erneut passiert, wirft ein dubioses Bild auf die Kasseler Polizei und Presselandschaft...“ – aus der Meldung „Rassistischer Mordversuch in Kassel“ am 25. Juni 2020 in die zentrale – die auch einmal mehr deutlich macht, wie systematisch rassistische Verbrechen staatlicherseits – und staatstragenderseits – schöngefärbt werden sollen. Siehe dazu auch zwei Meldungen über einen Brandanschlag und einen Sprengstoffanschlag – samt der Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die gefassten Täter frei gelassen wurden… 
„… Auf die Vereinsräume der DIDF- Hannover wurde zwei Tage nach ihrer Eröffnung in Hannover-Linden, wo sich auch das Büro von Dr. Diether Dehm (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) befindet, in der Nacht von Sonntag auf Montag (07.06.2020) ein feiger Anschlag verübt. Dieser Tagen gehen bundesweit Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Strassen. Dieser Anschlag ist exemplarisch dafür, wie stark sich reaktionäre Kräfte in Deutschland fühlen. 2019 wurden in Deutschland über 22 000 rechtsextreme Straftaten verübt. Gegenüber 2018 ist es ein Anstieg von 10 Prozent. In Niedersachsen wurden über 1600 rechte Straftaten verzeichnet. Dem Anschlag gingen Drohanrufe voraus. Zum Glück ist niemand verletzt worden. Sowohl DIDF-Hannover, wie auch Dr. Diether Dehm, erklärten, dass dieser Angriff in keinsterweise die Aktivitäten zum negativen beeinflussen wird, im Gegenteil: „Dieser Angriff hat uns noch einmal gezeigt, dass wir mit unserer Arbeit reaktionäre – rechte Kräfte stören. Es ist für uns völlig egal welche Nationalität oder Herkunft die Angreifer haben. Ob das türkische nationalistische Kräfte sind oder Deutsche ist an dieser Stelle irrrelevant. Die Gesinnung ist dieselbe und muss entschieden bekämpft werden. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden die enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften weiter ausbauen und gemeinsam gegen Rassismus und Ausbeutung vorgehen.“ so der Vorstand der DIDF-Hannover...“ – aus der Erklärung „Rassistischer Anschlag auf das Büro der DIDF-Hannover“ der DIDF vom 13. Juni 2020 zu diesem neuerlichen Nazi-Anschlag, der zu einer ganzen Reihe ähnlicher verbrecherischer Aktionen in verschiedenen Orten der BRD hinzu kommt. 
„… Nach dem abendlichen Angriff auf die Polizeibeamten seien 30 Personen in Gewahrsam genommen worden, hieß es weiter. Sie müssen sich laut Polizeidirektion Dresden wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem werden ihnen laut Polizei Sachbeschädigung, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Vor der Attacke hatte die Polizei nach eigenen Angaben einen Hinweis bekommen, wonach es in Königstein-Pfaffendorf zu ruhestörenden Lärm wegen einer Party von vermutlich Rechtsextremen gekommen war. Als die Beamten dort eintrafen, seien sie »unvermittelt von 20 bis 25 Personen attackiert« worden, hieß es. Die Polizisten hätten Pfefferspray eingesetzt. Ein Teil der Angreifer habe sich daraufhin in Richtung zweier Grundstücke entfernt. Bei der Attacke sei auch ein Einsatzfahrzeug beschädigt worden. Polizisten hätten in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Dresden die Liegenschaften der beiden Grundstücke durchsucht. Dabei seien eine Übungshandgranate, die Attrappe einer Panzergranate, Messer, Betäubungsmittel sowie rechtsextremes Propagandamaterial gefunden worden. An dem Einsatz waren laut Polizei etwa 120 Beamte beteiligt. Die insgesamt 30 vorläufig festgenommenen Personen seien noch in der Nacht als Beschuldigte vernommen worden, hieß es. Nach ersten Ermittlungen seien mehrere Personen bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten…“ – aus der Meldung „Mit Holzlatten und Stahlrohren gegen die Polizei“ am 22. Mai 2020 in neues deutschland online, aus der deutlich wird, dass besoffene Nazibanden nicht nur antisemitisch schäumen und drohen, sondern sich sogar gegen Gesinnungsfreunde wenden… Siehe dazu auch eine weitere Dachlatten-Meldung… 
„… In der Nacht von Freitag auf Samstag ist in Dortmund ein 41-jähriger Kurde Opfer eines rassistisch motivierten Gewaltverbrechens geworden. Auf einem Gehweg in der Dortmunder Innenstadt wurde Ibrahim Demir aus Midyad in Mêrdîn (türk. Mardin) mehrfach getreten, auch als er schon am Boden lag. Der von einem Zeugen herbeigerufene Notarzt konnte den Schwerverletzten nicht mehr retten, Demir starb noch am Tatort. Ein Tatverdächtiger wurde inzwischen verhaftet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund ist der 39 Jahre alte Asir A. am Sonntagnachmittag durch Zeugenhinweise ermittelt worden. Im Laufe der Ermittlungen habe er sich dann selbst gestellt. Die Familie des Opfers hatte einen Aufruf in den sozialen Medien gestartet und an Zeugen appelliert, sich zu melden. Dieser Aufruf habe geholfen. Bei seiner Vernehmung habe Asir A. schließlich eingeräumt, Ibrahim D. körperlich misshandelt zu haben. Wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge wurde er am Montag dem Haftrichter vorgeführt. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es noch keine konkreten Hinweise auf ein Motiv, lediglich Anzeichen für einen Streit im Vorfeld. Ein Blick auf das Facebook-Profil des mutmaßlichen Täters zeichnet ein anderes Bild. Asir A. hat ganz offensichtlich eine zutiefst rassistische und faschistische Gesinnung und scheint Anhänger der rechtsextremen „Graue Wölfe“ zu sein, wie die Mitglieder der ultranationalistischen türkischen Partei MHP genannt werden…“ – aus der Meldung „Kurde in Dortmund brutal ermordet“ am 19. Mai 2020 bei der ANF mit der erneuten offensichtlichen Unfähigkeit bundesdeutscher Polizisten einen Facebook-Account zu finden… Siehe dazu auch die Stellungnahme der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Jelpke und einen weiteren aktuellen Beitrag – der auch deutlich macht, wen die Ermittelnden denn so alles fragen hätten können, was der „Verdächtige“ politisch so alles treibt… und einen Erinnerungs-Tweet 
„Weiterer Anschlag auf türkeistämmiges Geschäft im oberbayerischen Waldkraiburg. Laut Polizei wurden am frühen Mittwochmorgen mehrere Fenster eines Imbissgeschäfts eingeschlagen. Verletzt wurde bei dem Anschlag offenbar niemand“ – so der Tweet „Vierter Anschlag in Waldkraiburg“ am 07. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Yeni Özgür Politika Deutsch über eine Terror-Serie in der bundesdeutschen Provinz, die in dieser „Ausdauer“ ihres gleichen sucht. Rekapitulieren: Bei zwei weiteren Taten waren im April bei einem Friseursalon und bei einer Gaststätte Fensterscheiben eingeworfen worden. Am 27. April brannte dann ein türkischer Lebensmittelladen nieder – dabei waren auch sechs Menschen verletzt worden… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über erste antifaschistische Reaktionen auf die Anschlagsserie und neu: (Einer der?) Täter in Waldkraiburg gesteht: Auch Isis-Fans sind nichts anderes als Nazis… 
Im Rassismus-freien Polizeistaat BRD wird ein 15-jähriger ermordet, und die Polizei weiß sofort nur eines: Mit Rassismus hatte dieses Verbrechen nichts zu tun. Weiß sie auch noch im Jahr 2020, ohne auch nur einen Blick in die benutzten sozialen Medien des Mörders geworfen zu haben. Wo man dessen rassistische und nationalistische Gesinnung dermaßen schnell und deutlich erkennen konnte, dass sogar seine uniformierten BeschützerInnen dann doch lieber wenigstens so weit zurück ruderten, als sie gestanden, sie müssten da vielleicht erst noch mal nachgucken. Solch ein entlarvendes Eingeständnis öffentlich zu treffen, taten sie nicht freiwillig, sondern aufgrund eines öffentlichen Drucks, der geradezu lawinenartig anschwoll, weil der Geist des Verbrechers so eindeutig überdeutlich war und ist. Die schnell gezückte Puderdose ist aber auch schon das einzige, was an der Entwicklung nach dem Celler Mord neu ist – sonst folgt sie dem üblichen polizeilichen Vorgehen, wie es etwa das BKA in Bezug auf den Mörder von Hanau demonstrativ durchzuziehen gedenkt: Leugnen, lügen, immer frecher dabei werden, die Medien – viele davon auch privatisierte Polizei-Pressestellen genannt – für sich arbeiten lassen. In Verteidigung des Rassismus und ihrer Selbst: Wenn ein bisschen Menschen ermorden schon Rassismus sein soll, was wäre dann von einer Vereinigung mit dermaßen vielen Einzelfällen zu halten? Eben. Und wer jetzt dagegen zu demonstrieren gedenkt, kommt ohnehin in den Knast, verstanden? Zum neuerlichen Nazi-Mord in Celle und dem Wirken der Freunde und Helfer der Rassisten eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 13.4.2020 und nun weiter dazu: Der Nazi-Mord von Celle macht (wieder einmal) deutlich: Behördenversagen im Kampf gegen Nazi-Terror, aber auch Respektlosigkeit gegenüber den Opfern ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Laut mehreren Medienberichten arbeitet das BKA derzeit an einem Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Hanau und kommt darin zu dem vorläufigen Fazit, dass der Täter „kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie“ gewesen sei und keine „typische rechtsextreme Radikalisierung“ durchlaufen habe. Dazu erklärt die „Initiative 19. Februar Hanau“, die seit den Morden gemeinsam mit vielen anderen die Unterstützung für Angehörige der Opfer und Betroffene von Rassismus in Hanau organisiert: Deutschland hat seit Jahrzehnten ein Rassismus-Problem, ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehört auch, Nazis nicht zu erkennen und nicht als solche zu benennen. Es reicht ganz offensichtlich nicht einmal, 9 Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als „Rechtsextremist“ eingestuft zu werden. Das ist unglaublich – und war trotzdem absehbar...“ – so beginnt die „Stellungnahme der Initiative 19.Februar“ vom 30. März 2020 zu den Umtrieben des BKA nach Hanau – die wir im Folgenden dokumentieren. Siehe neben der Dokumentation der Erklärung auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Weißwasch-Offensive des BKA 
„Am 08.03.2020 kommt es in Aachen wieder zu einem Angriff von Neonazis auf vermeintliche Antifaschist*innen. In der Nähe der Demo zum Frauenkampftag am Aachener Markt werden Menschen von den bekannten Neonazis Norman Schmidt und Kayan Henning mit einem Messer, Pfefferspray und Fäusten bedroht. Dabei nehmen sie in Kauf, dass Menschen ernsthaft zu Schaden kommen. Dies geschah jedoch nicht wie sonst im Schutz der Dunkelheit sondern am helllichten Tag. Angehängt sind Fotos der beiden Nazis (Norman Schmidt mit Messer, Kayan Henning mit Blut im Gesicht). Die bewusste Provokation am Rande einer Demo gegen das Patriarchat und gegen Mackergehabe ist einfach ekelhaft! Es ist zudem einfach nur peinlich, dass die Bullen es nach Hanau nicht schaffen Menschen vor gewaltbereiten Faschisten zu schützen und stattdessen gegen Antifaschist*innen vorgehen, die versuchen ihr Leben zu schützen. Die beiden im „Syndikat 52“ vernetzten Neonazis Norman Schmidt und Kayan Henning sind vollkommen durchgedreht und psychisch labil. Sie sollten schleunigst gestoppt werden und konnten auch heute nur durch entschlossenen Selbstschutz davon abgehalten werden Menschen abzustechen! Willkommen in Deutschland, dem Land der Einzeltäter...“ – so die Meldung „Aachen: Angriff von Neonazis am Frauenkampftag“ am 08. März 2020 bei de.indymedia über die Aktivitäten bekannter Aachener Nazis. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge über die Nazi-Gruppe, der die Täter angehören – die auch deutlich machen, wie lange diese Bande schon aktiv ist. 
„… Zum aktuellen Vorgehen der Rechten gehört nicht nur die Adaption linker Aktionsformen, das Experimentieren mit neurechten Kommunikationstrategien, sondern auch das Aufgreifen alter Methoden der symbolischen wie faktischen Raumaneignung durch physische, gewaltbestimmte Präsenz. Ihr steigendes Selbstbewusstsein und ihren Machtanspruch setzen die Rechten mit Bürgerwehren um. So haben sich in den letzten Jahren diverse rechte Kleinstparteien, aber auch Hooligans und Teile der «Wutbürger» daran gemacht, lokale Bürgerwehren zu gründen. Diese rechten Gruppierungen monieren einen Anstieg an Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit in Deutschland. Schuld daran seien die MigrantInnen und diejenigen, die diese ins Land geholt hätten. Sie sprechen von einer «kulturellen Überfremdung» und einem «Bevölkerungsaustausch», sehen sich apokalyptischen Zuständen gegenüber, prophezeien einen anstehenden Bürgerkrieg und bereiten sich auf diesen vor. Um ihren «völkischen» Machtanspruch auf dieses Land symbolisch wie real umzusetzen, inszenieren sie die Bürgerwehren. Dabei verkaufen sie sich der Bevölkerung als Garant von «Recht und Ordnung» auf «deutschen» Straßen. Laut Zeitungsberichten soll es hunderte solcher Bürgerwehren in Deutschland geben. Aus einigen, wie z.B. die «Bürgerwehr Freital» sind dabei rechtsterroristische Gruppen geworden. Auch in NRW sind in den letzten Jahren solche Bürgerwehren entstanden. So in Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach, Essen und zuletzt in Herne. Auf die Situation in Essen und Herne soll hier etwas mehr eingegangen werden…“ – aus dem Artikel „Rechte Bürgerwehren im Ruhrgebiet“ von Heiko Koch in der Ausgabe 2/2020 der SoZ zur Entwicklung dieser speziellen Banden angeblich „gutbürgerlicher“ Nazis. Zu den Rekrutierungsbereichen solcher Banden ein aktueller und konkreter Beitrag über Herne sowie ein Beitrag mit einem Überblick zu rechter Bandenbildung in NRW 2019 
„… Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getöteten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erscheinen. Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Gedenkens gut ablesen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefunden haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt. Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. September 2000 eine Chronik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regierung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden waren. Am 16. September 2010 schrieb Der Tagesspiegel, zusammen mit der Wochenzeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie kamen dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzuschreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 dokumentiert eine Wanderausstellung des Vereins Opferperspektive und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todesfälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Menschen von Rechten getötet wurden. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) geführte Bundeskriminalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter…“ – aus dem umfangreichen Dokumentations-Beitrag „Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet“ von Harry Waibel am 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum.de dokumentiert (ursprünglich bei scharf links erschienen). Siehe dazu auch die Erinnerung an einen Vortrag, in dem auch die Verbrechen der Zeit vor 1990 zusammenfassend dargestellt werden – und einen sehr aufschlussreichen Twitter-Kanal mit datumsaktueller Dokumentation