Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten “Hase”-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere “sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.” (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: “Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen.” Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: “Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch.”…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia externer Link, worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag zur Willkommenskultur – für Rechte in Gerichten: (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die Geschehnisse rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten demnach Neonazis aus Ungarn, Frankreich, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und Serbien sowie „mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren und Organisationen“. Als Beispiele nennt der Verfassungsschutz eine Delegation der Partei „Die Rechte“ sowie eine Gruppe der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“. In dem Bericht heißt es: „Etliche der Teilnehmer trugen dabei historische Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS und stellten so teilweise in Deutschland strafbare Symbole zur Schau.“  Während der Veranstaltung hielten die Anführer der „Nordischen Widerstandsbewegung Schweden“ sowie der rechtsextremistischen „Légió Hungária“ Reden, in denen sie die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung betonten. Als Vertreter der Partei „Die Rechte“ sprach der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda vor den Versammelten und beendete seinen Vortrag mit einem expliziten Verweis auf Adolf Hitler…“ – aus dem Beitrag „Geheimdienst-Papier: Neonazi-Treffen in Budapest muss ganz Europa alarmieren“ von Göran Schattauer am 13. Mai 2019 im Focus online externer Link über die folgenlose Beobachtung des alljährlichen Nazi-Treffens in Ungarn. Siehe zu diesem am 13. Februar 2019: Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag nachgelegt. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, sei gewaltbereit. 12.700 insgesamt. Was, bitteschön, ist neu an diesen Meldungen? Nach dem NSU sind allein in Sachsen drei terroristische Gruppierungen bekannt geworden, und es gab Sprengstoffanschläge von Einzeltätern, wie die eines früheren Pegida-Redners in Dresden. Da war die Oldschool Society (OSS), die aufflog, bevor sie Anschläge verüben konnte. Es gab Anschläge und Überfälle der »Gruppe Freital«, gegen die erst wirksam eingeschritten wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Und schließlich die Gruppe »Revolution Chemnitz«, in jener Stadt, in der es keine Hetzjagden gegeben haben soll. Eines der Mitglieder war Anführer des »Sturm 34«, bis zum Verbot hatte dieser eine ganze Region terrorisiert. Wer heute, nach mehr als 180 Todesopfern durch rechte Täter seit 1990, Gewaltbereitschaft und Rechtsterrorismus als Neuigkeit verkauft, verharmlost sträflich…“ – aus dem Kommentar „Entdeckung der Gewalt“ von Kerstin Köditz am 04. Mai 2019 in der jungen Welt externer Link in dem das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den sächsischen Verfassungsschutz die „Sache“ ziemlich deutlich auf den Punkt bringt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Drohungen gegen Redakteur der Beobachter News am 3.5.2019 - erst Parolen, dann direkte Morddrohungen„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 externer Link zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News: (weiterlesen »)

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen. Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“…“ – aus dem Beitrag „„Hohe Risiken auf Radikalisierung““ von Konrad Litschko am 28. April 2019 bei der taz online externer Link, worin auch noch ausdrücklich der VS und seine Kontrollprobleme berichtet werden. Siehe auch einen weiteren Beitrag zur VS-Entschuldigung und zwei Suchhinweise: (weiterlesen »)

"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne AlexIn Sachsen werden Menschen immer öfter nur deshalb zu Opfern rechter Gewalt, weil sie einer aus Sicht der Täter »schädlichen Gruppe« angehören. Das zeigt eine Studie, die am Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) unter Leitung des Politikwissenschaftlers Uwe Backes erarbeitet wurde. Demnach haben vor allem während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Fälle von Hassgewalt stark zugenommen. Auffällig ist dabei ein deutlich höheres Alter der Täter, die im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Im Vergleich zu früheren Studien, sagt Backes, »sticht das deutlich ins Auge«. Für die Studie des Instituts wurden anhand von polizeilichen Statistiken, Ermittlungsakten und Berichten des Verfassungsschutzes Fälle rechter Gewalt in den Jahren von 2011 bis 2016 untersucht. Dabei wird zwischen Hass- und »Konfrontationsgewalt« unterschieden. Letztere wird gegen einen Menschen aufgrund von dessen konkretem Verhalten oder von Äußerungen verübt, erstere, weil das Opfer als Teil einer vom Täter verachteten Gruppe identifiziert wurde – wie etwa Migranten, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose…“ – aus dem Beitrag „Die rechten Schläger werden älter“ von Hendrik Lasch am 15. April 2019 in neues deutschland externer Link über eine Studie, die, unbesehen von Autoren und Quellen, eine reale Entwicklung deutlich macht.

antifa foreverBei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Cottbuser Hooligan-Milieu wurde neben Waffen und Pyrotechnik auch Material der “Identitären Bewegung” gefunden, ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Verbindungen der Szene sind weitreichend und deuten auf ein regelrechtes Netzwerk hin. (…) Der Einfluss der rechten Hooligans geht allerdings weit über das Stadion hinaus. So befinden sich in ihren Reihen diverse Kampfsportler*innen. Auch in der Türsteherszene, sowie im Sicherheitsgewerbe der Stadt sind sie aktiv. Die Bekleidungsmarken „Boxing Connection“ bzw. „Label 23“, die in der rechten Szene gerne getragen werden, kommen ebenfalls aus diesem Milieu rechtsextremer Hooligans und Kampfsportler*innen. Dreh- und Angelpunkt dafür war lange Zeit der ehemalige Kickbox-Europameister Markus W. Dieser ist nicht nur rechtsextremer Kader und „ausschlaggebend für die Entwicklung der rechten Kampfsport-Szene in Brandenburg“, sondern war auch Vorsänger in der Cottbusser Fußballszene bei Inferno und Markeninhaber von „Label 23“. 2013 war er nach einem Messerangriff auf einen Cottbusser Hells Angel festgenommen worden, ist jedoch seit Jahren wieder auf freiem Fuß…“ – aus dem Beitrag „Das rechtsextreme Netzwerk der Hooligan-Gruppe “Inferno Cottbus”“ von Rinus Kempf am 11. April 2019 bei den Belltower News externer Link über die ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Cottbus

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München„… Das Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André M. mehr als 200 rechtsextreme Droh-Mails, unter anderem mit den Absender “Nationalsozialistische Offensive” bzw. “NSO” zu. An die neue Mail angehängt waren andere Droh-E-Mails aus dem März. Dadurch scheint es ausgeschlossen, dass die neue Mail von einem Trittbrettfahrer stammt, der erst nach der Verhaftung des Verdächtigen aktiv geworden ist. Angesprochen werden in dem Text eine Berliner Oberstaatsanwältin, die für Antisemitismus zuständig ist sowie der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der bereits in der Vergangenheit durch Mails mit dem Absender “NSU 2.0″ bedroht worden war. Auf Anfrage von Kontraste erklärte Kaplan, er habe noch nie an einen einzelnen Täter hinter den Mails geglaubt, vielmehr vermute er ein Netzwerk. “Ich gehe davon aus, dass die Festnahme vom Wochenende nur der Beginn der Aufklärung der rassistischen Droh-Mails gegen mich und andere ist”, so Kaplan. Adressiert ist die E-Mail unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und diverse Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen.  Sie endet mit “Sieg Heil und Heil Hitler!” Rechtsextreme Bezüge ergeben sich in der Mail auch dadurch, dass angekündigt wird, im sogenannten Darkweb eine Plattform für rassistische Gewalttäter zu gründen. “Wir zielen auf Klientel à la David S., Brenton T. [Nachnamen redaktionell abgekürzt] und möchten solchen und Helden, die es werden möchten, eine Plattform anbieten”, heißt es unter Anspielung auf die Attentäter von München und Christchurch…“ – aus dem Beitrag „Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht“ von Georg Heil und Karolin Schwarz am 08. April 2019 beim rbb externer Link über das schnelle Scheitern der ursprünglichen, traditionellen Darstellung der Drohkampagne. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hintergrund: (weiterlesen »)

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2017. 1.789 Menschen waren direkt betroffen. Die Zahlen stellte der VBRG, dem nach eigenen Angaben 13 unabhängige Beratungsstellen angehören, am Dienstag in Berlin vor. Im Durchschnitt wurden demnach 2018 fünf Menschen pro Tag angegriffen, darunter eine Frau und alle zwei Tage ein Kind. Bei der Anzahl der Übergriffe pro 100.000 Einwohner liegt Berlin an der Spitze. Hier sowie in Sachsen und Thüringen nahm die Zahl der Fälle zu, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab. Bei den Übergriffen handelte es sich nach Angaben von VBRG-Vorstand Robert Kusche vor allem um Körperverletzungsdelikte – 453 gefährliche und 509 »einfache« Körperverletzungen stehen in der Bilanz. Und ein Tötungsdelikt: Am 18. April 2018 folterten drei Neonazis im sächsischen Aue den 27 Jahre alten Christopher W. zu Tode. W., ein Homosexueller, ist demnach das 183. Todesopfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990. Ungewöhnlich deutlich wies der VBRG auf die »eklatante Wahrnehmungslücke« bei der Erfassung und Gewichtung der Daten hin. Zunächst sei da die »beunruhigende« Diskrepanz zwischen den Zahlen der Beratungsstellen und denen der Strafverfolgungsbehörden bzw. des Bundesinnenministeriums. 2017 habe das BKA eine Zahl rechter Gewalttaten für das ganze Bundesgebiet genannt, die geringer war als die Fallzahl, die der VBRG allein für Ostdeutschland ermittelt hatte…“ – aus dem Artikel „Aus dem Dunkelfeld“ von Nico Popp am 03. April 2019 in der jungen Welt externer Link über die Gesamtbilanz des VBRG für 2018, die so ganz anders aussieht, als die offiziellen Zahlen der Behörden. Siehe dazu auch weitere Beiträge über aktuelle Fälle – einer im Zusammenhang mit den VBRG Zahlen – ein anderer nicht über rechte Gewalt vom unorganisierten Mob, sowie den Link zu den Berichten des VBRG: (weiterlesen »)

nazis in dortmund blokieren„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert entschlossen auf Morddrohungen, die sie in jüngster Zeit erhalten hat, unter anderem am 15. März – dem Tag des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch. Ein anonymer Verfasser, der sich »SS-Obersturmbannführer« nennt, droht sie und ihre Mutter zu erschießen. Sie solle das Land verlassen, solange sie noch kann. Baydar veröffentlichte die Nachrichten auf Facebook. Sie sei »nicht schockiert« und »auch nicht überrascht«. »Ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. War mir schon klar, dass die Möglichkeit besteht, dass ich auch ins Fadenkreuz gerate«, schreibt sie. Sie fühle sich aber von Polizei und Justiz im Stich gelassen – selbst wenn ihr etwas zustoßen sollte, »würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins Nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen«, sagt sie und kritisiert damit den Aufklärungsvorgang der NSU-Morde…“ – aus dem Bericht „Pöbelbraut“ von Samuela Nickel am 31. März 2019 in neues Deutschland online externer Link über die Bedrohungswelle, die jetzt auch auf KabarettistInnen zielt… Daher: #SolidaritätmitIdil

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag „Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive“ am 23. März 2019 im Antifaschistischen Infoblatt externer Link über ein weiteres Mosaik in dem Bild „Behörden befördern die Rechten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur begleitenden Beobachtung bei gleichbleibender Tatenlosigkeit aus NRW und unseren letzten Beitrag zur juristischen Nichtaufarbeitung des Naziterrors in Leipzig 2016: (weiterlesen »)

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenEs ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter. Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Maz­yek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung. Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt…“ – aus dem Artikel „Nicht die erste Drohung“ von Konrad Litschko, Dinah Riese und Malene Gürgen am 23. März 2019 in der taz externer Link über ein weiteres Opfer von Bedrohungen, das von der Polizei alleine gelassen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Handeln des VS im Fall Kocak, einen Grundsatzbeitrag über das Verhalten der Behörden bei rechter Gewalt und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu rechter Terror-Atmosphäre in der BRD: (weiterlesen »)

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht. Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern überzugreifen, bei denen Kocak damals wohnt. Gerade noch rechtzeitig wacht er auf, verhindert mit einem Feuerlöscher eine Katastrophe.  „Auf der einen Seite war die Gasleitung. Es hätte einen verheerenden Knall gegeben, und wenn ich nicht aufgewacht wäre, hätten wir auch ein brennendes Haus und drei Leichen.“ Zwei Tage nach der Tat erleidet Ferat Kocaks Mutter einen Herzinfarkt. Der Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Insgesamt 15 Brandanschläge gab es seit Juni 2016 – fast alle auf private Autos. Die Opfer: Politiker von Linkspartei und SPD, Gewerkschafter, engagierte Bürger. Ihnen wird offen gedroht. Den mutmaßlichen Tätern aus der Neonazi-Szene sind die Sicherheitsbehörden schon seit langem auf der Spur. Als dringend tatverdächtig gelten T., ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Neukölln. Sowie P., ein gewalttätiger Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene. Kontraste zugespielte Dokumente zeigen, wie intensiv Verfassungsschutz und Polizei T. und P. beobachten. Sie zeigen aber auch schwere Versäumnisse. Denn trotz vieler Hinweise, dass Ferat Kocak in Gefahr ist, wird er nicht gewarnt…“ – aus dem Beitrag „Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde„ von Jo Goll und Markus Pohl am 21. März 2019 beim RBB Online externer Link über den vielleicht bekanntesten, aber wie auch aus dem Text hervor geht, keineswegs einzigen Fall von Gewalttaten in Berlin und der polizeilichen Duldung der Umtriebe. Siehe dazu auch einige weitere Berichte aus einem Zeitraum von 9 Tagen über größere und kleinere „Zwischenfälle“ und immer wieder auch über die Duldung solcher Gewalttaten und Drohungen durch die zuständigen Behörden: (weiterlesen »)

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in MünchenEine bundesweite Serie von Gewaltdrohungen beschäftigt seit Wochen die Ermittlungsbehörden. Es sind anonym verschickte E-Mails, die mit “Nationalsozialistische Offensive”, “NSU 2.0″ oder “Wehrmacht” gezeichnet sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR sind es bereits mehr als hundert. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Daher vermuten die Ermittler einen Zusammenhang. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, Politiker der Linkspartei. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im vorigen September bei einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar laufen die Ermittlungen gebündelt. Zum damaligen Zeitpunkt zählten die Ermittler bundesweit bereits 78 Drohschreiben, die sie dieser Serie zuordneten. Davon waren die meisten, nämlich 22, nach Berlin gegangen. Dort wurden unter anderem eine Anwaltskanzlei, mehrere Behörden sowie der Axel-Springer-Verlag bedroht. Nun führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Sammelverfahren gegen unbekannt; unter dem Aktenzeichen 231 UJs. 181/19 geht es um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten…“ – aus dem Beitrag „Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte – und auch Helene Fischer“ von Reiko Pinkert und Ronen Steinke am 13. März 2019 in der SZ Online externer Link über die Drohbrief-Kampagne

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)Drei Männer stehen nebeneinander in der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Schneider. Sie tragen rote Warnwesten. Darauf steht: „Wir schaffen Schutzzonen.“ Dieses sowie weitere Fotos wurden am 26. Februar auf Facebook gepostet. Darüber steht: „In der überfremdeten hessischen Großstadt waren diesmal vornehmlich die U-Bahn-Stationen und die entsprechenden Umgebungen Ziel unserer Rotwesten.“ Hinter der Aktion steht die rechtsextreme NPD, die sich mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“ als Retter des Staates aufspielt. Auf ihrer Webseite ruft die Bundespartei zur Bildung von Bürgerwehren auf. In den meisten Fällen scheinen es ihre eigenen Leute zu sein, die in Minibesetzung in diesem Jahr auch schon in Hanau, Fulda und Gießen unterwegs waren. Am Fastnachtssamstag halfen sie nach eigenen Angaben mit einer „Schutz-Streife“ beim Karnevalsumzug in Usingen aus, weil die Stadt angeblich im Chaos versinke und die Polizei an ihre Grenzen stoße. Auf den Bildern sind eine Frau und zwei Männer in Rotwesten und Fastnachter zu sehen, die von dem Trio keine Notiz nehmen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextreme auf „Streife“ in Offenbach“ von Agnes Schönberger am 05. März 2019 in der FR Online externer Link, aus dem auch deutlich wird, dass die NPD in Offenbach mit diesem Versuch nicht alleine steht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)