Nach Hanau: „Business as usual“ verhindern. Allseits.

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in MünchenWas soll man nach Hanau noch sagen, was nicht schon so oft gesagt wurde? Dass, wer von der Leitkultur nicht reden will, vom Faschismus schweigen soll? Darüber nachdenken, wann „das“ angefangen hat? Und damit voraussetzen, „es“ hätte jemals aufgehört? Den antifaschistischen Konsens bemühen? Mit eben jener Mitte, die noch nie nazifrei war? Schon wieder nach noch mehr Polizei, nach noch mehr Polizeistaat rufen, wie nach den Morden von Halle auch von Seiten geschehen, die sich das lieber hätten besser überlegen sollen? Einer Polizei, die allerdings viel zu beschäftigt ist: Mit dem Schönreden ihrer täglichen Nazi-Einzelfälle (der wenigen, die an die Öffentlichkeit kommen)? Mit Razzien gegen Shisha-Bars? Mit (vermummten) Demonstrationen schützen, die „Israel verrecke“ als Motto haben? Vielleicht dieses: Ja, dieser feige Mörder im Namen der deutschen Nazion war, wie es das inoffizielle Zentralorgan der Werteunion schon Minuten nach dem Verbrechen wusste: Irre. Genauso irre wie jene, die täglich verbreiten (lassen), jede und jeder müssten eine perfekte Konkurrenzmaschine sein – oder doch zumindest werden wollen. Was in letzter Konsequenz wohin führt? Zur Ausschaltung der Konkurrenz. So irre wie jene, die täglich, mit Schaum vor dem Mund, verbreiten (lassen) es sei dasselbe, ob ein Polizeiauto eine Delle bekommt oder zehn Menschen ermordet werden. Was in letzter Konsequenz wohin führt? Dass Polizei endlich ohne gesetzliche Grenzen agieren kann, wie in Tausenden von Kriminalfilmen gefordert und in Dutzenden neuer Polizeigesetze, neuer Überwachungsgesetze, neuer Sicherheitsbestimmungen schrittweise vollzogen. Siehe dazu die mit Unwillen erstellte, bisher absolut ekligste und dennoch kommentierte Materialsammlung des LabourNet Germany „Nach Hanau“ vom 21. Februar 2020:

Nach Hanau: „Business as usual“ verhindern. Allseits.

Die Reaktion der Betroffenen

„KON-MED zum Anschlag in Hanau: Wir sind traurig und wütend“ am 20. Februar 2020 bei der ANF externer Link über Reaktionen aus der besonders betroffenen kurdischen Gemeinde: „… Der kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland) ruft nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau zur Teilnahme an den für Donnerstagabend in verschiedenen Städten angekündigten Protestaktionen auf. In Hanau findet um 18 Uhr eine Demonstration statt. In einer Presseerklärung teilt KON-MED mit: „Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Toten befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen. Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland. In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen“.

„Nach Hanau: „Kein Fußbreit dem Faschismus” „ ebenfalls am 20. Februar 2020 bei der ANF externer Link gibt einen ersten Überblick über die antifaschistischen Proteste am Donnerstagabend: „… In Hanau hat ein Rechtsextremist am Mittwoch neun Menschen bei einem rechtsterroristischen Anschlag getötet, bevor er anschließend seine eigene Mutter und sich selbst erschoss. Unter den Toten und Verletzten befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Bundesweit haben am Donnerstagabend in mehr als 70 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen stattgefunden, um den Toten zu gedenken und ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. In Hanau selbst fand ab 18 Uhr eine öffentliche Gedenkfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags statt. Die Menschen waren zu Tausenden gekommen, schwankten zwischen Tränen, Wut und Trauer. Unter den Rednern waren Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Bouffier. Dessen Rede wurde von wütenden und lauten Zwischenrufen „NSU“ und „Gebt die NSU-Akten frei!“ gestört. Die interventionistische Linke (iL) kommentierte bei Twitter: „Die politischen Repräsentanten lassen weder die Opfer zu Wort kommen, noch nennen sie die Tat beim Namen: Rassismus. Aber es redet Bouffier, der seine schützende Hand über den NSU legte. Die Staatsmänner treten von der Bühne ab. Es folgen wütende Rufe. Für die Würde der Angehörigen gibt es nur Respektlosigkeit. Unglaubliches was hier wieder passiert.“...“

„Nach Hanau: Jetzt bin ich Kanake“ von Behzad Karim-Khani am 20. Februar 2020 bei Supernova externer Link zeichnet eine – nahe liegende – Reaktion auf die Morde nach: „… Ich habe den Rechtsdrang dieser Gesellschaft bis vor Kurzem als eine Phase wahrgenommen. Als etwas, das vorübergeht. Ich habe immer noch einen sehr großen Respekt vor der Intelligenz dieses Landes, traue ihr viel zu. Die Leute beruhigen sich wieder, dachte ich bis vor kurzem noch. Sie kommen zur Vernunft. Sie hatten die Krankheit schon mal. Sie sind immun, kennen die Medizin, finden noch das Gegengift. Das hat sich im letzten Jahr verändert. Nach Halle kam heute Hanau. Ich spüre die Klaustrophobie kommen. Heute ist sie wieder einen Schritt näher gerückt, denke ich. Keine drei, vier Blöcke ist sie entfernt. Heute dachte ich an unseren Ausflug zum jüdischen Denkmal. Und ich denke, ich verstehe, was mich zum Kanaken macht. Es ist die Klaustrophobie. Die Angst. Ich bin mein Sohn, der versucht, eine Hand zu greifen. Auch in meinem „Salam Aleikum“ steckt kein Friede mit dir. Sondern etwas Verunsichertes, Hilfesuchendes. Der Nigerianer kommt nicht aus meinem Viertel in Teheran, wir teilen nicht das gleiche Wissen, nicht die gleiche Erfahrung, aber wir teilen die gleiche Angst. Ich denke, ich werde nicht auf den Tipping Point warten. Ich werde nicht warten, bis sie mir einen gelben Halbmond ans Hemd heften, meinem Sohn den Zweitnamen Mohammed in den Pass eintragen. Ich werde nicht warten bis wir klein geworden sind. Und ich werde auch nicht kämpfen. Wofür auch? Für Deutschland? Nee. Da kümmern sie sich bitte selbst drum. In ein, zwei Jahren habe ich einen deutschen Pass, in dem ich noch Behzad Karim-Khani heißen werde. Das ist gut. Mit dem kommt man nämlich am besten aus dem Labyrinth…“

„Muss ich erst getötet werden, damit ihr empört seid?“ von Ozan Zakariya Keskinkılıç am 18. Februar 2020 bei der Zeit online externer Link ist vor den Morden von Hanau verfasst und handelt von den Reaktionen auf die Gruppe S – und macht dadurch umso deutlicher, dass es um eine gesellschaftliche Entwicklung geht und nicht um Einzelne – und um die – unterschiedlichen – Reaktionen darauf. Beispielsweise so: „… Selbst in Berlin mache ich mir Sorgen. Um ehrlich zu sein: Ich war seit den Anschlägen in Christchurch im letzten Jahr nicht mehr zum Freitagsgebet in einer Moschee. Ein Raum voller Muslime, das ist doch ein gefundenes Fressen für rechte Terroristen. Und was, wenn mir ein sogenannter besorgter Bürger bis nach Hause folgt? Jahr um Jahr wächst meine Sorge um die Sicherheit von Familie, Freundinnen und Nachbarn. Ich habe Freunde, die Morddrohungen in ihren Briefkästen gefunden haben. Die Zahl rechtsextremer Anschläge nimmt auch in Berlin zu. Meine eigenen Erfahrungen zwingen mich zu Wachsamkeit. Und das ist kein Vergnügen: Sich dauernd mit Hetze, Diskriminierung und Angriffen zu befassen, macht müde. Manchmal würde ich lieber Klavier spielen lernen, statt wieder einen Vortrag über Rassismus zu halten und zu beweisen, dass wir uns das Ganze nicht einbilden. Nicht jeder kann seine Themen frei wählen. Menschen mit Rassismuserfahrung haben nicht das Privileg, zu ignorieren. Wir müssen uns Freiräume erkämpfen, um abschalten zu dürfen, um uns zu erholen und Alltag zu genießen…“

„„Wir haben Angst gehabt““ von Christian Jakob und Christoph Schmidt-Lunau am 20. Februar 2020 in der taz online externer Link berichtet von individuellen Reaktionen unter anderem: „… Bilar Yıldız steht am Rand des Heumarkts. Er hätte eigentlich in dieser Nacht in der Arena Bar arbeiten sollen, die das zweite Ziel des Attentäters war. Wegen einer Schulterverletzung habe er sich krankmelden müssen. Ein Kumpel sei eingesprungen. Yıldız zeigt dessen Anruf auf seinem Handy. Kurz vor Mitternacht sei der eingegangen. „Er hat sich unter den Tischen versteckt, aber trotzdem einen Schuss abbekommen und musste ins Krankenhaus“, berichtet Yıldız. Vor drei Jahren haben migrantische Gruppen in Hanau das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“ gegründet. Zuletzt trafen sie sich am vergangenen Mittwochnachmittag um 17 Uhr im DGB-Haus am Freiheitsplatz. „Wir haben die Newroz-Feier und die Wochen gegen Rassismus im März vorbereitet“, sagt Newroz Duman vom kurdischen Verein in Hanau. Es zog sich bis in den Abend, dann gingen sie gemeinsam etwas essen, im Argana, einem marokkanischen Restaurant am Heumarkt, direkt neben der Rabbit Bar. Einige, die in der Runde saßen, hätten noch Witze aus der letzten Folge der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über rechte Netzwerke erzählt: „Stefan E. – E. wie Einzeltäter.“ E. ist der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel. „45 Minuten später ist es passiert, genau auf der anderen Straßenseite“, sagt Duman. „Es“ – das ist der rechtsextreme Anschlag mit der zweithöchsten Opferzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstag meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, so Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees…“

„Muslime fordern erneut Schutz und Solidarität“ am 21. Februar 2020 im Migazin externer Link meldet unter anderem: „… Allein in den vergangenen Tagen habe es ein halbes Dutzend Bombendrohungen gegen Moscheen gegeben, sagte Mazyek. Muslimische Gotteshäuser und Repräsentanten der Religionsgemeinschaft müssten besser geschützt werden, forderte er und rief zugleich die Muslime auf, selbst mehr Schutzmaßnahmen zu ergreifen. (…) Der Koordinationsrat der Muslime, die Dachorganisation der muslimischen Religionsgemeinschaften, erklärte, die Orte des Angriffs und das bekanntgewordene Bekennerschreiben zeigten, dass Migranten, insbesondere Muslime das Ziel gewesen seien. Es sei jetzt die Zeit, zusammenzurücken und zusammenzustehen, betonte Koordinationsratssprecher Zekeriya Altuğ. Der Terror bedrohe alle, Muslime und Nichtmuslime…“

Die Reaktionen in bürgerlichen Medien und der Politik

„Rechtsextremer Terroranschlag von Hanau: So versuchen sich AfD & co herauszureden“ am 20. Februar 2020 beim Volksverpetzer externer Link zur Reaktion der Rechten (hier zwar der AfD, aber auch dies ist parteiübergreifend) auf die Tat ihrer Brut: „… Der rechtsextreme Anschlag von Hanau macht fassungslos. Während alle Hinweise darauf deuten, dass der Täter sich mit seinem Rassenhass in einer Reihe mit Christchurch und Halle Attentäter befindet, machen die Rechten und Rechtsextremen mit einer Erzählung mobil. Deren Ziel: Bloß keine Zusammenhänge zwischen Hanau, dem Lübcke Mord, dem Halle-Attentäter und dem wachsenden Rassismus aufkommen lassen. Stattdessen argumentieren sie: Das war ein psychisch kranker Amokläufer (“Einzeltäter”). Er habe nichts mit einer radikalisierenden rechtsextremen Szene zu tun, für die sie mit ihrer Hetze und Verschwörungstheorien mitverantwortlich sind. Hier einige Beispiele (…) Ja, seine rechtsextremen Wahnvorstellungen sind krank und absurd. Aber sie beinhalten die gleichen rassistischen & rechtsextremen Begriffe, Verschwörungstheorien & Feindbilder wie die der AfD, Pegida & Identitäre Bewegung. Genau die gleichen wie der Christchurch-Attentäter oder der Terrorist von Halle. Ich würde nicht damit hausieren gehen, dass psychisch Kranke Menschen die gleichen Dinge behaupten, die die Basis meines politischen Weltbildes darstellen...“

„Verharmlosung durch Pathologisierung“ von Tom Uhlig am 20. Februar 2020 bei den Belltower News externer Link zum Thema: „… Der Eindruck, auch durch das kurz vorher publizierte YouTube-Video, es hier mit einem pathologisch psychisch Kranken zu tun zu haben, täuscht vermutlich nicht, löst den Massenmord, aber auch nicht aus dem Zusammenhang mit der rechten Ideologie. Vielmehr ist danach zu fragen, warum sich das Angebot dieser Ideologie so nahtlos in Wahnvorstellungen einfügt. Rechtsextreme Ideologie beruht auf Projektionen. Innere Vorgänge – verborgene Wünsche, Ängste, Konflikte – werden von sich abgespalten und im Außen, bei anderen Menschen verortet. Dort werden sie als Bedrohung erlebt, was den Angriff auf diese Menschen vermeintlich rechtfertigt. Keine rechte Erzählung kommt aus, ohne sich zunächst zum Opfer dessen zu erklären, was man im nächsten Schritt den anderen anzutun gedenkt. Besonders deutlich wird das etwa in Verschwörungserzählungen, wenn man sich selbst als Opfer dunkler Mächte wähnt und deshalb fordert, die vermeintlich Verantwortlichen anzugreifen. Rolf Pohl prägte hierfür den Begriff der „paranoiden Kampf-Abwehr-Haltung“, die er mit der Lebensphase der Adoleszenz verbunden sieht. Das für diesen Lebensabschnitt typische Schwanken zwischen Kleinheitsangst und Größenphantasien wird in der Verschwörungswahn wieder aufgelebt: Die Angst, von einer angeblich furchtbaren Macht bis ins kleinste Detail des Lebens kontrolliert zu werde, geht mit dem Omnipotenzgefühl einher, sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse durchschaut zu haben, immer zu wissen, wer dahinter steckt und deshalb klüger als alle anderen zu sein. In Bezug auf Antisemitismus sprachen Vertreter der Kritischen Theorie von pathischen Projektionen. Der Begriff „pathisch“ verweist hier im Unterschied zu „pathologisch“ auf darauf hin, dass Antisemitismus, obwohl er gewisse Strukturähnlichkeiten mit pathologischem Wahn teilt, eben nicht als Pathologie gilt, solange er in sich in einer Gesellschaft äußert, in welcher er als „normal“ angesehen wird. In einer Gesellschaft die frei von Antisemitismus wäre, würde die Unterstellung, Juden und Jüdinnen kontrollierten insgeheim Wirtschaft, Politik und Medien, zu recht als verrückt gelten. Die Grenzlinie zwischen Wahnsinn und Normalität wird also gesellschaftlich gezogen und rechte Strategien versuchen immer wieder diese Grenze zu verschieben...“

„„Terroristen sind meist nicht krank““ am 20. Februar 2020 in der taz online externer Link ist ein Interview von Sabine am Orde mit Nahlah Saimah, in dem die forensische Psychologin unter anderem ausführt: „… Extremistische Gewalttäter ohne eine Psychose haben, anders als der Mann aus Hanau, nicht das Gefühl, dass sie überwacht werden, dass Stimmen zu ihnen sprechen und reden auch nicht über Zeitreisen. Sondern sie haben eine politische Überzeugung, die an eine persönlichen Bedürfnisstruktur anknüpft. Diese wird auf Gesellschaft und Politik projiziert. Aber das ist kein Wahn. Es gibt natürlich auch Gruppierungen, denen die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Fakten abhanden gekommen zu sein scheint. In dem Hanauer Fall ist es so, dass der Mann wahnhafte Vorstellungen und Muster einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit einem rechtsextremistischen Narrativ verknüpft und daraus ein Sendungsbewusstsein abgeleitet hat. (…) Terror hat erst einmal gar nichts mit Psychiatrie zu tun und Terroristen sind im Regelfall nicht psychisch krank. Sonst könnten sie die manchmal durchaus komplexen Anschläge auch gar nicht verüben. Diese Täter haben vielleicht eine schwierige Persönlichkeit, aber das sind keine psychischen Erkrankungen. Die Attentäter von 9/11 zum Beispiel waren nicht krank, auch wenn man in dem Testament von Mohamed Atta zum Beispiel sieht, dass der Mann schwere persönliche Probleme hatte. Bei Anders Breivik streiten sich die Gutachter, ob er krank ist. Täter mit einer psychischen Erkrankung sind eine kleine Gruppe, die meist zurückgezogen ist und sich oft selbst radikalisiert…“

„Raus aus der weißen Perspektive“ von Elsa Koester am 20. Februar 2020 im Freitag online externer Link zu den unterschiedlichen Reaktionen: „… Von einer „Schießerei“ sprach der Deutschlandfunk am Morgen des 20. Februar in einer seiner ersten Meldungen zu Hanau. Von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ sprach kurze Zeit später die Bundesstaatsanwaltschaft, und mit ihr auch die Tagesschau. Und schon geht die Debatte im Netz los, jeder Begriff wird seziert, jede Reaktion von allen Seiten in ihre ideologischen Einzelteile zerschnitten: Wer „fremdenfeindlich“ sagt, macht Shishabar-Besucher, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, zu Fremden. Wer von einer Schießerei oder einem Amoklauf spricht, verschleiert die politische, also: rassistische Dimension der Tat. Der passende Begriff ist womöglich Rechtsterrorismus, aber ist er das, wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte? Hier soll gar nicht darauf hingewiesen werden, dass man am Morgen nach der nächtlichen Tat eigentlich viel zu wenig weiß, um die korrekte Einordnung liefern zu können. Das ist so. Aber gleichzeitig gehen nun einmal die Tweets und Videos aus Hanau über Twitter, und mit der Information über die Tat wächst der Drang nach Einordnung. Die Journalistinnen sind da in keiner angenehmen Lage, aber so ist nun einmal ihr Job im digitalen Zeitalter. Der Einordnung der Tat tut dieser zeitliche Druck sicher nicht gut, das Problem ist aber ein anderes, und es verschwindet nicht mit zunehmendem Wissen über die Tatumstände. Das Problem ist: Die Wahrnehmung von Rechtsterrorismus unterscheidet sich in der Gesellschaft stark…“

„Rechtsverharmloser“ von Moritz Wichmann am 20. Februar 2020 in neues deutschland online externer Link zu Reaktionen aus diversen politischen Parteien: „… Sie tun es schon wieder: die üblichen Verdächtigen wie AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach – und neuerdings auch Sigmar Gabriel. Fast direkt nachdem die ersten Meldungen zu den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mordanschlägen in Hanau über die Nachrichtenticker und Fernsehbildschirme liefen, machte sich die politische Rechte in Deutschland daran, den Täter zu entpolitisieren und zu psychologisieren, um dann sogleich wieder auf die vermeintlich wichtigere Bedrohung von links umzuschwenken. (…) Im Reigen der Rechts-Links-Gleichsetzer mischte dabei auch einer mit, der in der letzten Zeit nicht nur durch die Sabotage der eigenen Partei, etwa durch Zeitungskolumnen und Twitter-Kommentare, sondern auch durch die Instrumentalisierung rassistischer Vorurteile aufgefallen ist: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der erklärte per Tweet zwar, der »Feind der Demokratie« stehe »rechts«. Doch als wolle er beweisen, wie stark der rechtspopulistische Diskurs Deutschland bereits prägt, fühlte sich der Ex-Außenminister offenbar verpflichtet, direkt nach einem rechten Mordanschlag zunächst auf »linke Chaoten« die »auf Polizisten eindreschen« und »immer wieder hohe Sachschäden verursachen« hinzuweisen. Erst dann kam der Hinweis auf die »Hintermänner«, die »rechte Brandstifter« motivieren…“

„Ein langer Lernprozess“ von Carolina Schwarz am 20. Februar 2020 in der taz online externer Link zur medialen Darstellung und unterstellten Lernprozessen: „… Ein Bild-Reporter vor Ort sagt in einem Videointerview: „Ich habe aus relativ gut unterrichteten Quellen hier in Hanau erfahren, aber ich muss dazu sagen, das sind nur Spekulationen, dass es sich bei dem Täterumfeld um Russen handeln könnte.“ Später fügt er hinzu, dass es zu früh sei, um eine Tat aus einem „rechtsradikalen Milieu“ zu vermuten. Ein weiterer Bild-Reporter sagt, dass es gut möglich sei, dass es sich um organisierte Kriminalität handele. Falsche Behauptungen kamen jedoch nicht nur von der Bild. Ein Sprecher der Polizei sagt am frühen Morgen, es könne sich um „eine Beziehungstat oder eine wahllos begangene Tat“ handeln. Katja Leikert (CDU), eine Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hanau, wurde am Morgen vom Deutschlandfunk auf die Gerüchte bezüglich eines rechtsradikalen Hintergrund angesprochen. Darauf erwiderte sie, man könne auch nicht ausschließen, dass der Vorfall linksradikal motiviert sei. Organisierte Kriminalität, Beziehungstat, Linksextremismus – die Spekulationen waren vielfältig. Wenig später verbreitet sich dann die Nachricht: Der weiße deutsche Tatverdächtige wird tot aufgefunden, er hat rechtsextremes Bekennerschreiben und -video hinterlassen, die sein rassistisches und verschwörungstheoretisches Weltbild offenbaren. Noch immer sind viele Fragen offen, doch die Motivation des Täters ist klar...“

Wer sich vor ganz nix fies ist, möge auch „Widerlich! So schadenfroh & relativierend reagieren AfD & Co auf Hanau“ von Thomas Laschyk am 20. Februar 2020 bei Volksverpetzer externer Link lesen – stellvertretend für viele Dokumente des Grauens, die nicht über Gebühr verbreitet werden sollten…

Linke Reaktionen

„Geschockt aber nicht überrascht“ von Kirsten Achtelik am 20. Februar 2020 bei der jungle world externer Link hebt hervor: „… Der Täter von Hanau hat nicht „wahllos“ zehn Menschen ermordet, wie es in den ersten Pressemeldungen hieß und er hatte auch keine „fremdenfeindlichen Motive“, wie Hessens Innenminister Beuth auf einer Pressekonferenz sagte. Unter den Opfern des mutmaßlichen Täters, einem 43jährigen deutschen Bankkaufmann, sind Besucher von Shishabars, einem Kiosk und seine Mutter. Das Bekennervideo und das Bekennerschreiben strotzen vor Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindschaft und Verschwörungsmythen. Tobias R. spricht davon, dass „die Existenz gewisser Volksgruppen an sich ein grundsätzlicher Fehler“ sei und diese „komplett vernichtet werden müssen“. Er geht bei den 9/11-Anschlägen  von einem Insidejob aus und vermutet dunkle Mächte dahinter, dass er keine Freundin gefunden hat – typische Incel-Denke. Ob und welche Kontakte er zu anderen Rechtsextremen und Nazis hatte werden wohl wie bei den anderen rechten Anschlägen in den letzten Monaten die Antifa-Recherchen der nächsten Tage zeigen. Nazis, Reichsbürger, Prepper und Verschwörungsideologen sind vernetzt und bewaffnet. Die Rechten fühlen sich im Recht, das war zuletzt bei der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, zum 200. Jubiläum von Pegida in Dresden am 17. Februar deutlich zu sehen. Es gibt 482 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme. Wir müssen wir damit rechnen, dass es zu weiteren Anschlägen kommt…“

„Reaktionen auf Rechtsterror: „Es reicht!““ von Tomasz Konicz am 20. Februar 2020 bei telepolis externer Link unter anderem: „… Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagte die Sehschwäche der Deutschen Justiz auf ihrem rechten Auge. Es stelle sich die Frage, ob Minderheiten und Migranten noch sicher leben könnten in Deutschland, warnte Zentralratspräsident Josef Schuster. Viel zu lange sei die „Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden“. Doch nun ziehe sich wieder eine „rechtsextreme Blutspur durch Deutschland“, mahnte der Zentralratspräsident, der auf den Terror des NSU, an den Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an den antisemitischen Anschlag von Halle erinnere. Die Sehschwäche machte auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einem Tweet deutlich, den er aber wieder löschte…“

„Nazi-Terror mitten in Deutschland“ von Christian Klemm am 20. Februar 2020 in neues deutschland online externer Link kommentiert: „… Die Sicherheitsbehörden haben die Nazi-Terroristen lange Zeit am unteren Ende ihrer Prioritätenliste geführt. Ganz oben standen andere: neben »linken Gewalttätern« vor allem sogenannte islamistische Gefährder. Seit dem Anschlag von 11. September 2001 in den USA galten sie auch in Deutschland als Bedrohung Nummer Eins. Fakt ist: Im Schatten der Anti-Islam-Hysterie haben sich Netzwerke entwickelt, die zum »totalen Krieg« bereit sind. Ihre Ziele sind »afrikanische Invasoren«, »linksgrün-versiffte Journalisten«, Juden, Muslime und Jugendliche mit bunten Haaren. Also jeder, der nicht in ihr rassistisches Weltbild passt. Das Ergebnis ist der Anschlag von Hanau – die verheerendste rechte Gewalttat seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik. (…) Ob »Vogelschiss« oder »Denkmal der Schande« – ein Tabubruch jagte den nächsten. Das Unsagbare wurde so zum Sagbaren, das scheinbar Unmögliche zum Möglichen. Nazis fühlen sich ermutigt, ihren Hass nicht nur in irgendwelchen Kneipen mit geblümter Tapete, sondern auch auf dem Dresdener Neumarkt oder vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz auszusprechen. Reden war ihnen irgendwann nicht mehr genug...“

„Irre wie der Kapitalismus“ von Sebastian Carlens am 21. Februar 2020 in der jungen welt externer Link zieht Parallelen: „… Denn Bankkaufmann Rathjen, der am Mittwoch ein Massaker angerichtet hat, war mehr Produkt der Gesellschaft, als diese wahrhaben will. Seine Gedanken sind die der Herrschenden. Der Täter hinterließ im Internet ein »Manifest«. Er erweist sich darin als gelehriger Schüler des Boulevards, als treuer Zögling der Kapitalideologen: Neben pathologischen Allmachtsphantasien und Formen magischen Denkens finden sich dort alle wesentlichen Behauptungen, die täglich in immer neuer Variation in die Köpfe der Menschen gehämmert werden. Die Migranten, von denen er etliche in den Tod riss, »haben sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen«, befindet Rathjen. Diese steile These eines angeblich angeborenen Mangels hatte seinerzeit einen Berliner Finanzsenator zum Multimillionär gemacht – seine Werke wurden von Springers Bild im Vorabdruck unters Volk gejubelt. Rathjen übernimmt die für alle Rechten grundlegende Denkfigur, nach der nicht die soziale Situation, sondern Blut- oder Erbguteigenschaften ursächlich für die Lage ganzer Bevölkerungsgruppen seien, um zu folgenden Schlussfolgerungen zu gelangen: Für eine »komplette Ausweisung« sei es zu spät, daher müssten die entsprechenden Völker, er kommt auf mehr als 25, »komplett vernichtet werden«…“

„Hanau: Deutschlands hässlicher Sohn“ von Peter Schaber am 20. Februar 2020 im Lower Class Magazine externer Link zu ideologischen Zugehörigkeiten etwa in Bezug auf Shisha-Bars: „… Was den 42-jährigen Faschisten Tobias Rathjen antrieb, erklärt er in einem „Manifest“. Und klar, dieses wirkt auf den ersten Blick komplett durchgeknallt. Aber die Elemente dieser mörderischen Weltanschauung sind dieselben, die die AfD ins Parlament brachten und die die Auflage der Print- und Onlineprodukte des Springer-Verlags profitabel halten. Im Zentrum der Ideologie stehen, zusammengehalten von einer Verschwörungstheorie eines allmächtigen „unsichtbaren“ Geheimdienstes, Rassismus und der Hass auf Frauen. Bestimmte Völker, so Rathjen, müsse man eliminieren, „auch wenn wir hier von mehreren Milliarden sprechen“. Woher er diese Idee hat? Nun, er verrät es selbst. Zwar habe er selber einige „harmlose“ negative Erfahrungen mit diesen „Volksgruppen“ gemacht, die eigentliche empirische Quelle seiner rassistischen Überzeugungen seien aber die Medien: „Aus Zeitungen beispielsweise konnte man letztlich noch das Ende des Spektrums vernehmen, wie Schlägereien von 5 Ausländern gegen einen Deutschen und daraus resultierende schwerste Verletzungen oder gar Tote.“ Ja, die feigen fünf Ausländer gegen den einen mutigen Deutschen. Woher wir diesen Ton kennen? Aus jeder gottverdammten Wortmeldung von AfD-Politikern; aus jenem breiten Spektrum von rechten Publikationen von Compact bis zur Achse des Guten; und von denen, die Mitten im Mainstream ihr gutbezahltes Hetzwerk verrichten, für den Pöbel die Bild, für den Porschefahrer die Welt. Von all denen, die den Täter jetzt einen „Irren“ nennen, kennen wir diesen Ton. Und, was kennen wir noch von der AfD? Klar, zusätzlich zur „Grobsäuberung“ – der massenhaften Ermordung der Migrant*innen oder zumindest derer, die die Faschisten dafür halten – kommt, wie der Hanau-Terrorist schreibt, die „Feinsäuberung“, also das Ausmerzen derjenigen aus dem „eigenen Volk“, die die ganzen Ausländer hierhin eingeladen haben. Wer hört hier denn nicht Höcke sprechen? Und das Frauenbild des Terroristen? Es dürfte noch weiter verbreitet sein als sein Rassismus, denn es ist schlichtweg die ganz „normale“ patriarchale Auffassung, dass dem Mann eine Frau zusteht. Er, Rathjen, wollte immer nur die Beste „nehmen“, und weil ihm das nicht gelang, so muss eben der „unsichtbare“ Geheimdienst seine Finger im Spiel gehabt haben, denn wie sonst hätte sich eine Frau dem universalen Recht des Mannes auf ihre Verfügbarkeit entziehen können? Der Hanau-Terrorist mag die verschiedenen Elemente seiner Weltanschauung zu einer wüsten Mischung samt Verfolgungswahn kombiniert haben – aber ihm allein gehören sie keineswegs an. Sie sind in einem bestimmten Teil dieser Gesellschaft, der weit bis in die selbsternannte „Mitte“ ragt, Normalität und nicht irre Ausnahmeerscheinung. Zwischen einen Identitären-Chef Martin Sellner und seinem Geldgeber, dem Churchtown-Massenmörder Brenton Tarrant, liegen keine Welten. Noch deutlicher wird das, wenn wir uns die Zielauswahl des Attentäters Rathjen ansehen: Shisha-Bars. Jene Orte, die aus einer Koalition von CDU- und SPD-Politikern, Polizeibehörden und Boulevardmedien, zu Horten der Wilden, der kriminellen Ausländerbanden erklärt werden. Die AfD dankt. Und eskaliert weiter. Spricht das Behördendeutsch ganz nüchtern von kriminalitätsbelasteten Orten „ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, machen Springer und CDU-Politiker mit „nehmt den Clans die Kinder weg“ auf, endet die Debatte bei der AfD mit großflächigen Plakaten, auf denen jeder in der Shisha-Bar zum Gruppenvergewaltiger erklärt wird...“

„Antifaschismus und Antikapitalismus – gestern und heute“ von systemcrash am 20. Februar 2020 bei scharf links externer Link dokumentiert, unterstreicht unter vielen anderen (diskussionsbedürftigen) Feststellungen abschließend: „… Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben. Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘. Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen. Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden…“

„Unser Redebeitrag zum Anschlag in Hanau“ vom NSU-Tribunal am 20. Februar 2020 externer Link auf verschiedenen Demonstration gehalten, unterstreicht: „… Bernd Höcke hat am Samstag zum Umsturz aufgerufen, der Mörder von Hanau ist gestern in sein Auto gestiegen und ist dem Aufruf gefolgt. Doch der Täter ist in seinem Wahn nicht allein. Rassismus und Antisemitismus sind in der deutschen Gesellschaft fest verankert: als Verschwörungstheorien, als Wunsch nach einem „Schlussstrich“, als Auslagerung von Antisemitismus als Problem von Zugewanderten und von Rassismus als Problem von „extremen Rändern“, als Verklärung und Verleugnung der Verstrickung von Eltern und Großeltern in den Nationalsozialismus. Rassismus heißt aber auch als Abschiebehaft, Tote im Mittelmeer und Kriminalisierung von Seenotrettung und von Antifaschismus. Rassismus und Antisemitismus zeigt sich auch darin, dass den Betroffenen nicht zugehört wird und sie nicht geschützt werden. Das wissen wir von den NSU-Morden. Wir haben gelernt: Auf Staatsanwaltschaften und auf Gerichte, die, wie im NSU-Prozess, zu Nazinetzwerken und zu institutionellem Rassismus in der Polizei schweigen, können wir uns nicht verlassen. Auf den Verfassungsschutz erst recht nicht. Wir fordern, dass er endlich aufgelöst wird!…“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=163282
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