Indonesien

Indonesische Arbeiterinnen protestieren vor der japanischen Botschaft in Djakarta weil ihnen Mizuno Sports Entschädigung schuldet - März 2016Dass Unternehmen daran festhalten, sie hätten nichts damit zu tun, wenn bei Zulieferbetrieben Zustände herrschen, die die Menschenwürde verletzen, ist „normal“ – im Sinne von üblich. Schließlich verzichtet man auf eigene Produktion, weil es so herum billiger ist und nichts anderes interessiert. Weswegen jetzt eine internationale Kampagne „Support the campaign of 1,300 workers against Mizuno and Adidas“ seit dem 11. März 2016 externer Link von verschiedenen Gruppierungen wieder geführt wird – hier ist die Kampagne gegen die beiden „Markenunternehmen“ beim Asia Monitor Resource Centre dokumentiert. Einschließlich Mailadressen und Muster für Protestbriefe an die Hintermänner. Es gab 2013 bereits ein Abkommen, das aber ein beträchtlicher Teil der wegen eines Streiks damals entlassenen Belegschaft nicht akzeptierte – zu mager war das Angebot. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – aktuell und zum Hintergrund: (weiterlesen »)

KPRI LogoVom 11. bis 15. Januar 2016 fand in Jakarta der vierte Kongress der Confederation of Indonesian People’s Movement (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, kurz KPRI) statt. „Uphold People’s Power, Build up a Just, Equal and Prosperous Indonesia“ vom 18. Januar 2016 ist die abschließende Pressemitteilung der KPRI zu diesem Kongress, die nun auf englisch vorliegt, in der die zentralen Beschlüsse der Konföderation bekannt gemacht werden, die aus sieben Föderationen unterschiedlicher sozialer Bereiche und 70 Einzelgewerkschaften besteht. Neben dem Kampf um ein neues soziales Sicherungssystem und der Entwicklung verschiedener Formen von Volkskooperativen setzt die KPRI auf die Entwicklung lokaler Machtorgane und beabsichtigt die Gründung einer politischen Partei. Siehe dazu den Originaltext der Pressemitteilung: (weiterlesen »)

Streikbild aus inonesischer IT Firma Juli 2015Seit Montag streiken rund 2.000 Beschäftigte der Firma Amtek Engineering in Batam, am Montag morgen wurde eine Torblockade durch die Polizei aufgelöst. Der Streik richtet sich gegen den Aufkauf der US-Firma Interplex durch Amtek bzw gegen die Umbenennung des neuen Gesamtunternehmens in Interplex, nach indonesischem Recht eine Unternehmensveränderung, die mit Abstandszahlungen an die Belegschaft verbunden ist. Wie es bei Apple üblich ist, ist diese Zulieferfirma in einer Sonderwirtschaftszone tätig, mit anderen Worten: Billigproduktion. In dem Bericht „Workers strike, block Apple subcontractor factory in Batam“ von Fadli am 12. Januar 2016 in der Jakarta Post externer Link wird der Sprecher der betrieblichen Organisation Gewerkschaft SPSI, Parulian Simanjuntak, mit der Aussage zitiert, die Belegschaft fordere seit Juli letzten Jahres, also seit der offiziellen Umbenennung, ihre Rechte ein und erst nachdem die politischen und Behördenvertreter nichts unternommen hätten, sei der Streik beschlossen worden – der nun bis Ende Januar gehen soll, oder länger, falls bis dahin keine Ergebnisse erreicht worden seien. Die Verantwortlichen der Sonderwirtschaftszone wiederum sagten gegenüber den Medien, die einzige Antwort, die vom Unternehmen aus Singapur vorliege, sei die Aufforderung, die Arbeit wieder aufzunehmen – sonst werde das Unternehmen nach Vietnam verlagert…

Festnahmen in Jakarta wg Mindestlohndemo November 2015Indonesien ist ein demokratisches Land, so sagt man – was bedeutet, dass die TeilnehmerInnen an einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohsn in der Hauptstadt Jakarta massiven Polizeiübergriffen ausgesetzt waren, inklusive zahlreicher Festnahmen. Der Radiomitschnitt “Arrests of workers in Jakarta” wurde am 03. November 2015 bei der Facebookseit der AAWL externer Link transkribiert. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Situation: (weiterlesen »)

Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung “Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure” am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI externer Link verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Das Buch „Worker Activism after Reformasi 1998: A New Phase for Indonesian Unions?“1998 endlich war die Zeit des (europagestützten) Diktators Suharto vorbei – und es kam ein gutbürgerliches Regime samt neoliberaler Umstrukturierung der Wirtschaft Indonesiens, das nun seit Jahren schon als eine Art „neuer asiatischer Tiger“ gilt. In dem daraus entstehenden Kampf um menschenwürdige Mindestlöhne und gegen Zeitarbeit und Subunternehmen ist die indonesische Gewerkschaftsbewegung „rundum erneuert“ worden. Das Buch „Worker Activism after Reformasi 1998: A New Phase for Indonesian Unions?“ ist seit dem 04. Februar 2015 beim Asia Monitor Resource Center externer Link abrufbar – und zu empfehlen, wer auch immer sich für die Gewerkschaftsbewegung in einem weiteren asiatischen Aufschwungsstaat interessiert

Indonesien: Streik in einer der größten Papierfabriken der WeltEnde Februar begannen Beschäftigte der Gewerkschaft der Papierarbeiter Pindo Deli in einer der Fabriken von „Asia Pulp and Paper“ (APP-Sinar Mas) im indonesischen Distrikt Karawang einen Streik, um das Management zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und über die Mindestlohntarife zu verhandeln, die vom Gouverneur von West-Java festgelegt worden waren. Vier Verhandlungsrunden waren gescheitert. Daraufhin setzte das Management des Unternehmens die Polizei gegen die Streikenden ein und erklärt den Streik für illegal. Die Gehälter aller leitenden Mitglieder der Gewerkschaft wurden illegal eingezogen. Die Beschäftigten begannen daraufhin einen zweiten Streik im April, der noch andauert.” Act now von LabourStart in Zusammenarbeit mit IndustriALL externer Link

Indonesien_streik

Dossier

Hatte der Streik für höhere Mindestlöhne im Jahr 2012 sozusagen die Wiederkehr der Gewerkschaftsbewegung in die gesellschaftliche Debatte bedeutet, so ist es in diesem Jahr erst recht eine Demonstration gewachsener Stärke gewesen. Die Beteiligung am Streik am Donnerstag und Freitag vergangener Woche war größer, die bestreikten Gebiete waren wesentlich mehr (20 von 34 Provinzen des Landes) – und die Entschlossenheit war deutlich: Mehrere Regionen erlebten die Fortsetzung der Streiks, weil die Erhöhung der jeweiligen (regionalen, von den Gouverneuren in unterschiedlich organisierter Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden festgelegten) Mindestlöhne zu gering ausgefallen war. Die Inflation rast durchs Land und wurde im Sommer diesen Jahres durch die Regierung angeheizt, die die Subvention der Energiepreise abgeschafft hat, was zur weiteren Verteuerung vor allem der Transportkosten gesorgt hat. Die Ausgangslage zum Streik wird in dem afp – Artikel Indonesian Workers Stage Nationwide Strike Over Pay externer Link am 31. Oktober 2013 im Jakarta Globe zusammengefasst. Siehe dazu auch:

  • Arroganter Gouverneur, bezahlte Schlägerbanden: Aspekte des landesweiten Streiks für höheren Mindestlohn und gegen Outsourcing
    landesweite Streiks für höheren Mindestlohn und gegen Outsourcing in IndonesienEine erste knappe Bewertung des landesweiten Streiks am 31. Oktober und 1. November von Seiten der IndustriALL, die neben den Erfolgen in verschiedenen Provinzen, wo es Erhöhungen der Mindestlöhne um 30-40% gegeben hat, vor allem den Gouverneur von Jakarta kritisiert, der mit lediglich 9% Mindestlohnerhöhung Hungerlöhne festschreiben will. Berichtet wird darin auch, dass insgesamt 28 streikende Arbeiter von bezahlten Schlägerbanden verletzt wurden. Der Kurzbericht Increased living wage in Indonesia at a violent cost externer Link am 08. November 2013 bei IndustriALL (weiterlesen »)

Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern – trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen. Warum ein Land, dessen (wieder einmal) von den Mainstream-Medien gefeierte Wachstumsraten es immerhin so weit gebracht haben, als Erweiterungskandidat für den Zusammenschluss der BRICS-Staaten zu gelten, solche Austeritätspolitik macht fragt in dem ausführlichen Artikel “Indonesia: Draconian austerity amidst impressive economic growthexterner Link Ted Sprague am 08. Juli 2013 bei In Defence of Marxism – der vor allem auf die besondere Bedeutung der sich in wenigen Jahren vervielfachenden Auslandsinvestitionen verweist – und auf die zwiespältige Rolle der Gewerkschaften in den aktuellen Protesten, die alles auf einen Generalstreik am 16. August setzen, bei dem 50% Lohnerhöhung für alle als Ausgleich für die jetzt beschlossenen Teuerungsmaßnahmen gefordert werden sollen (weiterlesen »)

…und zwar beispielsweise an der Subventionierung von Benzin, dessen Endpreis sich verdoppeln soll. Was entsprechende Preiserhöhungen etwa im Nahverkehr, aber auch in diversen anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Ganz so neu ist die Idee allerdings auch in Indonesien nicht: Die Streichung oder Reduzierung der Benzinsubvention wurde schon mehrfach versucht – stets am massiven Protest gescheitert. Diesmal summiert sich zu den enormen Straßenprotesten eine Welle von Proteststreiks – eine Arbeiterbewegung, gestärkt durch den recht erfolgreichen landesweiten Kampf um die Erhöhung der Mindestlöhne zu Jahresbeginn (wenn auch noch reichlich umkämpft so eben doch geschehen) meldet sich zu Wort: Der nächste Aufschwungstaat in der sozialen Krise? Der Artikel “Battle of Indonesia: resisting corporate destructionexterner Link von Peter Storm am 24. Juni 2013 beim Roar Magazin liefert Infos und Analyse

So wird einer der Aktivisten in der Pressemitteilung “Sieg über Adidas / Indonesische GewerkschafterInnen von PT Kizone erringen wegweisenden Erfolg” externer Link von Inkota vom 29. April 2013 (hier beim Finanzen.net) zitiert, nachdem Adidas endlich nachgegeben hat und den illegal entlassenen Arbeiterinnen Entschädigung bezahlt

Nach dem Generalstreik

Die Bedeutung des Generalstreiks vom Oktober 2012 liege darin, dass seitdem die Kämpfe für eine deutliche Erhöhung des (je regionalen) Mindestlohns ebenso massiv zugenommen haben, wie jene gegen das “Arbeitsmarkt-Reformgesetz” das die Einführung von Zeitarbeitsverträgen erlaubte – ein Schritt, der von den drei Gewerkschaftsverbänden, die das Generalstreikkomitee bildeten, zunächst akzeptiert worden war, eine Position, die sie erst verändert haben, nachdem die Proteste breiter Teile der Arbeiterschaft massiv geworden waren – so sagt es in dem Interview “Après la grève générale d’octobre 2012externer Link mit Christine Schneider am 14. April 2013 bei der npa der Vorsitzende des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes KSN, Anwar Maruf

Im Dezember 2013 tagt die Welthandelsorganisation WTO in Indonesien. Unter der Losung “End the WTO and the Stop the new wave of Free Trade Agreements haben am 25. März 2013 auf Initiative von Via Campesina Dutzende von Organisationen aus Indonesien und verschiedenen asiatischen Ländern einen Aufruf zum kontinentalen Protest gegen die WTO und für deren Auflösung veröffentlicht, für den auch weltweit Unterstützer gesucht werden. Darin wird zum einen festgehalten, dass auch Asien nicht von der kapitalitsischen Krise verschont bleibe und speziell auch der “neue Tiger” Indonesien sich vor allem zu immer weitergehender Abhängigkeit von auslandsinvestitionen entwickele, was sich unter anderem an dem stetig wachsenden Import von Lebensmitteln zeige:

Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, die militant fundamentalistische Gruppierungen eingeengt sehen möchten) wird jetzt zunehmend Skepsis stark: Zwei Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sind Verfassungsbejahung und der Glaube an einen Gott. Die kritischen Kommentare und Aktionsaufrufe mehren sich, wird in der Blogübersicht “New Law on Mass Organizations Ignites Protestexterner Link von Mong Palatino am 23. Februar 2013 bei Global Voices Online deutlich

Am vergangenen Mittwoch demonstrierten 35.000 Arbeiter der Indonesian Metal Workers Federation (FSPMI) gegen die Verzögerungen bei der bereits dekretierten Erhöhung der (regionalen) Mindestlöhne und für die Einführung der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 – statt, wie von der Regierung “großzügig” vorgesehen, zum 1. Januar 2019. Der Bericht “Thousands of workers hold rally in Jakartaexterner Link bei den Antara News am 06. Februar 2013.

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