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Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden

Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung “Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure” am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI externer Link verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=77826
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