Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden

Die Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung „Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure“ am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe:

• „The eve of de-privatization of water services in Jakarta“ Meldung am 19. Januar 2015 ebenfalls bei der PSI worin die Publikation von Argumentationsflyern der Antiprivatisierungskoalition bekannt gegeben wird, die im Vorfeld der damals anstehenden juristischen Entscheidungen die Argumente gegen die Privatisierung anhand der Erfahrungen der 18 Jahre zusammenfassen

• „Petition to End Jakarta Water Privatization“ ist ein Dokument vom Mai 2013 der Antiprivatisierungskoalition – eine Petition an den eben damaligen Bürgermeister Djakartas, den heutigen Staatspräsidenten Joko Widodo deren massive Unterstützung im ganzen Land und global ein Beitrag für die Veränderung war

• „Indonesia: Jakarta’s Water Agreement muddied by lack of transparency“ ein Statement von Transparency International vom Februar 2012 worin alle die seit langem bestehenden Kritiken aufgenommen wurden, die Gegener der Privatisierung seit Beginn des Privatisierungsprozeßes 1993 vorgebracht hatten, über die „Wirkung“ solcher Unternehmen wie Thames Water oder eben Suez auf die Geldbörsen des damaligen Putschpräsidenten Suharto