Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Schlag gegen kurdische Medien: Razzien und Festnahmen gleichzeitig in Belgien, Frankreich und in der Türkei 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit 
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Aktionsbericht vom Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April und Aufruf zur Demo am 22. Juni in Dresden gegend das Versammlungsgesetz 
„… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Fatale Zustände für Geflüchtete in der „Halle des Elends“ 
„Der BigBrotherAward in der Kategorie „Gesundheit“ geht an die Firma Doctolib in Berlin für ihr Terminvermittlungsportal für Ärzte. Doctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. Das Angebot für Gesundheitsfachkräfte, also vor allem für Ärzte, und deren Patienten, ist genial: Die Ärzte schließen einen Vertrag mit Doctolib ab, erteilen Zugriff auf ihre Patientendaten und können dann über eine Internetseite Behandlungs-, Beratungs- oder Impftermine verbindlich verabreden lassen. Und schon können die Patient.innen online Termine buchen. (…) In der Realität sollten Ärzt.innen schnell stutzig werden, denn wenn ein Arzt Doctolib für seine Praxis in Anspruch nehmen will, erscheint ein Mitarbeiter des Unternehmens und bittet zunächst einmal um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz. Und damit nicht genug: Nach dem Import der Patientenliste ist ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert, siehe dazu (trotzdem) NEU: Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Die rechten Richter von Gera: Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. 
„33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: [Ohne Angst zum Arzt] Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht 
„Am 12. März 2024 wurde Saikou Kanteh vom Stuttgarter Flughafen unerwartet mit einem Charterflug nach Banjul in Gambia abgeschoben. Unterstützer hatten kurz darauf berichtet, dass ihm die begleitende Polizei dabei eine schmerzverursachende Metallschiene in den Mund eingesetzt hätten. Kanteh habe diese nach der Ankunft in Gambia durch einen Arzt entfernen lassen müssen. Ein Bericht der in Gambia erscheinenden Internetzeitung »Alkamba Times« bestätigt die Darstellung. Demnach sei Kanteh von »mehr als sechs deutschen Polizeibeamten« misshandelt worden, anschließend hätten ihm diese die ringförmige Schiene eingesetzt und ihn in ein Flugzeug von Turkish Airlines nach Banjul gesetzt. Mindestens 16 weitere gambische Migranten seien in dem gleichen Flieger in das Land abgeschoben worden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 23. April 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. (…) Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss…“ Beitrag vom 29. März 2022 in gewerkschaftsforum.de, siehe dazu: Der Staat, nicht die Tafel, hat für Ernährungssicherheit zu sorgen – Lebensmittelkonzerne und Politiker nutzen Spenden an die Tafeln für gute PR 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der „Ausbildungsoffensive Pflege“ als erstes Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern. (…) „Entscheidend ist, dass Auszubildende nicht nur gewonnen, sondern durch attraktive Bedingungen und eine faire Bezahlung nach der Ausbildung auch im Beruf gehalten werden.“ Der Personalmangel mache sich schon in der Ausbildung bemerkbar, so Bühler weiter. Überstunden, Zeitdruck, kurzfristiges Einspringen, Zeitmangel der Praxisanleiterinnen und -anleiter seien in vielen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen tägliche Realität. „Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Viele leiden darunter, ihrem beruflichen Ethos im Alltag nicht gerecht werden zu können“, so Bühler. „Gute Ausbildung braucht Zeit, eine nachhaltige Stärkung der Praxisanleitung und zusätzliches, gut qualifiziertes Personal.“...“ Pressemitteilung vom 28.01.2019, siehe weitere Kommentare, NEU: Das ist weiterhin nicht gut. Die Entwicklung der Ausbildungszahlen in den Pflegefachberufen 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Ein Hauch von Inflationsausgleich: Charité-Tochter CFM zahlt Inflationsprämie von 114,50 Euro – nicht die 3 Tsd. der Charité und nicht an Gewerkschaftsmitglieder 
„Zu dieser Frage habe ich 1983 eine empirische Studie vorgelegt und dabei auch die Stuttgarter „Plakat-Gruppe“ interviewt, die im Daimler-Benz-Konzern eigene Betriebsratslisten initiiert hatte. In der damaligen Zeit Anfang der achtziger Jahre nahmen linksoppositionelle Betriebsratslisten in vielen Regionen stark zu. (…) Über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen hatte ich auch mit meinem langjährigen Freund Jürgen Stamm gesprochen. Lang ist es her. Nun ist Jürgen am 14. April 2014 gestorben. In einem Nachruf der Stuttgarter Zeitung zum Tod von Jürgen Stamm am 19.4.2024 heißt es unter der Überschrift „Nachruf auf Jürgen Stamm. Wortgewaltiger Chef der IG-Metall-Bastion Stuttgart“: „1986 übernahm Stamm die Betreuung des Betriebsrats und der Vertrauensleute im Mercedes-Benz Werk Untertürkheim, wo er die „Plakat-Gruppe“ erfolgreich in die IG Metall integrierte und eine geeinte Vertretung der Beschäftigten vorantrieb.“…“ Anmerkung von und bei Klaus Pickshaus vom April 2024 zu seiner 24-seitigen Studie von 1983: „Politische Differenzierungen im Großbetrieb: Zur Herausbildung linksoppositioneller Betriebsratslisten“ – und einige Hinweise dazu 
„… Die Busbranche hat ihre Prognose zum Fahrermangel bis 2030 auf Basis aktueller Unternehmensbefragungen deutlich nach oben angepasst. Inzwischen geht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) davon aus, dass in den nächsten sieben Jahren rund 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen werden (…) Aktuell fehlten den Busunternehmen der Umfrage zufolge insgesamt fast 7800 Leute. (…) Der Verband fordert deshalb vor allem eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der Ausbildung für Busfahrer….“ Meldung vom 12. Februar 2023 bei n-tv.de („Düstere Aussichten: Zehntausende Busfahrer fehlen bis 2030“) und zum Thema NEU: Verkehrswende durch Personalnot in Gefahr: Tausende BusfahrerInnen bald in Rente (für den Nachwuchs fehlen auch attraktive Tarifverträge) 
„Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken…“ (…) Verkehrte Welt: Ausgerechnet ein Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer zeigt die interessantesten Initiativen zur Zeit. Es wird die Automobil/LKW Industrie verklagt, mehrsprache Infoblätter für osteuropäische Fahrer verbreitet und sie werden vom Verband unterstützt, den Mindestlohn bei Fahrten in Deutschland einzuklagen… Siehe dazu u.a. den Hintergrund und weitere Infos. NEU: Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit – EU-Kommissar kritisiert Deutschland