Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen 
„Die Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. „Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (…) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen…“ So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Auf Druck der Gewerkschaft Unifor – und offenbar aus Angst vor Tarifverträgen an allen Standorten – erhöht Amazon alle Löhne in Kanada 
„800 Beschäftigte eines Walmart-Vertriebszentrums in Mississauga, Ontario, haben geschafft, was anderen nicht gelungen ist: Sie arbeiten nun im Rahmen eines Zweijahresvertrags mit Nordamerikas größtem Logistikriesen. Der bahnbrechende Tarifvertrag trat am 1. Juli in Kraft – fast zwei Jahre, nachdem die Beschäftigten aufgrund niedriger Löhne und unsicherer Arbeitsbedingungen eine gewerkschaftliche Vertretung durch die Unifor-Ortsgruppe 252 erwirkt hatten. Als Strafmaßnahme hatte Walmart vor zwei Jahren die Löhne aller Logistikmitarbeiter in Kanada angehoben – mit Ausnahme derjenigen, die sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Dies war ein wirksames Manöver, um weitere Gewerkschaftsinitiativen zu unterbinden…“ engl. Artikel von Kari Thompson vom 17. September 2026 in LaborNotes (maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Argentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und und Beispiele wie Widerstand. NEU: Die Wut auf Mileis Sparpolitik erfasste die Straßen: Alle von der Regierung benachteiligten sozialen Gruppen waren landesweit am 19. September massiv vertreten 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Gesinnung als Gewerbekriterium: Der Fall Ken Merten (und Petition gegen sein Berufsverbot) 
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Vor den vorgezogenen Neuwahlen in Serbien findet die Wahlliste der Studierendenbewegung mit ihren 250 Kandidat*innen viel Zuspruch – und ins Visier von Überwachungssoftware 
„Das Regierungsprogramm der AfD diagnostiziert bei den Deutschen ganz allgemein eine „Identitätsstörung“. Dafür hat sie ein Rezept: Mit Bezug auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ solle die Störung geheilt werden. Gefördert werden sollen vorwiegend Projekte zur „deutschen Identitätsfindung“; „antideutsche“ Kunst und Kultur sollen leer ausgehen. Wie daraus Verwaltungspraxis werden könnte, zeigt ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Juni. Antragsteller auf Kulturförderung sollten sich zur Bundesrepublik, zu Sachsen-Anhalt und zur „deutschen Nationalkultur“ bekennen. Zudem dürften sie Deutschland und seine Kultur nicht „verächtlich“ machen. Sonst könnten Fördermittel verweigert oder zurückgefordert werden. Der Verwaltungsrechtler Marvin Klein hält diese Pläne in einem Gastbeitrag für Legal Tribune Online für verfassungswidrig…“ Beitrag von Thomas Pany vom 03. September 2026 in Telepolis und mehr dazu. NEU: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Was, wenn der Kultur die Puste ausgeht? 
Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: 17. und 18. September: Streik für Entlastung an der Charité unter den gerichtlichen Einschränkungen gestartet – Streikuni am Donnerstag und Streikdemo am Freitag
„… Das Ernten von Wassermelonen ist brutale Schwerstarbeit, die bei extremer Hitze verrichtet wird, aber so gut koordiniert ist, dass es fast wie ein Tanz wirkt. (…) Sie laufen fast, während sie die Reihen entlanggehen. Im Laufe eines Tages wechseln sie die Positionen, sodass jeder Arbeiter schließlich abwechselnd die schwereren und die leichteren Aufgaben übernimmt. Sie arbeiten so schnell, dass sie nie länger als einen Tag, höchstens zwei, an einem Ort bleiben. Bis vor kurzem verschaffte diese Art von körperlicher Arbeit den Arbeitern die Möglichkeit, bessere Schutzmaßnahmen auszuhandeln und durchzusetzen. Doch die zunehmende Vergabe von Visa für befristete Landarbeiter in Verbindung mit einem zunehmend mechanisierten Ernteprozess hat für diese Arbeiter große Veränderungen mit sich gebracht…“ engl. Fotoreportage von David Bacon am 17. September 2026 in Barn Raiser und mehr daraus 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Weltweit wächst die Kuba-Solidarität, in Deutschland auch gewerkschaftliche und in den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Kubapolitik 
„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 und NEU: Wohnkosten von Studierenden alarmierend – Bundesstudierendenvertretung fordert sofortige Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot 
„Mit Streiks, Sitzstreiks und Massenmobilisierungen dauert dieser große Kampf seit zwei Monaten in Bariloche und seit vier Wochen in der Provinz Río Negro an. Der Gouverneur – der mit der Unterstützung des Peronismus an die Macht kam – wendet in der Provinz die Anpassung an, die Milei auf nationaler Ebene anwendet. (…) In den letzten Wochen haben die Krankenhäuser in Río Negro in der ganzen Provinz tagelange Streiks, Kämpfe und Mobilisierungen durchgeführt. Das Personal der Krankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitszentren ist auf die Straße gegangen, um ihre Löhne zu verteidigen, die nicht einmal für einen Grundnahrungsmittelkorb reichen, also Armutslöhne sind; aber ihre Forderung ist auch, eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die den Bedürfnissen ihrer Patienten entspricht. Die Krankenhäuser haben elektrifizierte Wände, regnerische Dächer, nicht funktionierende Lichter. Kaputte Bahren und Matratzen. Es fehlt an Elementen, um zu arbeiten und die Patienten zu versorgen…“ span. Bericht vom 2.4.2024 in La Izquierda Diario aus Río Negro als Beispiel für die Verteidigung der öffentliche Gesundheitsversorgung im ganzen Land, siehe dazu NEU: Beschäftigte des Garrahan-Krankenhauses prangern gewerkschaftliche Schikanen an: Drohungen mit Entlassungen, Disziplinarverfahren und Suspendierungen 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Bundesverwaltungsgericht kippt Ausgleich für Zuvielarbeit – GEW kritisiert das Urteil und fordert die Länder auf, die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umzusetzen 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Einwanderung von Fachkräften: Pflegeverband fordert Tempo bei Work and Stay Agentur 
„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: [Bürokratieabbau im Arbeitsschutz] Arbeitssicherheit: Kritik am Arbeitsschutzabbau durch das BMAS