Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist…“ span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: »Regularisierung jetzt!«: In Spanien brachte eine Bürgerinitiative die schwache Minderheitsregierung zum Handeln. Vorbild für eine andere Migrationspolitik? 
„Die Hitzeperioden im Sommer werden immer extremer. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bauarbeiter. Ab 33 Grad müssen die Arbeiten eingestellt und die Baufristen erstreckt werden. Dies fordern Gewerkschaften und Baumeisterverband gemeinsam. Schwere körperliche Arbeiten bei grosser Hitze und an der prallen Sonne sind nicht nur anstrengend, sie bringen auch ein erhöhtes Risiko von Unfällen, Hitzeschlägen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Baumeisterverband wollen gemeinsam klare Rahmenbedingungen schaffen: Solange der Gesundheitsschutz sichergestellt werden kann, soll weitergearbeitet werden. Ab einer Temperaturvorhersage von 33 Grad und höher sollen schwere Arbeiten im Freien an nicht dauerhaft beschatteten Stellen eingestellt werden. Die Baufristen müssen entsprechend erstreckt werden…“ Unia-Meldung vom 05.06.2024 und NEU: Nach Genf bald auch in Zürich? Breite Koalition für Baustops bei Extremhitze – Meister bekommen kalte Füsse 
„In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Fridays for Future: Klima schützen, Reiche entlassen! Aktionstag 10. Juli 2026 
„“Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“, ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat – und das für Entsetzen in der Stadt sorgt. In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern – darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich – und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür…“ Beitrag von Andreas Artz und Rainer Kuka vom 05.06.2026 im WDR („Entsetzen über Video: AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen“) mit Video des Beitrags – siehe mehr daraus. NEU: AfD-Bürgermeister Emmerich abgewählt : „Großer Tag für Gelsenkirchen“ 
„Die Idee ist mittlerweile unter sozialreformerischen Akteur*innen und Kräften – etwa Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände – weit verbreitet. (…) Klar, eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses wäre eine deutliche finanzielle Entlastung der GKV und würde zum Ziel der „Beitragsstabilität“ beitragen. (…) Würde der Bund künftig kostendeckende Beiträge für SGB II-Beziehende zahlen, erhielten diese einen hochproblematischen Sonderstatus. Sie wären die ersten und (vorerst) einzigen, deren Beiträge nicht mehr einkommens- sondern risikobezogen erhoben würden. Ist der Grundsatz erst einmal etabliert, dass für eine Gruppe, deren einkommensbezogene Beiträge zur Deckung ihrer Versorgungskosten nicht ausreichen, höhere risikobezogene Beiträge gefordert sind, liegt die Frage nahe, warum dies auf SGB II-Beziehende beschränkt bleiben sollte. (…) Dem Solidarprinzip der GKV entspräche eine ganz andere Lösung…“ Artikel von Daniel Kreutz vom 9.7.2026 – wird danken und freuen uns auf weitere Diskussionsbeiträge! 
„Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. „EU Inc“. Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens…“ DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: Angriff mit dem Unternehmensrecht: EU-Kommission tritt mit 28. Regime Abwärtsspirale zur Umgehung von Arbeitsrechten und Steuern los 
„Kommt mit! Aktionstour quer durch Deutschland. Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern. (…) Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8.2014 über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen…“ Aufruf von Women in Exile, siehe deren Homepage und hier zu ihren weiteren Aktivitäten NEU: »Eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt«: Die Initiative »Women in Exile« fordert eine Migrationspolitik, die Schluss macht mit Ausgrenzung und Entsolidarisierun 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: [Neue Daten zur Altersstruktur der Lehrkräfte] Personalmangel an Schulen: Alt, älter, Lehrerkollegium 
„Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (…) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (…) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online („Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins“) und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Zur TV-Berichterstattung über Israel, Gaza und den Libanon: „Die Medien schießen sich selbst ins Knie“ 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (…) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich – auch für die Justiz. Dazu NEU: Wenn aus Polizei-PR Schlagzeilen werden 
„… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: [Wie sehr kann mensch Kinder hassen?] Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen 
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Obdachlos in der Hitzewelle: Kein Schatten, kein Wasser, kein Schutz – der beste Schutz vor extremen Temperaturen ist bezahlbarer Wohnraum 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat davor gewarnt, den Sonntag zum Arbeitstag zu erklären. (…) „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen. Gewinner sind lediglich die weltweiten Player wie Amazon und Co. Dabei bleiben viele Arbeitsplätze und Unternehmen auf der Strecke, weil es den Vernichtungswettbewerb im Handel noch weiter anheizt“ (…) Die Gewerkschaft warf dem Handelsverband Deutschland (HDE), der eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um Sonntagsöffnungen durchzusetzen, vor, die Coronakrise zu nutzen, um Deutschlands höchste Gerichte zu kritisieren und einseitige Interessen bundes- und weltweit agierender Handelskonzerne durchzusetzen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.09.2020 – siehe dazu NEU: Auch Einzelhandel will mehr Ladenöffnungen an Sonntagen: Personaleinsatz ausweiten und in den laufenden Tarifverhandlungen im Einzel- und Großhandel verbilligen? 
„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Forschende der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET in Argentinien protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen von 375 Postdoktorand:innen 
„… Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister. (…) Die AfD hatte im Bundestag schon 2020 ein Verbot von de.indymedia.org gefordert. SPD und Grüne warfen der AfD damals aber vor, sie wolle nur von der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken. (…) Allerdings wird de.indymedia.org seit Juni 2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Jahr später erfolgte sogar die Hochstufung zur „gesichert linksextremistischen Bestrebung“….“ Artikel von Christian Rath vom 1. Juli 2026 in der taz online („Droht ein Verbot von Indymedia?“) und mehr dazu