Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Landesweiter 24-stündiger Lehrerstreik am 3. August für Aufstockung der Mittel, das soziale Recht auf Bildung und gegen die bildungsfeindliche Offensive der Regierung Milei 
Eine Regierung, die selbst kleine Zusagen zum Schutz von mit dem Tode bedrohten Gewerkschaftern nicht einhält, stattdessen eine Justiz, die Anzeigen gegen Gewerkschaftsfunktionäre von Seiten paramilitärischer Banden verfolgt, und ein Unternehmen, das unberührt von allem seinen besonderen Stil der Ausbeutung fortsetzt – so ist die Situation der Gewerkschaft Sinaltrainal, die neben der eigenen Kraft nur auf die der Solidarität, in Kolumbien wie weltweit, zählen kann – das wird in dem Interview von Eric Cortes mit William Mendoza, Vorsitzender von Sinaltranail, anlässlich des Hungerstreiks der Coca Cola Mitarbeiter am 13. April 2015, Plaza de Bolívar in Bogotá deutlich. Siehe das Interview, Hintergründe sowie die weitere Entwicklung zu Coca Cola in Kolumbien. NEU: Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit den Beschäftigten von Coca-Cola in Kolumbien und der Gewerkschaft SINALTRAINAL 
Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Vergesellschaftung: Ausweg aus der Krise 
„… Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Zwar belegen Forschungsergebnisse einen positiven Effekt auf Löhne am unteren Ende der Lohnverteilung, der mit der Einführung des Mindestlohns einhergeht. Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass es keine Unterschreitung des Mindestlohns gibt. Wie viele Personen unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt werden, ist bisher nicht abschließend geklärt worden. Die Einschätzungen zu dieser Frage reichen von etwa 483.000 Personen im Jahr 2018 bis zu 2,4 Millionen Personen. In dieser Stellungnahme werden die Schwierigkeiten beschrieben, das Ausmaß der Nichteinhaltung mit den vorliegenden Datensätzen abzuschätzen…“ 12-seitige IAB-Stellungnahme 7/2020 verfasst von Duncan Roth in 10/2020 und dazu NEU: DGB-Studie belegt Gesamtschaden durch Mindestlohnverstöße seit 2015 bis Ende 2024 von mind. 64 Milliarden Euro – Kontrollbehörden chronisch unterbesetzt 
„In zwei lombardischen Werkstätten stossen die Carabinieri auf chinesische Arbeiter ohne reguläre Verträge, Akkordlöhne und schwere Sicherheitsmängel. Von dort führen die Spuren zu Chanel, Moncler, Bulgari und sechs weiteren Modehäusern. Mafia-Jäger Paolo Storari ermittelt, die postfaschistische Regierung Meloni will ihn stoppen. Auch stellt sich ihm die Justiz in den Weg“ Um diese Situation kreist eine Artikelserie in der work, der Zeitung der schweizerischen Gewerkschaft unia. In deren Letzten Teil über die Edel-Schuhmarke «Tod’s» heiß es „Zählt die Menschenwürde von Arbeitenden weniger, wenn sie nicht den teuren Luxusschuh nähen, sondern die Uniform der Verkäuferin? Auch um diese Frage kreisen die Mailänder Modeverfahren, die work in einer Serie nachzeichnete. Sie tönt auf den ersten Blick vielleicht nach Ethik-Diskussion oder Jus-Seminar. Doch sie stammt nicht aus einem Lehrbuch. Sie stammt aus einem konkreten Fall…“ Siehe alle vier Teile der lesenswerten Serie, die wir vorstellen 
„… Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (…) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (…) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten…“ Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli – siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: „Feuerwehrleute gehen nicht zur Arbeit, um nach ihrem Tod zu „Helden“ erklärt zu werden“ (PAME) – doch die Waldbrände von 2026 (und die Regierung?) haben auf Kreta bereits 3 Tote verschuldet 
„Im Juli 2026 brachten fünf Bürgerechtsorganisationen aus den USA, das Abolitionist Law Center, die American Civil Liberties Union, das Center for Constitutional Rights, das California Coalition for Women Prisoners und die Release Aging People in Prison Campaign eine Petition an die UN Arbeitsgruppe gegen Willkürliche Inhaftierungen ein. Sie bitten um eine Stellungnahme des UN Gremiums über die anhaltende Haft von Mumia Abu-Jamal vor dem Hintergrund des juristischen Versagens der beteiligten US Gremien nach knapp 45 Jahren Haft.“ Meldung vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! und ein Artikel darüber 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: Textilindustrie in Bangladesch: Näher dem Abgrund näher. Mehr als 450 geschlossene Betriebe seit August 2024, rund 240.000 Beschäftigte entlassen – Regierungschef empfängt nur Kapitalseite 
„Indiens „Kakerlaken-Partei“ begann als Scherz. Dann schlossen sich Millionen an. Der Aufstieg der Bewegung geht auf Äußerungen eines Richters am Obersten Gerichtshof zurück, der einige junge Menschen und Kritiker der Institutionen mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglich. Im Internet schließen sich Inder der „Cockroach Janata Party“ (CJP) an – einer parodistischen politischen Bewegung, die als Online-Satire begann, sich aber rasch zu einem Ventil für die Wut über Arbeitslosigkeit, Korruption und den Zustand der indischen Demokratie entwickelt hat. Die Bewegung, eine freche Anspielung auf den Namen der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi, hat die sozialen Medien mit Memes, parodistischen Wahlkampfbotschaften und Witzen überschwemmt, in denen sich die Frustration der Bevölkerung widerspiegelt…“ engl. Artikel von Jay Ganglani und AP vom 23. Mai 2026 auf NBC News (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen, auch zur versuchten Unterdrückung. NEU: Rücktritt des indischen Bildungsministers löst nicht die Bildungskrise, soll aber – mit Hilfe der CJP? – von Einschüchterungen und Festnahmen ablenken 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Vor Konzert am Freitag und Protest am Samstag: Musiker:innen der Initiative „Lebenslaute“ blockieren am Donnerstagmorgen spielend den Eingang der Vonovia-Zentrale 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Neuer Zivildienst: Vorbote der reaktivierten Wehrpflicht 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: App warnt vor Ticketkontrollen in Berlin: BVG kritisiert „FreiFahren“-Anwendung als unsolidarisch 
„Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. (…) Nach wie vor seien Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz. (…) Nach Einschätzung der IG BAU passieren die meisten Unfälle in kleineren Betrieben. Kosten- und Zeitdruck seien die Hauptursachen für mangelnden Arbeitsschutz auf Baustellen. (…) Genauso wichtig sei der Ausbau der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern…“ Meldung der IG BAU vom 6. Dezember 2021 und dazu leider NEU: Tödlicher Arbeitsunfall eines migrantischen Bauarbeiters in Hamburg vertuscht: Leiche im Wald gefunden