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„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Weltweit wächst die Kuba-Solidarität, in Deutschland auch gewerkschaftliche und in den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Kubapolitik 
„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 und NEU: Wohnkosten von Studierenden alarmierend – Bundesstudierendenvertretung fordert sofortige Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot 
„Mit Streiks, Sitzstreiks und Massenmobilisierungen dauert dieser große Kampf seit zwei Monaten in Bariloche und seit vier Wochen in der Provinz Río Negro an. Der Gouverneur – der mit der Unterstützung des Peronismus an die Macht kam – wendet in der Provinz die Anpassung an, die Milei auf nationaler Ebene anwendet. (…) In den letzten Wochen haben die Krankenhäuser in Río Negro in der ganzen Provinz tagelange Streiks, Kämpfe und Mobilisierungen durchgeführt. Das Personal der Krankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitszentren ist auf die Straße gegangen, um ihre Löhne zu verteidigen, die nicht einmal für einen Grundnahrungsmittelkorb reichen, also Armutslöhne sind; aber ihre Forderung ist auch, eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die den Bedürfnissen ihrer Patienten entspricht. Die Krankenhäuser haben elektrifizierte Wände, regnerische Dächer, nicht funktionierende Lichter. Kaputte Bahren und Matratzen. Es fehlt an Elementen, um zu arbeiten und die Patienten zu versorgen…“ span. Bericht vom 2.4.2024 in La Izquierda Diario aus Río Negro als Beispiel für die Verteidigung der öffentliche Gesundheitsversorgung im ganzen Land, siehe dazu NEU: Beschäftigte des Garrahan-Krankenhauses prangern gewerkschaftliche Schikanen an: Drohungen mit Entlassungen, Disziplinarverfahren und Suspendierungen 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Bundesverwaltungsgericht kippt Ausgleich für Zuvielarbeit – GEW kritisiert das Urteil und fordert die Länder auf, die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umzusetzen 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Einwanderung von Fachkräften: Pflegeverband fordert Tempo bei Work and Stay Agentur 
„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: [Bürokratieabbau im Arbeitsschutz] Arbeitssicherheit: Kritik am Arbeitsschutzabbau durch das BMAS 
„Die Hitzeperioden im Sommer werden immer extremer. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bauarbeiter. Ab 33 Grad müssen die Arbeiten eingestellt und die Baufristen erstreckt werden. Dies fordern Gewerkschaften und Baumeisterverband gemeinsam. Schwere körperliche Arbeiten bei grosser Hitze und an der prallen Sonne sind nicht nur anstrengend, sie bringen auch ein erhöhtes Risiko von Unfällen, Hitzeschlägen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Baumeisterverband wollen gemeinsam klare Rahmenbedingungen schaffen: Solange der Gesundheitsschutz sichergestellt werden kann, soll weitergearbeitet werden. Ab einer Temperaturvorhersage von 33 Grad und höher sollen schwere Arbeiten im Freien an nicht dauerhaft beschatteten Stellen eingestellt werden. Die Baufristen müssen entsprechend erstreckt werden…“ Unia-Meldung vom 05.06.2024 und NEU: Rückzieher beim Hitzeschutz: Schweizer Bauunternehmer kündigen Kooperation zu Hitzeschutz auf. Politische Initiative vor dem Aus 
„Neues über die Arbeitsbedingungen bei #Mjam: sie sind noch schlechter geworden. (…) FahrerInnen werden jetzt Leistungsklassen eingeteilt, mit lukrativen Routen belohnt + mit schlechten bestraft. Wer für #mjam nicht jeden Sonntag radelt, sondern nur 1x frei nimmt/ krank ist rutscht im Ranking ab. Auch wer 1x zu spät kommt, hat für 4 Wochen einen Strafpunkt. Wer nicht absolut jede Schicht annimmt auch. Übrig bleiben dann aber nur noch Dienste für die es kaum Geld gibt. Bezahlt werden fast alle FahrerInnen bei #Mjam nämlich nicht nach ihrer Arbeitszeit, sondern nach den Zustellungen (…) Wer mit den Hungerlöhnen von #Mjam allerdings überleben will, muss mindestens 2 lange Dienste mit je 4h-45min/Tag machen können und die gibt es nur für die mit dem besten Ranking. Wer 50h/Woche radelt verdient am Schluss ca. 1200€ netto Monat. Was ich besonders entwürdigend finde ist, das #mjam den FahrerInnen während des #CoronaLockdown nicht ermöglicht hat die WCs in den Lokalen zu benutzen…“ Twitter-Thread von Veronika Bohrn Mena vom 18.7.2020 – geht noch weiter und ist sehr lesenswert! Siehe Hintergründe und NEU: Lieferservice Foodora erneut im Visier: Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch 
„Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder – doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (…) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig…“ #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen – siehe dazu NEU: NGG-Befragung: Mehrwertsteuergeschenk verpufft, Beschäftigte am Limit („Personal geht auf dem Zahnfleisch“), Gastgewerbe unter Druck 
„Eine Studie zur Situation in der Sozialen Arbeit offenbart eine dramatische Situation: Das Burnout-Risiko der Beschäftigten ist extrem hoch. In allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit besteht eine höchstmögliche berufliche Erschöpfung. Das verdeutlicht die Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“ (…) Die ersten Studienergebnisse zeigen, dass viele Beschäftigte die gesetzlich vorgesehenen Erholungspausen seit Ausbruch der Pandemie häufig ausfallen lassen, um die vorhandene Arbeit zu schaffen. 40 Prozent der Befragten geben an, regelmäßig drei oder mehr Stunden wöchentlich zusätzlich zu arbeiten. Über 60 Prozent gehen häufig oder sehr häufig an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Dezember 2022 und mehr daraus/dazu. NEU: Systemfehler in der Sozialen Arbeit: Prekäre Arbeitsverhältnisse in Kitas, Jugendämtern und der Eingliederungshilfe wirken sich inzwischen auch auf Betreute aus ![[Petition] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/12/hum-digi.jpg)
„Die ver.di-Bundestarifkommission bei H&M hat eine öffentliche Petition gegen Entlassungen und Filialschließungen, für einen Digitalisierungstarifvertrag und nachhaltige Beschäftigungssicherung gestartet (…) Ohne dass im Vorfeld mit der Gewerkschaft der Beschäftigten gesprochen wurde, verteilt H&M-Deutschlandchef Thorsten Mindermann gut einen Monat vor Weihnachten ein unchristliches „Weihnachtsgeschenk“: Mindestens 800 Beschäftigte verlieren ihren Job und darüber hinaus folgen weitere Filialschließungen. Davon betroffen sind zum größten Teil Frauen, da die Beschäftigung im Einzelhandel immer noch weiblich dominiert ist. (…) H&M verweigert sich bislang jeglicher Verhandlung mit ver.di. Deshalb wenden wir uns als Bundestarifkommission – das ist das zuständige Verhandlungsgremium der in ver.di organisierten Beschäftigten – an die Öffentlichkeit…“ Meldung vom 6. Dezember 2020 bei ver.di bei H&M zur Petition bei openpetiton – siehe NEU: H&M bricht Digital-Konsens: Keine Zeit mehr für menschengerechtes Arbeiten! 
„Mindestens 124 Menschen sind im vergangenen Jahr weltweit wegen ihres Einsatzes für Land und Umwelt getötet worden. Das geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness hervor. 105 der registrierten Todesfälle entfielen auf Lateinamerika, also rund 85 Prozent. (…) Am gefährlichsten war die Lage erneut in Kolumbien. Dort wurden 39 Umweltschützer getötet. Damit führt das Land zum vierten Mal in Folge die Statistik an. Es folgt Brasilien mit 26 Todesfällen. Dort hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres von zwölf auf 26 mehr als verdoppelt. In Honduras und auf den Philippinen wurden jeweils zwölf Menschen getötet, in Mexiko zehn und in Guatemala acht. Mehr als die Hälfte aller weltweit registrierten Fälle entfiel damit allein auf Kolumbien und Brasilien. (…) Besonders stark betroffen waren Menschen, deren Lebensgrundlage unmittelbar vom Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen abhängt, wie Kleinbauern, Angehörige indigener Völker oder Menschen afrikanischer Abstammung…“ Meldung von Global Witness vom 16. September 2026 bei dw.com 
„… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…“ Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern – Kinder raus aus Social Media oder Risiken raus aus den Plattformen? 
„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern