Nichteinhaltung des Mindestlohns in Deutschland

Dossier

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse „… Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Zwar belegen Forschungsergebnisse einen positiven Effekt auf Löhne am unteren Ende der Lohnverteilung, der mit der Einführung des Mindestlohns einhergeht. Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass es keine Unterschreitung des Mindestlohns gibt. Wie viele Personen unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt werden, ist bisher nicht abschließend geklärt worden. Die Einschätzungen zu dieser Frage reichen von etwa 483.000 Personen im Jahr 2018 bis zu 2,4 Millionen Personen. In dieser Stellungnahme werden die Schwierigkeiten beschrieben, das Ausmaß der Nichteinhaltung mit den vorliegenden Datensätzen abzuschätzen…“ 12-seitige IAB-Stellungnahme 7/2020 verfasst von Duncan Roth in 10/2020 , siehe dazu:

DGB-Studie belegt Gesamtschaden durch Mindestlohnverstöße seit 2015 bis Ende 2024 von mind. 64 Milliarden Euro – Kontrollbehörden chronisch unterbesetzt
„64 Milliarden Euro Schaden sind durch Mindestlohnbetrug seit 2015 entstanden, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zur Vorstellung der DGB-Auswertung erklärt Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender: „Wer den Sozialstaat stärken will, muss Lohnraub konsequent bekämpfen, statt die Rechnung denjenigen aufzubürden, die jeden Tag arbeiten und trotzdem oft kaum über die Runden kommen. Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt – er muss rigoros verfolgt und hart bestraft werden.
Während die Politik über Sozialabbau und weitreichende Kürzungen diskutiert, lassen kriminelle Arbeitgeber Milliarden in ihren eigenen Taschen verschwinden, die eigentlich den Beschäftigten, den Sozialversicherungen und dem Staat zustehen. Mit diesem Geld ließen sich Renten und Krankenversicherung stärken, Kitas und Schulen finanzieren und dringend notwendige Investitionen ermöglichen. Gleichzeitig würde dies die Binnennachfrage stärken und die Konjunktur stützen, denn wer zum Mindestlohn arbeitet, gibt dieses Geld meist direkt für den Konsum aus.““ DGB-Pressemitteilung vom 10. August 2026 („Mindestlohnbetrug kostet die Gesellschaft 64 Milliarden Euro“) zu:
- Mindestlohnbetrug kostet die Gesellschaft 64 Milliarden Euro! Exklusive DGB Auswertung zu den finanziellen Auswirkungen von Mindestlohnverstößen
  „Rund 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten zum Mindestlohn – vor allem im Gastgewerbe, im Handel und in der Landwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro pro Stunde und steigt im kommenden Jahr auf 14,60 Euro. Doch der Mindestlohn kann nur dann seine soziale Schutzfunktion entfalten, wenn er bei den Beschäftigten auch tatsächlich ankommt. Genau daran mangelt es seit Jahren – und das mit enormen Folgen für Beschäftigte und die Allgemeinheit. Seit Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im Jahr 2015 haben durchschnittlich rund 2 Millionen Beschäftigte jährlich nicht den ihnen zustehenden Lohn erhalten, wie die Berechnungen auf Grundlage des Sozioökonomischen Panels (SOEP) zeigen. Besonders betroffen sind Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, Frauen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. (…)
  Dem Fiskus fehlen 7 Milliarden Euro an Einkommensteuer.Die unmittelbar Betroffenen – die Beschäftigten selbst – haben netto rund 35 Milliarden Euro weniger erhalten, als ihnen bei ordnungsgemäßer Lohnzahlung zugestanden hätte. Nicht inbegriffen in den Berechnungen sind unrechtmäßige Abweichungen von Zahlungen vertraglich und tariflich vereinbarter Löhne durch die Arbeitgeber, die oberhalb des Mindestlohns liegen. Es ist folglich davon auszugehen, dass die gesamtwirtschaftliche Schadenssumme aller unrechtmäßigen Lohnauszahlungen somit deutlich höher liegt.
  Diese Zahlen gewinnen besonderes Gewicht vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte über Einschnitte bei den Sozialversicherungen und den Abbau sozialer Leistungen. Ein Teil der Finanzierungslücken geht auf kriminelles Handeln von Arbeitgebern zurück, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.
  Kontrollbehörden sind chronisch unterbesetzt
  Mindestlohnbetrug ist kein Kavalierdelikt, sondern muss konsequent verfolgt werden. Statistisch gesehen wird jedes Unternehmen in Deutschland nur alle 140 Jahre einmal kontrolliert. Eine wirkungsvolle Abschreckung ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die für Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls weist derzeit rund 2.500 unbesetzte Planstellen auf. Der DGB fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung. Die Kapazitäten der FKS müssen deutlich ausgebaut werden. Neben risikoorientierten Prüfungen braucht es auch verdachtsunabhängige Kontrollen. Schnelle und wirksame Sanktionen sowie ein verbessertes Whistleblower-System sind ebenso notwendig wie eine engere behördliche Zusammenarbeit. Zudem sollten weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, damit Ermittlungen konsequent zum Abschluss gebracht werden können und eine abschreckende Wirkung entfalten…“ DGB-Auswertung vom 5.08.2026
- „Die Entnahme von Sozialleistungen wird akribisch kontrolliert und gemaßregelt, die Einzahlung ins Sozial- und Steuersystem durch die Arbeitgeberseite kann wegen Personalmangel leider nur alle 140 Jahre geprüft werden“ Kommentar von Liese Müller vom 10.08.2026 auf bsky
Tausende Arbeitgeber verweigerten 2025 den Mindestlohn, besonders häufig im Gast- und Hotelgewerbe
„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfte 2025 rund 25.000 Arbeitgeber – fast jede vierte Visite war ein Treffer. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gab es besonders häufig im Gast- und Hotelgewerbe.
Zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeit, fehlende Stundenzettel: Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Arbeitgeber die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn. Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Arbeitgeber. In 6121 Fällen wurden Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
»Im Schnitt wird bei jeder vierten Kontrolle ein Mindestlohn-Verstoß aufgedeckt«, sagte der Linkenabgeordnete Cem Ince, der die Anfrage gestellt hatte. Fast 2500 Verfahren betrafen laut Finanzministerium allein das Gast- und Hotelgewerbe. Jeweils mehr als 500 Verfahren kamen bei Speditionen, Baufirmen und Friseur- und Kosmetikstudios zusammen. Bei Taxis, Getränkeshops und Sicherheitsdiensten fand der Zoll ebenfalls viele Verstöße…“ Meldung vom 15.02.2026 im Spiegel online („Tausende Arbeitgeber verweigerten 2025 den Mindestlohn“)
Systematische Manipulationen: Hunderttausende werden um Mindestlohn betrogen – einige Betroffene machen aus Angst um ihren Job sogar mit
„Wie stark der Mindestlohn steigen soll, darüber streitet die neue Bundesregierung seit den Koalitionsverhandlungen. Aktuell stehen allen Arbeitnehmern ab 18 Jahren mindestens 12,82 Euro pro Stunde brutto zu – bis auf wenige Ausnahmen. Trotzdem bekommen Hunderttausende Anspruchsberechtigte weniger Geld für ihre Arbeit. Nicht nur durch Schwarzarbeit, sondern auch durch Manipulation bei Unterlagen und Beschäftigungsverhältnissen. Aus Angst um ihren Job beteiligen sich einige Betroffene sogar aktiv an dem Betrug.
Wie viele Arbeitnehmer sind betroffen?
Die Mindestlohn-Verstöße spielen sich im Verborgenen ab. Deshalb gibt es keine genauen Zahlen, sondern nur Schätzungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt bei den Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel auf fast sechs Prozent der Anspruchsberechtigten: Rund zwei Millionen Menschen verdienten demnach im Jahr 2021 weniger als den Mindestlohn, wie DIW-Experte Johannes Seebauer auf ntv.de-Anfrage mitteilt. Beim Sozio-oekonomischen Panel wurden Beschäftigte nach ihren Löhnen befragt. Zieht man hingegen die Angaben von Arbeitgebern aus der sogenannten Verdiensterhebung von Anfang 2022 heran, erhielten etwa 800.000 und damit zwei Prozent der Anspruchsberechtigten weniger, als ihnen zustand. (…) Neben Kontrollen im Tagesgeschäft führt die FKS regelmäßig bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen durch. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Effiziente Kontrollen sind laut DIW allerdings allein schon aus Personalmangel schwierig. (…)
Das Portal mindestlohnbetrug.de des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli listet als weitere Methoden unter anderem unerfüllbare Leistungsvorgaben auf – in der vorgesehenen Arbeitszeit ist diese Akkordarbeit nicht zu schaffen, Betroffene müssen also zwangsläufig länger arbeiten, bekommen aber nur die vereinbarten Stunden bezahlt. In anderen Fällen werden Lohnabzüge für angeblich „schlechte Arbeit“, Werkzeug oder Arbeitskleidung fällig.
Das Jobportal Stepstone führt aus: „Einige Arbeitgeber stellen ihren Angestellten Material- oder Essenskosten zu überhöhten Preisen in Rechnung und ziehen diese anschließend vom Lohn ab.“ In der Baubranche werden demnach sogar Insolvenzen vorgetäuscht: Kurz vor Fertigstellung eines Gebäudes „verschwinden“ Firmen und zahlen den letzten Lohn nicht mehr. Vor allem Arbeiter aus dem Ausland haben dann wenig Chancen, ihr Geld zu bekommen. Der Zoll erlebt zudem, dass einige Arbeitnehmer einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohns sogar zustimmen – und aus Angst um ihren Arbeitsplatz bei einer Kontrolle behaupten, den Mindestlohn zu erhalten...“ Artikel von Christina Lohner vom 18.05.2025 in n-tv.de
Zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz: Zoll kontrolliert Karnevals-Sicherheitspersonal in Köln
„Bei Kontrollen des Sicherheitspersonals im Kölner Straßenkarneval haben Zollbeamte zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz aufgedeckt. Zwischen Weiberfastnacht und Samstag seien 124 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 42 Sicherheitsfirmen kontrolliert worden, teilte das Hauptzollamt Köln am Sonntag mit. Bereits vor Ort hätten sich bei sechs Firmen erste Hinweise ergeben, dass dem Personal teilweise weit weniger als der zustehende gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro gezahlt werde. Eine Frau habe angegeben, dass sie nur acht Euro brutto pro Stunde bekomme. Bei den Kontrollen ergaben sich auch Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch und vereinzelt Schwarzarbeit. «Dass uns zwei dieser betroffenen Männer im Zuge unserer Befragung nicht mal sagen konnten, für wen sie gerade arbeiten, macht die Problematik der sogenannten Subunternehmerketten klar deutlich…“ Agenturmeldung vom 19. Februar 2023 in der Zeit online („Zahlreiche Verstöße: Zoll kontrolliert Karnevals-Sicherheitspersonal“)
Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
„In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 6 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro die Stunde. Nach bisherigem Zeitplan soll er im Januar 2022 auf 9,82 Euro und im Juli auf 10,45 Euro steigen. Die neue Bundesregierung will den Mindestlohn nun schon früher als vorgesehen auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen…“ Beitrag vom 11. Dezember 2021 beim Gewerkschaftsforum

Siehe auch allein aus der letzten Zeit im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=180376 nach oben