Kulturkampf um die Staatskasse: Was die AfD mit der Kultur vorhat

Dossier

„Das Regierungsprogramm der AfD diagnostiziert bei den Deutschen ganz allgemein eine „Identitätsstörung“. Dafür hat sie ein Rezept: Mit Bezug auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ solle die Störung geheilt werden. Gefördert werden sollen vorwiegend Projekte zur „deutschen Identitätsfindung“; „antideutsche“ Kunst und Kultur sollen leer ausgehen. Wie daraus Verwaltungspraxis werden könnte, zeigt ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Juni. Antragsteller auf Kulturförderung sollten sich zur Bundesrepublik, zu Sachsen-Anhalt und zur „deutschen Nationalkultur“ bekennen. Zudem dürften sie Deutschland und seine Kultur nicht „verächtlich“ machen. Sonst könnten Fördermittel verweigert oder zurückgefordert werden. Der Verwaltungsrechtler Marvin Klein hält diese Pläne in einem Gastbeitrag für Legal Tribune Online für verfassungswidrig…“ Beitrag von Thomas Pany vom 03. September 2026 in Telepolis und mehr dazu:

• Ausgrenzung und Abwertung: Deutsche Kulturpolitik à la AfD 
  „Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet«, verkündete der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider im Mai diesen Jahres im Magdeburger Landtag. »Die deutsche Kultur, auch und gerade in Sachsen-Anhalt, ist das, was es mir ermöglicht, mich als Deutscher zu verstehen. Kultur in Sachsen-Anhalt ist deutsche Kultur und die Kulturförderung hat dessen inne zu sein.« Daher werde seine Partei das entsprechende Gesetz dahingehend ändern, »dass wir ihm einen klaren Kulturbegriff geben«.
  Ein klarer Kulturbegriff? Offenbart nicht allein schon diese Formulierung, wes Geistes Kind hier spricht? Wie kommt man auf die anmaßende Idee, Kultur endgültig definieren zu wollen, und dann noch für ein ganzes Bundesland? Aus rechtsextremer Perspektive ist das nur konsequent, und so ist es denn auch kein Wunder, dass der Vorstoß aus den Reihen jener Partei kommt, die sich nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt über Glückwünsche von Wladimir Putin, Donald Trump und Elon Musk freuen konnte: Eine freie Kultur- und Kunstszene ist den autoritär Gesinnten dieser Welt ein Dorn im Auge, weil sie sich naturgemäß jeder Gleichschaltung entzieht und so stets den Keim der Revolte in sich trägt. Sie einzuhegen und zu kontrollieren, steht darum ganz oben auf der To-do-Liste, wenn es gilt, eine Gesellschaft zurechtzuzimmern, in der möglichst niemand mehr den Kopf hebt. (…)
  Fatale historische Parallelen sind mit Vorsicht zu genießen, und doch sind die Ähnlichkeiten zwischen Fricks NS-Politik in Thüringen vor fast hundert Jahren und den kulturpolitischen Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt zu groß, um einen nicht zu erschrecken: Statt von »undeutscher« ist dort von »antideutscher« Kultur die Rede; »Nationalisierung« wird mit »patriotischer Kulturpolitik« umschrieben – als »entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten«. Landesverfassung und Schulgesetz sollen ergänzt werden um den Satz: »Die Kinder sind im Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen.« Eine »#deutschdenken-Kampagne« soll die Beiträge Sachsen-Anhalts »zur Entwicklung der deutschen Nation« herausstellen, und Fördergelder gibt es nur noch für Kunst, »die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet«. Möglich, dass die Partei mit ihrer »patriotischen Kulturpolitik« bei Menschen punktet, die mit moderner Kunst oder experimentellem Theater nichts anfangen können. Verblüffend ist nur, dass es die Leute offenbar nicht kümmert, welch massive staatliche Bevormundung und Kontrolle damit einhergehen würde – und das, obwohl sich gerade die AfD stets als Speerspitze im Kampf um die Freiheit inszeniert…“ Artikel von Ruth Hoffmann in den Blättern vom Oktober 2026 
• Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Was, wenn der Kultur die Puste ausgeht? 
  „Im Nordosten ist über Jahre etwas gewachsen: Orte, an denen Menschen zusammenkommen, die sich sonst kaum noch sehen. Ein AfD-Sieg würde sie bedrohen.
  Ein ausgebauter Anhänger fährt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte von Ort zu Ort und klappt sich zur Bühne auf: das KulturMobil des simsalArt e. V. Es ist genau das Bild, das man vor Augen hat, wenn von Kultur in Mecklenburg-Vorpommern die Rede ist – Ein­zel­kämp­fe­r:in­nen in fast verlassenen Dörfern, die heldenhaft Begegnungsorte schaffen und dabei oft Anfeindungen von rechts ausgesetzt sind. Das Bild hat seine Berechtigung. Aber es lenkt vom eigentlichen Problem ab. Denn was in Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist, ist mehr als eine Handvoll heldenhafter Einzelner. Das Land hat eigene Fachstellen geschaffen – für Soziokultur, für kulturelle Bildung, für Literatur, für Bibliotheken –, und dass es sie überhaupt gibt, zeigt, wie viel sich in den zurückliegenden Legislaturperioden bewegt hat. Das Bewusstsein für die Bedeutung von Kultur im ländlichen Raum wie in den Klein- und Großstädten ist gewachsen, auch bei den regierenden Parteien und in der Verwaltung. Es ist, mit anderen Worten, etwas aufgebaut worden, das man verlieren kann.
  In Rostock organisiert eine ehrenamtliche Initiative Sonderfahrten aus den Stadtteilen zum Volkstheater; das Literaturhaus knüpft Kontakte zu Stadtteilbüros und Begegnungszentren, um dort Veranstaltungen zu bieten. Wenn man diese Initiativen schildert, geraten darüber oft die Rahmenbedingungen aus dem Blick. Kultur ist eine Querschnittsaufgabe, die so unterschiedliche Bereiche wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Soziales und sogar Bau berührt. Geleistet wird sie jedoch bislang ausschließlich aus dem Kulturetat des Landes und der Kommunen, ergänzt aus Programmen wie „Demokratie leben!“ oder mithilfe einzelner Stiftungen, von denen es vor Ort nur wenige gibt. (…)
  Wahrscheinlich wird es keine AfD-geführte Schweriner Landesregierung und keine Eingriffe in die Kunstfreiheit brauchen, um das kulturelle Leben in zwei Jahren vielerorts zum Erliegen zu bringen. Es ist ganz banal eine Frage der Finanzierung vor dem Hintergrund einer katastrophalen Haushaltslage der Kommunen. Während Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen, steigen die Ausgaben für vom Bund übertragene Pflichtaufgaben…“ Artikel von Ulrika Rinke vom 20.9.2026 in der taz online 
• AfD in Sachsen-Anhalt: Kein Programm außer Kulturkampf
  #schlaglicht 27/2026 vom 03. September 2026  vom DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt 
• Sich selbst ins Knie schießen
  „Das Programm der AfD ist extrem unternehmerfreundlich und marktliberal. Würde sie regieren, würden davon hauptsächlich die Reichen profitieren. Dennoch ist unter Ar­bei­ter:in­nen, vor allem im Osten, die Zustimmung zu den Rechtsextremen hoch…“ Artikel von Nicolai Hagedorn in der JungleWorld vom  20.08.2026 

Siehe auch das Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck