Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ nach sechs Jahren verboten wurden. Der Vorgang zeigt, zu welchen Schritten sich schon Christdemokraten, die mit Sozialdemokraten regieren, von Rechtsaußen längst treiben lassen. In der Küche der Kulturvereinigung im baskischen Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) werden eifrig halbe Baguettes belegt, um sie am Abend an Obdachlose zu verteilen. In der angrenzenden und zugehörigen Kneipe treffen sich derweil Menschen, um sich später am Einkaufsroller-Protest zu beteiligen. „Heute gehen wir mit den Rollis durch die Stadt, um unseren Widerstand dagegen zu zeigen, dass es verboten sein soll, Menschen etwas zu essen zu geben, die Hunger haben.“ Das erklärt eine Frau, die ihren Roller aus dem Stadtteil Gros über den Fluss ins Zentrum zieht. Auch sie ist dem Aufruf zum Roller-Protest gefolgt…“ Umfangreiche Reportage von Ralf Streck vom 22. September 2026 auf overton-magazin.de mit vielen Fotos („Spanien: Frauen mit Einkaufsrollern sind für die Polizei verdächtig“) über die Initiative „Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ 
„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Der Film „Jeder Acker, Jede Fabrik“ auf Tour, mit tollen Rezensionen als Rückenwind 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: »Alle zahlen drauf«: Nach 2 Jahren Schikane Petition und Aktionstag gegen die Bezahlkarte in Brandenburg und Berlin am 25.September in Potsdam und Berlin 
Die BigBrotherAwards sind die „Oscars für Überwachung”, seit 2000 organisiert durch Digitalcourage e. V. in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Vergeben wird der Negativ-Preis alljährlich an Firmen, Organisationen und Personen, die auf besonders übergriffige Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen und persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden. Mit ihnen werden jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik ausgezeichnet. Die Verleihung der diesjährigen 26. BigBrotherAwards findet am 25.09.2026 (Freitag), ab 18:00 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Livestream auf der Website übertragen. Siehe für mehr Vorabinformationen die Pressemitteilung vom 3.08.2026 bei Digitalcourage e. V. NEU: BigBrotherAwards 2026: Fielmann und Apollo Optik, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche 
„… Die Mitarbeitenden von zwei Nestlé-Fabriken in Kolumbien haben knapp einen Monat nach dem schweren Erdbeben Post von Nestlé erhalten. Im Brief, der work vorliegt, teilt der Nahrungsmittelkonzern den Mitarbeitenden mit, dass sie wegen Produktionsausfällen bis Ende September suspendiert seien. Als Grund nennt Nestlé die Schäden des Erdbebens vom 10. August und macht höhere Gewalt geltend. Das kolumbianische Arbeitsgesetz erlaubt in einem solchen Fall die Aussetzung des Arbeitsvertrages. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabriken in Bugalagrande und Dosquebradas, die durch das Erdbeben beschädigt wurden, erhalten deshalb vorerst keinen Lohn mehr…“ Artikel von Iwan Schauwecker vom 23. September 2026 in der work – Zeitung der Unia und mehr daraus 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Trotz Behinderungen in einigen Städten streikten am 25.9. über 45.000 Schüler:innen gegen den Wehrdienst mit breiter Unterstützung von Eltern, Lehrer:innen, Gewerkschaften und Initiativen 
Der 
„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht 
„… Das Asylrecht gehört zu den Pfeilern des deutschen Grundgesetzes, in Artikel 16a ist es verankert. Wer politisch verfolgt ist, kann in Deutschland auf Schutz hoffen. Sachsens Innenminister Armin Schuster drängt nun darauf, diesen grundsätzlichen Schutz zu streichen. »Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt«, heißt es in einem Vierpunkteplan. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten. (…) Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier. Zudem wird gefordert, dass abgelehnte Asylsuchende künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht eine »Ausreiseerzwingungshaft« ermöglichen…“ Meldung vom 25. September 2026 im Spiegel online 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Bundesverfassungsgericht setzt Beugehaft aus: Antifaschistin Lina ist frei 
„Vermutlich muss es für die Arbeiter des Tesla Werkes in Fremont zynisch geklungen haben, als ihr Chef Elon Musk sie vor zwei Wochen mit den Worten begrüßte: „Welcome to production hell“ – „Willkommen in der Produktionshölle.“ Douglas Parker fand die Rede des Tesla Chefs jedenfalls weniger lustig. Parker leitet die gemeinnützige Organisation „Worksafe“, die sich für Sicherheit an Arbeitsplätzen einsetzt. Sie hat dafür gesorgt, dass mögliche Missstände im Tesla-Werk bekannt wurden. (…) „Mich erinnerte seine Ansprache an das, was uns Arbeiter kürzlich erzählt haben, was dort jeden Tag geschieht und was bislang zu einer hohen Anzahl an Verletzungen geführt hat.“ Douglas Parker schätzt, dass gut 10.000 Arbeiter im Werk in Fremont beschäftigt sind. Vergleicht man die Zahl der Arbeitsunfälle mit dem Rest der US-Autoindustrie, dann liege die Verletzungsrate 31 Prozent über dem Durchschnitt“ – aus dem Beitrag „“Willkommen in der Produktionshölle““ von Marcus Schuler am 10. August 2017 in tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge, auch zur Vorgeschichte, Versuchen gewerkschaftlicher Organisierung und Rassismusvorwürfen. NEU: Im Rassismus-Prozess von Kalifornien gegen Tesla im Namen von mehr als 6.000 schwarzen ArbeiterInnen der Fabrik in Fremont bagatelisieren die Tesla-Anwälte das N-Wort 
„Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben. Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik – siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: GEW und ETUCE protestieren gegen geplante Aufweichung des Datenschutzes im Digital Omnibus der EU: „Keine Kinder-Daten für KI-Konzerne“, auch nicht der Schulverwaltungen ![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“ Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Druck ausüben, ICE zerschlagen: Verstärkter Widerstand gegen ICE in ganzen USA im Oktober geplant – und einige neue, skandalöse Gründe hierfür 
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: GEW-Podcast „Netzlehrer“: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein