"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026
„»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«...“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin ein polizeiliches Datenleck nahe gelegt wird. Siehe dazu weitere Informationen/Fälle und NEU: Neukölln-Komplex: Geldstrafe für Geheimnisverrat - Polizist gab Informationen weiter
Das Lager befindet sich in einem Randbezirk Istanbuls, in Esenyurt. Die Arbeiter werden dort vertreten von der Lager- und Transportgewerkschaft DGD-SEN, die kein Mitglied einer Konföderation ist. Auslöser für ihren Protest war die geringe Lohnerhöhung um 8 Prozent, sie fordern 70 Prozent mehr Lohn im Vergleich zum Vorjahr bzw. 20 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 2022. Die Streikenden berichten von Drohungen, die sie per Textnachrichten erhielten. Dort hieß es mehrmals, sie seien gekündigt und die Polizei bereite sich auf einen Einsatz vor. Derweil riefen die Arbeiter öffentlich die Bevölkerung dazu auf, den Supermarkt Migros zu boykottieren. Am Freitag Nachmittag (4.2.22) kam der Chef des Migros-Lagers zu den streikenden ArbeiterInen und erklärte, ihre Forderungen würden erfüllt werden. Daraufhin kündigten die Streikenden an, das Lager für heute zu verlassen. Jedoch werde die morgige Frühschicht erst mit der Arbeit beginnen, wenn die Versprechen der Geschäftsführung allen Arbeitern mitgeteilt und schriftlich festgehalten werde. So begann der Protest, der mittlerweile internationale Aufmerksamkeit erreicht. Siehe dazu NEU: Streik in über 10 Lagern von Migros Türk erreicht die Übernahme der Leiharbeiter, aber keine Einigung, der Widerstand geht mit neuen Problemen und Boykottaufruf weiter
"Die Einschätzungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Volksrepublik China gehen weit auseinander: Für die einen handelt es sich um ein autoritäres staatskapitalistisches Regime, für andere um eine entstehende sozialistische Gesellschaft. Manche sehen eine Dominanz patriarchaler Strukturen, andere eine Gesellschaft auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die einen heben Menschenrechtsverletzungen hervor, die anderen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Ebenso ist kontrovers, ob Chinas Entwicklung fortwährend das globale ökologische Desaster verschärft oder ob das Land Vorreiter bei dessen Eindämmung ist. Auch die Auswirkungen des Aufstiegs Chinas in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung sind umstritten..." Aus der Einladung auf der Konferenzseite samt Programm mit 30 Veranstaltungen in sieben Zeitslots- siehe mehr dazu unter gewerkschaftlichen Aspekten
"Elektronikarbeiter in Malaysia, die wichtige Hardware für die globale digitale Wirtschaft herstellen, sind systematischen Gewerkschaftsfeindlichkeiten seitens großer multinationaler Zulieferer ausgesetzt. Die über 1.600 Beschäftigten von Lumileds in Penang, einem Hersteller von LED-Bildschirmen für Apple, haben sich im November mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Gewerkschaft Electronics Industry Employees Union Northern Region (EIEU-NR) ausgesprochen. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen und Verhandlungen in gutem Glauben aufzunehmen, hat das Unternehmen systematisch gegen die Beschäftigten vorgegangen, Migranten, von denen viele seit fast 10 Jahren dort arbeiten, abgeschoben, einen wichtigen Gewerkschaftsführer, Sukhairul Bin Khalid, entlassen und einem anderen mit Disziplinarmaßnahmen gedroht..." engl. LabourStart-Kampagne vom 22. Januar 2026 zum Mitzeichnen der Forderungen an Lumileds und Apple (maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen der IndustriALL
"In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (...) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden..." RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: UN-Experten fordern Malta auf, die Anklage gegen El Hiblu 3 fallen zu lassen und die Rechte der Migranten zu wahren
"Weltweite Konflikte und Zukunftsängste, Infoflut durch Social Media und eine zunehmende Verdichtung der Arbeitswelt: Stress und mentale Belastungen gehören für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch wie steht es wirklich um das Stressempfinden in Deutschland? Deutschland steht unter Druck: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst (66 Prozent). Nur acht Prozent der Menschen empfinden gar keinen Stress. 26 Prozent der Befragten gaben an, selten Stress zu haben. Das zeigt der TK-Stressreport 2025. Nach 2013, 2016 und 2021 ist das bereits der vierte Report der TK zum Thema Stress. Die Daten zeigen, dass das Stressempfinden in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. 2013 lag der Anteil derer, die sich häufig oder manchmal gestresst fühlen, noch bei 57 Prozent..." Meldung der TK vom 26.11.2025 zum Stressreport, siehe HIntergründe und NEU: ver.di-Analyse des DGB-Index Gute Arbeit zu Arbeitszeitrealitäten im Dienstleistungssektor: Belastungen hoch, Gestaltungsspielraum ausbaubar
"Anlässlich des Internationalen Jahres der Frauen in der Landwirtschaft 2026 hat sich ein breites Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft und Ländlichem Raum zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Das Bündnis fordert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in ihrer ganzen Vielfalt in allen Bereichen der Landwirtschaft. Frauen sind zentral für die Zukunft der Landwirtschaft, als Betriebsleiterinnen, mithelfende Familienangehörige, Arbeitnehmerinnen, Saisonarbeiterinnen, Hausfrauen, Mütter, Pflegende oder Ehrenamtliche. Obwohl sie in vielen Betrieben an strategischen Entscheidungen beteiligt sind und elementare Aufgaben übernehmen bleiben ihre Leistungen häufig unsichtbar und rechtlich ungleich anerkannt..." Pressemitteilung der IG BAU vom 14.01.2026 und die Erklärung. NEU: Organisierte Bäuerinnen: Ausbau der Solidarität: Frauen in der Landwirtschaft kämpfen für ihre Rechte. Sie fordern die gleichberechtigte Teilhabe in dem Sektor
“Die aktuelle Situation bedroht die Veranstaltungswirtschaft. Clubs sterben aus, KünstlerInnen, VeranstaltungstechnikerInnen und VeranstalterInnen sind arbeitslos oder stehen vor der Insolvenz. Dagegen hat sich das Bündnis AlarmstufeRot gebildet, ein Zusammenschluss der einflussreichsten Initiativen und Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft, hinter dem rund 10000 Unternehmen mit 250000 Beschäftigten stehen. An dessen erster bundesweiter Protestaktion, der «Night of Light 2020», haben sich über 40000 Mitwirkende aus mehr als 8000 Unternehmen beteiligt. (…) Zum Beispiel fallen die Hunderttausende von Soloselbständigen durchs Raster, sie haben meist keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sich nur die wenigstens eine Arbeitslosenversicherung leisten können.Darauf wird seit März in zahlreichen Petitionen und Gesprächen mit der Politik hingewiesen, aber es interessiert offensichtlich nicht, obwohl die Veranstaltungsbranche die sechstgrößte Branche des Landes ist und auch das sechsthöchste Steueraufkommen beiträgt…" Aus dem Interview von Ravi T. Kühnel mit Daniel Schulz bei SoZ vom Oktober 2020 - siehe weiter aus dem Interview und NEU: Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen steigt nach der Pandemie wieder, doch mit überdurchschnittlicher Quote an Selbstständigen und Geringverdienenden
"Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura..." engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Vier Bergleute wegen der Kämpfe gegen Georgian Manganese in Chiatura zu Haftstrafen von bis zu über sechs Jahren verurteilt - Aufruf zu Protesten
"Iqbal Abro ist für die NTUF (National Trade Union Confederation) Pakistan tätig, wurde Anfang Januar 2026 im Industriegebiet Korangi in Karachi gewaltsam verschleppt und mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Anschließend wurde er unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht gebracht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gelten nach Einschätzung von NTUF und Menschenrechtsorganisationen als konstruiert und zielen offenbar darauf ab, seine legitime gewerkschaftliche Arbeit zu kriminalisieren. Es bestehen ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme, der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie möglicher Misshandlung in Haft..." Siehe mehr aus der Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC)
"Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. (...) “Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper zusammengefasst. Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind..." Meldung vom 25. Oktober 2020 von und bei ICAN und dazu NEU: Fünf Jahre UN-Atomwaffenverbot: 74 Staaten sagen Ja, die Atommächte Nein
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir euch herzlich zum bundesweiten Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ ein. Themen für das Treffen sind unter anderem: ver.di in Zeiten von Militarisierung, Kürzungshaushalten, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung; Wie den Widerstand aufbauen gegen den Angriff auf den 8-Stundentag?; Tarifrunde der Länder – nein zur „freiwilligen“ 42-Stunden-Woche!; Organisationswahlen in ver.di – Kandidaturen und Anträge; Wie stärken wir eine kämpferische Vernetzung in ver.di? Wir wollen auch einen neuen Kokreis wählen sowie die Plattform des Netzwerks überarbeiten. Weitere Themen könnt ihr gern vorschlagen oder mitbringen..." Einladung beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di mit allen Infos und ein Interview im Vorfeld: Orgawahlen in der Gewerkschaft: Wie kann Verdi kämpferischer werden?
"Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein…" Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.04.2014, siehe dazu NEU: Bezirksversammlung stimmt gegen "Rentner-Schikane": Ist es das Ende des Sozialabbaus, wenn in Hamburg das Pfandsammeln unter Ermessensspielraum fällt?
„Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation – Digitalcourage klagt! Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen. Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner mitzeichnen und unterstützen!..." Info- und Aktionsseite bei Digitalcourage von 2017 - LabourNet Germany ist bereits dabei! Siehe die Aktualisierung des Aufrufs und weiteres Vorgehen. NEU: Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026
„»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«...“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin ein polizeiliches Datenleck nahe gelegt wird. Siehe dazu weitere Informationen/Fälle und NEU: Neukölln-Komplex: Geldstrafe für Geheimnisverrat - Polizist gab Informationen weiter
Das Lager befindet sich in einem Randbezirk Istanbuls, in Esenyurt. Die Arbeiter werden dort vertreten von der Lager- und Transportgewerkschaft DGD-SEN, die kein Mitglied einer Konföderation ist. Auslöser für ihren Protest war die geringe Lohnerhöhung um 8 Prozent, sie fordern 70 Prozent mehr Lohn im Vergleich zum Vorjahr bzw. 20 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 2022. Die Streikenden berichten von Drohungen, die sie per Textnachrichten erhielten. Dort hieß es mehrmals, sie seien gekündigt und die Polizei bereite sich auf einen Einsatz vor. Derweil riefen die Arbeiter öffentlich die Bevölkerung dazu auf, den Supermarkt Migros zu boykottieren. Am Freitag Nachmittag (4.2.22) kam der Chef des Migros-Lagers zu den streikenden ArbeiterInen und erklärte, ihre Forderungen würden erfüllt werden. Daraufhin kündigten die Streikenden an, das Lager für heute zu verlassen. Jedoch werde die morgige Frühschicht erst mit der Arbeit beginnen, wenn die Versprechen der Geschäftsführung allen Arbeitern mitgeteilt und schriftlich festgehalten werde. So begann der Protest, der mittlerweile internationale Aufmerksamkeit erreicht. Siehe dazu NEU: Streik in über 10 Lagern von Migros Türk erreicht die Übernahme der Leiharbeiter, aber keine Einigung, der Widerstand geht mit neuen Problemen und Boykottaufruf weiter
"Die Einschätzungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Volksrepublik China gehen weit auseinander: Für die einen handelt es sich um ein autoritäres staatskapitalistisches Regime, für andere um eine entstehende sozialistische Gesellschaft. Manche sehen eine Dominanz patriarchaler Strukturen, andere eine Gesellschaft auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die einen heben Menschenrechtsverletzungen hervor, die anderen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Ebenso ist kontrovers, ob Chinas Entwicklung fortwährend das globale ökologische Desaster verschärft oder ob das Land Vorreiter bei dessen Eindämmung ist. Auch die Auswirkungen des Aufstiegs Chinas in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung sind umstritten..." Aus der Einladung auf der Konferenzseite samt Programm mit 30 Veranstaltungen in sieben Zeitslots- siehe mehr dazu unter gewerkschaftlichen Aspekten
"Elektronikarbeiter in Malaysia, die wichtige Hardware für die globale digitale Wirtschaft herstellen, sind systematischen Gewerkschaftsfeindlichkeiten seitens großer multinationaler Zulieferer ausgesetzt. Die über 1.600 Beschäftigten von Lumileds in Penang, einem Hersteller von LED-Bildschirmen für Apple, haben sich im November mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Gewerkschaft Electronics Industry Employees Union Northern Region (EIEU-NR) ausgesprochen. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen und Verhandlungen in gutem Glauben aufzunehmen, hat das Unternehmen systematisch gegen die Beschäftigten vorgegangen, Migranten, von denen viele seit fast 10 Jahren dort arbeiten, abgeschoben, einen wichtigen Gewerkschaftsführer, Sukhairul Bin Khalid, entlassen und einem anderen mit Disziplinarmaßnahmen gedroht..." engl. LabourStart-Kampagne vom 22. Januar 2026 zum Mitzeichnen der Forderungen an Lumileds und Apple (maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen der IndustriALL
"In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (...) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden..." RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: UN-Experten fordern Malta auf, die Anklage gegen El Hiblu 3 fallen zu lassen und die Rechte der Migranten zu wahren
"Weltweite Konflikte und Zukunftsängste, Infoflut durch Social Media und eine zunehmende Verdichtung der Arbeitswelt: Stress und mentale Belastungen gehören für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch wie steht es wirklich um das Stressempfinden in Deutschland? Deutschland steht unter Druck: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst (66 Prozent). Nur acht Prozent der Menschen empfinden gar keinen Stress. 26 Prozent der Befragten gaben an, selten Stress zu haben. Das zeigt der TK-Stressreport 2025. Nach 2013, 2016 und 2021 ist das bereits der vierte Report der TK zum Thema Stress. Die Daten zeigen, dass das Stressempfinden in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. 2013 lag der Anteil derer, die sich häufig oder manchmal gestresst fühlen, noch bei 57 Prozent..." Meldung der TK vom 26.11.2025 zum Stressreport, siehe HIntergründe und NEU: ver.di-Analyse des DGB-Index Gute Arbeit zu Arbeitszeitrealitäten im Dienstleistungssektor: Belastungen hoch, Gestaltungsspielraum ausbaubar
"Anlässlich des Internationalen Jahres der Frauen in der Landwirtschaft 2026 hat sich ein breites Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft und Ländlichem Raum zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Das Bündnis fordert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in ihrer ganzen Vielfalt in allen Bereichen der Landwirtschaft. Frauen sind zentral für die Zukunft der Landwirtschaft, als Betriebsleiterinnen, mithelfende Familienangehörige, Arbeitnehmerinnen, Saisonarbeiterinnen, Hausfrauen, Mütter, Pflegende oder Ehrenamtliche. Obwohl sie in vielen Betrieben an strategischen Entscheidungen beteiligt sind und elementare Aufgaben übernehmen bleiben ihre Leistungen häufig unsichtbar und rechtlich ungleich anerkannt..." Pressemitteilung der IG BAU vom 14.01.2026 und die Erklärung. NEU: Organisierte Bäuerinnen: Ausbau der Solidarität: Frauen in der Landwirtschaft kämpfen für ihre Rechte. Sie fordern die gleichberechtigte Teilhabe in dem Sektor
“Die aktuelle Situation bedroht die Veranstaltungswirtschaft. Clubs sterben aus, KünstlerInnen, VeranstaltungstechnikerInnen und VeranstalterInnen sind arbeitslos oder stehen vor der Insolvenz. Dagegen hat sich das Bündnis AlarmstufeRot gebildet, ein Zusammenschluss der einflussreichsten Initiativen und Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft, hinter dem rund 10000 Unternehmen mit 250000 Beschäftigten stehen. An dessen erster bundesweiter Protestaktion, der «Night of Light 2020», haben sich über 40000 Mitwirkende aus mehr als 8000 Unternehmen beteiligt. (…) Zum Beispiel fallen die Hunderttausende von Soloselbständigen durchs Raster, sie haben meist keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sich nur die wenigstens eine Arbeitslosenversicherung leisten können.Darauf wird seit März in zahlreichen Petitionen und Gesprächen mit der Politik hingewiesen, aber es interessiert offensichtlich nicht, obwohl die Veranstaltungsbranche die sechstgrößte Branche des Landes ist und auch das sechsthöchste Steueraufkommen beiträgt…" Aus dem Interview von Ravi T. Kühnel mit Daniel Schulz bei SoZ vom Oktober 2020 - siehe weiter aus dem Interview und NEU: Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen steigt nach der Pandemie wieder, doch mit überdurchschnittlicher Quote an Selbstständigen und Geringverdienenden
"Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura..." engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Vier Bergleute wegen der Kämpfe gegen Georgian Manganese in Chiatura zu Haftstrafen von bis zu über sechs Jahren verurteilt - Aufruf zu Protesten
"Iqbal Abro ist für die NTUF (National Trade Union Confederation) Pakistan tätig, wurde Anfang Januar 2026 im Industriegebiet Korangi in Karachi gewaltsam verschleppt und mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Anschließend wurde er unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht gebracht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gelten nach Einschätzung von NTUF und Menschenrechtsorganisationen als konstruiert und zielen offenbar darauf ab, seine legitime gewerkschaftliche Arbeit zu kriminalisieren. Es bestehen ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme, der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie möglicher Misshandlung in Haft..." Siehe mehr aus der Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC)
"Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. (...) “Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper zusammengefasst. Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind..." Meldung vom 25. Oktober 2020 von und bei ICAN und dazu NEU: Fünf Jahre UN-Atomwaffenverbot: 74 Staaten sagen Ja, die Atommächte Nein
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir euch herzlich zum bundesweiten Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ ein. Themen für das Treffen sind unter anderem: ver.di in Zeiten von Militarisierung, Kürzungshaushalten, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung; Wie den Widerstand aufbauen gegen den Angriff auf den 8-Stundentag?; Tarifrunde der Länder – nein zur „freiwilligen“ 42-Stunden-Woche!; Organisationswahlen in ver.di – Kandidaturen und Anträge; Wie stärken wir eine kämpferische Vernetzung in ver.di? Wir wollen auch einen neuen Kokreis wählen sowie die Plattform des Netzwerks überarbeiten. Weitere Themen könnt ihr gern vorschlagen oder mitbringen..." Einladung beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di mit allen Infos und ein Interview im Vorfeld: Orgawahlen in der Gewerkschaft: Wie kann Verdi kämpferischer werden?
"Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein…" Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.04.2014, siehe dazu NEU: Bezirksversammlung stimmt gegen "Rentner-Schikane": Ist es das Ende des Sozialabbaus, wenn in Hamburg das Pfandsammeln unter Ermessensspielraum fällt?
„Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation – Digitalcourage klagt! Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen. Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner mitzeichnen und unterstützen!..." Info- und Aktionsseite bei Digitalcourage von 2017 - LabourNet Germany ist bereits dabei! Siehe die Aktualisierung des Aufrufs und weiteres Vorgehen. NEU: Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an