KI in der Bildung: KI-Systeme sozial gerecht und demokratisch gestalten
"... KI-Technologien können Pädagog*innen unterstützen, wenn diese es möchten und sie in einem mitbestimmten Prozess eingeführt wurden – wo immer möglich und angezeigt. Diese Möglichkeiten auszuloten, hat sich die GEW zur Aufgabe gemacht. KI-Technologien dürfen jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Lehrkräftestellen abzubauen oder die Lehrkräfteprofession anzugreifen. Das ist für die GEW ein No-Go! Das Primat der Pädagogik und der pädagogischen Beziehung kann von keiner Lerntechnologie ersetzt werden. (...). Sie dürfen nicht dem Profitinteresse dienen, sondern müssen die Interessen der Beschäftigten im Bildungsbereich ins Zentrum rücken. Um KI-basierte Entscheidungen und KI-Systeme nachvollziehbar und für die Menschen gestaltbar zu machen, braucht es Transparenz, Regulierung, Datenschutz, Mitbestimmung und kritische Bildung über Algorithmen und Daten..." GEW-Statement vom 06.02.2026 zu E&W 2/2026 mit dem Schwerpunkt "KI in der Bildung" - siehe mehr daraus und dazu
Der 
"„Für das Recht von Betriebsgruppen, ihre Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen: Sofortige Freischaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe an der FU Berlin, Transparenz in der Forderungsfindung bei Tarifrunden: Veröffentlichung aller Forderungsbeschlüsse auf allen Ebenen (Betrieb, Bezirke, Landesbezirke), so dass alle ver.di Mitglieder Zugang dazu haben. (…) Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz..." Aus der Petition bei change.org vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di - siehe mehr zu dem Konflikt im Rahmen der 
"Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (...) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (...) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich." Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl und dazu NEU: Ärzte ohne Grenzen: Deutschland blockiert Visa zur Behandlung verletzter Kinder aus Gaza
„... Im kambodschanischen Phnom Penh sind heute mehr als 3000 Mitarbeiter des in Hongkong gelisteten Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die streikenden Arbeiter geben an, die Löhne lägen derzeit monatlich zwischen 191 und 230 US-Dollar für Hotel-Angestellte und zwischen 230 bis 370 US-Dollar für Casino-Mitarbeiter. Sie fordern eine Anhebung der Gehälter auf 300 bis 500 US-Dollar. (...) das Glücksspiel-Unternehmen habe seine Angestellten in einem Memo mit der Entlassung gedroht, sollten sie sich dem Streik anschließen. Neben höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen fordern die Streikenden die Wiedereinsetzung der Gewerkschaftspräsidentin Chhim Sithar, die sich für höhere Löhne engagierte...“ aus der Meldung „Kambodscha: Tausende Casino-Mitarbeiter streiken“ von Kerstin Schäfer am 09. Januar 2020 bei Casino.org über den Streikbeginn in einer der größten Hotel-Kasino-Anlagen der Welt (mit Kundschaft vor allem aus der VR China). Siehe dazu weitere Beiträge über den nach zwei Tagen erfolgreichen Streik um Wiedereinstellung und Lohnerhöhung, sowie zur Bedeutung eines solchen (eher seltenen) gewerkschaftlichen Erfolges in Kambodscha und weitere Konflikte. NEU: Kampf bei »Naga World« geht weiter: Arbeitskampf beim kambodschanischen Casinohotel im fünften Jahr. Gewerkschaft appelliert erneut an Regierung zu vermitteln
"Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in ihrem neuen World Report vor globalen Angriffen auf die regelbasierte internationale Ordnung. Für die 36. Ausgabe des Berichts, die am Mittwoch veröffentlicht wird, analysierte die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. „Es geht um eine konzertierte Angriffsaktion auf Menschenrechte" (...) Verantwortlich seien insbesondere die Politik der Trump-Regierung sowie autoritäre Mächte wie China und Russland. Die Organisation forderte menschenrechtsorientierte Demokratien auf, eine Allianz zu bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Auch Deutschland solle sich einem solchen Bündnis anschließen..." Artikel von Jana Laborenz vom 4. Februar 2026 in der taz online ("World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck") als guter Überblick, siehe mehr daraus und den Report
"Das vorliegende Material ist entstanden in Vorbereitung einer Sitzung des ReferentInnen-Arbeitskreises der IG Metall Hannover. Da das Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ hochkomplex ist, können die folgenden Seiten nicht mehr sein als eine Hilfestellung bei der Beschaffung von Informationen entsprechend jeweiligen eigenen Bedürfnissen. Die Screenshots auf den folgenden Seiten stammen vom 17.3.15." Erste Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, mittlerweile erneut überarbeitet und erweitert sowie weitere und NEU: Linkliste zu Gewerkschaften (global / europäisch)
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)... So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung "Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform" am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch - siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste. NEU: „Bürokratieabbau“ auch in Griechenland: Wenn Arbeitsrechte ausgehöhlt werden und staatliche Kontrolle kollabiert
"In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt..." Meldung vom 03.03.2025 im WDR ("60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt"), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: [Das Kirchen-Sonder-Recht hat immerhin räumliche Grenzen] LAG Hamm: Chefarzt darf Schwangerschaftsabbrüche nicht für Klinik durchführen, als Nebentätigkeit erlaubt
„... Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (...) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (...) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei...“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Regularisierung der Lieferdienste in Spanien führte bei Glovo zum Bedarf an Kooperationen - auch mit der Liefergenossenschaft "Givit" im Besitz der Kuriere
"Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen..." Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 und weitere zum Problem. NEU: „Lautloser Weg der Tarifflucht“: Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist auch ohne Tarifbindung möglich. Ein neues Rechtsgutachten hält das für juristisch fragwürdig
"Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht..." Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Wir brauchen keine „Förderschulen“ - aber Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt z.B. wollen das System der Aussonderung unbedingt beibehalten
"Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (...) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. "Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss", erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. "Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne." Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner..." mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Ersatztermin für 15.01.] Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 19.02.2026: Krankenhaus krank gespart - Welche Gesundheitsversorgung wollen wir?
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime... NEU: Der nächste Völkerrechtsbruch der EU: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Legalisierung der Annexion im Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (...) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (...) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen..." dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 ("Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend“"), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass