InRa-Studie belegt Rassismus als Behördenroutine: Diskriminierung ist in deutschen Jobcentern, Sozialämtern oder bei der Polizei verbreitet
"... Deutschland hat ein erhebliches Problem mit Rassismus. Ein 2024 vorgelegter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte attestierte der Bundesrepublik die höchste Diskriminierungsrate aller 13 untersuchten Mitgliedsstaaten. Bekannt ist dabei, dass Menschen auch in Behörden wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden. Von den Fällen, die in einem 2024 erschienenen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschildert wurden, bezogen sich 14 Prozent auf Ämter und Behörden. (...) Rassismusvorwürfe gegenüber Behörden, konstatiert die Untersuchung, würden bisher häufig als Einzelfälle abgetan, die in individuellen Einstellungen von Behördenmitarbeitern begründet seien. Dabei werde aber die »Möglichkeit« übersehen, dass auch Richtlinien, informelle Praktiken oder in Kollegien vermittelte Arbeitsabläufe rassistisch wirken könnten. In dem Fall ist von »institutionellem« Rassismus die Rede. Dieser sei, so ein zentraler Befund der Erhebungen, »in allen Institutionentypen nachweisbar«..." Artikel von Hendrik Lasch vom 18.02.2026 in ND online ("Nicht nur Einzelfälle") und mehr Infos zu der InRa-Studie
"Die französische Hafenstadt Le Havre war bis zur fast vollständigen Zerstörung im zweiten Weltkrieg eine bedeutende Industriestadt. Seit gut zwanzig Jahren punktet sie aber vor allem als Weltkulturerbe mit ihrer besonderen Betonarchitektur. Für jene beiden Seiten von Le Havre steht jeweils eine Persönlichkeit – für das neue Le Havre: der Architekt Auguste Perret, für das alte Le Havre: der revolutionäre Syndikalist und Anarchist Julès Durand. Beide sind im Stadtbild omnipräsent. (...) Aus Anlass seines hundertsten Todestages wird es – vor allem in seiner Geburtsstadt – noch einmal ein umfangreiches, über das Jahr verteiltes Veranstaltungsprogramm mit Stadtführungen, Film- und Theateraufführungen, Lesungen, einem Musical und einer Ausstellung geben. Getragen und organisiert wird es hauptsächlich von dem Verein Les Amis de Jules Durand und der CGT…" Artikel von Maurice Schuhmann vom Februar 2026 zum 100. Todestag am 20. Februar - wir danken!![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„... Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (...) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (...) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (...) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter...“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Hanau is Überall 2026: Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Hanau mit zehn Todesopfern sind noch immer viele Fragen offen. Die Behörden haben versagt
"Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (...) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (...) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten..." Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben. Ist das vergessen? Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. (...) Wir verweigern uns der Militarisierung! Gegen Aufrüstung und jeden Krieg! Abrüsten – noch ist Zeit! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einen nächsten Krieg geschickt werden." Aufruf vom Dezember 2025 mit (vielen uns bekannten) Erstunterschreibenden und dazu NEU: Kölner „Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst“ mit 2 Veranstaltungen am 24. Februar (Wie verweigern und warum?) und 3. März zur NATO![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (...) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (...) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen..." Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit KI das Gesundheitswesen verändern - und die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
"Seit Beginn der Industrialisierung wird in Zeiten von zunehmender Armut, hoher Erwerbslosigkeit und prekärer Erwerbsarbeitsverhältnisse an die wohlhabenden BürgerInnen appelliert, dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Die Appelle haben sich bis heute kaum geändert, doch die Zielgruppe der »Freiwilligen« ist größer geworden. Mit dem Einsatz des Rotstiftes vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich wird heute nicht alleine an das Engagement der BürgerInnen appelliert, »ehrenamtlich«, d.h. in der Regel unbezahlt und neben ihrer Erwerbsarbeit, für das Gemeinwesen tätig zu werden. Die Appelle richten sich vielmehr mit immer neuen Programmen an immer neue Zielgruppen und schließlich an die Erwerbslosen und Armen selbst. Die historische Entwicklung des »Ehrenamts« hin zur aktuellen Bedeutung der »Freiwilligenarbeit« wird in diesem Beitrag nachgezeichnet..." Artikel von Gisela Notz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2015 und dazu: DRK-Forderung nach einer besseren Finanzierung der Freiwilligendienste: Das Taschengeld muss weg
"Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (...) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen..." Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer 
"Die Katastrophennachrichten kommen im Wochentakt (...) Auf nahezu alle dieser Nachrichten weiß der überwältigende Teil linker Bewegungen keine Antwort. Protest gegen die Austeritätspolitik ist weit und breit nicht in Sicht. (...) Wo bleibt die radikale Linke, die weite Teile der Arbeiter*innenklasse adressierend hier und heute den Klassenkampf gegen die Politik der Reichen organisieren will? Überall und nirgends (...) Die gesellschaftliche Linke, die radikale Linke zuvorderst, droht – nicht zum ersten Mal – die ureigenen Themen Kaufkraft, Prekarisierung und Wohnungsnot hintan zu stellen. (...) Vielen Prekarisierten und Abgehängten machen die Drohungen des Faschismus und der Militarisierung in der Zukunft weniger Angst als die Angriffe auf ihre nackte Existenz in der Gegenwart. (...) Die Bonzen von Rheinmetall und der AfD werden im Kampf um gute Lebensbedingungen für die Arbeiter*innenklasse geschlagen..." Ein Weckruf von Olivier David vom 17. Februar 2026 im ak 723 ("Wo bleibt der Widerstand?")
"Gebetsmühlenartig wird im Zeiss Konzern ein Mantra wiederholt: „Zeiss ist in der Krise, wir müssen alle mehr Performance zeigen!“ Der Blick in den Geschäftsbericht 2024/2025 entlarvt das als Lüge. Mit 11,9 Milliarden Euro Umsatz hat Zeiss das erfolgreichste Geschäftsjahr seit seinem Bestehen hingelegt. Der Umsatz pro Beschäftigtem wurde um 8% auf 255.158 € gesteigert. Sündenbock für die erschwindelte „Krise“ sind für den Vorstand der Carl Zeiss Jena GmbH (Tochter der Zeiss AG) erkrankte Kolleginnen und Kollegen. Mitte Januar wurde bekannt, dass in der gesamten GmbH jetzt sogenannte „Fürsorgegespräche“ stattfinden. Dabei sollten Erkrankte Fragebögen über ihren Gesundheitszustand ausfüllen und unterschreiben. Ergebnis dieser „Fürsorgegespräche“ können auch Abmahnung oder Kündigung sein..." Korrespondenz vom 15.02.2026 bei rf-news.de und mehr daraus
"Die Branche der Lebensmittel-Lieferdienste boomt, besonders seit der Pandemie. Opfer des Erfolgs sind die Fahrradkuriere, die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen steigt – auch weil Arbeitgeber viel zu wenig dagegen tun. (...) Das SZ-Magazin hat jedoch die Zahlen für Gorillas und Flink in Berlin und für Lieferando deutschlandweit recherchiert (...) 2021 kam es demnach zu 451 sogenannten Dienstwegeunfällen (...) 2021 meldete die Takeaway Express GmbH demnach 1417 Arbeitsunfälle an die BG Verkehr. 1135 davon waren meldepflichtig (...) Das SZ-Magazin hat mit 13 Fahrern, einer Fahrerin sowie einer Person, die sich als nicht-binär identifiziert, über ihre Unfälle gesprochen. Sie arbeiten für Gorillas, Wolt und Lieferando (oder taten das vor ihrem Unfall). Manche erlitten bloß Prellungen, andere sind seit Monaten arbeitsunfähig..." Umfangreicher Artikel von Christoph Cadenbach vom 31. März 2022 im SZ-Magazin 13/2022 (paywall), siehe dazu NEU: Bericht am Beispiel der Lieferbranche: Plattformarbeit ist gefährlich. Umgang mit Risiken für die Arbeitssicherheit und Gesundheit in der Plattformwirtschaft
"Die Geschäftsleitung der zu Tönnies gehörenden Eberswalder Wurstwerke hat bekannt gegeben, dass der ostdeutsche Traditionsbetrieb zum 28.Februar 2026 geschlossen wird. Über 500 Menschen verlieren ihren Job. Die Gewerkschaft NGG kritisiert die rücksichtslose Rendite- und Marktbereinigungspolitik des Fleisch-Milliardärs auf dem Rücken der Beschäftigten und rechtliches Schlupfloch bei Betriebsschließungen. (...) Die Zur Mühlen Gruppe – Teil des Fleisch-Giganten Tönnies – hat angekündigt, den Betrieb stillzulegen. Das Unternehmen hatte den Betrieb erst 2023 übernommen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt sich empört, aber wenig überrascht (...) „Von den versprochenen Investitionen war weit und breit nichts zu sehen. Es wurde zweieinhalb Jahre auf Verschleiß gefahren und nun werden die Leute auf die Straße gesetzt..." Pressemitteilung der NGG Ost vom 6. Januar 2026 mit mehr Informationen zum Sozialplan und dem rechtlichen Schlupfloch bei Betriebsübernahme. NEU: Abschiedsveranstaltung von Eberswalder Wurst in Britz mit dem Motto „Tradition endet – Solidarität bleibt“ sowie Protest gegen den Fleischbaron Tönnies
"Moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit. (...) Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vor, der vom Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde. (...) Die wichtigsten geplanten Änderungen des SOG sind der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm, der dauerhafte Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik (sogenannte Bodycam) und die angekündigte Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control). Daneben umfasst die Novellierung die Klarstellung, dass die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten auch beinhaltet, für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen..." Meldung vom 24. Mai 2022 in "Du bist Halle", siehe dazu NEU: Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
"... „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (...) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen..." GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt... NEU: Der Schaden der Austerität: Warum wir alle für eine gerechte Hochschulfinanzierung kämpfen müssen.
"... Die Delegation, zu der der Generalsekretär der Bildungsinternationale, Mitglieder des Exekutivausschusses und Führungskräfte von Bildungsgewerkschaften aus aller Welt gehörten, war auf Einladung der Allgemeinen Gewerkschaft palästinensischer Lehrer angereist. Der Zweck des Besuchs bestand darin, Solidarität mit palästinensischen Pädagoginnen und Pädagogen zu bekunden und gemeinsam mit palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, die unter extremen Bedingungen weiterhin das Recht auf Bildung verteidigen, an Aktivitäten zum Internationalen Tag der Bildung teilzunehmen. (...) Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation kann nicht losgelöst von der umfassenderen und systematischen Bekämpfung des Bildungswesens in Palästina betrachtet werden..." engl. Meldung von Education International (EI) vom 26. Januar 2026 (maschinenübersetzt) und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Podcast] Internationale Gewerkschaftsdelegationen wurden daran gehindert, nach Palästina einzureisen.