Litauen: Fahrer sind kein Zubehör einer Zugmaschine: Die Staatsanwaltschaft geht härter gegen die Ausbeutung von (migrantischen) LKW-Fahrern vor
"... Die Regionalstaatsanwältin von Vilnius, Edita Ignatavičiūtė, die Fälle von Ausbeutung ausländischer Lkw-Fahrer untersucht, sagt, dass sie keine vereinzelten Fehler, sondern ein systemisches Phänomen sieht. Ihrer Ansicht nach ähnelt die Arbeitskultur, die sich in einigen Unternehmen etabliert hat, der von Balys Sruoga. Wald der Götter, wo eine Person lediglich ein Hilfsmittel war. (...) Derzeit sind der Staatsanwaltschaft mehr als sechs Logistikunternehmen bekannt, die in Litauen tätig sind und gegen die Ermittlungen im Vorverfahren durchgeführt werden. Dies ist jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes, da möglicherweise auch in anderen Regionen Ermittlungen laufen. „Ein Einwanderer ist eine Nummer auf einer Stundenzettel.“ Die Staatsanwältin weist darauf hin, dass Fahrer, die nach Litauen kommen – meist aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan – europäische Standards und funktionierende Institutionen erwarten. Die Realität sehe jedoch oft anders aus, sagt sie..." engl. Artikel von Artūras Lysionok vom 18.02.2026 auf trans.info (maschinenübersetzt)
"US-Konzerne entledigen sich menschenverachtend ihrer Mitarbeiter – und zum Überdruss wünschen sich manche deutsche Chefs und Politiker glatt dasselbe. Big Tech schafft es im Augenblick bekanntlich kaum durch den Tag, ohne dass ein großes Unternehmen der Branche Massenentlassungen verkündet. (...) Ein Aspekt fällt dabei allerdings fast immer unter den Tisch: die völlig unerträgliche Art und Weise nämlich, wie Firmen diese Entlassungen vollziehen. (...) So berichteten Menschen, die beim Konzern seit 15 Jahren tätig waren, dass sie von den Massenentlassungen betroffen seien – und das zuerst dadurch erfahren hätten, dass ihre Anmeldung bei Firmendiensten nicht mehr funktionierte. Andere Mitarbeitende seien gerade dabei gewesen, im Meeting-Raum neue Google-Kollegen durch deren Onboarding zu schleusen, als sie plötzlich von der Security aus dem Raum geleitet wurden und bloß noch ihre persönlichen Gegenstände einsammeln durften..." Kommentar von Martin Gerhard Loschwitz vom 11.2.2023 bei Heise online und mehr daraus/dazu. NEU: Sie machen, was sie wollen: Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos
Die Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. (...) drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten... So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe hier weitere Informationen und Soli-Erklärungen zum Kampf um Arbeitnehmerrechte trotz des Militärputsches: NEU: Arbeitnehmer:innen und demokratische Gewerkschaften in Myanmar stehen unter der Militärherrschaft unter zunehmendem Druck
"An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (...) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen..." Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: Angriffswelle auf Arbeitnehmende in der Schweiz rollt weiter: Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken
"Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (...) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (...) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus..." engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB - siehe weitere Infos, Kommentare und Proteste. NEU: [Interview und Solidaritätserklärung von IGAKK] Venezuela nach Militärschlag und Amnestie: Die vergessenen Gewerkschafter*innen und was wir in Deutschland tun können?
Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden... Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Todesfälle von Migranten aus Niedriglohnländern Südostasiens wie Indonesien auf See stehen im Zusammenhang mit unkontrollierter Macht der Kapitäne
"Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. (...) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab." Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen und nun auch die Pflegekammer in NRW sowie allgemein. NEU: [Petition] Pflegekammer NRW aussetzen – Pflegekräfte befragen statt Mangel verwalten
„... Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war – und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. (...) Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium anzustoßen. Einige mutmaßen schon, die Behörden könnten über ihre umstrittenen V-Leuten so eng mit der Gruppe verstrickt gewesen sein, dass es schlicht als zu riskant erschien, sie zu zerschlagen...“ – aus dem Kommentar „Combat 18: Ein zu spätes Verbot“ von Hanning Voigts am 23. Januar 2020 in der FR online, worin zu den erwähnten Mutmaßungen nichts weiter ausgeführt wird – aber wenn etwa in NRW gerade mal eine – in Zahlen: 1 – Wohnung durchsucht wird, dann führt das nicht zur Abnahme eben dieser Mutmaßungen... Siehe mehr zum seit langem bekannten Netzwerk und NEU: Neonazis bleiben straffrei . Gericht: Weiterbetrieb von »Combat 18« ist nicht bewiesen
Trotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung... Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: "JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher..." Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu NEU: Pflegenotstand in der Schweiz: Mobilisieren für die Wende und ein neues Verständnis von Care-Arbeit - grosser Streik 2027
"... An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW - meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. (...) In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an "Widerstandshandlungen", so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (...) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. (...) "Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden." Bericht vom 3. März 2019 bei WDR online, siehe dazu weitere, aber zu wenige. Neu: Widerstand gegen Migrationspolitik am Arbeitsplatz: Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen, ca. 500 Mal in 2025
![[Buch von Johanna Schellhagen im Büchner Verlag] Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen – Ein Handbuch für Unerschrockene](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/02/Schellhagen-Zukunft.jpg)
"Johanna Schellhagen macht seit fünfundzwanzig Jahren Filme über soziale Bewegungen, Streiks, Klassenkämpfe und die Klimabewegung. Dabei hat sie gemerkt, dass wir mehr tun müssen, als an den Staat zu appellieren, um uns eine Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. Es fehlt nicht an Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren und zu kämpfen. Was fehlt, ist eine überzeugende Strategie, die uns vereint und in die Lage versetzt, den Kapitalismus hinter uns zu lassen. In ihrem Buch entwirft die Autorin skizzenhaft, wie der Übergang in eine vernünftige Gesellschaft aussehen könnte – eine Gesellschaft, die nicht mehr an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt. Schellhagen zeigt: Eine nachhaltige Produktionsweise innerhalb der planetaren Grenzen ist absolut möglich. Die entscheidende Frage ist, wie wir genügend materielle Macht aufbauen können, um sie durchzusetzen..." Klappentext zum Buch von Johanna Schellhagen (Labournet TV) im Büchner Verlag - siehe mehr zum Buch und der Buchpremiere am 21. Februar in Berlin sowie als Leseprobe im LabourNet Germany das umfangreiche Nachwort von Karl Heinz Roth
"Der Vorstand der DB Cargo plant in der Muttergesellschaft, der DB Cargo AG, einen massiven Personalabbau. Betroffen davon: 1.800 Kolleginnen und Kollegen! Das kann nicht die Lösung für die wirtschaftliche Schieflage der DB Cargo sein. (...) Bei den aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel ist es zudem geradezu absurd, dass die DB Cargo AG kaputtgespart werden soll. Die EVG fordert: Erhalt der drei Säulen des Güterverkehrs (EV, GV und KV) bei der DB Cargo AG – das Unternehmen ist zukunftsstark zu sichern! Keinen Personalabbau bei der DB Cargo AG, keine Verlagerung von Tätigkeiten zu Tochtergesellschaften! Statt Verlagerung kann das „Arbeiten in Arbeitszyklen“ (freiwillige Flexibilisierung) angewendet werden. In den Tarifverhandlungen hieß es, dass das für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo AG notwendig sei..." EVG-Meldung vom 22. September 2023 ("DB Cargo: Personalabbau? Nicht mit uns!") - siehe auch die GDL und weitere Informationen. NEU: Jobkiller Deutsche Bahn. DB Cargo: Der neue Chef plant die Vernichtung von über 6.000 Stellen, Verbände warnen vor Zerschlagung
"Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen..." neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video - siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: Volkswagen-ArbeiterInnen in Chattanooga ratifizieren mit 96 Prozent den ersten Tarifvertrag in großem Automobilwerk im Süden der USA
"Ein neues Muster verändert die globale Digitalpolitik, und die afrikanischen Nationen müssen es beachten. Dieses Muster entsteht nicht durch militärische Gewalt oder offenen politischen Druck, sondern durch Handelsabkommen, die still und leise die Regulierung von Daten, Plattformen und digitalen Diensten neu gestalten. Das jüngste Handelsabkommen zwischen den USA und Malaysia, das als bilaterale Vereinbarung präsentiert wird, verdeutlicht eine Strategie, bei der mächtige Länder Regeln entwerfen, die Technologieunternehmen einen breiten Zugang zu den Daten anderer Nationen ermöglichen. Das Abkommen verpflichtet Malaysia, »den grenzüberschreitenden Transfer von Daten auf elektronischem Wege über vertrauenswürdige Grenzen hinweg sicherzustellen« und verbietet »Steuern auf digitale Dienste, die US-Unternehmen diskriminieren«..." Artikel von Kambale Musavuli in der jungen Welt vom 17. Februar 2026 und mehr daraus/dazu
"In Senegal protestieren die Studierenden schon seit Monaten wegen nicht ausgezahlter Stipendien. Nun eskaliert die Lage weiter. „Das ist nicht mehr meine Regierung“, sagt Thierno. Der 24-Jährige ist Medizinstudent an der Universität Cheikh-Anta-Diop (UCAD) in Dakar. Am vergangenen Montag war bei Protesten an der größten Universität des westafrikanischen Landes ein Student getötet worden. Seither fordert die Studierendenschaft Rechenschaft und Aufklärung. Denn Abdoulaye Ba, ein Zahnmedizin-Student, starb, als Sicherheitskräfte gewaltsam das Campus-Gelände stürmten. Aufnahmen zeigen von Tränengas und Flammen verrauchte Gebäude, Studierende, die in alle Richtungen fliehen, und Polizei, die mit Schlagstöcken prügeln..." Artikel von Helena Kreiensiek vom 17. Februar 2026 in der taz online und mehr daraus