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Solaranbieter Enpal: Betriebsratsgründung scheitert zweifach

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Arbeitskonflikt FAU Leipzig gegen Solar-StartUp Enpal"Berlin: Am 12. Februar 2026 scheiterte bei Enpal, genauer gesagt bei der Sales East, eine Betriebsratsgründung. Es ist das zweite Mal in der noch recht kurzen Geschichte des Unternehmens. (...) Die Arbeitsbedingungen sollen laut Bericht von Druck, Überstunden, ausbleibenden Zahlungen und undurchsichtigen Provisionen geprägt sein. (...) Gewerkschaftssekretär Lars Buchholz (IGM) berichtet gegenüber der Aktion gegen Arbeitsunrecht, dass einige Führungskräfte die Versammlung von Beginn an störten. Dazu gehörten Zwischenrufe, ständige Unterbrechungen und lächerlich Machen der Redner. (...) Nur noch verschwindend wenige der 270 Angestellten votierten anschließend im offenen Verfahren für die Kandidaten. Nämlich genau vier. Rund 15 Personen sollen sich enthalten haben, der Rest stimmte gegen die eigenen Kollegen. Schleimer feiern sich für Verhinderung von Mitbestimmung. (...) Einen Monat zuvor, im Januar 2026, scheiterte bereits eine andere Betriebsratsgründung. Und zwar bei der Tochtergesellschaft Enpal Heat Sales GmbH, ebenfalls in Berlin..." Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 5. März 2026 bei Arbeitsunrecht

[PROKLA 222 vom März 2026 zum Schwerpunkt „Modern Times: Emanzipation – Macht – Technik“] Datafizierung und Macht im Arbeitsprozess

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PROKLA 222 vom März 2026 zum Schwerpunkt "Modern Times: Emanzipation – Macht – Technik""In dem Beitrag blicke ich machttheoretisch auf Datafizierung im Arbeitsprozess. Auf Grundlage qualitativer Empirie gehe ich dem Nexus aus Daten und Macht auf der Mikro-Ebene des sozialen Handelns betrieblicher Akteure nach. Dabei zeige ich, wie sich Datafizierung in Abhängigkeit von der Positionierung als Subjekt oder Objekt zum Prozess der Datenerfassung unterschiedlich auf die Handlungsmacht betrieblicher Akteuren auswirken kann. Arbeitsprozessdaten, so ein zentraler Befund, können nicht nur als Managementwerkzeug zur  Prozessrationalisierung und Kontrolle von Arbeit eingesetzt werden, sondern auch zu einem Machtmittel der Arbeitenden werden. (...) Wie hängen Daten überhaupt mit Macht zusammen und auf welche Weise erweitern oder beschränken Daten Macht? Zweitens: Unter welchen Bedingungen stärkt Datafizierung die Herrschaft der Kapitalseite über Arbeit und unter welchen Voraussetzungen erweitert sie die Handlungsmacht der Lohnarbeitenden oder kann als Machtmittel zur Anfechtung betrieblicher Herrschaft genutzt werden?..." Artikel von Isabell Mader in der PROKLA 222 vom März 2026 zum Schwerpunkt "Modern Times: Emanzipation – Macht – Technik" samt deren Inhaltsverzeichnis

Aktionskonferenz Care Revolution: Her mit dem guten Leben – für alle weltweit!

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Aktionskonferenz Care Revolution: Her mit dem guten Leben – für alle weltweit!"Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen?..." Aufruf zur Aktionskonferenz am Freitag, 14. März 2014, 14 Uhr bis Sonntag 16. März 2014, 15 Uhr in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) auf der Aktionsseite. Siehe auch Artikel zum Thema und zur Netzwerkentwicklung. NEU: Ein feministischer Generalstreik auch in Deutschland? Was bräuchte es, um die Zustände in der Care-Arbeit zu verändern?

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

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ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehr"Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (...) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen..." ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Tarifergebnis TV-L von der ver.di-Mitgliederbefragung mit 51,46% für die Annahme abgestraft und von der Bundestarifkommission "mit großer Mehrheit" angenommen

Gewerkschaftliche Gleichstellungspolitik im Aufwind? Ein historischer Vergleich deutscher und französischer Gewerkschaften

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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Die mitgliederstärksten Gewerkschaften werden aktuell sowohl in Deutschland als auch in Frankreich von einer Frau angeführt (...) Das aktuelle Phänomen weiblicher Spitzenfunktionärinnen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei Gewerkschaften um androzentrische Organisationen handelt. Sowohl in Hinblick auf ihre interne Zusammensetzung als auch auf ihre Interessenpolitik orientierten sie sich historisch an Normen männlicher Erwerbsarbeit, die beispielsweise in der Industrie oder im Handwerk angesiedelt und sozial weitreichend abgesichert waren. Dies gilt auch für Frankreich, obwohl Frauen dort häufiger in Vollzeit erwerbstätig sind als in Deutschland. Im vorliegenden Beitrag wird die Geschlechterpolitik der IG Metall, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der CGT und der CFDT – und damit der mitgliederstärksten Gewerkschaften beider Länder – in ihrem historischen Wandel seit 1945 nachgezeichnet..." Artikel von Judith Holland in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2026

Organizing: Warum die Machtfrage entscheidet. Eine Replik auf die WSI-Studie zur Stärkung der Tarifbindung »von unten«

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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Kann Organizing die Tarifbindung stabilisieren? Die aktuelle WSI-Studie »Organizing« als Instrument zur Stärkung der Tarifbindung »von unten«? von Heiner Dribbusch, Johannes Schulten und Marcel Thiel dämpft Erwartungen – zu Recht. Doch sie greift analytisch zu kurz, meint Jörn Boewe. Denn Organizing zielt in vielen zentralen Konflikten nicht auf bestehende Tarifverträge, sondern auf deren blinde Flecken: auf die Herstellung von Tariffähigkeit, die Wiederaneignung ausgehöhlter Tarifnormen oder auf neue Regelungsgegenstände jenseits klassischer Tarifpolitik. Wer über Tarifbindung – also die Frage, ob Tarifverträge wieder mehr Betriebe und Beschäftigte erfassen – reden will, muss über Macht, politische Regulierung und gesellschaftlichen Druck sprechen..." Artikel von Jörn Boewe in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2026

E-Personalausweis/Reisepass: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“ bzw. digitalen Brieftaschen

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E-Personalausweis"Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom..." So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

[Petition und Digitalisierungstarifvertrag] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog

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[Petition] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog"Die ver.di-Bundestarifkommission bei H&M hat eine öffentliche Petition gegen Entlassungen und Filialschließungen, für einen Digitalisierungstarifvertrag und nachhaltige Beschäftigungssicherung gestartet (...) Ohne dass im Vorfeld mit der Gewerkschaft der Beschäftigten gesprochen wurde, verteilt H&M-Deutschlandchef Thorsten Mindermann gut einen Monat vor Weihnachten ein unchristliches „Weihnachtsgeschenk“: Mindestens 800 Beschäftigte verlieren ihren Job und darüber hinaus folgen weitere Filialschließungen. Davon betroffen sind zum größten Teil Frauen, da die Beschäftigung im Einzelhandel immer noch weiblich dominiert ist. (...) H&M verweigert sich bislang jeglicher Verhandlung mit ver.di. Deshalb wenden wir uns als Bundestarifkommission – das ist das zuständige Verhandlungsgremium der in ver.di organisierten Beschäftigten – an die Öffentlichkeit..." Meldung vom 6. Dezember 2020 bei ver.di bei H&M zur Petition bei openpetiton - siehe NEU: Droht der digital gesteuerte "passive Beschäftigte" bei H&M?

Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

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S21 umkehrbar"Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt..." Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: Stutgart 21 in freiem Fall - Die 786. Montagsdemo am 2. März wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen

[Noch „nur“ in den USA] Burger King lässt KI mithören – und benotet, wie nett das Personal ist

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Burger King: Workplace Slavery"... Bei Burger King hört künftig eine Künstliche Intelligenz mit, wenn Angestellte mit Kunden sprechen. Die Fast-Food-Kette stellt ihrem Personal einen Sprachassistenten namens "Patty" zur Seite, der direkt über die Headsets der Mitarbeiter läuft. Das System erkennt wohl, so berichtet The Verge, ob das Personal höflich ist und Formulierungen wie "Willkommen bei Burger King", "bitte" oder "danke" verwendet – und daraus leitet es eine Art Benotung für Freundlichkeit ab. Technisch stützt sich der Chatbot auf ein Sprachmodell von OpenAI. (...) Um festzulegen, was man unter einem guten Service verstehen möchte, hat die Kette nach eigenen Angaben ausgewertet, was sich Franchisenehmer und Gäste darunter vorstellen. Auf dieser Basis lernte die KI, bestimmte Schlüsselwörter in Gesprächen zu identifizieren. Schichtleiter können "Patty" anschließend nach einer Einschätzung fragen – etwa, wie freundlich das Team an einem bestimmten Standort oder während einer Schicht aufgetreten ist..." Beitrag von Bernardo Cantz vom 26. Februar 2026 bei Telepolis und mehr daraus

Massenhafter Widerstand gegen (auch deutsche) Lithium-Pläne in Bolivien

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[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt„... Der Salar von Uyuni im bolivianischen Departamento Potosí ist die höchstgelegene Salzwüste der Welt und die "Schönste Naturattraktion Südamerikas" bei den World Travel Awards 2019, einer festen Größe auf Instagram. Die Salzwüste in Bolivien gilt aber auch als größte Lithiumreserve der Welt: Mit 21 Millionen Tonnen des sogenannten "weißen Goldes" stellt es wahrscheinlich mehr als 50 Prozent der globalen Vorkommen. Der gewinnbringende Abbau dieses "Goldschatzes" ist eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Evo Morales. Auf der Suche nach einem strategischen Partner für dieses Ansinnen, fiel die Wahl der staatlichen Gesellschaft Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) im Oktober 2018 auf das deutsche Unternehmen ACI Systems. Schon damals gab es Einwände seitens der Bürgerinitiative Comcipo, die Einsicht in die Details des Vertrags verlangte..." – aus dem Bericht von Rosa Munoz Lima am 08. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle. Siehe dazu Beiträge über die aktuelle wirtschaftliche Bedeutung des Lithiums sowie über die Bergbaupolitik in Bolivien und die dabei wirkenden Machtstrukturen. NEU: Lithiumabbau: Die Kosten der Umweltbelastungen des »weißen Goldes« in Bolivien müssen die indigenen Gemeinschaften tragen

[Employee Stock Ownership Plan in Slowenien] Jetzt gehört die Firma den Angestellten

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Rupay Dahm: Selbstbestimmt arbeiten, Betriebe demokratisieren, Ein Praxisleitfaden für selbstorganisierte Unternehmen"Wirtschaftsdemokratie ist eine alte Forderung von links. In Slowenien soll sie umgesetzt werden – weil vielen Unternehmen die Nachfolger:innen fehlen. Das Zeichen des Triumphs ist kein Pokal, keine Urkunde. Es ist ein ausgewaschener türkisgrüner Pullover, aufgehängt an einem Kleiderbügel vor einem Whiteboard im ersten Stock eines Bürotrakts am Stadtrand von Ljubljana. Darauf die krakeligen Unterschriften der Mitarbeiter:innen, gross hat jemand eine Zahl notiert: 50,04. (...) Die Firma soll von ihren bisherigen Eigentümer:innen in den Besitz der Belegschaft übergehen. Ein Buy-out – aber nicht durch Investor:innen, sondern durch die Angestellten selbst. Ein Modell, das in Europa bislang selten ist. Und das in Slowenien bald Schule machen könnte. Denn am 1. Januar ist dort ein EU-weit bislang einzigartiges Gesetz in Kraft getreten: das sogenannte European ESOP..." Reportage von Bartholomäus Laffert, Lucia Steinwender (Text) und Matej Povše (Fotos), Ljubljana in der WoZ vom 26. Februar 2026

Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien, Großbritannien und Frankreich – und in Winsen – mobilisieren zum Widerstand

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UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into AmazonDas Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon's Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet... Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: [Italien] Die italienische Aufsichtsbehörde verbietet der Logistik-Tochter von Amazon die Verwendung personenbezogener Daten von ArbeiterInnen des Lagers in Passo Corese

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

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Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“"Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. (...) 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (...) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren..." Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite. Siehe dazu NEU: [offener Brief ] Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit

Mexiko plant bis 2030 die schrittweise Arbeitszeitkürzung auf 40 Stunden Woche – aber „Pflege ist nicht schrittweise, das Leben ist nicht schrittweise…“

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Mexiko: Frente Nacional Por Las 40 Horas - Nationale Front für die 40-Stunden-Woche"Nach jahrelangen Protesten hat das mexikanische Arbeitsministerium dem Parlament eine Gesetzesinitiative zur schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit von heute achtundvierzig auf vierzig Stunden pro Woche vorgelegt. Die Initiative, die gemäß der Präsidentin Claudia Sheinbaum am 1. Mai 2026 in Kraft treten soll, sieht vor, dass in den Jahren 2027 bis 2030 die Wochenarbeitszeit sukzessive um jeweils zwei Stunden reduziert wird. Darüber hinaus sind maximal zwölf "freiwillige" Überstunden erlaubt, die an höchstens drei Tagen pro Woche erfolgen können. Das Arbeitsministerium kündigte auch eine Erhöhung des Mindestlohns um 13 Prozent an. Neu verdienen die Mexikaner:innen mindestens 315,04 Pesos, was einem Tageslohn von 14,80 Euro entspricht. Der Arbeitsminister Marath Baruch Bolaños López erklärte in Anwesenheit der Vertreter von Arbeitgeberverbänden, man habe sich "im Dialog zwischen Gewerkschaften, Vertreter:innen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer:innen und der Wirtschaft" auf diese schrittweise Verkürzung geeinigt..." Beitrag von Philipp Gerber vom 6. Dezember 2025 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: Fortschritt oder Mogelpackung? Mexiko reduziert gesetzlich zulässige Wochenarbeitszeit. Kritik an Regelung zu Ruhetagen und Überstunden