"Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. (...) Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!" Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026 - dort auch alle Infos zur Demo. NEU: [Letzte Infos] Friedenskonferenz "Gegen den Strom der Gewalt" ab Freitag und am Samstag, 14. Februar Anti-Siko-Demo 2026 in München und auch in Berlin
"Die Redaktion der Washington Post, deren Journalisten in einem unerbittlichen Nachrichtenzyklus weiterhin wichtige Berichterstattung liefern (ganz zu schweigen davon, dass ein Reporter einer Razzia des FBI ausgesetzt war), rechnet Anfang Februar mit massiven Entlassungen. Die Entlassungen würden auf massenhafte Kündigungen bei der Zeitung folgen, nachdem es interne und externe Kritik an redaktionellen Entscheidungen unter dem milliardenschweren Eigentümer Jeff Bezos gegeben hatte. Angespornt durch Gerüchte über bevorstehende Entlassungen haben sich aktuelle und ehemalige Mitarbeiter zu einer Social-Media-Kampagne gegen Bezos zusammengeschlossen..." engl. Beitrag vom 27.1.2026 auf Nieman Journalism Lab mit vielen Beispielen ("Fearing major layoffs, current and former Posties rally around #SaveThePost campaign") und mehr dazu nach der faktischen Entlassung von über 300 Journalist:innen. NEU: An den Medien sparen bis zur Ahnungslosigkeit. Aber das Film-Budget für "Melania" hätte 3fach für Gehälter aller 300 Journalist:innen der Washington Post gereicht...
"... „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (...) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will...“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug
Nach dem Zugunglück in Adamuz (Córdoba) am 18. Januar 2026 und dem Unfall der Rodalies-Bahn in Gelida (Barcelona) kurz darauf hat die spanische Eisenbahngewerkschaft Semaf in einer Erklärung angekündigt, dass sie die für die Sicherheit der Eisenbahninfrastruktur verantwortlichen Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen werde und dass die Aufnahme des Betriebs in Katalonien nicht ohne ausreichende Sicherheitsgarantien für den Verkehr erfolgen werde. Die Gewerkschaft hat zudem für den 9., 10. und 11. Februar 2026 zu einem Generalstreik im Eisenbahnsektor aufgerufen, dem sich auch Sector Federal Ferroviario der CGT und Sindicato Ferroviario der Intersindical anschließen. Siehe diese Erklärungen und weitere Informationen zur Kritik am Bahnprivatisierungsprogramm auch in Spanien. NEU: Erhebliche Auswirkungen des Bahnstreiks auf ganz Spanien haben sicher die Vereinbarung zu (Arbeits)Sicherheit, Personalaufbau und Instandhaltung begünstigt
"Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner..." Auf der Vollversammlung am 24. Januar 2026 von Vertrauensleuten der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln beschlossene Erklärung am 10. Februar 2026 dokumentiert bei der DFG-VK Gruppe Köln
"Beim Abschluss von Vergütungstarifverträgen gilt die Aufmerksamkeit zunächst vor allem der vereinbarten Erhöhung der Löhne, Gehälter und Entgelte. Die Aussagekraft des materiellen Ergebnisses hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie lang die Laufzeit des Tarifvertrages ist und wann die einzelnen Bestandteile des Abschlusses in Kraft treten. Gewerkschaftliche Tarifforderungen werden in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten gestellt und zumindest in früheren Jahren bestand die Erwartung, dass auch die Laufzeit des ausgehandelten Tarifabschlusses in etwa ein Jahr beträgt. (...) Was auf den ersten Blick als eher technisches Detail erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als durchaus spannendes Element der Tarifpolitik, das im Laufe der vergangenen Jahrzehnte eine tiefgreifende Wandlung erfahren hat..." Aus der 24-seitigen WSI-Analyse von Reinhard Bispinck vom Februar 2026 - siehe mehr daraus
"... Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag. Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. (...) Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 durch das Statistische Bundesamt, welche die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hatte. (...) Unterm Strich arbeiten laut der Linken rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen Beschäftigten nicht in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen..." Meldung vom 24. September 2021 in tagesschau.de ("Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs: Jeder Fünfte in "atypischer" Beschäftigung") und dazu NEU: CDU-Pläne gegen Teilzeit: Warum mehr Teilzeitarbeit und nicht weniger davon sinnvoll sein kann und diese attraktiv gemacht und nicht schlecht geredet werden sollte...
„... Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu NEU: Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz.
"In der Türkei kann der Kampf für Arbeitnehmerrechte einen hohen Preis haben. Laut dem Global Rights Index der ITUC gehört das Land zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt für Arbeitnehmer. Tolga Kubilay Çelik, 35, erzählt stolz, dass er mehr als 20 Mal verhaftet wurde. Drei dieser Festnahmen führten zu einer Inhaftierung, wie er berichtet. Die letzte erfolgte während einer Demonstration für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. Çelik ist Gründer einer Gewerkschaft, die aus den harten Realitäten einiger der prekärsten Arbeitnehmer der Türkei hervorgegangen ist: selbstständige Lieferfahrer und Beschäftigte im Gastgewerbe. Er gründete die Gewerkschaft im Dezember 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, unter dem Namen TEHİS – der türkische Akronym für Gewerkschaft der Beschäftigten in Tourismus, Unterhaltung und Dienstleistungen..." engl. Artikel von Marga Zambrana vom 14. August 2025 in Equal Times und mehr daraus. NEU: Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei: Sie stehen auf der Straße
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW. Dieses findet statt am Sonntag, den 1.3.2026 um 11 Uhr. Die Sitzung soll wie immer bis ca. 14 Uhr dauern. Unser Treffen findet auch dieses Mal per Videokonferenz statt. Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen:...
"Das Handwerk gilt in Politik und Medien als Teil der gesellschaftlichen Mitte. Besonders die Bau- und Ausbaubranche wird als Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft gefeiert: volle Auftragsbücher, steigende Investitionen, milliardenschwere Förderprogramme. Diese Erzählung ist keine Fehleinschätzung, sondern ideologische Verschleierung. Sie verdeckt, dass der wirtschaftliche Erfolg des Handwerks auf einem Produktionsmodell beruht, das systematisch Lohnkosten senkt, Risiken externalisiert und Arbeitskraft auf Verschleiß nutzt. Längst ist das Handwerk kein kleinbürgerlicher Sektor mehr. Rund drei Viertel der Beschäftigten arbeiten lohnabhängig..." Artikel von Tom Biebl in der jungen Welt vom 5. Februar 2026 ("Von wegen gesellschaftliche Mitte") und mehr daraus
"Hundert Jahre nach der Gründung spricht Lufthansa offen über ihre Rolle im NS-Staat – von „heimlicher Luftwaffe“ bis Zwangsarbeit. Doch wer erinnert sich wie an die Opfer, und was folgt aus neuen Archivfunden außer einer Jubiläums-Inszenierung? Der Lufthansa-Konzern hat sich zu seiner Verantwortung im Nationalsozialismus bekannt. „Die Lufthansa war ganz klar Teil des Systems“, sagt Vorstandschef Carsten Spohr anlässlich der Gründung der ersten Lufthansa vor 100 Jahren. Dazu gehörten die zunächst geheime Aufrüstung als „heimliche Luftwaffe“, die Integration in die Kriegswirtschaft der Nazis wie auch die bedenkenlose Ausbeutung von Zwangsarbeitern in Werkstätten und Rüstungsbetrieben..." Beitrag vom 05.02.2026 im Migazin
David Keck von amerika21 am 6. Februar 2026 im "Gespräch mit zwei Aktivist:innen über Lieferketten, deutsche Pestizide in Brasilien und das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur: Die Fruit Logistica, das "führende internationale Branchentreffen der Fruchthandelswelt" mit über 90.000 Teilnehmer:innen, f[and] vom 4. bis 6. Februar in Berlin statt. Nach eigener Darstellung "übernimmt die Fruit Logistica Verantwortung für Umwelt und Menschen" und "fördert nachhaltige Lösungen". Dem widerspricht ein breites Bündnis von Organisationen. (...) Die Fruit Logistica ist eine der größten Messen und quasi Sinnbild der Machtkonzentration der Agrar- und Großkonzerne, die für die ganze Ausbeutung der Beschäftigten verantwortlich sind. Deswegen haben wir diesen Protest organisiert, kritisieren aber im Prinzip das ganze Agrarsystem, das auf Ausbeutung beruht..." Siehe mehr daraus
"Derzeit häufen sich solche Berichte: »Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.« Und weiter heißt es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf Höhenflug (...) Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen für September und Oktober Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angekündigt. (...) Und gerade die ärmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen (...) Vor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) überschrieben. »Laut Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier Wände nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben. Rund 2,7 Millionen Menschen – das entspricht 15 Prozent der Europäer in der sogenannten Erwerbsarmut – fehle das nötige Geld für die Heizkosten..." Beitrag vom 22. September 2021 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: Die Psyche der »Generation Miete«: EU-Wohnungskrise beeinflusst mentale Gesundheit junger Erwachsener
"Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (...) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (...) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich...“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt