Newsletter am Montag, 30. Juni 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

[Vorschlag für einen Musterantrag] Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – Nein zu Waffenlieferungen an Israel

„Wir können und wollen nicht die Augen verschließen vor dem Massenmord an Palästinenserinnen und Palästinensern, der seit 21 Monaten durch den israelischen Staat verübt wird. Nichts kann das brutale Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, aber auch die Besatzung und Vertreibung von Palästinenser*innen in der Westbank, rechtfertigen. (…) Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehört internationale Solidarität und Antirassismus zu unserer DNA. Wir bekämpfen jede Form von Rassismus, ob Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus, weil nur eine geeinte Arbeiter*innenbewegung die Interessen der lohnabhängigen Klassen weltweit verteidigen kann. Besatzung, Vertreibung und das Morden ist auch nicht im Interesse von israelischen Arbeiter*innen. Auch ihr Interesse ist ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit, das die herrschende Klasse in Israel verhindert, weil sie ihre eigenen Macht- und Profitinteressen verfolgt. Die Unterstützung des Staates Israels und seiner Kriege und Besatzungspolitik ist auch nicht im Interesse von Lohnabhängigen in Deutschland und Europa. (…) Wir sind aus all diesen Gründen der Meinung, dass die DGB-Gewerkschaften endlich deutlich gegen die Unterstützung der israelischen Kriegs- und Vertreibungspolitik durch die Bundesregierung Stellung beziehen und ein Ende der Angriffe auf Gaza und der Besatzung fordern sollten, wie es der Internationale Gewerkschaftsbund bereits tut. Ebenso fordern wir unsere Gewerkschaftsführungen auf, sich solidarisch an die Seite derjenigen Aktiven zu stellen, die aufgrund von Palästina-Solidarität zu Opfern staatlicher Repression in der Bundesrepublik geworden sind…“ Musterantrag seit dem 28. Juni 2025 bei der VKG externer Link – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Luxemburg » Politik

Proteste in Luxemburg der beiden größten Gewerkschaften gegen eine Reihe von „Reformen“ der Regierung: Renten, Löhne, Arbeitszeit… 

3. Internationales » Belgien » Gewerkschaften » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien

Am 25. Juni fand ein erneuter massiver nationaler Aktions- und Streiktag der belgischen Gewerkschaften gegen eine „Regierung der Lügner“ statt, nächster am 14. Oktober 

4. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

„Operation Omega“ in Panama: Ausnahmezustand und Einschränkung von Rechten, Hunderte Festnahmen, Verschwundene und ein totes Baby durch Tränengas 

5. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Nach Festnahmen und Verletzten bei (provozierten?) Ausschreitungen nach erneutem Massenprotest aus ganz Serbien in Belgrad folgen Blockaden von Kreuzungen und Brücken 

6. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Wie Brasiliens Fleischindustrie von Sklavenarbeit profitiert – und nicht nur diese

Die alltägliche Staatsgewalt in Brasilien: Mehr als die Hälfte der 210 Millionen Brasilianer stammt von Versklavten ab. Zur Lage des schwarzen Proletariats 

7. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Gesetzentwurf in Brasilien, der das Recht auf Abtreibung drastisch angreift, ruft Proteste hervor

Kampagne gegen Abtreibung in Rios Krankenhäusern: „Eine brutale Kampagne, die auf Fake News basiert“ 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Teilerfolg der Tesla-Kollegin vor dem Arbeitsgericht: Eine der Abmahnungen unwirksam, am 2. Oktober wird weiter verhandelt, auch über einen neuen Kündigungsgrund 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen …?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt 

10. Branchen » Stahl-Industrie » ArcelorMittal » Dossier: Von wegen „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft“: Trotz Milliardenförderung verzichtet ArcelorMittal (und der Betriebsrat) auf „grünen Stahl“ 

Mehr als 1000 KollegInnen von ArcelorMittal in Bremen protestierten gemeinsam mit den KollegInnen von TKSE und HKM gegen das vorläufige Aus für »grünen Stahl« 

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“

[Doku „Die Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden?“] Milliarden für Rüstungskonzerne: Wer am meisten von der Zeitenwende profitiert 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Wie die Digitalisierung der Medien den Beruf der Journalist_innen verändert

30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Die Mindestlohnanhebung 2025 muss stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht?

DGB und Mindestlohn: Wenn im gewerkschaftlichen Menschenbild Lohnabhängige als Träger der Nachfrage dominieren, geht unter, was diese zum würdigen Leben brauchen 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Altersarmut treibt in Arbeit: Immer mehr (Mini)Jobber mit über 65

[Geburtenstarke Jahrgänge als Drückeberger] „Aktivrente“: die Alten bringen die Rettung – ernsthaft? 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Nach Bund-Länder-Treffen: Finanzierung von Deutschlandticket weiter ungeklärt – dabei war das 9-Euro-Ticket schon 9 Euro zu teuer 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Der Täter wird abgeschoben – und seine Opfer gleich mit: Abschiebung einer alleinerziehenden, gewaltbetroffenen Mutter von 4 minderjährigen Kindern nach Albanien 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Spendenaufruf] Neonaziangriff auf investigative Journalisten in Fretterode im Eichsfeld

Fretterode-Verfahren schleppt sich weiter hin: Sieben Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf Journalisten gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BKA-Gesetz verfassungswidrig

Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag – zur erneuten Verfassungsbeschwerde? 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

[Zaid A. aus Nürnberg bedroht] Nach Maja T. Noch eine Auslieferung an Ungarn? 

 

Lieber Gruss, Mag – hitzefrei für alle!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

„Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=228966
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