Wider Erwarten gab es „zwischen den Jahren“ wenig Ruhe und wir haben täglich Neues gepostet – daher im heutigen, ersten Newsletter (trotz dessen überdurchschnittlicher Länge) nur ungefähr die wichtigste Hälfte der Aktualisierungen:
Gericht in London: Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Eine Berufung gilt als wahrscheinlich
„Der Wikileaks-Gründer Assange darf einem Gericht in London zufolge nicht an die USA ausgeliefert werden. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die jetzige Entscheidung dürfte nicht die letzte in dem Fall gewesen sein. Von beiden Seiten wurde schon vor der Verhandlung vor dem Strafgericht Old Bailey in London erwartet, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen. Der 49-Jährige Assange sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Wird er am Ende tatsächlich an die USA ausgeliefert, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft…“ Agenturmeldung vom 4. Januar 2021, 12:04 Uhr, in der Süddeutschen Zeitung online
Britische Bildungsgewerkschaft NEU organisiert (online) die größte Gewerkschaftsversammlung der Geschichte – gegen das Diktat, die Schulen am 4. Januar wieder zu öffnen
„… Aber zum Glück haben die Gewerkschaften unter dem Druck der Mitglieder begonnen eine kämpferische Haltung gegen das rücksichtslose und völlig unverantwortliche Handeln einzunehmen. Die National Education Union – NEU, eine Bildungsgewerkschaft, hat am 2. Januar angekündigt, dass sie jedem Mitglied zur Seite stehen wird, das sein Recht auf Arbeitsschutz nutzt und sich weigert unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Die Gewerkschaften GMB und Unison, die beide das Hilfspersonal an Schulen organisieren, fordern ebenfalls die Schließung der Schulen. Die National Association of Headteachers (Nationaler Verband der Schulleiter*innen) sowie die Association of School and College Leaders (Verband der Schul- und Hochschulleiter*innen) haben angekündigt, dass sie rechtliche Schritte gegen das Bildungsministerium einleiten wollen, weil, so erklären sie, „die neuesten Daten zeigen, dass in weiten Teilen des Landes die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren gegangen ist und der Mangel an Informationen über den neuen Erregerstamm nun zu einem untragbaren Risiko für viele Schulgemeinschaften geworden ist.“ Die Regierung war gezwungen, einen Rückzieher bei der Wiedereröffnung der Londoner Grundschulen zu machen, da 9 Stadtbezirksräte mit ihren Plänen nicht einverstanden waren. Aber andere Regionen des Landes haben ebenfalls extrem hohe Infektionsraten und trotzdem sollen dort die Schulen wieder geöffnet werden...“ – aus dem Beitrag „Britannien: Lehrer*innen auf den Covid-Barrikaden!“ am 03. Januar 2021 beim Sozialismus.info (Übersetzung eines Beitrags der Socialist Alternative England, Wales, Schottland). Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 04. Januar 2021, aus der auch deutlich wird, wie die zahlreichen lokalen Aktionen an Schulen und anderen Einrichtungen Druck für eine eindeutige gewerkschaftliche Haltung gemacht haben
30.12.2020: Die peruanische Polizei eröffnet das Feuer auf LandarbeiterInnen bei einer Autobahn-Blockade – und ermordet zwei von ihnen: Nun Proteste im ganzen Land
Der aktuelle Übergangspräsident Perus Sagasti beeilte sich zu versichern, es werde gründlich untersucht, wie es zu den Todesschüssen am Tag vor Sylvester gekommen sei, wie es dazu kommen konnte und wer es getan habe. Zur gleichen Zeit sorgte er dafür, dass jenes Agrargesetz, dem Protest und Widerstand der blockierenden LandarbeiterInnen gelten, im Parlament verabschiedet wurde. Die üblichen Schutzbehauptungen bei Polizeimorden rund um die Welt, im konkreten Falle das Ritual „wir haben (eigentlich) nur Warnschüsse abgefeuert“ ist direkt gescheitert, lagen doch Fotos und Videos vor, die mehr als deutlich machten, dass gezielt geschossen wurde, auf die protestierenden Menschen geschossen wurde, wobei Kanuner Niller Rodriguez und Reynaldo Reyes Ulloa getötet wurden. Perus Rechte versucht, ihre Polizistenfreunde samt den Agrarkapitalisten in Schutz zu nehmen, in dem sie beständig die Gewalttätigkeit der Blockade zu zeigen versucht, am liebsten mit geworfenen Steinen. Diverse soziale Bewegungen und demokratische Organisationen und eine deutlich wachsende Zahl von Gewerkschaften erklären sich nicht mehr nur solidarisch, sondern mobilisieren dafür – was mit einer entsprechenden Demonstration in Lima begann. Zum Widerstand gegen das neue – alte – Gesetz im Sinne des Agrarkapitals und zum Solidarität mit diesem Widerstand gegen die Repression eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 1.1.2021
Siebtes – und letztes – Update mit 11 Ländern vom 31. Dezember
Dieses letzte Update 2020 im Rahmen des Projektes LabourNet Germany International – Relaunch könnte auch unter dem Motto stehen „Unsere Landkarte füllt sich“ – denn beinahe die Hälfte der 11 überarbeiteten Ländern (nämlich 5) sind in Wirklichkeit nicht überarbeitet, sondern neu im LabourNet Germany, zumeist kleinere Staaten aus der Karibik, deren Beiträge aber sehr deutlich machen, dass es eben auch dort starke soziale Bewegungen und Gewerkschaften gibt, die nicht nur im Kampf für ein besseres Leben stehen, sondern dabei auch Erfahrungen gemacht haben, von denen alle lernen können. Antigua, Aruba, Dominica, St. Lucia und (als einziger Nicht-Karibik-Staat) Bhutan sind „die Neuen“, Äthiopien, Sierra Leone, Jordanien, Nepal, Norwegen und Spanien sind überarbeitet, oftmals klarer gruppiert bzw. zugeordnet und noch öfter ergänzt worden. Wie immer, mit Dank an die Rosa Luxemburg Stiftung für die Projektförderung 2019 und 2020. Die Überarbeitung der Länderseiten wird weiter fortgeführt – siehe alle Länder des Jahres 2020 im Beitrag zum Projekt
[Pressespiegel] Gegen Lohnsplit im Betrieb. Leiharbeit: Teilerfolg für Kampagne – Europäischer Gerichtshof wird über Equalpay entscheiden
„… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt rief am 16. Dezember per Beschluss den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Der Auslöser: Die Entgeltregeln bei der Zeit- und Leiharbeit hierzulande. Ein Teilerfolg für Beschäftigte und deren Unterstützer von der Initiative »Labournet«. (…) Der Hauptgeschäftsführer des IGZ, Werner Stolz, zeigte sich ob des BAG-Beschlusses demonstrativ unbeeindruckt: »Durch die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze, die flächendeckenden Tarifstrukturen und die Branchenzuschlagstarifverträge wird auch in Deutschland die europarechtliche Gesamtschutzvorgabe gewährleistet«, meinte er am Tag des Gerichtsentscheids. Diese Gelassenheit nimmt Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler dem Branchenvertreter nicht ab. »Die Verleiher haben Angst vor einer Entscheidung aus Luxemburg. Das kann man verstehen«, sagte er gleichentags. Denn: Die Leiharbeitstarife weichen durch die Bank zu Lasten der Leiharbeiter vom gesetzlichen Standard ab, weiß Däubler: »Wie soll man da behaupten können, der ›Gesamtschutz‹ sei gewahrt?« Letztlich hätten DGB-Gewerkschaften seitens des BAG eine »Ohrfeige« für eine Tarifpolitik erhalten, durch die Leiharbeiter im Vergleich zu ihren festangestellten Kollegen schlechter gestellt werden, sagte Mag Wompel von »Labournet« am Montag im jW-Gespräch. Ein hoffentlich heilsamer Schlag, damit dieser »tarifpolitische Unsinn« künftig unterbleibt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 29.12.2020
48. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie
„Gemeinsam mit Yvan Sagnet erzählt Regisseur Milo Rau „die größte Geschichte der Welt“ neu. Im Film kommt Jesus in ein Flüchtlingslager bei Matera. Unter den Arbeitern findet er seine Jünger. Gemeinsam mit ansässigen Kleinbäuer_innen begründen sie die „Revolte der Würde“, eine politische Kampagne für die Rechte von Migrant_innen. Yvan Sagnet, der Jesus verkörpert, kam 2008 aus Kamerun nach Italien und arbeitete dort auf den Feldern. 2011 war er aktiv im Landarbeiterstreik von Nardó, Apulien. Dieser Streik führte zum ersten Gerichtsprozess in Europa wegen Sklaverei und der Verurteilung von zwölf Unternehmern. Sagnet arbeitete als Gewerkschafter für die Landarbeitergewerkschaft FLAI-CGIL und ist einer der Gründer der internationalen Anti-Caporalato-Vereinigung NO-CAP. (Caporalato= Vorarbeitertum). Allein in Italien werden mehr als 500.000 Menschen als migrantische Landarbeiter_innen ausgebeutet. Der Film ist ab dem 17.12 digital hier erhältlich: https://dasneueevangelium.de/.“ Video bei labounet.tv (deutsch | 2 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(deutsch | 2 min | 2020)