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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden
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Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Dossier

Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP))Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Wegen Repression gegen unabhängige Gewerkschaftsarbeit: Weißrussland erneut unter den untersten zehn Ländern im Global Rights Index 2023 weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaftsschikanen in Belarus – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP))

Wegen Repression gegen unabhängige Gewerkschaftsarbeit: Weißrussland erneut unter den untersten zehn Ländern im Global Rights Index 2023
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Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 2: Das hölzerne Gold von Belarus
Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit StacheldrahtzaunEs ist heute weit bekannt, dass belarussische Gefängnisbetriebe mit holzverarbeitenden Betrieben verbunden sind und dass es in fast jedem Gefängnis eine holzverarbeitende Produktion gibt. Etwa 8.000 Gefangene arbeiten heute für die staatliche Holzindustrie, dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Gefängnisindustrie. Im zweiten Teil unserer Reihe zu Zwangsarbeit in belarussischen Gefängissen geht unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] auf die Rolle der Holzindustrie in der belarussischen Wirtschaft ein – eine Industrie, die hauptsächlich auf den Export in die Länder der Europäischen Union ausgerichtet ist. Der Beitrag macht die Rolle der staatlichen Strukturen, die die belarussischen holzverarbeitenden Unternehmen vereinen, deutlich, sowie die der verschiedenen Organisationen, wie z.B. die Präsidialverwaltung, die nicht transparent am Holzexport beteiligt sind. Auch die Rolle der europäischen Unternehmen, die in Belarus tätig waren oder sind, wird offengelegt. Die Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine führten zu versuchen, diese durch andere Länder zu umgehen und neue Märkte zu finden. Unser Autor fordert die europäischen Akteure auf, den Kauf von Holz und Möbeln sowie Bauteilen aus Belarus zu stoppen, ein Land, das Russlands Verbündeter im Krieg ist und mehr als tausend politische Gefangene in Gefängnissen festhält… weiterlesen »

Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit Stacheldrahtzaun

Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 2: Das hölzerne Gold von Belarus
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Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 1: Profite der Gefängnisindustrie aus Repressionen gegen Arme und politische Gefangene
Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit StacheldrahtzaunNiedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und ein fast vollständiges Fehlen von sozialer Sicherheit für mindestens 30.000 der Gefangenen: In diesem Beitrag beschäftigt sich unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] damit, wer welche Produkte in belarussischen Gefängnissen hergestellt. Außerdem wird die Rolle der Zwangsarbeit als Druckmittel gegenüber politischen Gefangenen und diejenigen, die wegen ‚Rauschgiftdelikten‘ verurteilt wurden, analysiert. Er zeichnet nach, warum internationaler Druck auf das Regime von Alexander Lukaschenko notwendig ist, um das seit langem bestehende Problem des belarussischen Strafvollzugs anzugehen. Der Beitrag ist mehrteilig geplant, im ersten Teil geht L. auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den weißrussischen Strafkolonien ein (sämtliche Quellen sind, wenn nicht anders angegeben, in russischer Orginalsprache). Siehe den ersten Bericht vom 17. März 2023 – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit Stacheldrahtzaun

Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 1: Profite der Gefängnisindustrie aus Repressionen gegen Arme und politische Gefangene
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Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Dossier

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4. März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen (…). Auch hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein“. (…) Karatch ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern...“ Artikel von Marco Fenske vom 18.03.2022 bei RND und zum Thema NEU: Belarus vor der Beteiligung am Ukraine-Krieg? Alle Kriegsdienstverweigerer brauchen Solidarität weiterlesen »

Dossier „Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen“

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.

Belarus vor der Beteiligung am Ukraine-Krieg? Alle Kriegsdienstverweigerer brauchen Solidarität
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[LabourNet-Interview mit Roman L.] Studierende und Gewerkschaften waren die treibende Kraft bei den Protesten 2020 in Belarus – was taten sie, als der Ukraine-Krieg ausbrach?
Logo der unabhängigen Studierendengewerkschaft Belarus - eine rote-weiße Feder und ein SternRoman L. [sein echter Name ist der Redaktion bekannt] musste ebenso wie der russische Gewerkschafter Ivan R. nach dem Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine aus seiner Heimat fliehen. Er lebte, arbeitete und studierte in Belarus, wo er bei den Protesten 2020 Studierendenstreiks organisierte. Er wurde drei Mal verhaftet und ist weiterhin daran beteiligt, für die Rechte und für Lebensmittellieferungen von und für inhaftierte Lehramtsstudent:innen einzutreten. Im Interview berichtet er von seiner Flucht, seiner politischen Geschichte, dem Aufbau der unabhängigen Studierendengewerkschaft und dem Stand der (unabhängigen) Gewerkschaften in Belarus sowie über seinen Aktivismus nun im Exil. Siehe das Interview von Anne Engelhardt vom Februar 2023 und Hintergründe weiterlesen »

Logo der unabhängigen Studierendengewerkschaft Belarus - eine rote-weiße Feder und ein Stern

[LabourNet-Interview mit Roman L.] Studierende und Gewerkschaften waren die treibende Kraft bei den Protesten 2020 in Belarus – was taten sie, als der Ukraine-Krieg ausbrach?
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Demokratieproteste in und gegen Belarus gehen trotz immer heftigerer Repression weiter

Dossier

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusDer belarussische Staat geht seit den Massenprotesten 2020, die sich an der unmenschlichen Coronapolitik, den Angriffen auf Demonstrierende und den Wahlfälschungen entzündeten, brutal gegen oppositionelle Aktivist:innen vor. Viele wurden bei den immer neuen Verhaftungen verwundet, in den Medien werden solche Festnahmen wie Spektakel in Szene gesetzt. Journalist:innen brechen in die Wohnungen von Verhafteten ein, filmen deren Privatbesitz, machen sich über deren Einrichtung lustig. Bis zu 300.000 Menschen mussten aufgrund der Repressionen fliehen, um nicht erneut ins Gefängnis geworfen und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu werden. Proteste gehen auch im Ausland gegen den Staat weiter. Siehe dazu weitere Beiträge über Protestaktionen und Repression – NEU: Lukaschenko will Belarus mit „regierungsfreundlichen Bürger:innen“ bevölkern – Exil-Opposition droht Staatenlosigkeit weiterlesen »

Dossier zu den Demokratieprotesten in und gegen Belarus

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

Lukaschenko will Belarus mit „regierungsfreundlichen Bürger:innen“ bevölkern – Exil-Opposition droht Staatenlosigkeit
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Belarussische Gewerkschaft ruft zum landesweiten Streik am 1. November 2021 auf
Belarussische Gewerkschaft ruft zum landesweiten Streik am 1. November 2021 aufSyarhei Dyleuski, Vorsitzender der belarussischen Arbeitergewerkschaft, kündigte den Beginn eines landesweiten Streiks am 1. November an: „Es muss etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir haben kein Recht, den Streik hinauszuzögern, während unsere Verwandten, Freunde und Kollegen in Gefängnissen sitzen, während unsere Mütter und Schwestern, Brüder und Väter in überfüllten Krankenhäusern an COVID-19 sterben. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie einige dumme Bürger unsere Unternehmen und die Wirtschaft des Landes ruinieren. Wir können nicht zulassen, dass unser Land durch die Unterzeichnung von Eingliederungsverträgen verkauft wird!“ so Dyleuski in seiner Videobotschaft. Zu den Forderungen der belarussischen Arbeitnehmergewerkschaft gehören die Beendigung der derzeitigen Repressalien und die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Behörden und den demokratischen Kräften, die Anpassung der Gehälter und Renten an die wirtschaftliche Lage, die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungsfreiheit und die ungehinderte Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften…“ Aus der engl. Meldung vom 25.10.21 bei belsat.eu – siehe auch Infos zu Weißrußland bei chefduzen.de weiterlesen »

Belarussische Gewerkschaft ruft zum landesweiten Streik am 1. November 2021 auf

Belarussische Gewerkschaft ruft zum landesweiten Streik am 1. November 2021 auf
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Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusAm 17. Februar 2021 wurden zahlreiche Gewerkschaftsbüros und aber auch Privatwohnungen aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der belarussischen Polizei durchsucht. Nach der jüngsten regelrechten Serie von Prozessen gegen AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wegen derer Beteiligung an der Organisation von Streiks vor allem im August und September 2020, hat nun die Polizei einen weiteren Schritt der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung in Belarus unternommen. In der Erklärung „IndustriALL condemns brutal raids on unions in Belarus“ am 17. Februar 2021 bei IndustriAll wird insbesondere die Vorgehensweise gegen die Belarusian Radio and Electronic Industry Workers‘ Union (REP) kritisiert, aus deren Büros zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden waren. Dabei waren auch Patronen gefunden worden – was die Gewekschaft als einen Akt der Provokation bewertet, mit dem die Repression gerechtfertigt werden solle. Siehe dazu: Für die Freiheit der in Weißrussland verhafteten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktivisten! weiterlesen »

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen / Für die Freiheit der in Weißrussland verhafteten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktivisten!
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Studierende der belarusischen Studierendenvertretung zu 2,5 Jahren Strafkolonie wegen Engagement in der Demokratiebewegung verurteilt
Studierende der belarusischen Studierendenvertretung zu 2,5 Jahren Strafkolonie wegen Engagement in der Demokratiebewegung verurteiltSeit über einem Jahr halten die Proteste für ein demokratisches Belarus an. Vertreter*innen der belarusischen Studierendenvertretung waren und sind hierbei eine treibende Kraft. Heute wurden die Urteile in dem Schauprozess gegen 12 Studierende gefällt – 2,5 Jahre Haft in Strafkolonien. Darunter auch Alana Gebremariam, Vorstandsmitglied der belarusischen Studierendenvertretung und Mitglied des Koordinierungsrates der demokratisch gewählten Präsidentin Sviatlana Tsikhanouskaya sowie erste Schwarze Frau, die jemals für die Parlamentswahlen angetreten ist. „Wir sind wütend und entsetzt. Hier werden Studierenden- und Menschenrechte im europäischen Hochschulraum mit Füßen getreten, während innerhalb dutzender Kooperationen zwischen deutschen und belarusischen Hochschulen dazu geschwiegen wird. Wir fordern die deutschen Hochschulleitungen, die für Bildung und Forschung zuständigen Landesministerien sowie das Bundesministerium, das Außenministerium und alle weiteren relevanten Akteur*innen dazu auf, endlich zu handeln,“ meint Iris Kimizoglu (Vorständin des fzs, des deutschen Dachverbands von Studierendenschaften). (…) Wir, die Studierenden aus Belarus, bitten um internationale Unterstützung,“ erklärt Oraz Myradov (Vorstand von BSA, der belarusischen nationalen Studierendenvertretung)…“ Aus der Pressemitteilung vom 16.7.2021 des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. und der Belarusian Students‘ Association (BSA). Siehe engl. Infos zu den vom Schauprozess betroffenen Studierenden beim Nationalen Studentenrat weiterlesen »

Studierende der belarusischen Studierendenvertretung zu 2,5 Jahren Strafkolonie wegen Engagement in der Demokratiebewegung verurteilt

Studierende der belarusischen Studierendenvertretung zu 2,5 Jahren Strafkolonie wegen Engagement in der Demokratiebewegung verurteilt
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Europäischer Gerichtshof: Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt
The Black Book of PushbacksDer Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17) Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. (…) Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen…“ Meldung vom 09.07.2021 beim Migazin weiterlesen »

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Die jetzt die Niederlage der Proteste in Belarus eingestehen – waren nicht die „Führer“, zu denen sie von den westlichen Medien gemacht wurden…
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesteht eine vorläufige Niederlage der Oppositionsbewegung gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ein. „Ich muss zugeben, wir haben die Straße verloren“, sagte sie in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le Temps. „Wir haben nicht die Mittel, um der Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten etwas entgegenzusetzen.“ Die Opposition sei dabei, Strukturen für die nächsten Kämpfe aufzubauen. „Unsere Strategie ist es, uns besser zu organisieren, das Regime unter ständigen Druck zu setzen, bis die Menschen wieder bereit sind, auf die Straße zu gehen, vielleicht im Frühjahr.“ Eine Rückkehr zur Demokratie brauche mehr Zeit als angenommen, so Tichanowskaja weiter…“ – aus dem Beitrag „Tichanowskaja gesteht vorläufige Niederlage ein“ am 21. Februar 2021 bei der Süddeutschen Zeitung online – worin weiter so getan wird, als führe die Frau Tichanowskaja die gesamte Opposition, was zumindest für die Gewerkschaftsbewegung in Belarus nun keinesfalls zutrifft (wie sich auch an ihrem – gescheiterten – Streikaufruf im Herbst gezeigt hatte). Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzte unserer zahlreichen Berichte über die demokratischen Massenproteste in Belarus. weiterlesen »

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Die jetzt die Niederlage der Proteste in Belarus eingestehen – waren nicht die „Führer“, zu denen sie von den westlichen Medien gemacht wurden…
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Schauprozesse gegen GewerkschafterInnen in Belarus: Auch so wird der Kampf um Demokratie nicht unterdrückt werden können
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… «Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus ist seit 26 Jahren Unterdrückung und Repression ausgesetzt. Deswegen waren wir als einzige Bewegung darauf vorbereitet, uns gegen Repression zu wehren.» Dies berichtet Lizaveta Merliak, internationale Sekretärin der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP). «Über Weihnachten hatten wir eine kurze Verschnaufpause, jetzt ist es wieder losgegangen.» Als Anfang August die fingierten Wahlresultate zu Gunsten des Langzeitherrschers Lukaschenko bekannt wurden, legten Arbeiter*innen in staatlichen Betrieben spontan die Arbeit nieder. Die breiten Proteste auf der Strasse wurden von den staatlichen Sicherheitskräften brutal niedergeknüppelt, zahlreiche Protestierende wurden verletzt, manche getötet, Tausende willkürlich verhaftet. Mehrere Aktivist*innen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung sind nun angeklagt, weil sie einen Streik begonnen hatten, andere sitzen im Gefängnis oder sind im Exil. Derweil gehen die unabhängigen Gewerkschaften mit Klagen wegen illegaler Entlassungen gegen die Unternehmen vor. Sie gehen zwar nicht davon aus, dass die regimetreuen Richter sich für die unabhängigen Gewerkschaften aussprechen, wollen aber alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die unabhängigen Gewerkschaften sind gefordert, ihre angeklagten, inhaftierten beziehungsweise entlassenen Mitglieder zu unterstützen. Gleichzeitig geht es darum, Organisierung von unten noch intensiver zu betreiben, um die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Es ist wichtig, dass sie dabei mit unserer Solidarität rechnen können...“ – so wird in dem Beitrag „Gegen Kriminalisierung: Solidarität mit unabhängigen Gewerkschaften“ am 09. Februar 2021 beim Solifonds (Schweiz) die Ausgangslage vor den Schauprozessen gegen die Gewerkschafter in Belarus zusammen gefasst (in dem Betrag wird auch noch über Algerien berichtet). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Prozessen gegen Gewerkschafter, ein aktuelles Interview und einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Ursachen der Proteste, sowie den Hinweis auf useren bisher letzten Bericht aus Belarus. weiterlesen »

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Schauprozesse gegen GewerkschafterInnen in Belarus: Auch so wird der Kampf um Demokratie nicht unterdrückt werden können
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Der neue Staatshaushalt in Belarus: Sie brauchen mehr Instrumente zur Repression, denn die bisherigen sind zwar in ständigem Einsatz – so mit dem aktuellen Prozess gegen im August streikende Metaller – können die Proteste aber nicht beenden
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Vieles wird dir klar, wenn du in der Lage bist offizielle Zahlen zu lesen. Kürzlich verabschiedete das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus ein Gesetz über den Haushalt für das Jahr 2021. Jetzt wissen wir, woher die belarussische Staatsmacht Geld nimmt und wie sie es ausgibt. So ist vorgesehen, dass das Haushaltsdefizit ungefähr vier Milliarden belarussische Rubel betragen soll (umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro). Auf die rechtsprechende Gewalt, die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und den Bereich Sicherheit entfallen 2,77 Milliarden belarussische Rubel (rund 902 Millionen Euro). Diese Summe ist um umgerechnet fast 98 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Für die Verteidigung sind Ausgaben in Höhe von umgerechnet mehr als 475 Millionen Euro geplant, das sind 58,6 Millionen Euro mehr, als 2020. Interessant ist, dass die geplanten Ausgaben für die kommunale Wohnungswirtschaft bei umgerechnet 126,6 Millionen Euro liegen – halb so viel, wie in diesem Jahr. Sieh mal einer an: Den Hausverwaltern wird Geld weggenommen, um es Richtern und Milizionären zu geben. Sie haben es offensichtlich nötiger. Minsk war lange Zeit stolz darauf, dass Gästen der Hauptstadt immer deren Sauberkeit auffiel. 2021 werden entlang der Hauptstraße wohl Milizionäre anstatt Mülltonnen stehen. In den Augen unserer Abgeordneten sind das austauschbare Dinge…“ – aus dem Beitrag „Wir brauchen mehr Milizionäre“ von Janka Belarus am 28. Dezember 2020 in der taz online über den neuen Haushalt für 2021 und seine Schwerpunkte… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über den Prozessbeginn gegen Metall-ArbeiterInnen, die sich an den August-Streiks beteiligt hatten, und über neue Proteste in neuen Formen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Belarus weiterlesen »

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Die neue Verhaftungswelle in Belarus – begann mit der Festnahme von 42 GewerkschafterInnen am Freitag: Sofortige Freilassung!
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusAm Freitag, den 13.November hat die Polizei 42 Gewerkschaftsaktivist*innen festgenommen, die das Tadeusz Kosciuszko-Museum besuchten. Darunter waren einige der Streikenden am Kali-Kombinat JSC Belaruskali. Als sie das Museum verließen, wurden sie von der Polizei dabei beobachtet, dass sie die weiß-rot-weiße belarussische Fahne trugen. Unter den Festgenommen sind einige der Aktivist*innen, die erst vor ein paar Tagen aus der Haft entlassen worden waren. Die Festgenommenen sind in der Ivatsevichi Polizeistation. Die Polizist*innen sagten, „einige der Festgenommen würden für Gerichtsprozessen dabehalten werden“. Die Gerichte öffnen frühestens am Montag wieder. Bitte sende auch du deine dringende Nachricht an die lokalen und zentralen Polizeibehörden und fordere die sofortige Freilassung der Kolleg*innen““ – so der Solidaritäts-Aufruf die Petition zu unterzeichnen „Belarus: Freiheit für Dutzende inhaftiertr Gewerkschafter*innen!“ seit dem 15. November 2020 bei Labourstart (der bisher bereits von beinahe 5.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde – wozu auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft). Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders zahlreichen Festnahmen bei Protesten an diesem Wochenende. weiterlesen »

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Die neue Verhaftungswelle in Belarus – begann mit der Festnahme von 42 GewerkschafterInnen am Freitag: Sofortige Freilassung!
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