Die slowenische Rechtsregierung kämpft gegen ein Virus. Das heißt nicht Corona, sondern Rebellion

Dossier

„… Trotzdem gibt es selbst in den düstersten Zeiten Hoffnungsschimmer. Schließlich hängt der gesamte Reichtum einiger wenigen Menschen, wie ihre Privilegien und Autorität über unser Leben, von unserer Arbeit und der Teilnahme an ihrem Ausbeutungssystem ab. Es reicht daher schon aus, die Rolle als unverzichtbares Menschenmaterials, in die wir gedrängt werden, abzulehnen und damit das Recht zu gewinnen, echte Entscheidungen über unser Leben zu treffen. Die Idee eines Generalstreiks, der bereits öffentlich diskutiert wird, scheint ein guter Schritt in diese Richtung zu sein, aber es ist dabei nicht notwendig, sich auf die Führung von Parteien und eigennützigen Gewerkschaften zu verlassen. (…) Wir können uns nur aufeinander verlassen, auf die Hebel der sozialen Macht und auf eine gemeinsame Vision einer besseren Zukunft von Freiheit, Würde, Autonomie und Gleichheit. In diesen Zeiten hat die Rebellion einen noch höheren Preis zu zahlen als gewöhnlich. Die Behörden haben mögliche Formen der Rebellion mit beispielloser Repression unterdrückt. An diese Repression sind wir gewöhnt, aber dadurch werden die Gründe für den allgemeinen Widerstand nicht beseitigt, sondern nur vertieft. Unter diesen Umständen kann der Funke zum Widerstand aus einer unerwarteten Richtung kommen: vielleicht von Arbeitern, die von ihren Vorgesetzten nicht krankgeschrieben werden; vielleicht von schulpflichtigen Jugendlichen, die in Häusern eingesperrt sind und mit Hilfe von Computern den Behörden ausgeliefert sind; vielleicht vom Personal im Gesundheitswesen oder von den jungen und weniger jungen Menschen, die das Kapital für überflüssig, kriminell und verdorben erklärt hat. Alle, die einen Funken beitragen, helfen dabei, dass Feuer der Rebellion zu entzünden…“ – aus dem Beitrag „Anarchistische Initiative Ljubljana: Produzieren, konsumieren, gehorchen!“ am 23. Dezember 2020 bei Enough is Enough (in deutscher Übersetzung von altepunks, ursprünglich am 18. Dezember bei Komunal). Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen sowie Hintergrundbeiträge aus der anarchistischen Bewegung Sloweniens und eine knappe Zusammenfassung zur Rolle Jansas in den 30 Jahren des unabhängigen Slowenien:

• Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona
  „Als am Dienstag den 27.04.2021 etwa 15.000 Menschen durch die Strassen von Ljubljana zogen, war dies nach Wochen der Agonie der Proteste gegen die rechtsextreme Regierung ihre endgültige Wiedergeburt. In den Wochen davor gab es einige Ereignisse, die dazu geführt haben und auch die Ungeduld der Protestbewegung mit der Regierung wachsen liessen. (…) Seit spätestens März befindet sich das Land in einer parlamentarischen Krise, weil immer mehr Politiker*innen, die sich in der Regierungskoalition befanden entweder aus den jeweiligen Parteien austraten oder mit DeSUS sogar eine ganze Partei aus der Koalition austrat. Seitdem hat die rechtsextreme Regierung keine garantierte Mehrheit mehr im Parlament. (…) Wichtiger als die parlamentarische Entwicklung für die Proteste waren aber Gerichtsurteile in Zusammenhang mit den repressiven Corona Massnahmen der Regierung. Bereits im Frühjahr wurden von Gerichten verschieden Massnahmen als nicht gesetzeskonform eingestuft, sei es, weil sie nicht der Form entsprachen (bspw. jedes Mal, wenn sie erneuert wurden nicht mit Begründung für die Erneuerung im Staatsanzeiger standen) oder weil sie Gesetzen widersprachen. Allerdings waren dies nur Urteile, die nicht im Zusammenhang mit den Protesten standen. Dies änderte sich mit dem Urteil zu den Schüler*innen-Proteste für Schul Öffnungen in Maribor im Februar 2021 (näheres zu den Protesten steht im zweiten Artikel auf Sunzi Bingfa zu Slowenien). Nach diesen Protesten erhielten die Schüler*innen nicht nur Strafmandate wegen Verstosses gegen die Corona Massnahmen, sondern einige der minderjährigen Schüler*innen erhielten eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung wegen diverser Vergehen bei den Protesten. In Wahrheit hatten sie kein Vergehen begangen, sondern nur das Recht auf Protest ausgeübt. Dies sah auch das Gericht so. Mitte April wurde bereits einer der Verfahren eingestellt und wenige Tage später ein weiteres. (…) Ende März wurde Pläne der Verwaltung der studentischen Wohnheime in Ljubljana bekannt, dass in den Wohnheimen Videoüberwachung und ein Einlasssystem mit Karte in den Häusern eingeführt werden soll. Ausserdem sollten die Wohnheime von einer Security-Firma bewacht werden. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jene Nazi-Security-Firma, Valina, die bereits bei der Räumung des AT Rog provozierte. (…) Sofort nach Bekanntwerden der Pläne gab es Protest gegen diese. An den Wohnheimen wurden teils riesige Banner aufgehangen. Diese öffentliche Äusserung des Unmuts und der Unzufriedenheit mit den Plänen der Verwaltung war aber schon zu viel der Kritik. Die Banner wurden entfernt, dabei wurden dafür Zimmer betreten, obwohl die Bewohner*innen nicht da waren. Die Student*innen hielten mehrere Pressekonferenzen ab. Zu der Protestform Pressekonferenz später mehr. Bei der Demonstration am 27.04. stellten sie einen eigenen Block. (…) Neben diesen grösseren beziehungsweise länger andauernden Protesten gab es auch einige einmalige Aktionen, v.a. von Kulturschaffenden. (…) Trotz der wieder eingesetzten Corona Massnahmen und dem praktischen Verbot von jeder grösseren Menschenansammlung in der Öffentlichkeit gingen die freitäglichen Proteste gegen die Regierung auch in der dritten Covid-19 Welle weiter…“ Beitrag von Brigate Plavi vopm 7. Juni 2021 beim untergrundblättle 
• Beitrag vom 17. Februar 2021: Die aktuellen Proteste in Slowenien – und warum die Bundesregierung die Jansa-Regierung stützt…
• „Bilder vom Protest gegen die rechtsextreme Regierung in Slowenie heute..“ am 25. Dezember 2020 im Twitter-Kanal des Alten Punk gegen Langeweile ist eine der vielen Nachrichten über aktuelle Proteste in Slowenien, die trotz aller Repressionsversuche weiter gehen

• „Ljubljana, Slowenien: Iss deine lokale Elite“ am 29. Dezember 2020 ebenfalls bei Enough is Enough (ebenfalls ursprünglich bei Komunal, in deutscher Übersetzung von Riot Turtle) macht deutlich, dass es keineswegs nur um bzw. gegen die Rechtsregierung geht, was von einem feministischen Standpunkt aus verdeutlicht wird: „… Während wir mit dem Slogan „stay at home“ bombardiert werden, der das Privileg beinhaltet, ein Zuhause zu haben, vergessen die Befürworter:innen dieses Mantras schnell die lebensbedrohliche Situation all jener, die gezwungen sind, zusammen mit ihren Missbraucher:innen hinter den vier Wänden zu bleiben. Wer weist uns den Weg zu einem sicheren Haus, wenn die meisten Räume, in denen wir versuchen würden, Hilfe zu finden, geschlossen sind? Hat jemand die Prostituierten gefragt, wie sie ihrem Beruf sicher nachgehen können, wenn die Straßen leer sind und Hilfeschreie nur zu geschlossenen Jalousien und Anzeigen bei der Polizei führen? Was ist mit den Sekretärinnen und Assistentinnen, die gezwungen sind, bis spät in die Nacht bei ihren schleimigen Chefs in leeren Büros zu bleiben? Was sind die wahren Ängste der obdachlosen Frauen, die in einem Container das einzige leere Bett der Stadt finden, das sie sich mit drei Männern teilen müssen? Patriarchale Verhältnisse sind unserer Gesellschaft und ihren Abläufen fest verankert. Der Kampf gegen reiche Unternehmer:innen und Herrscher:innen, die das Recht beanspruchen, Regeln aufzustellen, nach denen andere ihr Leben organisieren sollen, ist daher definitiv auch ein feministischer Kampf. Wir stellen fest, dass in der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen Maßnahmen eine geschlechtsspezifische Dynamik stattfindet. Die Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen, die intensive Privatisierung und die Erhöhung der Marktpreise für Kinderbetreuung, Bildung und andere soziale Dienstleistungen sind Symptome einer verdeckten Repatriarchalisierung der Gesellschaft. Öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme werden immer weiter abgebaut und die Verantwortung auf das Individuum verlagert. Von einer Frau wird entweder verlangt, dass sie diese Funktionen selbst wahrnimmt, oder sie muss ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherstellen, um diese Leistungen auf dem Markt zu finden und zu bezahlen. Die Verantwortung für die Unfähigkeit, mit diesem Druck, den Anforderungen und der allgemeinen Unfähigkeit, die Kriterien zu erfüllen, umzugehen, liegt eindeutig bei ihr. Die gesellschaftliche Rolle der Mutter, die dem weiblichen Körper als Norm zugewiesen wird, wird durch die unbezahlte Pflege- und Hausarbeit noch einmal verstärkt. Neben allen konventionellen Rollen, die von einer Frau erwartet werden, wird von ihr heute auch erwartet, dass sie eine „Superfrau“ ist, die sich darum kümmert, dass die Kekse gebacken sind, die Hausaufgaben der Kinder erledigt sind und dafür sorgt, dass der Opa gut genährt und fröhlich ist. Von ihr wird erwartet, dass sie dafür sorgt, dass die Rechnungen bezahlt werden, dass sie einen Sommerurlaub für die Familie organisiert, und das alles, während sie ein makelloses, perfektes weibliches Smiley-Image aus einer Reihe von möglichen Titelseiten von Zeitschriften aufrecht erhält...“

• „Slowenien – Die Rolle der antiautoritären Linken in der Protestbewegung in Zeiten von Corona“ a 21. September 2020 bei Sunzibingfa gab auch einen knappen Abriss der Entwicklung in den letzen Jahren: „… Die Proteste begannen Ende 2012 in Maribor mit Demos gegen den rechtsgerichteten Bürgermeister. Gründe für die Proteste waren Korruption und Klientelismus. An den Demonstrationen nahmen mehrere tausend Menschen teil und es kam zu Riots und Verhaftungen. Die Riots werden als die heftigsten in der Geschichte des Landes beschrieben. Zum ersten Mal wurden Wasserwerfer gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Es kam im Laufe der Aktionen zu heftiger Repression, über 300 Menschen wurden festgenommen. Es gab massive Kritik in der Bevölkerung an der Polizei und den zum Großteil willkürlichen Verhaftungen und Kontrollen, Menschen wurden beispielsweise in Präventivhaft genommen, wenn an ihrem Wohnort eine Versammlung angemeldet wurde. Gegen die repressiven Maßnahmen gab es viele Proteste und Solidaritätsaktionen vor Gefängnissen und dem Innenministerium. Die Demonstrationen in Maribor und spätere in anderen Städten wurden dezentral und ohne Anführer*innen organisiert, vor allem über soziale Medien. (…) Der eklatante Unterschied bezüglich der ökonomischen Situation zwischen den Vermögenden und dem Rest der Bevölkerung wurde immer größer. Seit dem Beginn der wirtschaftlichen Krise gingen knapp 134.000 Arbeitsplätze verloren. Die öffentlichen Schulden stiegen enorm an, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich ebenso massiv. Während sich Politiker*innen der verschiedenen Lager gegenseitig die Schuld für die wirtschaftliche Krise zuschoben, hatten die demonstrierenden Menschen genug von Ihnen und es war egal, wer an der Macht war. Einer der Slogans, der auf den Protesten gerufen wurde, war daher auch „Sie sind alle gleich“...“

• „Thirty Years of Slovenia Independence: Janez Janša, From National Hero to Slovenian Trump, From Public to Private Investments“ von Gal Kirn am 14. Dezember 2020 bei LeftEast zieht eine knappe Bilanz von 30 Jahren nach dem Unabhängigkeits-Referendum Sloweniens vom 23. Dezember 1990 – und der Rolle Jansas in diesen 30 Jahren und seiner nunmehr dritten Regierungszeit – vom „Freiheitshelden“ (auch vieler Gewerkschaften) zum rechtsradikalen neoliberalen Vorkämpfer im Bündnis mit Trump und Orban.

• Zum Widerstand gegen den Epidemie-Kurs der slowenischen Rechtsregierung siehe auch: „Das ist erst der Anfang“ – Massenproteste gegen die slowenische Rechtsregierung und ihr Diktat „Tut nichts – außer malochen“ am 21. Oktober 2020 im LabourNet Germany