Die aktuellen Proteste in Slowenien – und warum die Bundesregierung die Jansa-Regierung stützt…

„… Mit der Erklärung des “pandemischen Notstandes” wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre mit Beginn der 20.10., geltend von 21h bis 6h verkündet. Der Präsenzunterricht an den Schulen wurde eingestellt. Es war gänzlich verboten die Heimatregion zu verlassen und in andere Regionen des Landes zu fahren. Die Grenzen wurden wieder fast komplett abgeriegelt. Trotz der strengen Massnahmen starben weltweit über Wochen im Durchschnitt nirgendwo auf der Welt mehr Menschen in Verbindung mit Covid 19 als in Slowenien. Dies lag zu einem Teil daran, dass die Menschen alle immer noch zur Arbeit gehen mussten und es z.B. keine Regelungen in Bezug auf Home Office gab. Der entscheidendere Faktor war aber, dass die rechtsextreme Regierung keinerlei Vorkehrungen für eine “zweite Covid-19-Welle” getroffen hatte und völlig überfordert und unkoordiniert darauf reagierte. In den folgenden Wochen wurden weitere Massnahmenpakete (PKP 6 und PKP 7) beschlossen und wie bereits während der “ersten Welle” beinhalteten diese Massnahmen Regelungen, die eindeutig nicht zur Beendigung bzw. Eindämmung von Covid-19 bestimmt waren, sondern auf die Einschränkung der “Zivilgesellschaft” abzielten. (…) Allerdings wurden auch diverse Massnahmen, die nicht im Entferntesten etwas mit der Eindämmung von Covid-19 zu tun hatten, erlassen. So wurde die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung (Protest, Demonstration) unter Androhung einer Geldbusse gestellt (400,-€ bis über 1000,-€). Ebenso wurde beschlossen, allein den Aufruf zu Protesten, ob in sozialen Medien oder auf andere Art und Weise, mit Geldstrafen zu ahnden. Den Organisator*innen drohen seitdem Strafen bis zu 15.000,-€. Das Durchschnittsgehalt in Slowenien liegt bei ca. 1000,-€, daher stellen 400,-€ bereits eine saftige Strafe dar. Allerdings steht zu bezweifeln, ob diese Massnahmen überhaupt “legal” bzw. gesetzeskonform sind…“ – aus dem Beitrag „Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona“ von der Brigate Plavi am 12. Februar 2021 beim Untergrund-Blättle über Slowenien nach der Räumung des ROG-Zentrums in Ljubljana. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung in Slowenien – inklusive verschiedener Hinweise auf die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Entwicklung und, einmal mehr, dahinter stehender Waffengeschäfte – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Entwicklung:

• „Machtkampf in Slowenien“ von Frank Stier am 05. Februar 2021 bei telepolis hebt zu bundesdeutscher „Beteiligung“ und entsprechenden Geschäften unter anderem hervor: „… Während sich Slowenien seit Mitte Oktober im zweiten harten Lockdown befindet – dennoch mit höchsten Infektions- und Todesraten–, führe Janša „seinen persönlichen Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“, heißt es von den Linken aus Brüssel. Er strebe ein Regime vom Typ Orban an und nutze die Corona-Maßnahmen „als Vorwand für die Einführung autoritärer Maßnahmen wie der Blockade der Freizügigkeit zwischen Städten, das Verbot von Versammlungen, das Zutrittsrecht für die Polizei in Wohnungen und zur Übertragung polizeilicher Befugnisse an das Militär“. Die slowenische Levica-Partei hatte bereits Ende November 2020 tausende Unterschriften gegen die von der Regierung Janša geplante Rüstungsausgaben ins Parlament eingebracht. Sie will verhindern, dass die Regierung über einen Zeitraum von sechs Jahren 780 Millionen Euro für die Aufrüstung der slowenischen Streitkräfte verwendet. „Das ist viel Geld für ein kleines Land mit zwei Millionen Einwohnern, gerade auch in einer Gesundheitskrise“, kommentierte dies der investigative Journalist Blaž Zgaga gegenüber Telepolis. Zgaga hat eine Trilogie über Waffengeschäfte in Slowenien veröffentlicht. Seinen Informationen zufolge will die slowenische Regierung von der ungarischen Niederlassung des deutschen Rüstungsfabrikanten Krauss-Maffei-Wegman (KMW) Kettenfahrzeuge erwerben. „Sollten entsprechende Geschäfte über die Bühne gehen, wäre das eine drastische Zäsur, denn die SAF ist bereits mit bereiften Panzerwagen ausgerüstet“, so Zgaga, der dahinter verdeckte Deals vermutet. Offenbar, so meint er, solle ein „neues Niveau der Korruption erreicht werden und jemand will viel Geld verdienen“. Zum 1. Juli dieses Jahres wird Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, als letztes Glied seiner Trio-Ratspräsidentschaft mit Deutschland und Portugal. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fände einen „Trump- und Orban-Fan als EU-Ratspräsident verheerend“. Es sei „auffällig, wie sehr die Bundesregierung Janez Janša stützt, während sie sich ansonsten besorgt über rechtspopulistischen Bewegungen äußert“, kritisierte Hunko gegenüber“.

• Zu den Protesten gegen die slowenische Rechtsregierung zuletzt: „Die slowenische Rechtsregierung kämpft gegen ein Virus. Das heißt nicht Corona, sondern Rebellion“ am 04. Januar 2021 im LabourNet Germany