Der neue Staatshaushalt in Belarus: Sie brauchen mehr Instrumente zur Repression, denn die bisherigen sind zwar in ständigem Einsatz – so mit dem aktuellen Prozess gegen im August streikende Metaller – können die Proteste aber nicht beenden

„… Vieles wird dir klar, wenn du in der Lage bist offizielle Zahlen zu lesen. Kürzlich verabschiedete das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus ein Gesetz über den Haushalt für das Jahr 2021. Jetzt wissen wir, woher die belarussische Staatsmacht Geld nimmt und wie sie es ausgibt. So ist vorgesehen, dass das Haushaltsdefizit ungefähr vier Milliarden belarussische Rubel betragen soll (umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro). Auf die rechtsprechende Gewalt, die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und den Bereich Sicherheit entfallen 2,77 Milliarden belarussische Rubel (rund 902 Millionen Euro). Diese Summe ist um umgerechnet fast 98 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Für die Verteidigung sind Ausgaben in Höhe von umgerechnet mehr als 475 Millionen Euro geplant, das sind 58,6 Millionen Euro mehr, als 2020. Interessant ist, dass die geplanten Ausgaben für die kommunale Wohnungswirtschaft bei umgerechnet 126,6 Millionen Euro liegen – halb so viel, wie in diesem Jahr. Sieh mal einer an: Den Hausverwaltern wird Geld weggenommen, um es Richtern und Milizionären zu geben. Sie haben es offensichtlich nötiger. Minsk war lange Zeit stolz darauf, dass Gästen der Hauptstadt immer deren Sauberkeit auffiel. 2021 werden entlang der Hauptstraße wohl Milizionäre anstatt Mülltonnen stehen. In den Augen unserer Abgeordneten sind das austauschbare Dinge…“ – aus dem Beitrag „Wir brauchen mehr Milizionäre“ von Janka Belarus am 28. Dezember 2020 in der taz online über den neuen Haushalt für 2021 und seine Schwerpunkte… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über den Prozessbeginn gegen Metall-ArbeiterInnen, die sich an den August-Streiks beteiligt hatten, und über neue Proteste in neuen Formen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Belarus:

• „26 BMZ employees are on trial for the August strike“ am 29. Dezember 2020 bei der unabhängigen Gewerkschaft BITU meldet den Beginn der Prozesse gegen 26 Streikende der BMZ Metallfabrik in Zhlobin. Diese hatten sich an dem Streik im August 2020 beteiligt und werden nach Paragraph 342 des Strafgesetzbuches angeklagt, „illegale organisierte Handlungen begangen zu haben, die die öffentliche Ordnung massiv stören und mit direkter Weigerung, gesetzlichen behördlichen Anordnungen zu folgen, verbunden sind“. Die Angeklagten, meist Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft, hatten die Zufahrt zum Betrieb blockiert und werden in verschiedenen Verfahren auch noch jeweils anderer Delikte angeklagt.

• „Kreativer Protest gegen Lukaschenko“ am 27. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle meldet zu weiter gehenden Protesten: „… Die Opposition hatte zu der Luftballon-Aktion aufgerufen, an der die Menschen von Balkonen oder vor ihren Haustüren teilnehmen konnte, auch, um viele Festnahmen vor den anstehenden Feierlichkeiten zum Jahreswechsel zu verhindern. Dennoch zogen einige Demonstranten auch durch Wohngebiete, wie Bilder und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Dabei kam es demnach zu mehreren Festnahmen. Zwar waren Sicherheitskräfte erneut mit einem großen Aufgebot auf den Straßen der Hauptstadt Minsk unterwegs. Auf Bildern waren Gefängnistransporter zu sehen. Ein massenhaftes Eingreifen vermummter Sicherheitskräfte wie in den Wochen zuvor blieb bislang aus...“

• Zu den Protesten in Belarus zuletzt: „Aus den Schlagzeilen? Vielleicht. Aus der Welt: Keineswegs. Demokratieproteste in Belarus gehen trotz immer heftigerer Repression weiter“ am 04. Dezember 2020 im LabourNet Germany