Newsletter am Mittwoch, 27. Mai 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) U.E. besonders interessante Beiträge seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Nepal » Gewerkschaften

Auch Nepals oberstes Gericht kann die Versuche der Regierung, Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen zu verbieten, nicht stoppen

Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe schließt sich dieser Unterstützungsbotschaft an, die von unseren Genoss*innen bei APFUTU verfasst wurde: Wir bekunden den Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und der arbeitenden Bevölkerung Nepals unsere uneingeschränkte Solidarität und brüderliche Unterstützung für die Arbeiter, Gewerkschaften, Studenten, Beschäftigten im informellen Sektor und marginalisierten Bevölkerungsgruppen Nepals in ihrem Kampf gegen die arbeitnehmerfeindlichen und antidemokratischen Maßnahmen der derzeitigen Regierung. Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche, Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und parteipolitische Studentenorganisationen einzuschränken und zu verbieten…“ engl. Soli-Erklärung vom 25. Mai 2026 von Laboursolidarity und mehr gewerkschaftliche Solidarität sowie Informationen 

2. Internationales » Indien » Politik

Wenn Satire Beleidigung und Not zur Würde verwandelt: Die „Cockroach Janta Party“ der jungen Faulen und Erwerbslosen in Indien scheint ununterdrückbar

Indiens „Kakerlaken-Partei“ begann als Scherz. Dann schlossen sich Millionen an. Der Aufstieg der Bewegung geht auf Äußerungen eines Richters am Obersten Gerichtshof zurück, der einige junge Menschen und Kritiker der Institutionen mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglich. Im Internet schließen sich Inder der „Cockroach Janata Party“ (CJP) an – einer parodistischen politischen Bewegung, die als Online-Satire begann, sich aber rasch zu einem Ventil für die Wut über Arbeitslosigkeit, Korruption und den Zustand der indischen Demokratie entwickelt hat. Die Bewegung, eine freche Anspielung auf den Namen der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi, hat die sozialen Medien mit Memes, parodistischen Wahlkampfbotschaften und Witzen überschwemmt, in denen sich die Frustration der Bevölkerung widerspiegelt…“ engl. Artikel von Jay Ganglani und AP vom 23. Mai 2026 auf NBC News – siehe mehr Informationen, auch zur versuchten Unterdrückung 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Portugal » Gewerkschaften » Dossier: Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demos folgt ein Generalstreik…

Auf die 2025 abgewehrte „Arbeitsreform“ in Portugal folgt ein neuer Gesetzentwurf – und auch gegen diesen Angriff folgt ein Aufruf zum Generalstreik am 3. Juni 

4. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italiens Gewerkschaften gegen Angriffe und Sparmaßnahmen der Meloni-Regierung

Basisgewerkschaften in Italien rufen zum Generalstreik für höhere Löhne und Renten, gegen die Kriegswirtschaft und zur Verteidigung des Streikrechts am 29. Mai auf 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Gegen die Sparpolitik hat an allen öffentlichen Universitäten Argentiniens der landesweite aktive Streik des Lehr- und Nicht-Lehrpersonals bis zum 4. Juni begonnen 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

IndustriALL kündigt die Vereinbarung über soziale Verantwortung und Menschenrechte mit Mercedes-Benz wegen fortgesetztem Vertragsbruch im Werk in Tuscaloosa/Alabama auf 

7. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Deliveroo-FahrerInnen in mehreren europäischen Ländern organisieren erfolgreiche Aktionen und Prozesse gegen das Beschäftigungsmodell des Unternehmens

Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung 

8. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

Der Kampf um die KI-Beute hat begonnen: Die Einigung bei Samsung in Südkorea kam einem massiven Streik zuvor, weckt aber bereits „Ängste“ vor einem Präzedenzfall 

9. Internationales » Iran » Lebensbedingungen » Dossier: Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Erklärung der Gewerkschaft Vahed nach 82 Tagen Kommunikationssperre zur aktuellen verheerenden Lage im Iran unter dem Vorwand der Kriegsbedingungen 

10. Internationales » Bolivien » Politik » Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Generalstreik in Bolivien: Auch Bolivianische Bauerngewerkschaft ruft zu unbefristeter Straßenblockade auf 

11. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: „Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen

Bildungsproteste in Spanien gegen Folgen der Privatisierung: Lehrkräfte organisieren sich gegen überfüllte Klassen und Druck von rechts 

12. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

Der Kampf um die KI-Beute hat begonnen: Die Einigung bei Samsung in Südkorea kam einem massiven Streik zuvor, weckt aber bereits „Ängste“ vor einem Präzedenzfall 

13. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Auch Zugausfälle wegen „Bombendrohung“ können den erneuten Massenprotest in Serbien für vorgezogene Neuwahlen am 23. Mai nicht verhindern 

14. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Während Kubas Gesellschaft immer mehr unter der wirtschaftlichen Blockade leidet, wird eine militärische US-Intervention immer wahrscheinlicher 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Vivantes » Dossier: KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

ver.di Berlin-Brandenburg setzt den Erzwingungsstreik ab 26. Mai fort: (Fehler der) GKV-Reform nicht auf dem Rücken der Vivantes-Tochterbeschäftigten austragen! 

16. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Der Autozulieferer Mahle will sein Werk in Neustadt an der Donau schließen: Am Dienstag (26. Mai) um 14.15 Uhr beginnt mit einer Kundgebung ein unbefrister Streik 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

„Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen – Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Auf zum Klinik-Aufstand! Kolleg*innen aus Krankenhäusern wehren sich gegen Kürzungen mit Betriebsversammlungen, öffentlichen Aktionen und bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover 

19. Branchen » Holz, Papier, Glas und Kunststoffe

Streiks beim Wellpappkonzern DS Smith an allen fünf Standorten in Deutschland gegen die Schließungen und für einen Sozialtarifvertrag 

20. Branchen » Chemische Industrie

Zementproduktion: Kosten, Schäden und Alternativen. Zu den globalen Auswirkungen einer nicht umweltfreundlichen Industrie 

21. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Klimagerechtigkeit statt Kriegstreiberei! Vom 28. bis 30. Mai 2026 ins Ruhrgebiet: Ende Gelände der Kriegstreiberei! Fossilen Kapitalismus entwaffnen! 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll… weltweiter Überblick

Internationaler Gerichtshof (IGH) sieht das Streikrecht unter internationalem Schutz der ILO-Konvention zur Vereinigungsfreiheit – es muss nun genutzt und durchgesetzt werden 

23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus

Warum die vorläufigen Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 kein Grund zur Entwarnung und gewerkschaftliche Emanzipationsperspektiven in der Krise sind 

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: 23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin

DGB-Bundeskongress: Getrennte Proteste. Keine Einigkeit bei Friedensbewegten 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Der Nationale Bildungsbericht zur beruflichen Bildung: Soziale Ungleichheit und Zehntausende ohne Abschluss – 2024 und auch 2025

Neuer Höchststand bei Schulabgängern ohne Abschluss – in fünf Bundesländern liegt die Quote bereits über zehn Prozent 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Bürgergeld-Beziehende verlieren ab 1. Juli drei Schutzrechte auf einmal 

27. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Und der nächste Streich folgt sogleich: EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko

Nach zehnjährigen Verhandlungen Freihandelsabkommen EU und Mexiko unterzeichnet, über 70 Organisationen halten mit ebenso alten Argumenten dagegen 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

EU in der Kritik: Verbrechen gegen Flüchtende in Libyen vor dem Internationalen Strafgerichtshof – erstmals mit geflüchteten Personen als Zeug:innen 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Bundesverfassungsgericht findet Grundleistungen für Geduldete im Wesentlichen verfassungskonform – Asylbewerberleistungsgesetz gehört immer noch abgeschafft 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Einbürgern für Deutschland: Rechtspopulistische Stimmungsmache stärker als der Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Nach dem Erfolg durch den Höchststand bei Einbürgerungen wollen Unionspolitiker – mit abenteurlichen Argumenten – die Einbürgerungsregeln verschärfen 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

Rechenzentren z.B. in Arizona wie auch in Lateinamerika lassen die Temperaturen steigen – zusätzlich zu weiteren gesundheitsschädlichen Auswirkungen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte – Alternativen?

AWS & Co.: Die gefährliche Macht der Cloud-Anbieter 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

30. Grundrechte-Report 2026: Staatliche Stellen greifen „zu den Waffen“ und dabei vielfältig in Grundrechte der Bürger*innen ein 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland – auf zum Bonner Hofgarten wie 1981?

Bundesweite Mobilisierung zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Schüler*innenstreik gegen die Wehrpflicht

Am 08.05.2026 streikten rund 5000 Schüler*innen in Berlin gegen die Wehrpflicht. (…) „Dass Rüstungskonzerne Aktien ausstellen dürfen und damit ein Ort des Profits und nicht zuletzt die Aktienrente darstellen können ist grausam und brutal“, erklärt ein Teilnehmer der Kundgebung. Die Veranstaltung fand am 81. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus statt und stand unter dem Motto: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!…“ Video von Labournet TV externer Link (Deutschland 2026 / 2 min / deutsch)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=235738
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