Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demo am 8.11. soll ein Generalstreik am 11.12.2025 folgen

Marcha Nacional Contra o Pacote Laboral - Todos a Lisboa! (CGTP) „In Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online mit Fotos („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“), siehe dazu die CGTP:

Nationaler Marsch gegen das Arbeitspaket – Alle nach Lissabon!
„Die PSD/CDS-Regierung verfolgt mit Unterstützung der CH und der IL eine Politik des Angriffs auf die Grundrechte und einen Affront gegen die Verfassung der Portugiesischen Republik, der diejenigen betrifft, die arbeiten und gearbeitet haben, die öffentlichen Dienste und die sozialen Funktionen des Staates. Die derzeitige Strategie zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer sowie das Recht auf Gesundheit, Bildung, sozialen Schutz und Wohnen zu schwächen, um nur einige zu nennen. Diese Optionen werden im vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 verdeutlicht, der, wenn er angenommen wird, ein weiteres Instrument für den Abbau der öffentlichen Dienstleistungen sein wird.
Das von der Regierung vorgelegte Arbeitspaket würde, wenn es umgesetzt wird, einen gewaltigen Rückschritt für die Rechte der Arbeitnehmer bedeuten. Sein Inhalt geht nicht nur nicht auf die Probleme ein, die bereits heute in der Arbeitsgesetzgebung bestehen, mit Vorschriften, die die Arbeitnehmer und ihre Rechte angreifen und aufgehoben werden müssen, sondern er verschlimmert sie noch. Er ist eine integrale Antwort auf die Anmaßungen des Kapitals, denen die Bosse applaudieren.
Dieser konzertierte Angriff auf eine breite Palette von Rechten enthält Vorschläge, die darauf abzielen, niedrige Löhne aufrechtzuerhalten und zu verschlimmern, die Deregulierung der Arbeitszeiten zu intensivieren, die Gründe für prekäre Verträge zu vervielfachen und die Fristen zu verlängern, Entlassungen noch einfacher zu machen und den Schutz und die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern einzuschränken, indem versucht wird, ungerechtfertigte Entlassungen durchzusetzen. Sie greifen auch die Mutter- und Vaterschaftsrechte an, fördern das Auslaufen bzw. die Zerstörung von Tarifverhandlungen, stellen den Grundsatz der günstigeren Behandlung in mehr Bereichen in Frage, greifen die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht an, indem sie Beschränkungen auferlegen, die diese Grundrechte stark beeinträchtigen. Vorschläge, die in die entgegengesetzte Richtung zu dem gehen, was für die Arbeitnehmer und das Land notwendig und erforderlich ist. (…)
Heute sind wir zu Tausenden auf den Straßen von Lissabon, aus allen Sektoren und aus dem ganzen Land, und unsere Botschaft ist klar: Wir werden keine Rückschläge hinnehmen! Das Arbeitspaket ist ein inakzeptabler Angriff auf die im April errungenen und von Generationen von Arbeitnehmern aufgebauten Rechte, ein Affront gegen die Verfassung der Portugiesischen Republik und ein Niedertrampeln der in ihr verankerten Rechte, und wir werden alles tun, um es abzulehnen!
Um auf diesen massiven Angriff auf die Rechte zu reagieren und den Weg für einen anderen Kurs für das Land zu ebnen, verpflichten wir uns daher, den organisierten Kampf zu verstärken und auszuweiten, indem wir mobilisieren und uns dem Generalstreik anschließen – Gegen das Arbeitspaket! Nein zu Rückschritt und Ausbeutung. Für mehr Lohn, mehr Rechte, mehr öffentliche Dienste, den wir am 11. Dezember durchführen werden...“ port. Resolution vom 8. November 2025 der CGTP (maschinenübersetzt)
Informationen und Argumente zum Arbeitspaket hat die UGT in einer Broschüre zusammengestellt

Siehe zuletzt in Portugal:

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