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Nationaler 24-Stunden-Streik der öffentlichen Infrastruktur Portugals am 24. Oktober 2025 als Auftakt des Kampfes gegen ihre Zerstörung

Portugal: Die Frente Comum lehnt die Unterwürfigkeit dieser Regierung gegenüber dem Profit und die Zerstörung der öffentlichen Dienste abDie Frente Comum (Gemeinsame Front) hat der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt. Es sind 73 Elemente, die es ermöglichen, die Arbeit und die öffentlichen Dienstleistungen aufzuwerten! Die Regierung reagiert darauf, indem sie ihre Politik der Verarmung fortsetzt. Der der Arbeitnehmer wird über den Ausgang dieses Prozesses entscheiden! Am 24. Oktober werden wir für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung und für bessere öffentliche Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung kämpfen! Ein anderer Kurs ist möglich! Kämpfen wir für seine Verwirklichung!…“ portug. Aufruf vom 7.10.2025 der Frente Comum externer Link (maschinenübersetzt) – eines Bündnisses von 29 Gewerkschaften – siehe die Berichte:

  • »Großer Streik« in Portugal: Gewerkschaftsbündnis zieht positives Fazit des ersten Protesttags gegen die neue Rechtsregierung
    „Die »Frente Comum« ist über die Beteiligung am landesweiten Streik im öffentlichen Dienst am Freitag in Portugal erfreut. Wie es in einer Erklärung der aus 29 Gewerkschaften bestehenden Kampffront heißt, haben die Beschäftigten »ein Zeichen der Stärke« gesetzt. Ihr Koordinator Sebastião Santana richtete eine Botschaft an die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsident Luís Montenegro: »Die Regierung muss ein für alle Mal verstehen, dass die Vorschläge, die sie auf den Tisch legt, von den Arbeitnehmern abgelehnt werden.« Es habe sich »zweifellos um einen der stärksten Streiks der letzten Jahre« gehandelt, fügte er an.
    Es war der erste große Ausstand seit den vorgezogenen Neuwahlen im Mai. Die Beteiligung wird mit etwa 80 Prozent angegeben, sie habe aber in einigen Bereichen noch höher gelegen, wie die Präsidentin des Nationalen Ärzteverbands, Joana Bordalo e Sá, hervorhob. Bisweilen habe es, die Minimalversorgung ausgenommen, sogar eine Beteiligung von 100 Prozent gegeben. Ähnlich sah es im Bildungswesen aus: »Hunderte Schulen blieben geschlossen«, erklärte Santana zum angekündigten »Großen Streik«.
    Vordergründig ging es um eine bessere Bezahlung und um bessere Arbeitsbedingungen. So wurde die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst gefordert. Für Ärger sorgen auch mangelnde Investitionen ins Gesundheits- und Bildungswesen, wie die Haushaltsplanung der Minderheitsregierungen für das kommende Jahr zeigt. Die Beschäftigten befürchten, dass sich Arbeitsbedingungen damit noch weiter verschlechtern. Um einen Ausgleich für die Jahre mit einer hohen Inflation zu erreichen, werden Lohnerhöhungen »nicht unter 15 Prozent« und mindestens um 150 Euro verlangt. Die Regierung bietet dagegen gemäß dem Haushaltsentwurf nur eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent an. (…)
    Derweil werde der öffentliche Sektor ausgeblutet, mahnt die Ärzteverbandspräsidentin. »Wir erleben derzeit eine Zerstörung des nationalen Gesundheitsdienstes.« Vor allem die jüngeren Ärzte hätten keine Perspektive, so Bordalo e Sá. Daher sei es bei dem Streik vor allem »um die Verteidigung unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes« gegangen. Es sei empörend, dass vom vorgesehenen Budget im Umfang von 17 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den privaten Sektor für Untersuchungen, Operationen und Medikamente fließe. (…)
    Insgesamt beklagen die Kritiker auch einen fehlenden Dialog. Der sei erst im Rahmen der Streikvorbereitungen aufgenommen worden, nachdem der Haushaltsplan schon stand. Die Beschäftigten könnten aber keinen Haushalt akzeptieren, der die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Investitionen in die öffentlichen Dienste verringert, erklärt Koordinator Santana, der einen längeren Kampf erwartet. Er erinnert daran, dass Kämpfe Kampf der Beschäftigten schon Regierungen zu Fall gebracht und stets für »die Aufwertung der Arbeitsbedingungen« gesorgt hätten. Am 8. November geht der Kampf mit einer Großdemonstration gegen das »beschämende« Arbeitsreformpaket in der Hauptstadt Lissabon weiter.“ Artikel von Ralf Streck vom 26.10.2025 in ND online externer Link
  • 24-Stunden-Streik des öffentlichen Dienstes
    Seit Mitternacht wird in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Portugal gestreikt, so z.B. bei der Müllabfuhr. Heute Morgen blieben viele Schulen geschlossen, weil die Lehrer und die Hilfskräfte an den Schulen streiken. Kreuzfahrtschiffe mussten ihre Routen ändern, weil die Hafenarbeiter in Lissabon streiken. Im Gesundheitswesen ist nur der Notdienst aktiv, die öffentlichen Verkehrsmittel werden bestreikt. Betroffen ist auch die gesamte Verwaltung. Zu dem Streik hat der Gewerkschaftsbund Common Front Union (Frente Comum) auf gerufen, zu dem 29 Gewerkschaften gehören. Die Gewerkschaften protestieren mit dem Streik gegen mangelnde Investition in Bildung und Gesundheit im Haushaltsplan für 2026, was zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen wird.“ Meldung vom 24.10.2025 in rf-news.de externer Link

Siehe zuletzt: Streiks und landesweite Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal gehen am 24. und 25. September 2024 weiter

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231529
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