Newsletter am Mittwoch, 15. Oktober 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Belgien » Gewerkschaften » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien

Nationaler Streik- und Aktionstag der belgischen Gewerkschaften am 14. Oktober gegen „den sozialen Zusammenbruch von Arizona” auch zu Lasten der Jugend 

2. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Eskalierende Drohungen und anhaltende Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende in Serbien

Serbien: Nicht nur der über die Proteste berichtende Sender N1 wird angegriffen, eine koordinierte Verleumdungskampagne gefährdet gezielt einzelne JournalistInnen 

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

Verhaftungen, Entlassungen, Zwangspensionierungen: Education International verurteilt eskalierende Unterdrückung von Aktivist:nnen der iranischen Lehrergewerkschaft 

4. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador und IWF v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Proteste und Streiks in Ecuador halten trotz Anzeige wegen Terrorismusverdacht und Ausnahmezustand in mehreren Provinzen sowie Einsatz der Armee an 

5. Internationales » Madagaskar » Politik » Dossier: In Madagaskar halten die Proteste – nicht nur der GenZ – gegen Stromausfälle und Armut trotz der Entlassung der Regierung an

Madagaskar: Erst solidarisiert sich ein Teil des Militärs mit den Demonstrierenden, dann verkündet es die Machtübernahme – zusammen mit der „Gen Z Mada“? 

6. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

„Luz do Povo“: Sozialprogramm senkt Stromkosten für Bedürftige in Brasilien 

7. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Eschbach: Mit Umfirmierung haben Tria Technologies und Avnet Integrated Solutions die Tarifbindung abgelegt und blockieren die Urabstimmung über Erzwingungsstreik

Streik bei Avnet/Tria am 22. September wieder aufgenommen, Geschäftsführung verwehrt IG Metall Zutritt und blockiert den Betriebsrat – Soli-Aufruf und Aktion am 16.10. 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen! 

Zeitgleich mit 6. Verhandlungsrunde: Streiktag der Essenskuriere und Support-Mitarbeiter am 23. Oktober in Berlin beim Essenlieferdienst Lieferando 

10. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: ZF (Schweinfurt): Arbeitszeit- samt Lohnabsenkung akzeptiert, Zukunftskonzept verweigert – nun „akzeptiert der Betriebsrat keine faulen Kompromisse mehr“

Kosteneinsparungen von über einer halben Milliarde Euro: 91% der IG Metall-Mitglieder an den ZF-Standorten haben massiven Verschlechterungen bei Division E zugestimmt 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – nicht nur für das Karlsruher Fanprojekt

Prozess gegen 3 Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojektes: Richtungsweisende Berufungstermine am 16. und 23. Oktober 2025 vor dem Landgericht Karlsruhe 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Dauerstellen statt Dauerwettbewerb. Appell an Bundestag und Wissenschaftsministerkonferenz zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Brandenburg: AfD startet Meldeportal gegen angebliche „Migranten-Gewalt“ gegen deutsche Kinder an Schulen, rassistisch motivierte Gewalt sei „eine Legende“ 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

[ver.di] Beschäftigten-Befragung in der IKT-Branche: Belastungen durch Digitalisierung und KI steigen – große Bedeutung betrieblicher Mitbestimmung 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Wie Sexismus Journalistinnen bedroht

Journalistinnen und Medienschaffende auf dem Balkan schreiben über Gewalt, aber selten über Gewalt, die sie selbst erleben 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Bundesweite Demonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin & Stuttgart: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

[Rede von Ulrike Eifler am 3. Oktober] Gewerkschaften müssen klar Stellung beziehen gegen Kriegstüchtigkeit und Völkermord 

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Rüstungsboom trotz Industriekrise: Ökonom Heinz Bierbaum warnt vor „völligem Irrweg“ – „Aufrüstung ökonomisch falsch“ 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

[Bundesministerin Bär findet „BAföG“ nicht sexy] Löst ein neuer Name alte Probleme? Studierende fordern zu Semesterbeginn eine echte BAföG-Reform 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Nicht nur Anwendungsbereich und Sanktionsmechanismus der EU-Lieferkettenrichtlinie durch skandalöse rechte Erpressung im Rechtsausschuss massiv geschwächt 

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Save the Children: EU-weit sind inzwischen 19,5 Millionen Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – fast jedes vierte Kind 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Erneute Schüsse auf Geflüchtete beflügeln die Proteste in Deutschland und Italien gegen die Verlängerung des EU-Irini-Mandats mit Libyen und deren Küstenwache 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«?

»Sichere Herkunftsstaaten« per Rechtsverordnung: Das ist verfassungswidrig und das Konzept »sichere Herkunftsstaaten« ist grundsätzlich falsch 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ – Bleiberecht statt Abschiebung

Widerstand gegen Abschiebeknast. Mönchengladbach: Bürger und Opposition versuchen, von Landesregierung geplante Haftanstalt zu verhindern 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Forderung der AfD-Fraktion nach Umsetzung von „Antifa-Verboten“: Liveübertragung der 1. Lesung im Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober, 11.10 Uhr 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Aktion „Wehrdienst #schreddern!“ am 16. Oktober in Berlin gegen die 1. Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Betriebsversammlung in Potsdam

„»Ich möchte nicht arbeiten, wenn ich krank bin, aber ich werde dazu gezwungen sein.« (aus dem Video). Liefando wird in Deutschlando 2000 Stellen streichen und Leute über ein System krimineller Subunternehmen für sich arbeiten lassen. Das Lieferando Workers‘ Collective, das die Mehrheit im Lieferando Betriebsrat für Berlin und Potsdam hat, organisiert den Widerstand dagegen.“ Video bei labournet.tv (9 Minuten / 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600