Newsletter am Mittwoch, 7. September 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Juristische Ohrfeige für Spanien: EuGH fordert, die Diskriminierung von Hausangestellten bei Sozialversicherungsansprüchen zu beenden

„Feministische Reform“: Spanien verabschiedet Gesetz gegen Diskriminierung von Hausangestellten 

2. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Südkorea: Ein Land, in dem Streiken nur allzu leicht illegal wird. Proteste für Abschaffung von Türen für Schadenersatzforderungen im Gewerkschaftsgesetz 

3. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

[Neuer Anlauf, abgeschwächt?] Linke in Chile zwischen Hoffnung und Verzweiflung 

4. Internationales » Niederlande » Soziale Konflikte

Flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden: Medizinische Katastrophe in überfülltem Asylbewerberheim – „We Make Space“ protestiert 

5. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

„Universitäts-Polizei“ nimmt die Arbeit auf dem Campus der Universität Athen auf – Proteste und Blockade 

6. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Exarchia: Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?

Petition: Rettet den Exarchia-Platz! 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: [Nach ver.di-Streiks am Boden] Lufthansa-Piloten machen sich streikbereit

Kein Streik – Vereinigung Cockpit und Lufthansa erreichen Einigung über Teillösung – Details des „Pakets monetärer und struktureller Themen“ folgen 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Seehäfen: Bundestarifkommission stimmt Tarifergebnis zu – nix mit „tatsächlichem Inflationsausgleich“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Immer noch keine Handys und Fahrräder, aber Lieferando will 14 der 17 Betriebsratsmitglieder außerordentlich kündigen und zudem die Wahl anfechten 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Vivantes » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Silvia Habekost: »Ich lasse mich nicht mundtot machen«. Auf Kritik folgt Abmahnung: Klinikkonzern Vivantes übt Druck auf gewerkschaftlich aktive Beschäftigte aus 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h) Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

LAG Berlin-Brandenburg: „24-Stunden-Pflegekraft“ muss auch Lohn für 24 Stunden erhalten 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

GEW-Studie zu „Aufholen nach Corona“: Schlechte Noten für Corona-Aufholprogramme – „eher als Mittelschichtsprogramm und Ankurbelung des privaten Nachhilfemarkts“ 

 

POLITIK

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

„Es geht um die Menschenwürde. Einmalzahlungen sind nicht ausreichend. Es geht um die Existenz. Es geht um Gerechtigkeit“ (RAV) – und weitere Stellungnahmen zum 3. „Entlastungspaket“ 

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

[Tacheles] Konkrete Punkte, die getan werden müssten, um die Armen zu entlasten / Vorgehen gegen legale Kürzungen unter das Existenzminium 

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Tacheles: 500 Euro Bürgergeld – eine „signifikante Erhöhung über die Inflation hinaus“? / „AufRecht bestehen“ zum Gesetzesentwurf: 50 Euro ein Hohn! 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

[Einmalzahlung für Studierende] 200 €? Tropfen auf dem glühend heißen Stein! 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Druckmittel der Gewerkschaften. Über die Protestpläne von Verdi und Co, Lohnrunden und Streiks 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Pakistan: Die Flut, die nach der Hitze kam [mit Spendenaufruf]

Abschiebeflug aus München am 6.9.22: Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung 

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Pro Asyl: Rassistische Kontrollen durch die Bundespolizei auf der Bahnstrecke von Tschechien nach Deutschland und am Hauptbahnhof Dresden müssen sofort beendet werden! 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung

Kampagne von Amnesty International: #UnscanMyFace – Behalte dein Gesicht. 5 Gründe für ein Verbot von Gesichtserkennungstechnologie 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Chomsky: In der Ukraine ist eine diplomatische Lösung immer noch möglich. Die Meinungsfilterung im Ukraine-Krieg ist extrem und schädlich. 

 

Immer noch: Heiße Herbst-Grüße von Mag und Anne

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600