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Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

Dossier

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (…) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war…“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online externer Link über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu:

  • Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“ New
    Nach jahrelangen Grabenkämpfen scheint das Ende für die Griechische Universitätspolizei gekommen zu sein. Die rund 1.000 Männer und Frauen dieser sogenannten Schutzgruppen für Universitätseinrichtungen (OPPI) sollen Schritt für Schritt als Schutzbeamte in die Griechische Polizei ELAS integriert werden. Das kündigte Bürgerschutzminister Notis Mitarakis in dieser Woche an. „Die Polizei wird nicht in Universitäten aktiv werden, um dort als Türsteher zu fungieren.“ Sie habe in diesem Bereich eine unterstützende Rolle und werde dort einzig bei Bedarf einschreiten, betonte Mitarakis darüber hinaus gegenüber dem Fernsehsender Skai. Die Universitäten müssten beim Schutz ihrer Einrichtungen selbst eine aktivere Rolle übernehmen, ergänzte der Politiker. (…) Ihr Einsatz auf den Universitätscampus wurde wegen der Proteste immer wieder verschoben. Medienberichten zufolge begann die langsame Einbindung der OPPI-Mitglieder in die ELAS bereits im Juni dieses Jahres…“ Meldung der Griechenland Zeitung vom 15. Juli 2023 externer Link
  • »Die Politik der Austerität wird verschärft werden«. Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter 
    „… Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden erheblich beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die zumeist unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen private Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem. (…) Neben Schülern und Studierenden beteiligen sich auch Gewerkschaften, linke Parteien und zahlreiche Professoren an dem Protest gegen die Regierungspläne. Selbst die Hochschulleitungen sind dagegen. Allerdings: Die Gelegenheit zur Durchsetzung solch einschneidender Maßnahmen ist unter den Bedingungen einer Ausgangssperre, wie wir sie infolge der Coronapandemie gesehen haben, günstig. Die Hochschulen sind seit gut einem Jahr geschlossen. Die Studierenden waren also in einer äußerst schwierigen Situation, überhaupt Widerstand zu entwickeln. Demonstrationen zählen nicht zu den triftigen Gründen, um das Haus verlassen zu dürfen.
    Da viele Menschen dennoch für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden gegen Hunderte von ihnen Bußgelder verhängt. Angesichts der dramatischen sozialen Lage stellen die dann zu zahlenden 300 Euro für die meisten eine existentielle Bedrohung dar. Mittlerweile gibt es eine breite Solidaritätsbewegung, die für eine Rücknahme der Bußgeldbescheide kämpft…“ Interview von Andreas Schuchardt in der jungen Welt vom 03.12.2022 externer Link mit Gregor Kritidis
  • Erneute Auseinandersetzungen anlässlich des 17. November 1973
    • Erhöhtes Polizeiaufgebot zum Jahrestag des Studentenaufstands
      Die Polizei (ELAS) ist anlässlich des Jahrestages des Studentenaufstandes, der sich am 17. November 1973 ereignete, in erhöhter Alarmbereitschaft. Traditionell finden in Erinnerung an die damaligen Ereignisse Demonstrationen bis vor die US-Botschaft in Athen statt. Um Ausschreitungen zu verhindern, wird ein Großaufgebot von 5.500 Ordnungshütern im Einsatz sein. Vergleichbar ist das mit dem Niveau des Jahres 2019, bevor Covid-19-Pandemei ausgebrochen war. Außerdem wird die Überwachung von Universitäts- und Regierungsgebäuden sowie Botschaften verstärkt…“ Artikel von Elisa Hübel vom 15. November 2022 in der Griechenland-Zeitung externer Link
    • Krawalle vor dem Universitätsgelände von Thessaloniki
      Zu Ausschreitungen vermummter Chaoten gegen Einsatzkräfte der Polizei ist es am Dienstag (15.11.) vor dem Gelände der Aristoteles Universität Thessaloniki gekommen. Eine Gruppe von etwa 20 Personen hat die Ordnungshüter, die dort stationiert sind, u. a. mit Steinen beworfen. Der Ort des Geschehens ist unter dem Namen „Steki sto Viologiko“ bekannt gewesen, der in früheren Jahren von Gebäudebesetzern beherrscht wurde. Die Besetzung hatte bereits 1987 begonnen und war im Frühling dieses Jahres von der Polizei geräumt worden. Das „Steki sto Viologiko“ galt als eine der längsten Studentenbesetzungen in Griechenland. Hier wurden auch kulturelle Veranstaltungen wie etwa Buchlesungen und Musikkonzerte durchgeführt. Angesichts der Feierlichkeiten im Gedenken an den 49. Jahrestag seit dem Beginn des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum gegen das damalige Militärregime (17. November 1973) ist das Polizeiaufgebot seit Dienstag in Athen und Thessaloniki besonders groß.“ Artikel von Elisa Hübel vom 16. November 2022 in der Griechenland-Zeitung externer Link (die von “ Chaoten“ spricht)
    • Schwere Kämpfe an der Uni von #Thessaloniki, Bullen setzen Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein, es fliegen aber soviele Molotows dass sie nicht weiter auf den Campus vorstoßen können. #17November #antireport…“ Tweet von RiotPrime2022 vom 17.11.22 externer Link zum Video
  • Griechenland: Erneute Polizeiangriffe auf Studentenproteste gegen neue Campus-Polizei 
    „Griechische Bereitschaftspolizisten sind brutal gegen Studenten und Universitätsmitarbeiter vorgegangen, die gegen die Einführung einer neuen Campus-Polizei protestierten. Die sogenannten „Schutzteams für Universitätseinrichtungen“ (OPPI) wurden von der rechtskonservativen Regierung unter Nea Dimokratia (ND) eingeführt und sollen auf dem Universitätsgelände patrouillieren. Tausende protestierten ab dem 17. September mehrere Tage lang in Athen und anderen Städten. Bei den Protesten in Athen kam es zu einem massiven Aufgebot der Bereitschaftspolizei, die gewaltsam gegen Studenten vor dem Hauptgebäude der Universität Athen vorging, wo eine Demonstration beginnen sollte. Der Journalist Savvas Karmaniolas twitterte ein Video von dem Angriff. Die Aufnahmen zeigen, wie die Polizei Studenten brutal zu Boden wirft und mit Schlagstöcken und Tränengas attackiert. (…) Auf einem zweiten Video, das auch von Karmaniolas veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie Wasserwerfer auf den Hauptstraßen eingesetzt wurden, um Studierende zu vertreiben. (…) Bei Aufnahmen von Ruptly sieht man verängstigte Jugendliche, die in eine U-Bahn-Station rennen, während sie mit Wasserwerfern besprüht werden. In der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki, marschierten am selben Tag Tausende durch das Stadtzentrum. Am Vortag, dem 16. September, griff die Bereitschaftspolizei Studenten an, die auf dem Campus der Aristoteles-Universität von Thessaloniki protestierten. (…) Das Gesetz, das den Einsatz der Polizei auf dem Campus erlaubt, wurde ursprünglich im Februar 2021 verabschiedet, aber nach Verzögerungen bei der Rekrutierung und Ausbildung sollen die OPPI erst jetzt eingeführt werden. Während die ND-Regierung der Bevölkerung weiter erdrückende Sparmaßnahmen aufzwingt, hat sie 50 Millionen Euro für die 1.000 Mann starke Universitätspolizei sowie für Kameras und Drehkreuze auf dem Campus zur Verfügung gestellt. (…) Jahrelang galt in Griechenland ein Polizeiverbot auf den Universitätsgeländen…“ Beitrag von John Vassilopoulos vom 25. September 2022 bei wsws.org externer Link („Griechenland: Polizeiangriffe auf Studentenproteste gegen neue Campus-Polizei“)

  • Polizei randaliert gegen Universitäten und Student*innen in Griechenland 
    „Nachdem es einige Wochen lang an der ΑΠΘ in Thessaloniki und vor dem Zografou-Campus in Athen wegen der Einführung einer neuen Sonderpolizei an den Universitäten brodelte, eskalierte in den letzten Tagen die Repression gegen den Bildungssektor. Seit Monaten hat die Regierung Mitsotakis einen Kreislauf asymmetrischer Gewalt in Gang gesetzt, um eine rechtsextreme Wähler*innenschaft anzuziehen, die sich für die Auflösung der faschistischen Organisation rächen möchte, die sie unter dem Namen „Goldene Morgenröte“ zum Ausdruck brachte. (…) In diesem Klima fand der dritte Tag der libertären Festivals der besetzten Räume und Kollektive innerhalb der Universitäten statt. Die Kollektive des Festivals wurden ebenfalls bewacht. Der Staat erlaubte die Durchführung des Konzerts. Tausende von Menschen besuchten das Konzert von Kadinelia und Thanasis Papaconstantinou. Kurz vor Mitternacht beschloss eine Gruppe von Leuten, das MAT in der Nähe des Konzerts zu stürmen, während die Live-Musik lief (was schon oft passiert ist). Das Konzert fand in der Philosophischen Fakultät statt, und die MAT befand sich in unmittelbarer Nähe der Universitäten. Die MAT machten einen mörderischen Angriff in einer Menge von 6-7 Tausend Menschen ohne Fluchtwege, und der Wasserwerfer näherte sich, ohne eingesetzt zu werden. (Es gab 2 Verhaftungen). Es entstand ein Chaos. (…) Am frühen Abend folgten einige hundert Menschen einem Aufruf linker Student*innenorganisationen zu einer Demonstration gegen die Polizeigewalt in Thessaloniki. Die Polizei löste diese Demonstration auf, ohne dass es vorher zu Gewalt seitens der Student*innen gekommen war. Die Student*innen verteidigten sich mit Stöcken. Auf dem Omonia-Platz griff die MAT nicht nur den Rest der Demonstration an, sondern auch alle anderen, Tourist*innen aus den umliegenden Hotels, Restaurantbesucher*innen und Passant*innen. Viele Menschen wurden verletzt. Dies ist eine sehr ernste Botschaft des Regimes, das nicht zögert, ein Bild der Diktatur zu zeichnen…“ Beitrag vom 20. September 2022 von und bei Enough is Enough14D externer Link mit Videos
  • StudentInnen und Lehrkräfte in Athen und Thessaloniki protestieren weiter gegen den Einsatz der „Universitätspolizei“ auf dem Campus 
    Die von der konservativen Neuen Demokratie geführte Regierung in Griechenland hat Schutzteams für Universitätseinrichtungen (OPPI) – die so genannte Universitätspolizei – auf dem Campus in Athen und Thessaloniki eingesetzt
    Am Donnerstag, den 8. September, protestierten Studenten, Lehrkräfte und andere Universitätsmitarbeiter mit einer Großkundgebung auf dem Verfassungsplatz in Athen gegen den Einsatz der Polizei auf dem Campus. An der Mobilisierung beteiligten sich unter anderem Aktivisten der Studentischen Kampffront (MAS) und der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE). Sie verurteilten das Vorhaben der von der konservativen Neuen Demokratie (ND) geführten Regierung, die Universitätsgelände polizeilich überwachen zu lassen. Die Demonstranten in Athen verurteilten den Einsatz der „Universitätspolizei“ an der Nationalen Technischen Universität Athen (NTUA), der Wirtschaftsuniversität Athen und der Nationalen und Kapodistrianischen Universität Athen. Auch in Thessaloniki fanden Proteste und Demonstrationen gegen die Präsenz der Bereitschaftspolizei an der Aristoteles-Universität Thessaloniki statt. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärte sich mit den Studenten solidarisch und verurteilte den Einsatz der Polizei an den Universitäten. Berichten zufolge wurden an den vier großen Universitäten in Athen und Thessaloniki versuchsweise Schutzteams für Universitätseinrichtungen (OPPI) eingesetzt. Dies ist Teil des Plans der Regierung, mit dem die Universitäten angeblich vor Anarchismus und Vandalismus geschützt werden sollen. Um die Proteste der Studenten gegen die OPPI – die als „Universitätspolizei“ bezeichnet wird – zu unterbinden, wurde an einigen Universitäten auch Bereitschaftspolizei eingesetzt. Progressive Kräfte in Griechenland haben den Einsatz der Universitätspolizei bereits als rechtsgerichteten Versuch kritisiert, die freie Meinungsäußerung, abweichende Meinungen und radikale studentische Politik an den Universitäten zu unterdrücken. Anfang 2019 hob die ND-Regierung das Verbot für die Polizei auf, Universitätsgelände zu betreten. (…) In einer am 6. September veröffentlichten Erklärung forderte die MAS die Universitätspolizei auf, den Campus zu verlassen. Sie sagte, dass zu einer Zeit, in der Tausende von Studenten nicht wissen, ob sie ihr Studium fortsetzen können, und trotz des Mangels an Wohnheimen, der steigenden Mieten und der schlechten Finanzierung der Universitäten, die Regierung 50 Millionen Euro für die Universitätspolizei und für Kameras und Drehkreuze innerhalb der Universitäten bereitgestellt hat. „Wir rufen alle Studierenden des Landes auf, den Kampf für die Bildung, die sie brauchen, gegen die Pläne zur Verschärfung der Repression zu verstärken!  Unsere Schulen und Universitäten brauchen keine Polizei, wir brauchen mehr Infrastruktur, Lehrer, Wohnheime, Klassenzimmer und Bücher“, fügte die Studentenorganisation hinzu. Die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) forderte die Regierung auf, die Gelder umzuleiten, um die wirklichen Bedürfnisse der Studenten zu decken, wie z.B. die Masseneinstellung von Professoren, Studentenwohnheime und moderne Infrastruktur.“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Bericht am 11.9.2022 bei Peoples Dispatch externer Link („Greek students and teachers protest deployment of ‘University Police’ on campuses“)
  • Offene Briefe und Petitionen gegen Campus-Polizisten, auch von AkademikerInnen, während der Straßenkampf weiter geht 
    • Greece: A call to academics to sign an open letter against police repression in public universities
      Offener Brief am 7.9.2022 bei Internationalist Standpoint externer Link, der von Uni-Leuten unterzeichnet werden kann!
    • bzw. auch allgemein externer Link: RESPECT PUBLIC UNIVERSITIES IN GREECE!
    • SUPPORT ACADEMIC FREEDOM AND PUBLIC UNIVERSITIES IN GREECE
      neue Online-Petition externer Link
    • Proteste gegen den Einsatz griechischer Campus-Polizisten nehmen an Heftigkeit zu
      Die Drehkreuze der Aristoteles-Universität Thessaloniki, Schauplatz zahlreicher Unruhen und Gewalttaten, wurden im Rahmen der Proteste gegen die Ankunft der Campus-Polizei beschädigt, und der Zugang sollte beschränkt werden. Es ist unklar, wer die Automaten am Eingang beschädigt hat, obwohl die neuen Sicherheitskräfte noch nicht im Einsatz waren, da sie sich über die Datenschutzrechte von Studenten, Akademikern und anderen Personen, die mit einem Ausweis Zutritt haben, streiten. Die erste Gruppe von Sicherheitskräften der Universität wurde außerhalb des Zografou-Campus der Universität Athen eingesetzt, nachdem die Regierung der Neuen Demokratie als Zugeständnis erklärt hatte, dass sie das Gelände nicht betreten dürfen. Sie sind ebenfalls unbewaffnet und sollen gegen Gewalt vorgehen und versuchen, Kriminelle und Drogendealer fernzuhalten und für Recht und Ordnung rund um die oft unruhigen Schulen zu sorgen. Die Regierung der Neuen Demokratie von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte, sie werde trotz der Demonstrationen und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei nicht nachgeben und die Schulen von Unruhestiftern befreien…“ Maschinenübersetzung des engl. Artikels vom 7.9.2022 in The National Herald externer Link („Protests Against Greek Campus Cops Deployment Grows Violent“)
    • Protesting students clash with riot police over “campus police”
      engl. Bericht vom 5.9.22 bei Keeptalkinggreece.com externer Link
    • Videos: https://www.ruptly.tv/en/videos/20220906-001-Greece-They-have-no-reason-to-be-here-Clashes-between-protesters-and-new-campus-police-at-Athens-University externer Link und
      https://www.youtube.com/watch?v=v74dFue3A0w externer Link (etws kürzere Version)
  • „Universitäts-Polizei“ nimmt die Arbeit auf dem Campus der Universität Athen auf – Proteste und Blockade
    • Proteste gegen Polizeikräfte auf dem Gelände der Universitäten
      Am Montag (5.9.) haben die ersten Mitarbeiter der neogegründeten „Universitäts-Polizei“ die Arbeit aufgenommen. Betroffen war zunächst das Gelände der Kapodistrischen Universität Athen. In einer anschließenden Phase sollen diese Einsatzkräfte auch in der Wirtschaftsuni und der Polytechnischen Hochschule der Hauptstadt sowie auf dem Gelände der Aristoteles Universität Thessaloniki für Ordnung sorgen. Mehrere Studentenverbände haben bereits am Montag mit etwa 500 Mitgliedern und Sympathisanten gegen diese Maßnahme Front gemacht. Unterstützt wurden sie von den linken Oppositionsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der kommunistischen KKE sowie der linksliberalen MeRA25. Sie machen darauf aufmerksam, dass es in Griechenland seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1974 und einem zuvor blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand ein Universitäts-Asyl gab, wodurch die Polizei keinen Zutritt auf das Gelände der Universitäten hatte…“ Artikel von Elisa Hübel vom 06. September 2022 in der Griechenland Zeitung externer Link, siehe auch:
    • Polizei raus
      In der griechischen Hauptstadt hat der erstmalige Einsatz der neu geschaffenen Universitätspolizei Proteste ausgelöst. Seit Montag versammeln sich Studierende auf dem Campus der Universität Athen (Bild), um den Eingang zur Hochschule zu blockieren. Wie das Nachrichtenportal Neos Kosmos am Dienstag weiter berichtete, wurde für den Abend zu neuen Protesten aufgerufen. Die Studierenden sehen das Recht auf Selbstverwaltung der Universitäten durch die Präsenz der mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten bedroht.“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 07.09.2022 externer Link
    • Griechenland streitet über Campus-Polizei
      Polizisten sollen an Hochschulen für Ordnung sorgen – wegen angeblicher krimineller Aktivitäten. Damit rührt die Regierung Mitsotakis an ein Trauma aus Zeiten der Militärdiktatur. (…) Kurz nachdem die Regierung von Kyriakos Mitsotakis 2019 ins Amt kam, ließ sie das Universitätsasyl per Parlamentsbeschluss abschaffen – mit der Begründung, es werde missbraucht, etwa von Kleinkriminellen, Vandalen und Drogenhändlern, die sich auf dem Campus vor polizeilicher Verfolgung versteckten. Gegen das Gesetz vom Februar 2021, das die Einrichtung der Hochschulpolizei vorsieht, haben zahlreiche Professorinnen, Studenten und Verwaltungskräfte Sammelklagen eingereicht. Griechenlands oberstes Gericht wies sie im Mai dieses Jahres zurück: Die vorgesehene Polizeipräsenz gefährde weder die akademische Freiheit noch die Selbstverwaltung der Universitäten. Zu der Zeit, als das Urteil gefällt wurde, hatten sich die Proteste gerade wieder zugespitzt. An der Aristoteles-Universität in Thessaloniki protestierten Studierende gegen den geplanten Bau der neuen Bibliothek, es kam zu Übergriffen durch gewaltbereite Autonome – wobei Kritiker mutmaßen, es könnte sich dabei um Provokateure im Dienste der Sicherheitskräfte gehandelt haben. Der Rektor rief die Polizei, um die Besetzung des Geländes zu beenden. Bei den Ausschreitungen, die dann folgten, wurde ein Student durch eine Blendgranate verletzt. Die Befürworter der neuen Polizeieinheit sahen sich allerdings durch die Eskalation in ihrer Position bestätigt, dass an den Hochschulen des Landes dringend Ordnung geschaffen werden müsse. Die Gegner dagegen protestieren weiter…“ Artikel von Tobias Zick, Thessaloniki, am 4. September 2022 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Mörderische Attacken. Griechenland: Regierungschef lässt MAT-Spezialeinheiten auf Studenten in Thessaloniki los 
    Die Regierung des rechten griechischen Ministerpräsidenten will mit brutaler Polizeigewalt ihre »Ordnungspolitik« in den Hochschulen des Landes durchsetzen. Am Dienstag ließ das Ministerium für Bürgerschutz in Thessaloniki wie schon am Montag und Wochenende schwer bewaffnete und gepanzerte Spezialeinheiten der Polizei (MAT) auf Studenten und Lehrkräfte der Aristoteles-Universität los. Den »Krieg um den Campus«, wie griechische Medien den Kampf der jungen Griechen gegen die Staatsgewalt inzwischen nennen, haben Mitsotakis und seine rechtsnationale Parlamentsmehrheit bisher nicht gewonnen.
    Ursache des seit Monaten tobenden Streits ist ein von Mitsotakis im Parlament durchgepauktes Gesetz, das der Regierung die politische und physische Kontrolle in den Universitäten, bis hinein in die Hörsäle, verschaffen soll. Die vom Premier als »Sicherheitsmaßnahme« bezeichnete Gesetzesinitiative gewährleiste angeblich den Schutz der Studenten vor »politischen Extremisten«, die den Campus in der Vergangenheit für Aktionen missbraucht hätten. Gemeint sind offenbar Proteste der Studenten gegen die Bildungspolitik der Regierung, die meist in Feldschlachten mit den MAT-Einheiten ausuferten.
    Die Studenten aller griechischen Universitäten, von Thessaloniki bis Athen, Patras und Heraklion bekämpfen das Gesetz auch in Erinnerung an die Miltärdiktatur, die das Land von 1967 bis 1974 unter ihre Herrschaft gezwungen hatte. Am 17. November 1973 hatte die Junta den Aufstand einiger hundert junger Menschen, die sich im Athener Polytechnion verschanzt hatten, mit dem Einsatz von Panzern blutig niedergeschlagen. Seit dem Ende des faschistischen Regimes galten die Universitäten daher als polizeifreies Rückzugsgebiet für politische Aktivisten und Flüchtlinge. Das Tabu, das nahezu fünf Jahrzehnte als unumstößlich galt, brach erst die gegenwärtige Regierung, in die Mitsotakis nach seinem Wahlsieg im Juli 2019 auch ehemalige Anführer faschistischer Bewegungen integrierte…“ Artikel von Hansgeorg Hermann, Chania, in der jungen Welt vom 01.06.2022 externer Link, siehe auch:

    • Fast zwei Monate lang #Greece ähnelte der größte Universitätscampus einem kürzlich eroberten Gebiet, in dem schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten in und um die Aristoteles-Universität #Thessaloniki lagerten.“ engl. Tweet von Teacher Dude vom 31. Mai 2022 externer Link und am 30.5.22 externer Link mit Fotos: „Die regierenden Konservativen von #Greece sagen, dass sie einfach eine neue Campus-Bibliothek bauen wollen, aber dieser Bau erfordert die Anwesenheit von schwer bewaffneter Bereitschaftspolizei, Wasserwerfern und hat wiederholt zu so schlimmer Polizeigewalt geführt, dass Amnesty International dies verurteilt hat.“ sowie am 26.5. externer Link: „Woche für Woche haben Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei den größten Universitätscampus des Landes in ein Schlachtfeld verwandelt. #Thessaloniki #Greece #ΑΠΘ
    • Siehe für Berichte auch über die Proteste #ΑΠθ
  • Gerichtsurteil: „Campus-Polizei“ in Griechenland ist rechtens
    2021 hat die griechische Regierung eine Uni-Polizei eingeführt. Laut dem obersten griechischen Gerichtshof schützt diese die Wissenschaftsfreiheit.
    Die Einrichtung einer „Campus-Polizei“ an griechischen Hochschulen und Universitäten verstößt nicht gegen die akademische Freiheit und die Selbstverwaltung der Institutionen – das hat am Mittwoch der oberste griechische Gerichtshof entschieden. Anlass war ein Gesetz, das die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, weil Kriminalität und Anarchie auf den Universitätsgeländen derart zugenommen hatten, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten. Die Universitätspolizei sei erforderlich, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit, aber auch die ungehinderte Ausübung der Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten, argumentierte das Gericht laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“.
    Polizei durfte griechische Hochschulen bislang nicht betreten
    Der Polizei war das Betreten bislang traditionell verboten: Mit einem Studentenaufstand 1973 hatten die Studierenden einst den Fall der griechischen Militärdiktatur eingeläutet. Der Protest wurde damals blutig niedergeschlagen, Dutzende junge Leute kamen ums Leben. Später wurden die Hochschulgelände deshalb zu polizeifreien Orten erklärt. (…) Wann und in welchem Umfang die „Campus-Polizei“ nun wirklich eingesetzt werden soll, blieb zunächst offen. An den vier größten Hochschulen des Landes – an drei Universitäten der Hauptstadt Athen sowie in Thessaloniki – sollen insgesamt etwa 400 Beamten noch in diesem Monat die Arbeit aufnehmen, berichtete am Montag die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf die Polizei.“ Meldung vom 13.05.2022 in forschung-und-lehre.de externer Link
  • Mit Hoffnung aus der Niederlage. In Griechenland wehren sich Linke gegen die neoliberale Umgestaltung der Universitäten 
    „… Blickt man auf die Ereignisse der zurückliegenden Wochen, scheint die griechische Bewegungslinke tatsächlich ihre Dynamik wiedergefunden zu haben: Studierende besetzten im Februar die Verwaltung der Universität in Thessaloniki, vereitelten mehrere Räumungsversuche der Polizei und wurden erst am 13.März aus dem Gebäude vertrieben, was zu einer Großdemonstration und Auseinandersetzungen in der ganzen Stadt führte. Mehrere Fakultäten sind weiterhin besetzt. In Athen protestierten am 9.März Tausende gegen die Polizeigewalt der rechten Regierung, und im ganzen Land fanden Solidaritätsaktionen für den linksradikalen Gefangenen Dimitri Koufontinas statt, der sich bis zum 14.März im Hungerstreik befand. Bei einem Spaziergang über den Campus der Universität Thessaloniki finden wir Mitte März noch keine Spur einer Umsetzung der im Gesetz beschlossenen Maßnahmen – Gerüchten zufolge soll die Polizei im Herbst stationiert werden. Für die linke Studierendenschaft waren die Entwicklungen ein Weckruf: Auch jahrzehntealte Freiheitsrechte sind nicht garantiert, solange die Kraft für ihre Verteidigung nicht ausreicht. Das Sammeln dieser Kräfte könnte die griechischen Genoss:innen aus der Post-SYRIZA-Depression holen. Als deutschsprachige Linke sollten wir uns von der Dynamik inspirieren lassen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit suchen. Die Ereignisse in Griechenland werden hierzulande kaum gehört, und vielen griechischen Gruppen fehlt es an finanziellen Mitteln, die in Deutschland leichter zu beschaffen sind…“ Artikel von Lucy Nowak und Michael Schwarz in der SoZ 4/2021 externer Link
  • Griechenland: Polizei auf dem Campus – der Kampf dagegen geht mit Besetzungen weiter 
    • Griechenland: Polizei auf dem Campus
      Die konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis hat die Sicherheitspolitik zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Anfang des Jahres verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Polizei-Patrouillen an Universitäten vorsieht. Solange die Campusse aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sind, setzt noch kein Polizist Fuß dorthin. Dennoch sorgt das neue Gesetz unter Studierenden bereits für Ärger.“ Video des Beitrags von Méline Freda auf Arte externer Link (6 Min. Verfügbar vom 05/04/2021 bis 07/04/2024)
    • Alter Punk gegen Langeweile meldet am 7. Apr. 2021 auf Twitter externer Link : „Griechenland: Student*innen haben heute in Thessaloniki das Olympion-Kino besetzt… u.a. fordern sie die Rücknahme des Hochschulgesetzes…“ – dies soll lediglich als ein Beispiel für viele solcher Aktionen gelten…
  • „Die Situation ist äußerst fragil“. Der Kampf um Griechenlands Hochschulen geht weiter
  • Φοιτητική πορεία ενάντια στο νομοσχέδιο Κεραμεως – Χρυσοχοΐδη και την πανεπιστημιακή αστυνομίαam 10. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Savvas Kamaniolas externer Link ist ein Videobericht von einer der gegenwärtig zahlreichen – und, wie zu sehen ist, riesigen – Protestdemonstrationen in den Universitäts-Städten Griechenlands…
  • Auch heute Studentenproteste in Griechenland, auch heute blieben sie friedlich, bis die Polizei angriff. Eine Regierung, die sich nur noch durch Gewalt legitimiert, weiß vermutlich um die eigene Schwächeam 11. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Antikalypse externer Link ist ein Videobericht üer die aktuellen Demonstrationen, der genau das wieder gibt, was der Text aussagt: Die demonstrierenden Studierenden haben sich gegen einen Polizei-Überfall zur Wehr gesetzt…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186335
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