Newsletter am Mittwoch, 5. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » China » Politik

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

„… Seit dem 21. Januar, dem Bekanntwerden des Coronavirus, sind 213 Menschen an der Lungenkrankheit gestorben, 9692 sollen den Infekt (Stand 31.1.2020) in sich tragen. Von einer Pandemie ist die Rede, die Weltgesundheitsorganisation hat bereits den Notstand ausgerufen. Woher kommt bloß diese Panikmache? Vergleicht man das Coronavirus beispielsweise mit der Grippe, erscheint der neuartige Erreger eher als Leichtgewicht in puncto Bevölkerungsreduktion. 2017/18 starben an der Influenza alleine in Deutschland 25.000 Menschen, seit Beginn dieses Jahres sind es bereits 42. Das ist ein alter Hut, schon klar, nur verweisen die Zahlen auf eine Irrationalität im Umgang mit der Angst, die von Fakten nicht gedeckt ist. Liegt das eventuell daran, dass das Virus aus dem fernen Osten kommt und nicht etwa aus Österreich? Oder Ungarn? Verschärft sich der Grusel, wenn sich das Böse aus dem Land des so verhassten, real existierenden Kommunismus verbreitet? „Corona-Angst. China-Rückkehrer werden HIER isoliert!“, titelt etwa die „Bild“ und zeigt ein Lager mit mülltütenblau überzogenen Feldbetten, die für die China-Flüchtlinge zurechtgestellt wurden.Dieselbe „Bild“ teilt übrigens auch im Netz ein Video, in dem eine Frau an einer Fledermaus in einer Suppenschüssel knabbert. Das Tier (ein in Teilen Asiens „kulinarischer Leckerbissen“) sieht so aus, als entspanne es in einem Whirlpool. „Was diese Fledermaus mit dem Corona-Virus zu tun hat“, heißt es schaurig im die tiefsten Ängste bedienenden Clip. Tatsächlich nicht so viel, wie die Zuschauerin schließlich erfährt. Vielmehr werden gemäß chinesischer Seuchenschutzbehörde Wildtiere im Allgemeinen und Schlangen, Ratten und Dachse im Speziellen als Verbreiter des Erregers genannt.(…) Die Botschaft, dass wer Hunde und Fledermäuse isst und auch noch im Feindbildland China lebt, gar nicht anders kann, als Killerviren zu produzieren, kommt an...“ – aus dem Kommentar „Todesvirus aus dem Land der Fledermaus-Esser“ von Katja Thorwarth am 02. Februar 2020 in der FR online externer Link über die keineswegs unterschwellige Hetze, die im Zusammenhang mit der Seuche betrieben wird. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Rassismus in bundesdeutschen Medien, über einige vielleicht nötige und andere mit Sicherheit diktatorische Maßnahmen – keineswegs nur in der VR China – und über Reaktionen sozialer Bewegungen in verschiedenen Ländern auf diese Entwicklungen

2. Internationales » Afghanistan » Politik

Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…

„… Unter Donald Trump wurden sukzessive mehr Bomben von Flugzeugen abgefeuert. Zum Auftakt ließ Trump im April 2017 in Afghanistan die stärkste nicht-nukleare Bombe, eine MOAB oder GBU-43 auf einen Tunnelkomplex abwerfen, in dem sich der IS verschanzt haben sollte. 2013 waren es 2758, was in den letzten Jahren von Obama auf 947 (2015) und 1337 (2016) zurückging, in ersten Jahr von Trump verdreifachte sich mit 4361 die Zahl der Abwürfe, um sich mit 7362 im Jahr 2018 noch einmal fast zu verdoppeln und in 2019 den Rekordwert von 7423 zu erreichen. Zum Vergleich: 2006 wurden 310 Bomben abgeworfen, auf dem Höhepunkt des „n Surge“ waren es mit 5101 im Jahr 2010 am meisten. Trump gelang es nicht, mit dem Bombenhagel die Taliban niederzuschlagen. Dazu wurden dem Militär und den Geheimdiensten mehr Entscheidungsfreiheiten beim Vorgehen gewährt, d.h. Rücksichtnahme auf Zivilisten hatte eine noch geringere Bedeutung. Nicht zuletzt zeigte Trump, dass er auch Kriegsverbrechen gutheißt, als er sich hinter diesbezüglich angeklagte Soldaten stellte oder diese begnadigte. (…) Die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) berichtete, dass seit Beginn des Jahres 54 Zivilisten im Norden des Landes getötet worden seien. Dabei spielen Angriffe und Razzien der Sicherheitskräfte eine große Rolle. Bei einem Luftangriff der afghanistanischen Luftwaffe sind nach der Kommission in der Provinz Balkh am letzten Samstag 7 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Die afghanische Luftwaffe hat in den letzten 12 Monaten 485 Zivilisten getötet und 265 verletzt…“ – aus dem Beitrag „Trumps Bombenkrieg in Afghanistan ohne Erfolg“ von Florian Rötzer am 30. Januar 2020 bei telepolis externer Link über den wieder verstärkten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Siehe dazu auch eine kleine Zusammenstellung von Materialien zu den Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Afghanistan und das so wenig menschenrechtliche System, das die Menschenrechtskrieger im Land installierten – inklusive des Mittäters Bundeswehr, sowie zu Ansätzen von demokratischen Alternativen gegen beide kriegführende Seiten – am 12.02.20 wird dorthin wieder abgeschoben!

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlingsproteste in der Ägäis: Aufstand auf Lesbos

… Zwei Tage in Folge haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Die harte neue Politik der Regierung sorgt für Unmut. „Leute von Lesbos, es tut uns leid“, rufen die geflüchteten Frauen und Männer. „Freiheit! Freiheit!“ Im Halbkreis stehen sie am Dienstagvormittag auf einem Platz in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, und machen ihrem Ärger Luft. So zeigen es Videos lokaler Medien. „Stoppt die Abschiebungen“, steht unter anderem auf den Plakaten der Flüchtlinge. Sie beschweren sich über die griechische Asylpolitik, die sie seit Monaten oder Jahren auf der kleinen Insel in der Ägäis gefangen hält. Wenige Stunden später kommt es zu Reibereien mit der Polizei. Doch die greift am Dienstag nicht so brutal ein wie am Montag. Da waren mit 2000 Flüchtlingen und Migranten noch deutlich mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager in Moria Richtung Hauptstadt aufgebrochen. Das griechische Fernsehen zeigte Luftaufnahmen. Zu sehen waren Menschentrecks, die über Felder Richtung Mytilini zogen. Der Protestzug endete in Gewalt. Die Polizisten versuchten, die Demonstranten aufzuhalten, schossen mit Tränengas. Auf Fotos ist zu sehen, wie Kinder versuchen, dem Tränengas zu entkommen. Verwundete Asylsuchende wurden von anderen Demonstranten abtransportiert. Junge Männer, wohl ebenfalls Geflüchtete, warfen Steine auf die Polizisten. 40 Menschen wurden festgenommen…“ Artikel von Giorgos Christides und Steffen Lüdke vom 04.02.2020 bei Speigel online externer Link, siehe weitere Berichte, Fotos und Videos hierzu in unserem Dossier „Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren“ – dessen immer wieder und nun erneut aktuelle Überschrift ist übrigens aus dem Jahr 2016…

Siehe dazu auch:

4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Flüchtlinge: „Griechen verwehren schwer kranken Kindern Versorgung“ – Athen hat 55.000 Geflüchteten Zugang zu medizinischer Hilfe gestrichen – darunter sind todkranke Kleinkinder 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » Dossier: Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Solidaritätsveranstaltung „Rote Karte für Macron“ am 2. Februar in Hamburg erklärt sich solidarisch mit den Protesten und Streiks in Frankreich

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Reedereien flaggen auch aus, weil dadurch Abwracken billiger wird – auf den Friedhöfen für Werftarbeiter in Bangladesch 

7. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Streikbruch statt Streikverbot: Nachdem beide größeren Metallgewerkschaften in der Türkei einen Tarifvertrag abgeschlossen hatten – tat dies auch die dritte… 

8. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Die Zahl der Todesopfer der Repression gegen die Proteste in Chile steigt ständig. Die Ablehnung des Präsidenten auch 

9. Internationales » Finnland » Politik

Nach den „Sardinen“ in Italien kommt der nächste antifaschistische Schwarm: Die „Heringe“ in Finnland 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Protest gegen Siemens schmutzigen Deal in Australien auf der Jahreshauptversammlung: Auch gegen die verlogenen Behauptungen über Zustimmung Betroffener 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » [Länder-Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte in Unikliniken] MB: “Ärzte wollen eine Entlastung, die diesen Namen verdient”

Ignoranz der Arbeitgeber macht Ärzte in Unikliniken wütend – Warnstreik am 4. Februar 2020 an 23 Universitätskliniken / Zentrale Kundgebung in Hannover 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Zweite Streikwoche (03.02.2020) in Ameos Kliniken erfolgreich angelaufen – Demonstration/Kundgebung am Mittwoch in Magdeburg 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Arbeitskampf für Entlastung am Uni-Klinikum Jena

Uniklinikum Jena und ver.di unterzeichnen Entlastungstarifvertrag 

Siehe auch:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Warnstreik am Uniklinikum Schleswig-Holstein ausgeweitet – Schon 16 Großkliniken unterzeichnen Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Petition: „Es eilt! Tesla will 152 Hektar Wald roden!“ 

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 178 vom 30. Januar 2020 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Ab 1684 Euro brutto für die Gebäudereinigerin – ein Erlebnisprotokoll 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Film über Leiharbeiter im Schlachthof: Sklaven im Schatten des Wohlstandes 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: 100 Jahre Betriebsrätegesetz – Ist das BetrVG noch zeitgemäß? [War es je?]

100 Jahre Betriebsräte – Ein Grund zum Feiern? Die Geschichte der Betriebsräte ist ein Grund zum Nachdenken und zum Handeln! 

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 startet mit Debatten über die Forderungen

Die Arbeitgeber wollen das „Zukunftspaket“ nicht so richtig (oder noch mehr) – der IG-Metall-Vorstand will erst recht 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

[Zahl des Monats: 4,40 Euro brutto] Mini-Job bringt Mini-Rente: Auch bei Chancen und Arbeitsrechten ist die Lage schlecht 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

a) Ökonom Heiner Flassbeck: „Das Steuersystem muss völlig neu justiert werden“ 

b) [Cum-Ex-Steuerskandal] „Unser“ Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Europapolitik: Wasser – Gemeingut oder doch Industriekapital? 

24. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft in der EU 

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will „Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GIBS) 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Verabschiedung vom Klasseninteresse: Klassenkampf ist zu wenig 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Schon wieder polizeiliche Todesschüsse – diesmal in Hessen auf einen 66 Jahre alten Mann, der betrunken gewesen sei. Und schon wieder Einheitsberichterstattung… 

b) Wer alles gefährlich lebt im alltäglichen Polizeistaat? Zum Beispiel Bettler. Oder: Fußballfans. Oder Spatzen… und künftig „darf“ man dafür auch noch bezahlen… 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt

Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt… 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden angefeindet und bedroht 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Gutachten: Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie ist grundrechtswidrig 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Women in Exile And Friends

„“Women in Exile“ wurde 2011 von geflüchteten Frauen gegründet, um sich gegen ihre Diskriminierung zur Wehr zu setzen. In dem Interview geht es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung von Frauen in deutschen Geflüchtetenunterkünften. Viele arbeiten dort für 80 Cent die Stunde als Putzkräfte…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162406
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