Die Zahl der Todesopfer der Repression gegen die Proteste in Chile steigt ständig. Die Ablehnung des Präsidenten auch

„… Piñera reagierte mit heftiger Repression und rief zeitweise sogar den Ausnahmezustand aus. Später lenkte er ein und entschuldigte sich dafür, nicht auf die Belange der Demonstranten eingegangen zu sein. Zugleich schlug er ein sozialpolitisches Reformprogramm vor, das vielen nicht weit genug geht. Er nahm eine Regierungsumbildung vor und versuchte – allerdings mit mäßigem Erfolg – politische Gespräche mit Parteien zu führen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind seit Ausbruch der Proteste mehr als 20 Zivilisten getötet worden, mehr als tausend Menschen wurden verhaftet. Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) hat zahlreiche Fälle von Folter und sexuellem Missbrauch in der Haft nachgewiesen. Nach der Umfrage des CEP halten über 60 Prozent der Chileninnen und Chilenen die berüchtigten Carabineros für verantwortlich, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. (…) Die massive Gewalt gegen Demonstranten hat erheblich zum Verfall der Umfragewerte der Piñera-Regierung beigetragen. Nach einem Bericht des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) haben 372 Teilnehmer der Proteste bei Schusswaffeneinsätzen der Polizei Traumata oder Augenverletzungen erlitten, 33 weitere verlorenen ihr Augenlicht teilweise oder komplett. Gesundheitsminister Jaime Mañalich sprach dennoch von Einzelfällen: „Es wurden einige wenige Verletzungen beobachtet, die aber wegen ihrer Folgen, die mit Schlägen mit stumpfen Gegenständen verbunden sind, Relevanz besitzen.“ Rodrigo Bustos, juristischer Leiter des INDH, wies darauf hin, dass 405 Personen mit Augenverletzungen innerhalb von 90 Tagen nicht als Einzelfälle bezeichnet werden können. Bustos stimmt mit der Ärztekammer darin überein, dass die Enthemmung beim Vorgehen der Carabineros die Hauptursache für die schweren Verletzungen ist. „Das ist äußerst ernst: Wir haben gesehen, wie die Polizei in vielen Fällen direkt auf Demonstranten geschossen hat“, so Bustos...“ – aus dem Beitrag „Piñera ist der schlechteste Präsident in der Geschichte Chiles“ von Harald Neuber am 31. Januar 2020 bei telepolis über die wachsende politische Isolierung der Regierung aufgrund ihres enthemmten Repressions-Kurses. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema der verfassungsgebenden Versammlung – wie sie aus der Bewegung gefordert wird, und was stattdessen die Reaktion „anbietet“, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile:

• „Soziale Bewegungen in Chile fordern plurinationale und feministische Verfassung“ von Sophia Boddenberg am 01. Februar 2020 bei amerika21.de zur Orientierung der Massenbewegung ín Chile unter anderem: „… Bevor es aber eine neue Verfassung geben kann, müssten zunächst einige Bedingungen erfüllt werden, lautete eine weitere Schlussfolgerung des Treffens. „Wir rufen alle Feministinnen auf, in erster Reihe gegen den Staatsterrorismus zu kämpfen“, sagte Alondra Carrillo, Sprecherin der Coordinadora Feminista 8 de Marzo, die das Treffen gemeinsam mit über 20 weiteren feministischen Organisationen organisiert hat. „Wir fordern ein sofortiges Ende der systematischen Menschenrechtsverletzungen. Piñera muss dafür politisch zur Verantwortung gezogen werden, und er sowie seine gesamte Regierung müssen gehen. Wir fordern außerdem eine unabhängige Gerechtigkeits- und Erinnerungskommission sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.“ Für die erste Märzwoche haben die Feministinnen in ganz Chile Proteste geplant und wollen so der Bewegung, die seit dem 18. Oktober das Land erfasst hat, einen neuen Schub geben. Der 2. März ist der sogenannte Super-Montag, an dem das neue Schuljahr und Semester beginnt und Proteste der Schülerschaft und Studierenden geplant sind. Es folgt der Frauenkampftag am 8. März und der produktive und reproduktive Streik am 9. März. Der 11. März ist der Tag, an dem Präsident Piñera vor zwei Jahren gewählt wurde und es sind Proteste gegen ihn und seine Regierung geplant. „Eine Frau, eine Barrikade“, ist der Kampfruf für März. Auch beim Treffen der Nachbarschaftsversammlungen am 18. Januar, zu dem die Coordinadora de Asambleas Territoriales (CAT) aufgerufen hatte und an dem Vertreter von über 164 Versammlungen teilnahmen, waren sich alle einig, dass die Proteste weitergehen müssen. In Kleingruppen besprachen die Teilnehmenden ihre kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Forderungen. Zu dringenden Forderungen gehören die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure, die Garantie von sozialen Grundrechten, wie Bildung, Gesundheit Wohnen, Renten und Wasserversorgung. Die langfristigen Forderungen zielten auf einen Systemwechsel und ein Ende des Neoliberalismus. (…) Da das Abkommen für eine neue Verfassung am 15. November von der Regierung und der Opposition hinter dem Rücken der Protestbewegung beschlossen wurde, fühlen sich viele durch den institutionellen Prozess nicht repräsentiert. Die Meinungen beim Treffen waren geteilt: Manche wollen für die neue Verfassung abstimmen, andere wollen die Volksbefragung boykottieren, weil sie dem institutionellen Prozess nicht vertrauen und keine Option sehen, für eine verfassungsgebende Versammlung zu stimmen, die vom Volk aus gestaltet wird. Unabhängig von den verschiedenen Meinungen zur Vorgehensweise bei der Volksbefragung im April waren sich alle einig, dass es eine vom Volk ausgehende verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Popular Constituyente) geben sollte. Der 36-jährige Pablo Abufom von der Asamblea Autoconvocada del Barrio Yungay meint: „Der verfassungsgebende Prozess hat schon am 18. Oktober begonnen, mit den sozialen Forderungen und der Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung. Mit dem Friedensabkommen vom 15. November wurde versucht, diesen Prozess zu institutionalisieren, obwohl er vom Volk ausgelöst wurde.“ Deshalb sei es wichtig, unabhängig vom institutionellen Prozess eine vom Volk ausgehende verfassungsgebende Versammlung zu gründen, mit den Nachbarschaftsversammlungen, den Gewerkschaften und den sozialen Organisationen…“

• „Que no nos engañen: La Convención Constitucional no es una Asamblea constituyente realmente libre y soberana“ von Dauno Totoro am 29. Januar 2020 bei La Izquierda Diario ist ein Beitrag, in dem nochmals der fundamentale Unterschied zwischen dem Verfassungsprozess, wie er in der Massen.-Protestbewegung gesehen wird und dem „Angebot“ der etablierten politischen Parteien deutlich gemacht wird. Unter anderem macht er das deutlich anhand der Beteiligung der Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, die eine der Hauptkräfte des Protestes gewesen seien und nachwievor sind, der Beteiligung deswegen bei einem wirklich demokratischen Prozess unbedingt nötig sei.

• Zu Massenprotesten und Repression in Chile zuletzt: „Für ihre terroristischen Angriffe auf protestierende Menschen ist die Polizei Chiles gut beraten. Von den deutschen Kollegen…“ am 17. Januar 2020 im LabourNet Germany