Newsletter am Freitag, 26. Mai 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Die Mai-Ausgabe (Nr. 465) der Zeitschrift ila – das Lateinamerika-Magazin – zum Thema „Logistik“

Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit wurden so viele Güter und Menschen von einem Ort zum anderen bewegt wie heute – mit Schiffen, Flugzeugen, LKWs, Zügen, Autos oder auch zu Fuß, in jüngerer Zeit auch mit Moped und Fahrrad. Bis in die 1980er-Jahre wurden Menschen, die in diesen Sektoren arbeiteten, in den meisten Fällen dem allgemeinen Lohnniveau entsprechend bezahlt – sowohl in Europa als auch in Lateinamerika. Doch das ist lange her. Eigentlich müssten im Kapitalismus, wo der Markt angeblich alles zum Guten regelt, Beschäftigte in boomenden Branchen besonders gut verdienen. Dass das ein Märchen ist, spüren die Arbeiter*innen im Transport- und Logistikbereich mit aller Härte. In kaum einem Wirtschaftssegment sind in den letzten zwei/drei Jahrzehnten Umsatz, Gewinne und Beschäftigungszahlen derart gestiegen, während sich gleichzeitig Arbeitsbedingungen und Löhne derart verschlechtert haben…“ Aus dem Editorial zur ila 465 externer Link (samt Inhaltsverzeichnis) – siehe mehr Infos, unsere Abo-Empfehlung und die Artikel daraus im LabourNet Germany 

Und diese dankenswerten Beiträge im Einzelnen:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Billiglohnland BRD: Organisierungsversuche und Kämpfe von Truckern gegen Lohndumping

Bei den Recherchen zu diesem ila-Schwerpunkt merkten wir, dass zwar häufig von den vielen LKWs auf deutschen Autobahnen geredet wird, aber sehr wenig über das hiesige Logistiksystem bekannt ist. Die deutsche Verkehrspolitik ist von Lobbyismus geprägt ohne ein Fünkchen Weitsicht. Die Transportpreise werden gedrückt. Hohe Unfallzahlen werden ebenso hingenommen wie die wachsende Brüchigkeit der Lieferketten durch die Just-in-time-Strategie in Produktion und Logistik. Man ließ das Bahnnetz schrumpfen, während das Autobahnnetz weiter ausgebaut wird. Autobahnen werden privatisiert, ansonsten bröselt der Beton, und mehr als 13000 Autobahnbrücken müssen saniert werden. Neoliberale Politik in Reinkultur. Doch es gibt auch Gegenwehr…“ Artikel von Karsten Weber aus der ila 465 – wir danken!

3. Internationales » Ecuador » Arbeitsbedingungen

Das perfide System der Einstufungen. Interview mit der ecuadorianischen Gewerkschaft FrenApp, die Beschäftigte digitaler Plattformen organisiert

FrenApp (Frente de los trabajadores de plataformas digitales del Ecuador) ist eine neuartige, noch relativ kleine Branchengewerkschaft in Ecuador, in der Beschäftigte des boomenden digitalen Sektors organisiert sind, vor allem Kolleg*innen, die für Lieferdienste wie Rappi und Deliveroo oder im Fahrdienst wie für Uber unterwegs sind. Aufgrund fehlender Regelungen fallen diese Kolleg*innen nicht unter die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen und müssen ihre Arbeitskraft als Scheinselbstständige unter prekären Bedingungen veräußern. Ähnlich wie in Europa sind viele der Kolleg*innen bei den Lieferdiensten Migrant*innen, im Falle Ecuadors vor allem aus Kolumbien und Venezuela. Das gilt auch für Carolina Hevia de Brandts, Verantwortliche für Rechtsfragen von FrenApp, die zunächst von Venezuela nach Kolumbien ging, dort dann wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit bedroht wurde und fliehen musste. Frank Braßel hat mit ihr das nachfolgende Telefoninterview geführt…“ Interview von Frank Braßel aus der ila 465 – wir danken!

4. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

Das Unternehmen hat etwas Tyrannisches und Dystopisches zugleich. Gespräch mit der Gewerkschaft UTP/PedidosYa, Montevideo

Plaza del Congreso, Buenos Aires, Ende März. Die Nächte sind noch warm und laden zum Draußensitzen ein. Auf dem Platz gibt es eine öffentliche Filmvorführung. Bei einem generös gefüllten Glas Rotwein stellt sich ein Gefühl für die Metropole ein. Immer wieder kommen junge Männer mit kleinen Kindern an den Tisch. „Una moneda por favor“, eine Münze bitte. An der Eingangstür zum Restaurant stoppen im Dreiminutentakt Kuriere, mit den typischen unergonomischen Würfeltaschen auf dem Rücken, um Pizza oder Burger abzuholen. Ich studiere die Firmenzeichen. Die Mikro-Statistik ergibt: Die Fahrer arbeiten für Rappi, UberEats, vor allem aber für PedidosYa. Einige Tage später geht es nach Montevideo. „Ja, die Essenskuriere, was für ein beschissener Job. Die bauen viele Unfälle, weil sie so gestresst sind“, seufzt meine Gastgeberin. Eine andere Freundin erzählt, dass die Bringdienste aktuell Aufregerthema seien, weil die Kuriere samt Fahrzeugen die Gehwege vor den Schnellrestaurants verstopfen würden. Erfreulicherweise gibt es in Uruguay, typisch für das kleine Land mit seinen Arbeitskämpfen, die Gewerkschaft UTP, die Union der Angestellten bei PedidosYa. Und die haben nicht nur rege Social-Media-Kanäle, sondern reagieren auch fix und positiv auf eine Gesprächsanfrage…“ Interview von Britt Weyde aus der ila 465 – wir danken! (Mit Grundinformationen zu Delivery Hero und PedidosYa ganz unten im Beitrag)

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Alle Hemmungen fallen: Erste öffentliche Hinrichtung im Iran, weitere Hinrichtungen drohen stündlich: Das brutale Regime im Iran testet die Weltöffentlichkeit 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Erneute Streiks am 24. und 26. Mai 2023 bei Amazon Coventry: Immer mehr Kolleg*innen schließen sich den Streikposten an, trotz Amazons Spaltungsversuchen 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Lehrer:innen reihen sich in britische Streikwelle ein – gegen Arbeitsüberbelastung, aber auch gegen Rassismus im Bildungssektor

Lehrkräfte in Großbritannien erneuern seit 15. Mai ihre Abstimmung über weitere Streiks für #PayUpNow 

8. Internationales » Angola » Arbeitskämpfe

Bildungsstreik gegen Hochschulkrise in Angola: Kein Geld für Forschung, dafür für Repressionen gegen Gewerkschafter*innen und deren Kinder 

9. Internationales » USA » Politik in den USA » Das System Ferguson » Der Mord an George Floyd: Die Polizei in Minneapolis handelt nicht in Trumps Auftrag. Aber in seinem rassistischen Sinn

Nach drei Jahren: Angehörige von George Floyd engagieren sich weiterhin gegen rassistische Polizeigewalt 

10. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte » Dossier: Der Kampf (nicht nur) der Frauen gegen Polizeigewalt in Großbritannien: Geht weiter…

Proteste in Cardiff, nachdem zwei Jugendliche durch Polizei in einen Verkehrsunfall gejagt wurden und starben 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Fristlose Kündigung nach Treffen mit Arbeitsminister: Kündigungsschutzklage von Rainer Reising gegen Amazon Achim wird voraussichtlich am 19.09. fortgesetzt 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Lieferando sperrt in Dresden Betriebsräte aus – Streik für Tarifvertrag am 25. Mai dennoch erfolgreich 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Lieferdienst Flink spart weiter, entlässt weitere 100 KollegInnen in Berliner Zentrale – und behindert erneut die Betriebsratsgründung 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Rumänische Erntehelfer:innen in Oberschwaben: Ohne sie läuft nichts – ihre Rechte kennen sie nur rudimentär 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Pflegekräfte in die Leiharbeit

Neue Pflegereform soll Leiharbeit eindämmen 

16. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Biontech-Firmenchef dank Coronapandemie unter den zehn reichsten Deutschen – Belegschaft beklagt Überlastung und Verweigerung von Tarifverträgen

Hauptversammlung 2023 von Biontech: Nichtregierungsorganisationen fordern, BioNTech muss gerechten Zugang zu Impfstoffen gewährleisten 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Brandenburg: Schulämter melden mehr rechte Vorfälle / Schüler zeigen Hitlergruß: Lehrkräfte in Burg rechnen mit Morddrohungen 

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Jobverluste, von denen keiner redet: Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze

Streik bei Windradbauer Vestas: Streik-Demo bei Habeck 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

„Inflationsausgleichsprämie für Leihbeschäftigte: Leiharbeitgeber wollen nichts zahlen“ – IG Metall rief diese Woche zu bundesweiten Aktionen auf 

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Eine gute Tarifrunde geht mit dem Schrei nach Streikverbot einher – diesmal Öffentlicher Dienst und „überzogene Streikziele“ lt. BDA

Verschärfung des Streikverhinderungsrechts: Jammern und Wehklagen nach Warnstreiks von Ver.di und EVG 

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Film- und Diskussionsreihe der RLS NRW] „Ihr Kampf ist unser Kampf!“ – Streik 1973 bis 2023 und darüber hinaus 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung

Moderne Sklaverei: Zwangsarbeit nimmt zu. Die Zahl der Opfer von moderner Sklaverei ist stark gestiegen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

GEW zu den Ergebnissen der 22. Sozialerhebung: „BAföG anheben und inflationsfest machen – und zwar schnell!“ 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Ein fauler Kompromiss. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Rassistische Kontinuitäten – 30 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

[Vor der Demo am 26.05.2023] Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden. Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

29. Mai, 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen: »Keine Sprache der Welt kann unsere Verluste beschreiben« 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Solidarität mit Bahar Aslan: Polizeigewerkschaften sorgen für Entlassung(en) nach Kritik am braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen von OAT in Augsburg wegen Kampf gegen AfD

Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig! 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Braunschweig und Berlin: Zwei Tote in Polizeigewahrsam im Januar 2023

Tod im Polizeigewahrsam: Festgenommener war gar nicht Täter. Ein in Braunschweig auf der Polizeiwache verstorbener Schwarzer Mann war das Opfer 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2023: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland 

Siehe dazu auch:

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Psychische und soziale Krisen: Besser ohne Polizei. Tödliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen 

und:

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: [Das Digitale Versorgungsgesetz (DVG)] „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Das Urteil im Antifa-Ost Verfahren wird am 31.05, 10 Uhr, verkündet – Tag X am 3.06 – Lina E.: „Mein letztes Wort soll Danke sein“ 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Kriminalisierung der Letzten Generation mit Hilfe des Paragrafen 129: Nicht nur die Beschlagnahme der Website und Vorverurteilung war ein „Behördenfehler“ 

 

Arbeitsfreies verlängertes Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV:  Für ein umfassendes Streikrecht: Gorillas Arbeiter*innen ziehen vor das Arbeitsgericht

Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (…) Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation. Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. (…) Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen…“ 4 Videos bei labournet.tv externer Link (2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212025
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