Newsletter am Dienstag, 10. Februar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften » Dossier: Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform

Buenos Aires am 11. Februar: Proteste vor dem Kongress zur Debatte über (noch geheimen) Entwurf der Arbeitsmarktreform – geforderten Streik lehnte die CGT (noch) ab… 

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

Nach 4 Wochen Streik von fast 15.000 Pflegekräften in Kälte und Schnee New Yorks wird nun über eine vorläufige Einigung für rund 2/3 der Kliniken abgestimmt 

3. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Keine Rechte, keine Zukunft, nichts zu verlieren: Über die Jugend in der Türkei, ihre Prekarität und die neue Gewerkschaft TEHİS

Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei: Sie stehen auf der Straße 

4. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Serbien: Richter und Staatsanwälte streikten erfolglos gegen ein Justizpaket, das die Effizienz der Gerichte keinesfalls verbessern, aber Unabhängigkeit der Justiz untergraben soll 

5. Internationales » Iran » Lebensbedingungen » Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

Im Iran wird die letzte politische Opposition ausgeschaltet: Verhaftungswelle gegen Reformpolitiker, Narges Mohammadi zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt 

6. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Opción Cero, Rationierungen, Homeoffice und Viertagewoche: Die verschärfte Energiekrise in Kuba durch US-Sanktionen zwingt zu Notfallmaßnahmen 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

ver.di und GEW mobilisieren von Kiel bis Freiburg zur 3. und letzten (?) Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar: Countdown statt Erzwingungsstreik? 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin eröffnet die Debatte: Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?

Ist ein Erzwingungsstreik jetzt das Mittel der Wahl? Im Tarifkampf an der FU Berlin geht die Verdi-Betriebsgruppe über das übliche Verfahren hinaus, erklärt Lukas Schmolzi 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Vivantes-Tochterunternehmen: Die „zweite Arbeiterklasse“ streikt für das Ende der Zwei-Klassen-Belegschaft am 9.02. – und wird dabei von labournet.tv gefilmt 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 05. Februar 2026: Wir sind alle Renée Good und Alex Pretti! 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Siemens Energy lehnt angebotene Beschleunigung des Verfahrens über Kündigung der Betriebsrätin ab: Strategische Verzögerung bis Mitte April, nach den Wahlen? 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando » Angekündigte Schließung des (subventionierten) Erfurter Logistik-Standortes von Zalando stößt nicht nur bei ver.di auf scharfe Kritik

Keine Kompromisse bei Zalando: Betriebsrat will Schließung des Logistikzentrums in Erfurt verzögern. Thüringer Landtag diskutiert »Fördermitteltourismus« von Großkonzernen 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Skandal um die Firma Westfleisch: Abgezockt, betrogen, gefährdet – Arbeitssklaven (nicht nur) aus Osteuropa

Westfleisch in der Kritik: Wucher-Gebühren für Arbeiter aus Vietnam? 

14. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Nachunternehmerregime. Ausgebeutet, verschlissen, verschwiegen: Das Handwerk als Kostenfaktor im deutschen Akkumulationsmodell 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Zeitschrift Pädagogik 2/26 mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus an Schulen“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings

Späte Klarheit, offene Fragen. Firmengeschichte erforscht: Lufthansa war Teil der NS-Kriegswirtschaft 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition“…

21 Häfen, sechs Länder: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter mit Streiks und Protesten sowie Blockaden gegen Kriegsschiffe, für Arbeitssicherheit 

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Panzer aus Handewitt: Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) beginnt mit Bau von Rüstungsfabrik 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Fruit Logistica in Berlin: Protest gegen die Ausbeutung im internationalen Obsthandel 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 1.3.2026 per Videokonferenz 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

KI in der Bildung: KI-Systeme sozial gerecht und demokratisch gestalten 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » Dossier: Arbeiten trotz Krankheit: Wenn Angriffe auf Krankschreibung und Lohnfortzahlung zum ungesunden Präsentismus führen

Neue Diskussion über alte Lügen zur Höhe des Krankenstandes – und wie BMW ihn mit einer „Kultur des Hinschauens“ drückt und dabei von IG-Metall-Chefin gelobt wird 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Vorschläge vom CDU-Wirtschaftsrat als bisheriger Höhepunkt der Sozialabbau-Rhetorik – und der (sprachlose) Ruf der DGB-Gewerkschaften nach Respekt und Gerechtigkeit 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – CDU und SPD bennen das Projekt um

Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern – VdK fordert Kürzungsvorschlags-Moratorium 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Bericht von Germanwatch und Misereor zeigt: Lieferkettengesetz wirkt – aber geplante Abschwächungen bergen große Risiken 

26. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Dossier: Arm trotz Erwerbsarbeit – und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen

Die Psyche der »Generation Miete«: EU-Wohnungskrise beeinflusst mentale Gesundheit junger Erwachsener 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebung aus der Klinik in Rickling (SH) nach Suizidversuch erneuert die Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern

Abschiebung aus der Psychiatrie? In Duisburg soll ein suizidgefährdeter Kurde in den Irak abgeschoben werden – vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (vorläufig) gestoppt 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

[Petition] Die Ausländerbehörde Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder und Nebenkläger des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Diskriminierung via Bezahlkarte: An der Kasse aussortiert. Einige Supermärkte verweigern willkürlich Gutscheine und damit die Hilfe durch Tauschbörsen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke bzw. Menschen in Ausnahmesituation schießen…

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Viertes Quartal 2025: Täglich bundesweit mehr als zwei Übergriffe gegen Geflüchtete 

 

Lieber Gruss, Mag – wegen anderweitiger Termine, die Wochenendarbeit verhinderten, erst heute – und entsprechend diese Woche am Freitag wieder, dazwischen aber wie immer online!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Menschliche Arbeit hinter Künstlicher Intelligenz

„„Künstliche Intelligenz versammelt in sich alles, was an moderner kapitalistischer Technologie falsch ist“, sagt Mateus, Experte* für Cybersicherheit: „Es ist ein System, das den Informationsfluss behindert, die Kommunikation erschwert und Fehlinformationen begünstigt.“ Da Maschinen keineswegs intelligent sind, hängen die KI Systeme zudem stark von der Ausbeutung menschlicher Arbeit ab, meist von billiger Arbeitskraft im globalen Süden. Das Interview mit Mateus ist im Rahmen unseres neuen Filmprojekts „Jeder Acker, jede Fabrik“ entstanden.“ Video bei labournet TV (BRD 2026, 8 min, engl. mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600