Politik

Arbeiten trotz Krankheit: Wenn Angriffe auf Krankschreibung und Lohnfortzahlung zum ungesunden Präsentismus führen

Dossier

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)Im Fokus der aktuellen Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit Kompakt“ steht der Präsentismus, d.h. die Tatsache, dass viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Die Umfrage des Jahres 2015 zeigt, dass Präsentismus in Deutschland unter den abhängig Beschäftigten weit vebreitet ist: knapp die Hälfte (47%) der abhängig Beschäftigten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Woche trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders stark verbreitet ist dies unter Beschäftigten mit einer hohen psychischen Arbeitsbelastung: Arbeitsverdichtung, die Sorge um den Arbeitsplatz und ein schlechtes Betriebsklima tragen offenbar dazu bei, dass Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten. Die Vermutung, dass eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit ebenfalls zu diesem Verhalten führt, konnte dagegen nicht belegt werden…“ DGB-Kompakt 2/2016 („Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus?“). Siehe dazu NEU: Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing! weiterlesen »

Dossier zum Präsentismus

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)

Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing!
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Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

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Arbeit ohne EndeFlexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die Debatte um Industrie/Arbeit 4.0. Siehe hier die Debatte und darin NEU: Kabinett für Ausstieg aus Acht-Stunden-Tag: Tourismusbranche als Testballon, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes als Einfallstor – kommen Streiks? weiterlesen »

Dossier zur (neuen) Debatte um das Arbeitszeitgesetz

Arbeit ohne Ende

Kabinett für Ausstieg aus Acht-Stunden-Tag: Tourismusbranche als Testballon, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes als Einfallstor – kommen Streiks?
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

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AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: AfD will Schulpflicht abschaffen (in Brandenburg abgelehnt) aber wahlweise auch mehr Disziplin (AfD-Schulkodex in Baden-Württemberg) und Schuluniformen (in Rheinland-Pfalz) weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

AfD will Schulpflicht abschaffen (in Brandenburg abgelehnt) aber wahlweise auch mehr Disziplin (AfD-Schulkodex in Baden-Württemberg) und Schuluniformen (in Rheinland-Pfalz)
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Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen fristlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

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Betriebsrätin Isabella Paape der Liste "Gemeinsam AKTIV" bei Siemens Energy in ErlangenIsabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Solidaritätsbekundung der IG Metall Erlangen mit Siemens-Betriebsrätin Isabella Pappe vor dem Kündigungsschutzverfahren am 5. Februar vor dem Arbeitsgericht Nürnberg weiterlesen »

Dossier zur Kündigung der Betriebsrätin Isabella Paape durch Siemens Energy in Erlangen

Betriebsrätin Isabella Paape der Liste "Gemeinsam AKTIV" bei Siemens Energy in Erlangen

Solidaritätsbekundung der IG Metall Erlangen mit Siemens-Betriebsrätin Isabella Pappe vor dem Kündigungsschutzverfahren am 5. Februar vor dem Arbeitsgericht Nürnberg
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Bundesweite Tarifrunde TV-N 2026 im kommunalen Nahverkehr: „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“

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Bundesweite Tarifrunde TV-N 2026 im kommunalen Nahverkehr: "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV"Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber NEU: ver.di ruft bundesweit für Montag, 2. Februar zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf – insbesondere für deutlich bessere und gesündere Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Dossier zur bundesweiten Tarifrunde TV-N 2026 im kommunalen Nahverkehr

Bundesweite Tarifrunde TV-N 2026 im kommunalen Nahverkehr: "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV"

ver.di ruft bundesweit für Montag, 2. Februar zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf – insbesondere für deutlich bessere und gesündere Arbeitsbedingungen
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Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

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Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Nicht Abschaffung des Pflegebudgets, sondern Ausweitung auf alle Beschäftigten! weiterlesen »

Dossier zum Kampf um gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Nicht Abschaffung des Pflegebudgets, sondern Ausweitung auf alle Beschäftigten!
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Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

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Mindestlohn in Deutschland: Ein Schweizer Käse voller Ausnahmen„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ Beitrag von Ralf Helwerth bei der IG BAU vom 23.06.2015 („Überprüfung des Mindestentgelts in der Landwirtschaft: Wechselhaft!“) und dazu NEU: [Geschenk an Deutschen Bauernverband] Nicht einmal Mindestlohn: Saisonarbeiter werden systematisch um ihren Lohn betrogen. CDU will diese Praxis offiziell machen weiterlesen »

Dossier zum Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Mindestlohn in Deutschland: Ein Schweizer Käse voller Ausnahmen

[Geschenk an Deutschen Bauernverband] Nicht einmal Mindestlohn: Saisonarbeiter werden systematisch um ihren Lohn betrogen. CDU will diese Praxis offiziell machen
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Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

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ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehrAm 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Breites Bündnis zum bundesweiten Hochschulaktionstag 28.01. für Gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle an über 60 Hochschulstandorten (und Schul-Kita-Jugendstreiktag am 29.1.) weiterlesen »

Dossier zur Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehr

Breites Bündnis zum bundesweiten Hochschulaktionstag 28.01. für Gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle an über 60 Hochschulstandorten (und Schul-Kita-Jugendstreiktag am 29.1.)
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Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

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Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Notstand im Kindergarten ist wenn sogar eine Studie der Bertelsmann Stiftung massive Personaldefizite in Kitas belegt und eine neue Personalausstattungsquote fordert weiterlesen »

Dossier zu Notstand in Kitas und Horten auch ohne Corona

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"

Notstand im Kindergarten ist wenn sogar eine Studie der Bertelsmann Stiftung massive Personaldefizite in Kitas belegt und eine neue Personalausstattungsquote fordert
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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Polnische Beschäftigte bei Tesla in Grünheide: Harte Arbeitsbedingungen, Erpressbarkeit durch Leiharbeit, Hürden für Mitbestimmung weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)

Polnische Beschäftigte bei Tesla in Grünheide: Harte Arbeitsbedingungen, Erpressbarkeit durch Leiharbeit, Hürden für Mitbestimmung
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Arbeit – Bewegung – Geschichte: Zeitschrift für historische Studien„… Frauen waren lange Zeit in den  Arbeitnehmerorganisationen der alten Bundesrepublik unterrepräsentiert, vor allem in den Führungsgremien. Der verengte Arbeitsbegriff, auf den sich diese damals bezogen, umfasste nur die entlohnte Erwerbsarbeit, nicht aber unbezahlte Sorge- und Hausarbeit. Auch deshalb erhielten Frauen- und Geschlechterfragen in den Gewerkschaften wenig Aufmerksamkeit, ebenso in ihrer Geschichtsschreibung. Hier zeigte sich also ein doppelt männlich geprägter Blick: Er betraf sowohl die organisatorische Ausrichtung der Gewerkschaften als auch die Darstellung ihrer historischen Entwicklungen. Neuere Forschungen hinterfragen diese Perspektiven und erweitern sie. (…) Mit dieser Ausgabe von „Arbeit – Bewegung – Geschichte” möchten wir einige aktuelle Forschungsergebnisse zur Geschlechtergeschichte der Gewerkschaften nach 1945 aufgreifen und zusammenführen…“ Aus dem Editorial von Marcel Bois, Anna Horstmann und Bernd Hüttner des Heftes 1/2026 von Arbeit – Bewegung – Geschichte: Zeitschrift für historische Studien weiterlesen »

Arbeit – Bewegung – Geschichte: Zeitschrift für historische Studien

[Arbeit – Bewegung – Geschichte 1/2026] Ein doppelt männlich geprägter Blick. Zur Geschlechtergeschichte der Gewerkschaften seit 1945
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Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Frontex verschweigt Details zu Menschen in Seenot. Navigationsdaten gehen offenbar nur an Küstenwache in Libyen – nicht an zivile Rettungsflotte weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Frontex verschweigt Details zu Menschen in Seenot. Navigationsdaten gehen offenbar nur an Küstenwache in Libyen – nicht an zivile Rettungsflotte
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Wer in Deutschland wohnt, wohnt nicht gleich: Weit verbreiteter Rassismus auf dem Wohnungsmarkt v.a. gegenüber schwarzen und muslimischen Menschen
Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„Eine neue Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis zum Leben in der Nachbarschaft – Diskriminierung zu erfahren. (…) Der Bericht macht deutlich: Ungleiche Behandlung im Bereich Wohnen ist kein Randphänomen, sondern prägt die Erfahrungen vieler. Besonders häufig betroffen sind Schwarze und muslimische Menschen; auch weitere rassistisch markierte Gruppen wie asiatische oder osteuropäische Menschen sind überproportional betroffen – mit spürbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Wohnzufriedenheit…“ Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom 5. Dezember 2025 und mehr daraus. NEU: Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung weiterlesen »

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Wer in Deutschland wohnt, wohnt nicht gleich: Weit verbreiteter Rassismus auf dem Wohnungsmarkt v.a. gegenüber schwarzen und muslimischen Menschen / NEU: Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Hessen: Warum Wechselstuben Bezahlkarten für Geflüchtete umtauschen weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen sowie nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Hessen: Warum Wechselstuben Bezahlkarten für Geflüchtete umtauschen
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Dossier

Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026 weiterlesen »

Dossier: Europa wird rechts

Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen

Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026
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