Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: Auch während des Iran-Krieges Rüstungsexporte nach Israel 
„Die Beschäftigten von CEVA Logistics in Neuendorf (SO) haben heute Morgen mit einer Protestaktion Verhandlungen über eine Lohnerhöhung gefordert. (…) Die Arbeiter:innen von CEVA Logistics sind unzufrieden. Im Logistikzentrum in Neuendorf (SO) verarbeiten rund 500 Personen – die allermeisten Frauen – jeden Tag pro Person mindestens 338 Retouren von Zalando. Der Job ist stressig, die Löhne sind mickrig: 3468 Franken (x12) erhalten die Beschäftigten für ihre anstrengende Arbeit. Das ist sogar im Vergleich innerhalb der Logistikbranche, wo allgemein tiefe Löhne bezahlt werden, ausserordentlich wenig. Ausserdem fehlt ihnen eine Krankentaggeldversicherung. Erst am Montag hat der Betrieb ausserdem angekündigt, die Leistungsvorgaben um 5.1% zu erhöhen – bei gleichbleibenden Löhnen…“ UNiA-Medienmitteilung vom 14. September 2023 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Ob Ceva Logistics oder GXO: Mal gibt’s Arbeit, mal nicht – viele Auspackerinnen für Zalando arbeiten auf Abruf 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: For Workers‘ Rights in Belarus: Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2026 
„Manuel Balber und Jesús Galván, Gewerkschaftsführer der Zulieferindustrie in der Bucht von Cádiz, befinden sich bereits seit über einer Woche in einem Kran des Werks in San Fernando, um gegen die schwarzen Listen zu protestieren. Navantia bestreitet natürlich die Existenz solcher Listen. (…) Es gibt jedoch Repressalien gegen Arbeitnehmer, die es gewagt haben, ihre Rechte einzufordern. Und es gibt Beweise. Hier sind die Links zu einigen Nachrichten, aus denen die Repressalien gegen eine Gruppe von Arbeitnehmern der IA in Cartagena deutlich hervorgehen, die den Einsatz von Leiharbeitern angeprangert hat…“ Aus dem span. Aufruf der gemeinsamen Gewerkschaftsvertretung der CGT bei Navantia-Ferrol zur Soli-Kundgebung am 14.4. (eine weitere ist für 17.4. in San Fernando geplant, siehe Plakat) – siehe mehr Informationen 
„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Zübeyde Akmese: Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen 
„Immer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (…) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern…“ Beitrag „Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen“ von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: Am 9. April kam im Amazon-Lagerhaus PDX9 in Troutdale/Oregon erneut ein Arbeiter ums Leben – erneut mussten die ArbeiterInnen lange neben ihm weiterarbeiten 
„Die Regierung will bei unserer Gesundheitsversorgung sparen, indem sie die Vorschläge der Arbeitgeberverbände aufgreift. Immer mehr Medikamente und Behandlungen sollen aus der Kostenerstattung gestrichen werden, und Krankschreibungen sollen weiter ins Visier genommen werden. Für den privaten Sektor schlagen die Arbeitgeberverbände Karenzzeiten vor, die weder von der Krankenkasse noch vom Arbeitgeber bezahlt würden, und möchten die Zahlung jeglicher Karenzzeiten ab der dritten Krankschreibung im selben Jahr verbieten. (…) Was die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schädigt, sind die Arbeitsbedingungen, die Schwere der Arbeit und das Fehlen von Präventionsmaßnahmen. Um die Zahl der Krankmeldungen zu senken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden…“ franz. Meldung von Union syndicale Solidaires vom 25.8.2025 und zum Thema NEU: Jagd auf Kranke bei den Krankmeldungen: Keine Einsparungen bei unserer Gesundheit! 
„Hinter den lebensrettenden Sirenen der Rettungswagen mit den Rufnummern 108 und 102 in Himachal kämpfen Hunderte von Fahrern, Einsatzleitern und Rettungssanitätern einen stilleren, verzweifelten Kampf – um ihr eigenes Überleben. Unter dem Banner der CITU haben diese Beschäftigten nun einen fünftägigen Streik vom 5. bis zum 11. April begonnen und fordern, dass grundlegende Arbeitsgesetze und gerichtliche Anordnungen endlich eingehalten werden. Hunderte von ihnen haben sich bereits in Shimla versammelt und vor dem Staatssekretariat in Chhota Shimla eine Sitzblockade errichtet. Ihre Botschaft ist klar: Es reicht! Infolgedessen ist der Rettungsdienst im gesamten Bundesstaat vollständig zum Erliegen gekommen…“ engl. Meldung vom 8. April 2026 auf Himachal Headlines und mehr daraus 
„Israel hat im Gaza-Krieg sämtliche palästinensischen Hochschulen bombardiert und das gesamte Bildungssystem weitgehend zerstört. Auch im Iran-Krieg waren in den vergangenen Tagen Universitäten Ziel von Angriffen, dasselbe gilt für den Libanon. Die eigenen Akademien werden derweil militarisiert, wie eine Studie der israelischen Organisation New Profile unter dem Titel »Militarismus in der israelischen Hochschullandschaft« beschreibt. Demnach arbeiten die Einrichtungen eng mit der Armee und der Rüstungsindustrie zusammen. Im Ergebnis führe dies zu einer grundlegenden Verschiebung der Funktion akademischer Räume: Diese seien immer weniger Orte freier Forschung und Lehre. Die diese Woche erstmals auch auf Englisch veröffentlichte Untersuchung stammt von dem israelischen Forscher und Aktivisten Nissi Peli und basiert auf Interviews, Fragebögen und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Sie beschreibt einen Prozess, in dem zivile Institutionen im Laufe von Israels Mehrfrontenkrieg militärische Logiken übernehmen. Hochschulen seien davon nicht ausgenommen. Allerdings hätten sie sich auch selbst als Kooperationspartner positioniert…“ Artikel von Matthias Monroy vom 10. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Die Beschäftigten von Kia Slovakia treten in Streikbereitschaft, und der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung spitzt sich weiter zu. Grund dafür sind die gescheiterten Tarifverhandlungen, bei denen sich Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber bislang nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen konnten. Die Gewerkschaft KOVO im Werk in Žilina spricht von wachsender Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern und kündigt den nächsten Schritt an: eine Abstimmung der Mitarbeiter über den Streik. (…) Die Gewerkschafter der Basisorganisation OZ KOVO Kia Žilina behaupten, dass die bisherigen Vorschläge des Arbeitgebers weder den Erwartungen der Mitarbeiter in der Produktion noch der Realität entsprechen, in der ihrer Meinung nach langjährige Mitarbeiter jahrelang die Hauptlast der Fabrikleistung getragen haben…“ slowakischer Artikel von Marek Rodák vom 2. April 2026 auf startitup.sk – siehe dazu mehr Informationen und ein Video 
„Am 2. April hat sich der Beginn des Falklandkrieges zum 44. Mal gejährt. (…) Anlässlich des Jahrestags und der Verschränkung zwischen der argentinischen Diktatur und dem Falklandkrieg berichtet Journalist Esteban Viu über die Verbindung zwischen dem deutschen Autobauer Mercedes-Benz und der Militärdiktatur, die bis heute nicht aufgearbeitet ist. „Die Gefangenen wurden in einen Mercedes-Benz LKW gebracht, den wir ironisch ‚Menéndez-Benz‘ nannten, in Anlehnung an den Nachnamen des Generals, der das III. Korps befehligte.“ (….) Die Verbindung zwischen dem Unternehmen und der argentinischen Diktatur war so eng und funktional, dass Mercedes-Benz hohe Gewinne erwirtschaftete, während die von ihnen produzierten Lastwagen Leichen zu Massengräbern und Soldaten auf den Falklandinseln transportierten…“ Beitrag von Bastian Greshake Tzovaras vom 9. April 2026 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu 
„In einem Interview für die RSISL fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung der inhaftierten Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Intransparenz entgegenzuwirken. Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas (FUTPV). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad). In diesem Beitrag, der speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, liefert der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt…“ span. Interview vom 21. Dezember 2025 von und bei alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und mehr daraus. Dazu NEU: [Interview von José Bodas Lugo von Anfang Februar 2026] Venezuela: „Wir fordern Gewerkschaftsfreiheit“ 
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: #6delaSuiza: Die 6 Anarchosyndikalist*innen nach 9 Monaten Haft durch die spanische Regierung begnadigt – als Ergebnis breiter Solidarität gegen juristisches Unrecht 
„Rund ein Jahr nach ihrem Eintritt in die Regierung wollen Litauens Rechtspopulisten den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausweiten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Protest. Einen so großen Protest hat das kleine Litauen schon lange nicht mehr gesehen. Anfang der Woche versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Vilnius. Es ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit gerade einmal rund drei Millionen Einwohnern. Viele Teilnehmer halten Schilder mit Botschaften wie „Hände weg von der Meinungsfreiheit“ hoch. (…) Den Protest haben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders LRT organisiert. Anlass ist ein geplantes neues Gesetz, mit dem die Generaldirektorin des Senders schneller abberufen werden könnte. (…) Doch die massive Protestkampagne der Journalisten scheint Wirkung zu zeigen. Mehr als 100.000 Menschen haben laut Organisatoren eine Petition unterschrieben, um den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen.“ Beitrag von Arne Bartram vom 11.12.2025 auf tagesschau.de („Litauen: Pläne für Medienreform treffen auf Widerstand“) und dazu NEU: Neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT rufen erneute Proteste gegen die Beschneidung der Medienfreiheit in Litauen hervor