Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) in Ecuador hat die Partei des Ex-Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa am Sonntag bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Damit könnte der Gruppierung FCS (Fuerza Compromiso Social) die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2021 versperrt bleiben. Die FCS und drei weitere betroffene Parteien haben nun zehn Tage Zeit, bestehende Vorwürfe gegen sie im Rahmen des Registrierungsprozesses auszuräumen. Hintergrund des Disputs sind Vorwürfe des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes, Pablo Celi, aus dem Jahr 2019. Damals schon hatte Celi vom CNE gefordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften zur Einschreibung der Correa-Partei in das Wahlregister zu überprüfen. In Ecuador müssen neue Parteien die Unterstützung von 1,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler vorweisen, um zugelassen zu werden. Der CNE hatte die Forderungen von Celi, einem engen Vertrauten von Amtsinhaber Lenín Moreno, zunächst zurückgewiesen, um nun auf wachsenden Druck offenbar nachzugeben…“ – aus dem Beitrag „Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus“ von Harald Neuber am 21. Juli 2020 bei amerika21.de – aus dem deutlich wird, dass, wie in Brasilien und Bolivien, auch in Ecuador die Rechte gar nicht mehr in der Lage ist, die Mär von angeblich freien Wahlen aufrecht zu erhalten. Und das völlig unabhängig davon, wie weit die Begeisterung über ausgeschlossene Wahlbeteiligte in all diesen Fällen reichen mag (wenig weit). Siehe dazu auch vier weitere Beträge – auch zum antisozialen Vorpreschen der Regierung während der Epidemie, wodurch sie jetzt zu solch entlarvenden Schritten gezwungen ist… 
Nachdem die Regierung Moreno in Vollzug der Bedingungen (englisch: Blackmail, spanisch: Chantaje), die der Internationale Währungsfonds für einen Kredit über etwas über 4 Milliarden Dollar gestellt hatte, neue Kürzungen angekündigt hatte – wie etwa insgesamt Einsparungen beim öffentlichen Dienst (sprich: „Personal“ausgaben) und öffentlichen Unternehmen – ist die Situation in Ecuador ausgesprochen zugespitzt. So zugespitzt, dass dies selbst im nicht eben informativen Aufmerksamkeits-Medium Twitter auf einen Blick deutlich wird, sammeln sich doch die Anhängerinnen und Anhänger der zwei Grundrichtungen – für oder gegen die Maßnahmen der Regierung (und des IWF) – unter zwei Hashtags. #nuevooctubre oder #nomasoctubre – so einfach kann das sein. Während die einen einen „neuen Oktober“ wollen, also eine (zumindest teilweise erfolgreiche) Massenmobilisierung gegen die reaktionäre Regierungspolitik, wollen die anderen dies keinesfalls, sondern – unter rituellem Verweis auf die Opfer der Gewalt (die nun eher selten Opfer der DemonstrantInnen waren, sondern umgekehrt) ihre Bereitschaft andienen, zu „arbeiten, um das Land wieder hoch zu bringen“. In einer Situation, die durch die Corona-Epidemie (und die faktische Gleichgültigkeit der Regierung) alle Probleme verschärft werden (inklusive der Widersprüche im Lager der Opposition), fand der Protesttag mit – Abstand haltenden – großen Mobilisierungen erfolgreich statt. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Videoberichte aus verschiedenen Orten, sowie Berichte von zahlreichen Protesten in den letzten Tagen und zwei Beiträgen zur Regierungspolitik, die diese Proteste auslöste 
„… Nachdem seit Tagen erschreckende Bilder auf die Straße gelegter und nicht abgeholter Leichen um die Welt gingen, gehen in Ecuador die verzweifelten Versuche weiter, die Lage in der Hafenstadt Guayaquil im Südwesten des Landes wegen der Ausbreitung des Coronavirus irgendwie in den Griff zu bekommen. Während das Gesundheitssystem in der fast drei Millionen Einwohner zählenden Stadt bereits kollabiert ist, wird immer deutlicher, welch verheerende Rolle die Regierung von Präsident Lenín Moreno dabei spielt. Zwar ist laut offiziellen Zahlen Ecuador schon seit Wochen eines der in Lateinamerika am stärksten betroffenen Länder durch das Coronavirus, jedoch muss man davon ausgehen, dass die tatsächlichen Infektionszahlen und auch Todesfälle infolge von Covid-19 weit höher liegen. Gestern bestätigte das Gesundheitsministerium 3.747 Infektionen (davon sollen rund 1.600 Angestellte aus dem Gesundheitssektor sein) und 191 Tote. Vor allem in Guayaquil glaubt man diesen Zahlen aber nicht mehr. Zu offensichtlich und zu zahlreich sind die Toten auf den Straßen, wovon auch im Internet kursierenden Bilder und Videos zeugen. Seit dem 17. März sind beim staatlichen Notruf in ganz Ecuador 7.330 Anrufe eingegangen, mit der Bitte, Tote abzuholen. Der Großteil davon in Guayaquil. Medien berichten von rund 100 eingesammelten Leichen pro Tag, und dabei blieben noch immer viel unabgeholt...“ – aus dem Beitrag „Ecuador: Tote auf den Straßen wegen Corona – oder wegen Sparpolitik der Regierung?“ von Jonatan Pfeifenberger am 07. April 2020 bei amerika21.de über die Zustände in einem der Länder, in denen der IWF diktiert… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung in Ecuador, einen Artikel zur Situation der dort informell arbeitenden Menschen und ihren extremen Problemen, sowie einen Aufruf vol Volksorganisationen aus mehrere lateinamerikanischen Ländern mit starker Beteiligung aus Ecuador 
„… Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbeiter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weitgehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag. Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Arbeiter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine Zensur der Medien verhängt werden. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. (…) Am Dienstag hatte der Präsident ein milliardenschweres Sparprogramm verkündet. Ein Kernpunkt ist die Streichung der jahrzehntelangen Subventionen für Treibstoffe in dem erdölreichen Land. Zukünftig sollen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Am Donnerstag stieg der Benzinpreis deshalb von 1,85 Dollar pro Gallone (etwa 3,78 Liter) auf 2,30. Der Preis für Diesel verdoppelte sich. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Im März hatte Ecuador den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Standby-Kredit in Milliardenhöhe gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zu einer Steuerreform. Schließlich bewilligte der IWF 4,3 Milliarden Dollar. 652 Millionen wurden sofort überwiesen, der Rest erfolgt nach Prüfung, ob Ecuador die zugesagten Verpflichtungen einhält. Zu diesen gehört das Sparpaket…“ – aus dem Beitrag „Ecuador im Ausnahmezustand“ von Jürgen Vogt am 04. Oktober 2019 in der taz online, worin allerdings (wie in vielen anderen Berichten und Meldungen auch) die Widerstands- und Protestaktionen auf den Transportstreik reduziert werden und die Jugend- und Indigenenproteste nicht oder kaum beachtet werden. Zur Entwicklung der Proteste in Ecuador einige aktuelle Beiträge, die deutlich machen, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht nur bisher die Ziele der Regierung nicht befördert hat, sondern sich im Gegenteil neue Gruppierungen nun auch im demokratischen Widerstand befinden – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema. Siehe in unserer Materialsammlung auch ein Update vom 06. Oktober 2019 vor allem zu den Reaktionen auf den Aufruf der Transportverbände, den Streik zu beenden – der weitgehend wirkungslos blieb… Stattdessen: Streik am 09. Oktober!