Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten prangert „unhaltbare Zustände“ im Fünf-Sterne-Hotel auf der Wartburg an. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung heißt es, Beschäftigte des renommierten Hotels würden eingeschüchtert, die Arbeit des Betriebsrates torpediert. Mitglieder des Betriebsrates würden gezielt gemobbt. (…) Im Haus herrsche ein „Klima der Angst und Resignation“, und das sei schon lange vor Beginn der Corona-Pandemie so gewesen. (…) Aktuell versuchten die Geschäftsführer, den Betriebsrat „mundtot“ zu machen, etwa bei der Frage fristloser Kündigungen. (…) Dem Betriebsrats-Chef wurde im vergangenen Jahr fristlos gekündigt – aus fadenscheinigen Gründen, so die Gewerkschaft. Das Hotel auf der Wartburg hat 55 Beschäftigte und ist eines von zwei Fünf-Sterne-Häusern in Thüringen“ Meldung und Video vom 01. Februar 2022 beim MDR THÜRINGEN, siehe dazu NEU: Wartburg Hotel will Betriebsratsmitglieder mit Druck und Abfindungen loswerden 
„Zur morgigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, aus fossilen Energieprojekten auszusteigen und die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten. Statt Kohle sorgt nun Ausbau des Geschäfts mit fossilem Gas für katastrophale Klimabilanz. Siemens Energy verkauft deutlich mehr industrielle Gasturbinen, sodass der erhoffte positive Effekt des Kohleausstiegs für die eigene Klimabilanz fast ausgeblieben ist. Die im letzten Geschäftsjahr von Siemens Energy verkauften Produkte werden für über 1,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase sorgen. Das ist fast das Doppelte der jährlichen Emissionen von ganz Deutschland…“ Pressemitteilung vom 06.02.2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit weiteren Infos und Gegenanträgen – siehe Hintergründe 
„… Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. (…) Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. (…) Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verurteilt. (…) Sowohl die Revision des beklagten Landes als auch die Anschlussrevision der Klägerin hatten vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin kann von dem beklagten Land nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG die Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verlangen. Die Klägerin hat als erfolglose Bewerberin eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG erfahren…“ BAG-Urteil Az. 8 AZR 62/19 vom 27. August 2020 aus dem Newsletter von ra-online, siehe mehr daraus und dazu und ähnliche Fälle. NEU: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: BAG-Urteil zu Kopftüchern an Schulen bleibt bestehen 
„… Gewinne besser für Investitionen in Klimaschutz nutzen: Die über 93 Mio. Euro, die nun als Dividende ausgeschüttet werden sollen, sollten vielmehr in klimafreundliche Technologien investiert werden, vor allem bei der Stahlsparte. Auf dem Weg zu „grünem Stahl“, dessen Herstellung ohne den Klimakiller Kohle und massive Treibhausgasemissionen auskommt, ist Thyssenkrupp weiterhin erst ganz am Anfang. (…) Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. (…) Die genauen Umstände des Todes von Refat Süleyman sind bislang noch nicht endgültig aufgeklärt. Der Fall zeigt jedoch, dass die schlechten Arbeitsbedingungen in den zahlreichen Subunternehmen der Stahlsparte massive Risiken und oft manifeste Schäden für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen bedeuten…“ Aus der Meldung vom 19.1.23 des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre zu den Gegenanträgen und mehr dazu 
„Wir, die Beschäftigten der Unikliniken NRW, sichern mit unserer Arbeit jeden Tag die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen! So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Deswegen fordern wir verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Ausbildungsqualität – und wirksame Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Es geht um unsere Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Wir fordern von den politischen Verantwortlichen und den Arbeitgebern einen Tarifvertrag Entlastung für alle sechs Unikliniken in NRW noch vor der Landtagswahl. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen einzusetzen.“ Beschluß von über 700 Beschäftigten der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster vom 19.1.22 auf der Aktionsseite von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in NRW und hier dazu das nachfolgende Ultumatum und weitere Informationen. NEU: Unikliniken in NRW: Hat sich die Situation für Pflegekräfte verbessert? 
Ceva Logistics, das als türkisches Lager des globalen E-Commerce-Unternehmens Amazon in Kocaeli Dilovası fungiert, hat 35 Beschäftigte mit der Begründung entlassen, dass sie gewerkschaftliche Aktivitäten ausübten. Ihr Verbrechen war, Armutslöhne, Mobbing und harte Arbeitsbedingungen nicht zu akzeptierten und im Namen der Belegschaft Forderungen zu stellen, auch nach einer Lohnerhöhung. Erst wurde ihnen stattdessen angeboten, in einem anderen Lager zu arbeiten – diejenigen 35, die sich weigerten, wurden entlassen. Seit dem (8. August 2022) protestieren sie mit ihrer Gewerkschaft DGD-SEN vor dem Ceva-3-Lagerhaus in Gebze Tavşanlı. Diese sagt dazu treffend: „Die Arbeiter, die die niedrigen Preiserhöhungen und die unzureichende Bedeutung des Arbeitsschutzes nicht akzeptierten, wurden genauso schnell vor die Tür gestellt wie Ihre Fracht.“ Siehe einige Informationen zum Widerstand und wachsender Solidarität. Neu: Verdorbenes Kantinenessen folgenlos: Auch die gekündigten GewerkschafterInnen werden am 31. Januar vor dem Amazon-Subunternehmer Ceva Logistics protestieren 
Die Southwest-Airlines war die erste Fluggesellschaft, die in den 1970er Jahren das Billigflugmodell in den USA einführte: Schlechte Löhne, Ansteuern kleinerer Flughäfen mit schlechter Infrastruktur, nur eine Klasse: Ein Bus mit Flügeln. Seither haben 
Am Wochenende um 22./23. Januar 2023 haben sich internationale Amazon-KollegInnen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Italien, Spanien, den USA und Kanada in Genf getroffen, auf Einladung der Genfer Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ein Abschlußbericht liegt noch nicht vor, aber erste Informationen und ein Interview: »Nur so können wir Amazon die Stirn bieten«. Arbeiter von US-Konzern trafen sich zur Vernetzung in Genf. Ein Gespräch mit Vanessa Carrillo (USA) 
„Maquiladora-Beschäftigte in einer Grenzstadt versuchen, ihre arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft zu verdrängen und eine wirklich unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Nur wenige Wochen, nachdem die Beschäftigten von General Motors in der zentralmexikanischen Stadt Silao mit einem erdrutschartigen Ergebnis 
„… Start-Ups versprechen flache Hierarchien, von Mitbestimmung ihrer Angestellten halten sie jedoch meist nicht sehr viel. So auch bei Hellofresh, einem der größten Unternehmen in Berlin, deren Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene des Konzerns Arbeiter*innen durch einen Betriebsrat repräsentiert werden. Das wollten einige der Angestellten, die mit dem Kurs des Managements unzufrieden sind, ändern. „Die Gehaltstransparenz ist gleich Null, die Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar und die Diversität könnte auch besser sein“ (…) Bei den Wahlen am 10. Juni erreichten die Kandidat*innen, die sich für den Wahlvorstand aufstellten, nicht die nötige Mehrheit. (…) Ziel des Managements war es, die Rechte eines „Fresh Council“ zu vereinbaren, der statt eines Betriebsrates installiert werden soll. Die Betriebsrats-Initiator*innen halten davon nichts…“ Artikel von Marie Frank vom 1.7.2022 in der taz online („Frische Zutaten für Union Busting“), siehe mehr Infos und NEU: HelloFresh in Deutschland setzt Mitarbeiter unter Druck, das Unternehmen zu verlassen – Berlin Tech Workers Coalition schult im Kündigungsrecht 
„Wir stellen uns gegen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. Alle AKW hätten spätestens am 31.12.2022 abgeschaltet werden müssen. Die Stromversorgung ist in diesem und im kommenden Winter selbst unter extremen Bedingungen gesichert. Jede Form des Weiterbetriebs eines AKWs – ob als sogenannter Reserve- oder Streckbetrieb – ist überflüssig und blockiert den Ausbau der dringend benötigten erneuerbaren Energien. Gegen jeglichen Betrieb eines AKW gibt es mehr als 100 gute Gründe. (…) Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer! Deshalb haben wir im November das AKW Neckarwestheim in einer ersten Warnblockade blockiert. Am 28.-29. Januar 2023 folgt die zweite Warnblockade, dieses Mal am AKW Emsland in Lingen. Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem Zivilem Ungehorsam.“ Aufruf auf der Aktionsseite Runterfahren 
„Schlechte Nachrichten für rund 550 Beschäftigte der Prinovis-Druckerei in Ahrensburg im Kreis Stormarn. Der Bertelsmann-Konzern, dem die Druckerei gehört, will den Standort schließen. Die Belegschaft will die Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Bereits gestern protestierten einige vor dem Werkstor. Ende Januar 2024 soll der Betrieb eingestellt werden, da die Großdruckerei seit geraumer Zeit rote Zahlen schreibe. (…) Ahrensburg ist der letzte Tiefdruckstandort Bertelsmanns in Deutschland. Dort werden Kataloge, Zeitschriften und Beilagen gedruckt. (…) Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sagte: „Ein Standort nach dem anderen wurde geschlossen. Die Standorte wurden gegeneinander aufgewiegelt. Wer am meisten einspart, bleibt am längsten dran.“ Im Endeffekt habe das nicht gebracht, denn jetzt sei hier für alle Schluss. „Jeder hat hier immer was über den Durst gemacht, damit das hier weiter geht und jetzt ist eben nur noch Dienst nach Vorschrift. Punkt!„“ Meldung vom 20.01.2023 beim NDR und mehr dazu 
Trendyol Express, die größten türkischen Online-Shopping-Website mit mehr als 9.000 Kurieren, die Pakete an Kunden und Einzelhandel liefern, kündigte am 24.1. eine Lohnerhöhung von 11 Prozent für 2022 an, während die Inflation in der Türkei nach offiziellen Angaben bei 36 Prozent liegt (inoffiziell bei 82 Prozent) – eines Lohns unter dem Mindestlohn. Dies veranlasste Tausende von Kurieren ab 24.1. zu 3 Tagen wütenden Aktionen. Hunderte versammelten sich vor der Trendyol-Zentrale im Istanbuler Stadtteil Maslak und kündigten an, dass sie die Arbeit auf unbestimmte Zeit niederlegen würden, wenn ihre Forderungen nach einer 50-prozentigen Lohnerhöhung, weniger Arbeitsdruck und keinen Repressionen gegen Streikende nicht erfüllt würden. Tausende von Kurieren organisierten sich über „soziale“ Medien und weigerten sich bald im ganzen Land, Produkte auszuliefern, begleitet durch Autokonvois und Massenproteste. Nach drei Tagen haben die Eigentümer einer Lohnerhöhung von 38% zugestimmt. Einge der Kuriere fordern immer noch 50%, während nun auch Kuriere von HepsiJet, Aras Cargo und Sürat Cargo mehr Geld fordern und streiken… Siehe dazu einige Informationen und NEU: Streik gegen mickrige Lohnerhöhung und hohe Arbeitsbelastung: Kuriere protestieren vor landesweiter Zentrale von Trendyol Go – am 23. Januar 2023 geht es weiter 
„In der größten iPhone-Fabrik der Welt hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Informationen darüber gibt es kaum. Chinas Zensoren sollen Videos gelöscht haben, die eingeschlossene Arbeiter beim Betteln um Lebensmittel zeigen. In einer Fabrik des Apple-Zulieferers Foxconn im chinesischen Shenzen sind nach einem Corona-Ausbruch offenbar zahlreiche Arbeiter unter ungewissen Umständen unter Quarantäne. Die »Financial Times« berichtete am Donnerstag, Zensoren in China hätten Videos aus sozialen Netzwerken entfernt, die Mitarbeiter beim Betteln um Lebens- und Arzneimitteln zeigen. Zwei Beschäftige hätten der Zeitung zudem bestätigt, dass das Werk es versäumt habe, ausreichend Lebensmittel an die unter Quarantäne stehenden Mitarbeiter zu liefern…“ Meldung vom 27.10.2022 im Spiegel online und dazu NEU: Warum kam es zu den Protesten der Arbeitenden von Foxconn in Zhengzhou? Hintergründe zur arbeiterfeindlichen Politik von Foxconn, der KP-China und Apple