Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach zweijähriger Corona-Pause ruft ein Bündnis aus Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am Samstag wieder zur „Wir haben es satt“-Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel auf. Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche wollen die Teilnehmenden traditionell für eine bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, konsequenten Klimaschutz, gentechnikfreie Lebensmittel und eine Beendigung des globalen Hungers demonstrieren: „Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!“ Aus dem Aufruf bei „Wir haben es satt!“, siehe weitere Infos 
„In der Vorweihnachtszeit haben Postbotinnen und Paketzusteller besonders viel zu tun. Auch der anhaltende Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Die Verdienste haben sich in den vergangenen zehn Jahren vergleichsweise wenig erhöht. Vollzeitbeschäftigte bei Post-, Kurier- und Expressdiensten verdienten im Jahr 2021 mit durchschnittlich 3 022 Euro brutto im Monat (nicht preisbereinigt) 6,0 % mehr als zehn Jahre zuvor. 2011 waren es im Schnitt 2 851 Euro brutto im Monat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zum Vergleich: In der Wirtschaft insgesamt legten die Verdienste im selben Zeitraum nicht preisbereinigt um 23,8 % zu, die Verbraucherpreise stiegen um 14,6 %…“ Destatis-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022 und dazu NEU: Löhne und Arbeitsbedingungen einer weiteren Gruppe von Vergessenen: Paketzusteller 
„An die Staats- und Regierungschefs der Welt: Mit diesem Abmahnungsschreiben fordern wir Sie auf, unverzüglich die Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohleförderstätten zu beenden und die Energiewende hin zu erneuerbarer Energie, die wir alle so dringend brauchen, nicht länger zu verhindern. Die großen Ölkonzerne: WISSEN seit Jahrzehnten, dass fossile Energieträger einen katastrophalen Klimawandel verursachen. TÄUSCHTEN die Öffentlichkeit und Investoren über grundlegende Erkenntnisse der Klimawissenschaft und Risiken. VERUNSICHERTEN Politiker:innen mithilfe von Falschinformationen, die Zweifel hervorriefen und eine Reaktion verzögerten. Sie müssen diese Aktivitäten einstellen. Sie stellen einen direkten Verstoß gegen unser Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dar, sowie gegen Ihre Sorgfaltspflicht und gegen die Rechte indigener Völker. Wenn Sie nicht unverzüglich handeln, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Menschen auf der ganzen Welt alle möglichen rechtlichen Schritte in Betracht ziehen werden, um Sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und wir werden weiterhin in großer Zahl auf den Straßen protestieren.“ AVAAZ-Petition und mehr dazu 
„Amazon ist bekannt dafür, neben Waren allerlei Tricks auf Lager zu haben, um gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Diesmal hat das Unternehmen versucht, den Ruf eines Beschäftigten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu beschädigen. Anis Zitoun arbeitet seit 19 Jahren als Packer bei Amazon. Er ist langjähriges Betriebsratsmitglied, Schwerbehindertenvertreter und bekannter Verdianer am Standort in Bad Hersfeld. Im Sommer letzten Jahres erhielt er eine Abmahnung mit dem Vorwurf, sich antisemitisch geäußert zu haben. (…) Das zeigt, dass es dem Unternehmen wahrscheinlich nicht um den Kampf gegen Antisemitismus im Betrieb ging, sondern vielmehr darum, ein engagiertes Betriebsratsmitglied kurz vor der in diesem Jahr anstehenden Betriebsratswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Dem berechtigen Kampf gegen Antisemitismus im Betrieb ist mit solch einem Vorgehen kein Gefallen getan. Zum Glück schloss sich das Arbeitsgericht dem US-Unternehmen nicht an. Bei Redaktionsschluss lag das rechtskräftige Urteil noch nicht schriftlich vor. Nach unseren Informationen erhielt Anis Zitoun jedoch Recht und die Abmahnung muss entfernt werden.“ Artikel von Violetta Bock aus der Soz Nr. 02/2022 und NEU: Wer kämpft, kann gewinnen: Amazon zieht Abmahnung von aktivem Gewerkschafter zurück 
„… Seit mehr als einem Jahr wirbt das deutsche internationale Logistik- und Kurierunternehmen DHL Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat für die Arbeit in einem seiner globalen HUBs (Transit- und Vertriebszentren) in Leipzig an. Dieses Zentrum hat mehr als 7.000 Beschäftigte, von denen etwa 500 als Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat kamen. Die Situation, die wir als Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat erleben, beginnt mit der Anwerbung durch die spanische Leiharbeitsfirma Synergie für einen Monat Weiterbildung. (…) Als wir am HUB in Leipzig an unserem Arbeitsplatz ankamen, wurden wir ziemlich schnell unzufrieden und desillusioniert. Denn viele der Dinge, die sie uns versprochen hatten, haben sich als falsch herausgestellt…“ Bericht von Betsabé Espinal vom 11. Januar 2023 bei Klasse gegen Klasse und mehr daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Paracelsus GmbH&Co. KGaA haben sich auf den Abschluss eines umfassenden Zukunftssicherungs-Tarifvertrags verständigt. (…) Im Mittelpunkt der Tarifvereinbarung stehen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherung aller Standorte. Im Gegenzug wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2015 werden die Gehälter um zwei Prozent angehoben. Zugleich wird das Weihnachtsgeld 2015 dann 65 Prozent eines Monatsgehalts betragen und 2016 auf 75 Prozent ansteigen. Außerdem erhalten die ver.di-Mitglieder in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich jeweils drei freie Tage pro Jahr…“ Meldung bei ver.di vom 07.11.2013. Siehe dazu NEU: 270 Beschäftigte betroffen, Landrat überrascht: Paracelsus-Klinik in Bad Ems schließt Ende März – Kritik von ver.di 
„Die Bekleidungsfabrik Pou Chen in Myanmar entlässt einzelne Gewerkschaftsmitglieder, die einen Streik mit 2.000 Beschäftigten organisiert haben sollen. (…) Die Arbeitsniederlegung bei Myanmar Pou Chen begann am 25. Oktober. 400 Beschäftigte forderten eine Erhöhung des täglichen Mindestlohns von 4.800 Kyat (2,27 US$) auf 8.000 Kyat (3,78 $) sowie die Bereitstellung von Transportmitteln für die Beschäftigten, Prämien für gute Leistungen und die Umsetzung anderer Änderungen der Fabrikpolitik. Die Fabrik beschäftigt rund 7.800 Arbeiter und ist ein Zulieferer der globalen Sportbekleidungsmarke Adidas. Beamte von Myanmar Pou Chen informierten die örtlichen Militärbehörden über den Protest am Nachmittag desselben Tages, an dem er begann, woraufhin 10 Soldaten und Polizisten in vier Armeefahrzeugen eintrafen. (…) „Sie drohten damit, uns zu verhaften, wenn wir außerhalb des Fabrikgeländes protestieren würden oder wenn während unseres Protestes Fabrikanlagen beschädigt würden. Sie sagten, dass sie uns schon seit einiger Zeit festhalten wollten.“…“ engl. Artikel von Han Thit am 3.11.2022 bei Myanmar Now und dazu NEU: Die vor zwei Monaten entlassenen über 20 ArbeiterInnen lehnen erpresserisches Wiedereinstellungsangebot der Adidas-Schuhfabrik in Myanmar ab und halten an ihrer Kritik fest 
„„Endlich! Dafür haben wir echt lange gekämpft! Ab 1. Juli 2021 werden alle Praktika beim ZDF im Inland – unabhängig ob es sich um Pflicht- oder freiwillige Praktika handelt und unabhängig von einer Mindestdauer – mit 350 Euro pro Monat vergütet. (…) Sätze einer Bildungsmanagerin des ZDF, gepostet in dem Job- und Vernetzungsportal Linkedin, die am vergangenen Wochenende auf Twitter für Empörung sorgten. Nach wütenden Kommentaren wurde der Post mittlerweile gelöscht. „Journalismus geht nicht ohne Praktika. Und Leben in Mainz, München, Hamburg geht nicht ohne Geld. Das Ergebnis: Elitärer Bubble-Journalismus oder verschuldete Berufseinsteiger:innen“, kommentiert die Journalistin Luisa Thomé auf Twitter und bringt den nicht zu vereinenden Widerspruch des Senders auf den Punkt (…) Und damit sind wir beim Problem. People of Colour, Arbeiter*innenkinder, junge Migrant*innen sind nicht grundlos unterrepräsentiert in der hiesigen Redaktionslandschaft…“ Kommentar von Olivier David vom 10. Juni 2021 bei Übermedien – siehe dazu NEU: Bieten: Praktikum. Suchen: eine Person, die sich das leisten kann. Was Redaktionen im Praktikum zahlen 
„In aller Heimlichkeit hatte die Europäische Union die sog. Taxonomie- und Offenlegungs-Verordnungen verabschiedet. Danach müssen private Banken und Investitionsfonds bei der Kreditvergabe die Nachhaltigkeit abwägen (…) Nun könnte man meinen, dass die deutsche Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigene Investitionspolitik in Punkto Nachhaltigkeit offenlegt. (…) Die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat 15 Prozent der Aktien von Payco erworben, um in Paraguay Gensoja und Eukalyptus in Monokultur anzubauen. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Auf ihrem Gelände leben zwei indigene Dorfgemeinschaften, die nach paraguayischem Recht Anspruch auf einen Besitztitel haben, was Payco verweigert. Informationen zur Nachhaltigkeit dieser Investition hat die KfW der Kölner Menschenrechtsgruppe FIAN gegenüber verweigert. Die ist vor Gericht gezogen und hat die KfW verklagt…“ Film von Gaby Weber vom Dezember 2022 bei youtube (38 Min), siehe bei FIAN die Hintergründe 
„Was heute schon möglich ist. Was ein Robotik-Professor über zukünftige Möglichkeiten sagt – und wie Gewerkschaften darüber denken. Robotik in der Pflege ist angesichts der Sparzwänge und des Arbeitskräftemangels in diesem Bereich für viele Menschen eine gruselige Vorstellung: Keine menschliche Ansprache mehr, stattdessen von Maschinen gefüttert werden – wer will das schon? Anders sähe es möglicherweise aus, wenn der Kostendruck nicht wäre und Roboter nur auf Wunsch der Betroffenen ergänzend zum menschlichen Personal eingesetzt würden – zum Beispiel, um die Intimsphäre von Patientinnen und Patienten zu wahren, die nicht unbedingt möchten, dass ihnen wenig vertraute Personen die Windeln wechseln. Aber abgesehen von der Systemfrage, die sich hier stellt, gibt es dafür geeignete Roboter noch nicht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Januar 2023 in Telepolis und mehr daraus 
„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 
„Für ein Werk in Südindien waren überfüllte Schlafsäle ohne Toilettenspülung und Frauen, die bei Foxconn iPhones zusammensetzten, manchmal von Würmern befallene Lebensmittel ein Problem, das man für den Gehaltsscheck in Kauf nahm. Als jedoch mehr als 250 Arbeiter an verdorbenen Lebensmitteln erkrankten, kochte ihre Wut über und gipfelte in einem seltenen Protest, der zur Schließung eines Werks führte, in dem 17.000 Arbeiter beschäftigt waren. (…) Am 17. Dezember gingen rund 2.000 Frauen aus den nahe gelegenen Foxconn-Wohnheimen auf die Straße und blockierten eine wichtige Autobahn in der Nähe der Fabrik. Männliche Beschäftigte, darunter einige aus einer nahe gelegenen Autofabrik, schlossen sich am nächsten Tag einem erneuten Protest an. Die Polizei reagierte auf den größeren, zweiten Protest, indem sie die männlichen Beschäftigten schlug und dann einige der beteiligten Frauen verfolgte und schlug. Die Polizei nahm 67 Arbeiterinnen und einen Journalisten fest, konfiszierte ihre Telefone und rief ihre Eltern…“ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichen (engl.) Artikel dokumentiert am 19.1.2022 bei laboursolidarity – siehe dazu NEU: Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn 
Der Abschluss der General, Municipal, Boilermakers and Allied Trade Union (GMB) mit Deliveroo hat vor allem unter organisierten Kolleg:innen keine Jubelschreie hervorgerufen, „… nicht nur wegen des Inhalts der Vereinbarung, sondern auch, weil die GMB diese abgeschlossen getan hat, bevor sie die harte Arbeit der Organisierung von Lebensmittelkurieren in Angriff nahm, so dass sie kein Mandat unter den Kurieren für das, was sie aushandelte. Nichtsdestotrotz wird das Auswirkungen auf die gesamte gewerkschaftliche Organisierung in diesem Sektor haben, und nicht nur im Vereinigten Königreich. Entscheidend ist, dass die GMB als Teil des Abkommens erklärt, dass sie mit Deliveroo darin übereinstimmt, dass Essenskuriere selbständig und keine Arbeitnehmer sind. Dies verschafft den Lebensmittellieferplattformen, die den Beschäftigungsstatus ablehnen, nicht nur einen riesigen Propagandakick, um eine große Gewerkschaft hinter ihrem wichtigsten politischen Lobbyziel zu haben, sondern es steht auch völlig im Widerspruch zu dem, wofür sich die große Mehrheit der Gewerkschaften in ganz Europa aktiv eingesetzt hat, einschließlich des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dem die GMB – über den TUC (der diese Vereinbarung ebenfalls gefeiert hat) – angehört…“ Kommentar von Ben Wray, Gig Economy Project co-ordinator vom 12. Mai 2022 („The GMB-Deliveroo agreement: partnership over counter-power“). Im Folgenden dokumentieren wir weitere Konsequenzen und Analysen zu dem umstrittenen Abschluss. Hierzu NEU: Großbritannien: IWGB veröffentlicht Bericht über Armut und die versteckten Kosten in der Gig-Economy
„Ein genauer Blick auf das 1994 in den USA als Onlinebuchversand gegründete Unternehmen AMAZON unterstreicht die Forderung von DiEM25 und MERA25 nach einer Entmachtung der heute herrschenden Oligarchien als wesentlichen Baustein auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn es geht bei dem mittlerweile als Einzelhändler, Logistiker, Internetplattform, Anbieter von Musik- und Videostreaming, Filmproduktionen und Zeitungsverlagen operierenden Konzern nur auf der offensichtlichen Ebene um die Frage der Entlohnung und der Umsetzung des Rechts auf gute Arbeit für die Beschäftigten des Unternehmens. Die analytisch tiefer gehende Betrachtung des Gesamtgebildes Amazon offenbart hingegen, wie die herrschenden Oligarchien in ihrer Breite im gegenwärtigen System europa- und weltweit ihre Interessen der einseitigen Gewinnmaximierung zu Lasten der Bürger:innen und ihrer Lebensräume durchsetzen. In gegenseitiger Unterstützung und abgesichert durch eine in ihrem Auftrag operierende Politik- und Medienkaste…“ Beitrag von Arno Peukes vom 30. Dezember 2022 bei MERA25 und DiEM25 in Deutschland und mehr daraus 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! veranstaltet vom 21.09. bis 27.09.2020 eine Aktionswoche unter dem Motto „FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Schaffung eines Rüstungssexportkontrollgesetzes. Es ist an der Zeit, der Forderung nach Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes lautstark Nachdruck zu verleihen. Diesen Herbst wollen wir dazu ein deutliches Zeichen setzen. (…) So rücken wir die tödliche Wirkung der Rüstungsexporte und die Notwendigkeit, diesen mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz einen Riegel vorzuschieben, wieder verstärkt in die öffentliche Debatte…“ Aufruf und Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur Aktionswoche, siehe weitere Aktionen und NEU: DFG-VK fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes und Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle