Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“… Heute um 13 Uhr wurde ein Video auf YouTube freigeschaltet, in dem unser stellvertretender Vorsitzender Daniel Flohr uns alle, die Presse und auch die Gäste über die Situation im LH-Konzern informiert. Darin verkündet die UFO zunächst für Lufthansa einen Streik für Sonntag, den 20.10.2019, an den Standorten München und Frankfurt von 6:00 bis 11:00 Uhr. HIER findet Ihr den genauen Streikaufruf. Weitere Streiks werden gegebenenfalls in den kommenden Tagen verkündet…“ UFO-Streikankündigung vom 14.10.2019 , in der Presseerklärung vom 14.10 heisst es dazu: „… „Wir rufen zu dieser Zeit alle Flugbegleiter und Purser bei Lufthansa auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Wo es weitere Arbeitsniederlegungen geben wird, hängt nun einzig und allein davon ab, ob Lufthansa an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um unsere übermittelten Forderungen zu verhandeln. (…) Lufthansa hat UFO bereits mitgeteilt, dass kein Notfallflugplan für die Kunden erstellt werde. „Das Unternehmen spekuliert anscheinend darauf, genügend Streikbrecher zu finden, die bereit sind, auf ihr Streikrecht zu verzichten. (…) „Wenn wir uns die Antworten des Konzerns auf unsere Streikforderungen anschauen, sucht die LH-Konzernführung ganz bewusst die große Eskalation. Statt mit UFO über einen Tarifvertrag zu einer Lohnerhöhung von 1,8 % zu verhandeln, mauert der Konzern, mit dem vorgeschobenen Grund der fehlenden Vertretungsbefugnis…“ Siehe den Fortgang: UFO überlebt Union Busting. Streik sei Dank! Existenzbedrohende Angriffe der Lufthansa schweißen kriselnde Gewerkschaft zusammen 
“… Amazon ist eine gigantische Wachstumsmaschine – auch in Deutschland. Ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Im Jahr 2010 betrug der Umsatz hierzulande knapp über 5 Mrd. Dollar. Diesen konnte der Konzern bis heute auf mehr als 22 Mrd. Dollar steigern. Eine Zunahme von 75 Prozent in nur zehn Jahren (siehe Grafik). Nach den letzten Quartalszahlen inklusive Gewinnanstieg waren die Börsen prompt in Feierstimmung und schickten den Aktienkurs steil nach oben. Die Frage ist nur: Was haben die Beschäftigten davon, die für den Unternehmenserfolg verantwortlich sind? Auf jeden Fall zu wenig. Die Unternehmensführung spricht zwar gerne von guter Bezahlung, aber die Praxis sieht anders aus. Bis zuletzt hat der Handelsriese bestritten, überhaupt ein Einzel- und Versandhändler zu sein. Ein grotesker Vorgang. Stattdessen werden nur die niedrigeren Löhne der Logistikbranche gezahlt. Im Durchschnitt erhalten die Amazon-Beschäftigten 11,10 Euro pro Stunde. Das ist nicht allzu weit entfernt vom gesetzlichen Mindestlohn. Der Konzern drückt also die Löhne nach unten, um damit seine astronomischen Gewinne weiter in die Höhe schrauben zu können! Nun folgt der nächste Akt im Schmierentheater: Überraschend ist Amazon nun doch Mitglied im Handelsverband Deutschland (HDE) geworden. Wer nun aber glaubt, dass sich grundsätzlich etwas ändert, sieht sich getäuscht. Das Unternehmen ist jetzt zwar ganz offiziell ein Einzel- und Versandhändler, will aber seinen Angestellten auch weiterhin keine branchenüblichen Löhne zahlen. Von einem Tarifvertrag will Amazon erst recht nichts wissen. Der Konzern hat damit die Chance vertan, soziale Verantwortung zu zeigen. Seine Devise lautet: Nehmen ist seliger denn Geben…“ Meldung vom 06.02.2020 beim DGB Niedersachen, siehe dazu auch: Amazon zahlt Steuern – mit einem Steuersatz von 1,2 Prozent 
„… Besonders stolz scheint die IG Metall über die Möglichkeit zu sein, dass Beschäftigte für bis zu 2 Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden verkürzen können. Einen Lohnausgleich gibt es aber nicht. Im Gegenzug wird es für den Arbeitgeber auch möglich in vergleichbarem Umfang mehr Arbeitsverträge bis zu 40 Wochenstunden abschließen. Über den Abschlusshaben wir mit Mag Wompel von labournet gesprochen.“ Interview vom 9. Februar 2018 von und beim Radio Dreyeckland: „Kritik am IG Metall Tarifabschluss in der Metall- und ElektroindustrieTarifverträge: Zeit oder Geld? Unternehmer können Beschäftigte erpressen“. Siehe zum Hintergrund das 
„Das Oldenburger Landgericht versucht Licht in einen alten Fall zu bringen, bei dem bulgarische Arbeiter illegal in einem Schlachtbetrieb beschäftigt worden sein sollen. Doch die Liste der Straftaten könnte noch länger sein. Die mutmaßlichen Straftaten liegen teils mehr als zehn Jahre zurück, werfen aber ein deutliches Schlaglicht auf die dunkle Seite der Fleischbranche. Die Vorwürfe: Illegale Beschäftigung, Dumpinglöhne, unrechtmäßige Gewinnabschöpfung in Millionenhöhe und mutmaßlicher grober Eigennutz. All das wirft die Oldenburger Staatsanwaltschaft zwei Männern vor, die über ihre Firma von 2007 bis 2010 Hunderte bulgarische Arbeitnehmer in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Lohne eingesetzt haben sollen – allerdings aus Sicht der Anklage unerlaubter Weise. Das Landgericht Oldenburg verhandelt den Fall seit Dienstag. 15 Prozesstage sind angesetzt. (Az.: 3 Kls 940 Js 20830/10 (2/18) *001*) Den 53 und 56 Jahre alten Angeklagten werden sieben Fälle zur Last gelegt, bei denen es mal um 118, mal um 145, mal um 89 bulgarische Arbeiter geht, die in Kolonnen in dem Fleischbetrieb für Filettierungs- und Verpackungsarbeiten eingesetzt wurden. Die Firma arbeitete mit bulgarischen Zwischenfirmen zusammen, die die Arbeiter in Bulgarien rekrutierten und ihnen laut Anklage für die Vermittlung eine Provision abknöpfte. Die Anreise mussten sie selbst bezahlen…“ Artikel von Helmut Reuter vom 15.01.2020 bei NWZonline.de und nun das Urteil: NGG Oldenburg/Ostfriesland bemängelt „viel zu niedrige“ Strafe für Wiesenhof-Schlachterei wegen illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhne 
„Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird wegen unzureichendem Nachkommen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten den Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG nicht entlasten. Auf der morgigen Hauptversammlung werden Vertreter:innen von betroffenen Bevölkerungsgruppen aus China und der Westsahara ihre Kritik an Projekten mit Siemens-Beteiligung äußern. China: Kooperation mit Schlüsselkonzern der staatlichen Überwachung von Uigur:innen; Siemens hat eine „strategische Kooperation“ mit der China Electronics Technology Group (CETC). Mit der von CETC entwickelten Software werden vor allem in Xinjiang lebende Uigur:innen massiv überwacht. Anhand der gesammelten Daten werden Menschen in Lager für Zwangsarbeit geschickt. (…) Westsahara: Illegale Plünderung der Rohstoffe durch Windparks von Siemens ermöglicht In dem von Marokko besetzen Teil der Westsahara stehen Windräder von Siemens Gamesa. Die Besetzung der Westsahara ist laut internationalen Gerichten völkerrechtswidrig. Zudem müssen alle Aktivitäten mit der anerkannten Vertretung der Sahrauis abgestimmt sein. Die Zustimmung der Sahrauis wurde von Siemens Gamesa allerdings nie eingeholt…“ Pressemitteilung vom 4.2.2020, siehe auch Gegenanträge und Proteste. Neu: „Richtungsentscheidung nach 173 Jahren“. Die Rede von Helena Marschall von Fridays for Future auf der Siemens-Hauptversammlung 
“… Das Gehalt ist in der Gebäudereinigung tariflich festgelegt. Je nach dem, welche Form der Gebäudereinigung man macht, bekommt man mehr oder weniger Geld. Wenn man wiederholende Reinigungen in Gebäuden – wie zum Beispiel in Einkaufszentren – ohne Sonderreinigung ausübt, dann nennt man das auch Unterhaltsreinigung. Das geht dann bei 1684 Euro brutto los. Als Glas- und Fassadenreinigerin bekommt man bei einer 39 Stunden Woche schon etwa einen Bruttolohn von 2199 Euro. (…) Gerade von jungen Menschen musste ich mir schon viele Respektlosigkeiten anhören. Auch Bekannte haben mich schon gefragt: „Warum machst du so einen Scheiß? Du putzt ja nur.“ Das ist unglaublich ignorant. Denn jeder von uns produziert Müll und Dreck. Wie würde es gerade an öffentlichen Orten aussehen, wenn das niemand wegmachen würde? Die Menschen, die solche Meinungen vertreten, müssen sich also nur eine Welt ohne die Gebäudereinigung vorstellen. Jeder profitiert von der Gebäudereinigung! Diese Undankbarkeit und Ungerechtigkeit sind meine Kolleg*innen und ich aber leider schon gewöhnt, wir mussten aber lernen, da drüber zu stehen.“ Protokoll von Charlotte Bastam vom 03.02.2020 bei Jetzt.de ![[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/s21modemo500.jpg)
„Warum gehen Menschen nun schon seit fast 10 Jahren jeden Montag auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe wäre (der Schaden durch S21 wäre zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er wäre nie wieder revidierbar) – und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt…“ Aufruf bei kopfbahnhof-21.de zur Kundgebung am Mo, 3. Februar 2020, 18:00 Uhr – 19:00 Uhr vor dem HBF Stuttgart (Schillerstr.) mit den Verkehrswissenschaftlern Prof. Heiner Monheim und Prof. Hermann Knoflacher, mit dem Journalisten Joe Bauer und der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig – und mit „Lenkungskreis Jazz“. Anschließend: 19:30 Veranstaltung Großer Saal, Rathaus Stuttgart mit Sabine Leidig, Prof. Hermann Knoflacher und Prof. Heiner Monheim. Siehe auch den Flyer bei „Bei Abriss Aufstand“ und dazu: Stuttgarter Appell anlässlich der 500ten Montagsdemo zu S 21 
„… Auf der Suche nach Einnahmequellen fanden kommunale PolitikerInnen neue Wege, die nicht immer rechtsstaatlich gedeckt waren. So kam die Stadt Frankfurt bereits 1996 auf die Idee, private Dienstleister für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Sicherheitsunternehmen wie Securitas und WISAG waren die Auftragnehmer. Durch die Klage eines Falschparkers, der einen „Knollen“ von 15 Euro nicht bezahlen wollte, wurde die 24-jährige Praxis der Stadt Frankfurt beendet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20. Januar 2020, dass das Vorgehen der privaten Sicherheitsfirma rechtswidrig sei. Die Sicherheitsangestellten trügen bei ihrer Tätigkeit sogar Uniformen, was das Gericht besonders rügte, weil damit der Eindruck der Rechtsstaatlichkeit verbreitet würde. (…) In zweiwöchigen Lehrgängen wurden private Verkehrsüberwacher in einem theoretischen und praktischen Block auf ihre Aufgabe vorbereitet und damit wurde das Ordnungswidrigkeitsrecht konterkariert. Es hat nämlich einen erzieherischen Charakter und räumt den Verfolgern aus diesem Grund einen Ermessensspielraum ein (…) Ein Privatunternehmen dürfte überhaupt kein Interesse daran haben, erzieherisch zu wirken. Letztendlich erhöht jeder geahndete Verkehrsverstoß die Einnahmen. (…) Frankfurt war nicht die alleinige Gemeinde, die sich von den Privaten schwarze Zahlen versprach auch über Hessen hinaus scheiterten Kommunen und das liegt an dem neokapitalistischen Credo, die Personalkosten seien die Ursache der Negativzahlen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 29.1.2020 – wir danken! 
„… Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden? Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen. Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion…“ – aus dem „Aufruf ungehorsamer Aktionäre: Die Rheinmetall-Hauptversammlung stören!“ seit dem 28. Januar 2020 bei Rheinmetall entwaffnen zur diesjährigen JHV, dort auch alle Informationen zu den Protesten 
“Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte die Bundesförderung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen der sogenannten Fachkräfteoffensive auslaufen lassen – und verteidigt das Vorgehen gegen Kritik aus den Bundesländern. (…) Giffey hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt – unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zur Erzieherin oder zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Mit dem Geld soll für die dreijährige Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden. Dies ist bislang in der Regel nicht der Fall und schreckt junge Leute häufig ab, diesen Beruf zu ergreifen. Zwei Ausbildungsjahrgänge sollten die Förderung erhalten: 2019/2020 sowie 2020/2021. (…) Doch davon möchte Giffey nun offenbar nichts mehr wissen. Auf der Internetseite für das Fachkräfteprogramm ist nun zu lesen, die Bundesregierung habe bis einschließlich 2021 insgesamt 160 Millionen Euro eingeplant. Damit würden im Ausbildungsdurchgang 2019/2020 „2500 Plätze, die gleiche Anzahl von Freistellungen für die Praxisanleitung dieser Fachschülerinnen und Fachschüler, die Anleitungsqualifizierung von 2.500 Fachkräften sowie ein Aufstiegsbonus für bis zu 1.500 Fachkräfte“ gefördert. Darunter heißt es: „Weitere Mittel für die Finanzierung eines weiteren Jahrgangs mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2020 stehen nicht zur Verfügung.“…“ Agenturmeldung vom 27.01.2020 beim Spiegel online 
„Am heutigen Montag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal. Über eine Millionen Menschen brachten die Nazis dort um. Der BAYER-Konzern wirkte als wesentlicher Teil der IG FARBEN an der Tötungsmachinerie mit. Die IG unterhielt auf dem Gelände ein eigenes KZ, bechäftigte Sklavenarbeiter*innen und führte Menschenversuche durch. Zu dem, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Yad-Vashem-Rede als industriellen Massenmord beschrieb, lieferte das Unternehmen den Rohstoff: Zyklon B. Der Einsatz von Slavenarbeiter*innen ist auf Carl Duisberg zurückzuführen, den ehemaligen Generaldirekter des BAYER-Konzerns und den Gründer der IG FARBEN. Er entwickelte bereits im Ersten Weltkrieg die Idee, Kriegsgefangene als Arbeitssklaven einzusetzen und „testete“ dies mit Zehntausenden von gefangenen Soldaten im BAYER-Werk Leverkusen. Die BAYER-/IG FARBEN-Idee wurde von den Hitler-Faschisten und der gesamten deutschen Industrie Im Zweiten Weltkrieg flächendeckend umgesetzt. Die IG FARBEN ging sogar den unfassbaren Schritt, unmittelbar in dem Nazi-Vernichtungslager Auschwitz ein eigenes Werk, die IG Monowitz/Buna-Werke, zu errichten. (…) Seit ihrer Gründung im Jahr 1978 forderte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nicht nur die Aufarbeitung der Verbrechen von BAYER/IG FARBEN an den konzerneigenen Sklavenarbeiter*innen, sondern auch eine gerechte Entschädigung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen sowie eine öffentliche Entschuldigung. (…) Die Konzernspitze selbst verweigert bis heute jede Entschuldigung. Aber nicht nur das, schlimmer noch: Seine Entschädigungspflichten hat der Konzern in übelster Art und Weise im Jahr 2000 in einem Nacht-und-Nebel-Komplott mit dem DAIMLER-Konzern und anderen Unternehmen sowie mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder an eine Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ übertragen…“ Aus der Presseerklärung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 27.1.20 (per e-mail), siehe dazu 
„Alarmierende Zustände in deutschen Krankenhäusern. Ärzte sind überlastet und haben keine Zeit für Patienten. Von jungen Medizinern kommt jetzt ein Aufschrei. Eine Studie gibt ihnen recht: 70 Prozent der Ärzte haben Anzeichen von Burnout. (…) Die Arbeit in den Kliniken mache die Ärzte krank, sagt der Marburger Bund, die Interessensvertretung der Ärzte. Viele Ärzte sind am Limit, fühlen sich ausgebrannt. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Marburger Bundes. Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) bestätigt die hohe Arbeitsbelastung von Ärzten und Pflegekräften. (…) Nur auf Bundesebene können die Rahmenbedingungen für die Kliniken geändert werden, so Huml. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin entgegnet auf Anfrage, dass nicht bekannt sei, dass flächendeckend Arbeitsschutzregeln in Kliniken verletzt werden. Außerdem liege die Verantwortung bei den zuständigen Behörden der Bundesländer, dass die Arbeitszeiten des Klinikpersonals eingehalten werden. Der schwarze Peter wird also hin- und hergeschoben. Eine Lösung ist somit nicht in Sicht. Sollte sich bald nicht etwas ändern, befürchtet Assistenzarzt Fritz, dass die Kliniken nicht mehr die Versorgung aufrechterhalten können. „Das ist für die Patienten ganz sicher eine Katastrophe.“ Der junge Mediziner will auf die Probleme in den Krankenhäusern aufmerksam machen und aufrütteln. Es muss sich etwas ändern, sagt der bayerische Assistenzarzt, damit er und seine Kollegen einfach mehr Zeit haben für seine Patienten.“ Beitrag von Katrin Bohlmann vom 23.01.2020 bei Deutschlandfunk Kultur, siehe dazu auch: 
„Gleichberechtigung erreicht man so nicht. Was könnte ein Umdenken bewirken? (…) Dass Care-Arbeit im öffentlichen Diskurs überhaupt als Arbeit bezeichnet wird, ist relativ neu. (…) kaum ein erwachsener Mensch arbeitet gar nicht. Fürsorgearbeit begleitet die meisten von uns bis zum Ende des Lebens, sie überwiegt sogar den Zeitaufwand für Lohnarbeit, die Menschen überall auf der Welt jeden Tag leisten. (…) Befinden sich die Frauen im Streik? Sicherlich haben insbesondere berufstätige Frauen die Ansprüche an sich selbst zurückgefahren. (…) Die gegenwärtige Organisation von Arbeit ermöglicht die Gleichstellung von Frauen und Männern nur unvollständig und hat den Männern in dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation keine aktive Rolle zugewiesen. Solange Care-Arbeit nur delegiert wird, müssen Männer sich nicht verändern. (…) Doch die Menschen, die weniger angesehene Arbeit machen, werden in dem, was gemeinhin als Gleichberechtigung verstanden wird, schlicht vergessen – dabei werden sowohl Karrieren als auch Gleichberechtigung in der Wirtschaft erst von diesen Menschen ermöglicht. (…) Die sogenannte Pflegekrise und auch der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen hängen auch damit zusammen, dass eine Wirtschaftspolitik, die Care-Arbeit nicht mitdenkt, dazu geführt hat, dass die Fürsorgearbeit für Alte und Kinder zum einen als Erwerbsarbeit nicht attraktiv ist, zum anderen aber auch nicht von Familienmitgliedern übernommen werden kann, weil sie eine bezahlte Arbeit brauchen. Pflege- und Kitakrise sind also Ergebnisse davon, was Adelheid Biesecker als nicht nachhaltiges Wirtschaften beschreibt…“ Artikel von Teresa Bücker vom 15.01.2020 im Magazin der Süddeutschen Zeitung online