Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. (…) die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. (…) Während die Deutsche Post nun auch in Indien und Südafrika ihr eigenes Paketgeschäft aufbaut, denkt sie in Deutschland bereits laut darüber nach, montags generell keine Briefpost mehr zuzustellen. Und da die globale Expansion einiges an Geld kostet, sieht man sich offenbar dazu gezwungen, auf dem deutschen Markt die Paketboten in regionale Billiggesellschaften auszugliedern, um damit den Post-Haustarif auszuhebeln und die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen. (…) Zwischen dem funktionierenden, flächendeckenden 5G-Netz von T-Mobile USA und dem lückenhaften 4G-Netz der Deutschen Telekom hierzulande gibt es einen klaren Zusammenhang. Die Privatisierung und die sinnlose internationale Ausrichtung der Telekom hat hierzulande daher auch zu klaren strukturellen Nachteilen geführt. (…) Aus der Bahn wurde nun ein international agierender Logistikkonzern, der im Frachtsegment nun immer mehr Umsatz auf der Straße und der See und weniger Umsatz auf der Schiene machte. (…) Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen…“ Artikel von Jens Berger vom 20. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten 
Wie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere 
“Lohn-Check für Saubermacher*innen: Reinigungskräfte sollen ihre letzte Lohnabrechnung prüfen. Dazu raten wir von der IG BAU. Der Grund: Zum Januar ist der spezielle Mindestlohn in der Branche auf 10,55 Euro (Ost) sowie 10,80 Euro (West) pro Stunde gestiegen – 5 Prozent beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als bislang. Glas- und Fassadenreiniger kommen auf einen Stundenlohn von 13,50 Euro (Ost) sowie 14,10 Euro (West). Zwar ist der höhere Lohn verpflichtend. Doch es gibt immer wieder Chefs, die das Plus gerne mal vergessen. Deshalb lohne ein genauer Blick auf die Januar-Abrechnung, die Mitte Februar kommt. Auch die vielen Minijobber in der Branche sollten aufpassen: Durch die Lohnerhöhung müssen 450Euro-Kräfte nun eine Stunde im Monat weniger arbeiten…“ Mitteilung vom 18.02.2020 der IG BAU und der Flyer dazu 
„Was soll ich anziehen? Mode ist ein breites, offenes System. Sie hat mannigfaltige gesellschaftliche, ästhetische, ökonomische, kulturelle und genderpolitische Implikationen. Kleider machen Männer. Kleider machen Frauen. Kleider machen Kinder … Sie zeigen die Klassenzugehörigkeit und das kulturelle Kapital an. Kleider erzählen Geschichten und Menschen drücken sich mit ihnen aus. Kleider klären die Zugehörigkeit: Zu Kulturen oder Gruppen, zu Oppositionen oder Subkulturen. Zur Klärung der folgenden Fragen bitten wir einige Artikel auf den Laufsteg: Welche Mode erzählt welche Geschichte? Wie kreiert die Mode das gesellschaftliche und individuelle Sein? Wer entwickelt und produziert sie wo und wie? Welche Modezentren gibt es im Globalen Süden? Wo steht die Mode zwischen Ästhetik und Ausbeutung?“ Inhaltsverzeichnis und Bestellung bei iz3w, siehe auch ein Interview zum Heft am 18. Februar 2020 beim Radio Dreyeckland 
„Wenn die Vertrauenskörperleitung dieser Tage plötzlich per Fragebogen nach Euren Vorstellungen zur Tarifrunde fragt, ist das ein schlechter Scherz und hat nur einen Hintergrund: Euch soll vorgegaukelt werden, dass Ihr etwas zu melden habt bei er Forderungsaufstellung, obwohl der Vorstand längst vor Beginn der Tarifrundeden den Kapitalisten seine Kapitulation angeboten hat. Unsere einzige Waffe, der Streik, wird dem Kapital zu Füßen gelegt im Gegenzug für das laue Versprechen einer „Beschäftigungssicherung“, die es in diesem System überhaupt nicht geben kann. Die Kapitalisten wissen das und sie beweisen es täglich: Bei Bosch in Bremen, wie auch in anderen Betrieben scheren sie sich einen Dreck darum. Mit Zustimmung und Krokodilstränen der IG Metall wird dann ungeniert entlassen, statt sofort mit Streik zu antworten. Weil es zu Recht Unruhe in der Belegschaft gibt über diesen Verrat, wird noch ganz schnell eine außerordentliche Vertrauensleute-Versammlung am Mittwoch (19.2.) durchgezogen und am Donnerstag (20.2.), an dem Tag, an dem die IGM sich auch offiziell zum Helfershelfer der Kapitalisten erklären wird, wird die Tarifkommission tagen. Die Vertrauensleute und auch die Mitglieder der Tarifkommission dürfen, wenn es nach dem Wunsch der Millionäre im IGM-Vorstand geht, dann bestenfalls noch den artigen Nick-Dackel spielen. Nicht mit uns! (…) Ein Tarifvertrag für alle Metaller, statt einzelne betriebliche „Zukunftstarifverträge“, die uns vom Streik abhalten und unsere Kampfkraft spalten sollen! Kein Abschluss ohne Urabstimmung und sofortige Vorbereitung des Streiks!…“ Funke vom Februar 2020 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Siehe zum Thema zuvor auch… 
„Mitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“ hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste durch das Parlament bringen. Umweltaktivisten fanden darauf allein 55 Erdgas- und mindestens zwei Ölprojekte, die aus Steuermitteln unterstützt werden sollen. Andy Gheorghiu, Politikberater der NGO Food & Water Europe, hält das Vorgehen für einen einzigen Skandal. (…) Schon aus formalen Gründen ist diese Liste ein Skandal. Neben den Klimaaspekten besteht außerdem die Gefahr, dass hier gescheiterte Investitionen, stranded assets, geschaffen werden, für die sogar Schadensersatzklagen fällig werden können. Obwohl die EU-Staaten inzwischen allerlei Selbstverpflichtungen unterzeichnet haben, mit denen sie sich darauf festlegen, nur noch Technologien zu unterstützen, die klimaneutral sind, subventionieren sie mit den Infrastrukturen für gefracktes und verflüssigtes Erdgas einen der gefährlichsten Emittenten von klimaaktiven Gasen. (…) Deshalb rufen Gruppen wie Food & Water Europe dazu auf, in den nächsten zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen eine fortgesetzte EU-Unterstützung für neue fossile Gasinfrastrukturen durchzuführen…“ Artikel von Malte Daniljuk vom 1. Februar 2020 bei telepolis, siehe dazu neu: Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu. Doch nun drohen offizielle Untersuchungen ![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
“[Warum wollen Sie genauso wie die anderen Streikenden hier nur ohne Namen und Foto über ihre Arbeitsbedingungen berichten?] Lieber nicht gemobbt werden. Bei einem Streik vor ein paar Jahren haben Leute Ärger von oben bekommen. Nicht alle haben einen Festvertrag. Die können einfach gekündigt werden. (…) Ich bin jetzt in der zweiten Tarifgruppe. Das macht aber keinen großen Unterschied. Es ist echt wenig für den Job, den wir machen. Wenn ich mir andere Jobs angucke, zum Beispiel nebenan die Bäckerei, die verdienen alle 12 Euro. (…) Ich kriege in Vollzeit 1171 Euro netto. Für 39 Stunden. Mit dem Gehalt kann ich mir hier nicht einmal jeden Tag einen Kaffee leisten. Alleine meine Fahrkarte kostet mich 80 Euro im Monat. Mit meinem Lohn kann ich auch keine Wohnung finanzieren. Ich bin fast 30, wohne aber noch bei meinen Eltern. Anders geht’s ja nicht. (…) [Machen bei dem heutigen Streik alle mit oder gibt es Kollegen, die dagegen sind?] Alle streiken, alle! Egal, ob Schichtleiter oder Barista. Es ist einfach zu wenig Geld – wir sehen ja, wie viel Starbucks mit uns verdient. Wir sind die umsatzstärkste Filiale in ganz Deutschland. Ich will gar nicht wissen, was der Gewinn daraus ist. (…) [Als der Streik begann, hat der Store Manager noch versucht, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Wie fanden Sie das?] Der kriegt einfach nur Druck von oben. Der würde wahrscheinlich am liebsten selber streiken…“ Interview von Robert Putzbach und Ines Wallrodt vom 12.02.2020 in Neues Deutschland online, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
“Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wurde hart um einen Antrag gerungen. Darin ging es um die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte an Schulen, aber auch um die Frage, wie die Einschränkungen des Streikrechts überwunden werden können. Unter den Berliner Lehrer*innen rumort die Frage der Arbeitsbelastung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Unterrichtsstunden. Diese wurde mit der Sparpolitik der Senats, zuletzt 2003, immer weiter nach oben getrieben und verharrt seitdem auf gleichbleibend hohem Niveau. (…) Seitdem ist das Problem der Arbeitsbelastung wieder in den Fokus gerückt. Bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung stellte eine Gruppe Delegierter einen Antrag, der genau dieses Problem wieder auf die Tagesordnung setzen sollte — die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden zu reduzieren. Im Vorfeld hatten sie 1348 Unterschriften von Kolleg*innen zur Unterstützung ihres Vorhabens gesammelt. Auf der Versammlung entbrannte eine vierstündige Diskussion, in der insbesondere die Frage des Streikrechts diskutiert wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man während einer tariflichen Auseinandersetzung – gleichzeitig – eine politische Kampagne führen kann. Die Gewerkschaftsführung beurteilte dies als eine “de facto” Streikforderung. Dies könnte dazu führen, dass der Streik gerichtlich als ein “de facto” politischer Streik gelten würde, was dann Strafzahlungen und im Zweifel sogar Haftstrafen zur Folge hätte. (…) Die hauptamtliche Gewerkschaftsführung weigert sich häufig unter dem Vorwand der geltenden Friedenspflicht, zum Streik aufzurufen. Ob also politisch gestreikt werden darf, ist auch eine Frage des innergewerkschaftlichen Diskurses. Der große Erfolg der Delegierten beim Landeskongress der GEW Berlin war es, die Beurteilung der drei GEW-Juristinnen nicht unwidersprochen hinzunehmen…“ Artikel von Robert Müller vom 03.02.2020 bei Klasse gegen Klasse mit interessanten Ausführugen zum politischen Streikrecht. Siehe zum Hintergrund: 
„Jeden Monat stellen die Mitarbeiter Dutzende Überlastungsanzeigen. Die Berliner Klinik sieht dennoch keine Gefährdung für die Patienten. Die Pflegekräfte der Charité arbeiten offenbar am Limit. Pro Monat stellen sie 47 bis 68 sogenannte Überlastungsanzeigen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Situation auf den Stationen war in der Vergangenheit allerdings schon kritischer und entspannt sich nun langsam: 2018 hatten Pflegekräfte noch monatlich 60 bis 80 Anzeigen gestellt. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Charité ein krebskrankes Kind zunächst abweisen musste, weil die Kapazitäten auf der Station nicht ausreichten. Als Grund für den Vorfall wurde unter anderem Personalmangel angeführt. Das Kind konnte erst später aufgenommen werden. Die Charité wies die Vorwürfe gestern zurück, am späteren Tod des Kindes Schuld zu sein. Um den Personalmangel in den 200 Stationsbereichen aufzufangen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Charité im Vorjahr 67 Leiharbeitskräfte eingesetzt – die meisten in der Intensivpflege. Die Charité verfügt zurzeit über 4500 Pflegekräfte, 100 weitere Stellen sind unbesetzt…“ Artikel von Christian Gehrke vom 13.2.2020 bei der Berliner Zeitung online ![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
“… Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen. Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen. (…) Dass über die Preisgestaltung diskutiert werden muss, fordern wir schon seit vielen Jahren. Aber das betrifft eigentlich nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischherstellung und damit die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie. Und die sind problematisch (…) Ein Großteil der Fleischindustrie – es sind nicht alle Unternehmen – setzt nun auf osteuropäische Unternehmen, die in Deutschland GmbHs gründen und dann Werkverträge vergeben. Es ist also nur ein neuer Deckmantel, damit man für Zoll und Behörden den Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt. [Sie sprechen oft von einem regelrechten System, das aus Werkverträgen, Mindestlöhnen und Subunternehmern besteht. Was meinen Sie damit?] Wir nennen das das Tönnies-System. Die Beschäftigten kommen aus dem Ausland her, arbeiten zum Mindestlohn zwar im Schlachthof, aber nicht beim Schlachthof. Und wenn sie ihre Leistung nicht mehr erbringen können, weil die Arbeit sehr anstrengend ist, werden sie gegen neue Mitarbeiter aus Osteuropa ausgetauscht. Heuern und feuern ist also an der Tagesordnung. Dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft gehören, ist keine Seltenheit. (…) Zum Teil ist es ungehemmte Gier bei Subunternehmen, Schlachthöfen und Handel. Bei Letztgenanntem liegt auch der Schlüssel zu Verbesserungen. Denn nicht nur die Landwirte leiden unter dem Preisdruck der Handelsketten, sondern auch die Beschäftigten. Wir brauchen deshalb faire Preise. Aber die sollten nicht nur an bestimmte Gruppen gehen, wie die jetzt diskutierten 40 Cent Aufpreis für die Tierhaltung. Wir dürfen nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen, beides muss laut Grundgesetz auf einer Stufe stehen…“ Interview von Christoph Höland mit Matthias Brümmer (NGG) vom 07.02.2020 bei RedaktionsNetzwerk Deutschland 
In fünf australischen Großstädten fanden am Mittwoch, 12. Februar 2020 Protestkundgebungen statt, von der Transportarbeitergewerkschaft TWU organisiert. LKW-Transporte spielen in den Weiten Australiens eine besonders wichtige Rolle – und dies möglichst billig „einzukaufen“ ist auch hier das Bestreben des Handelskapitals. Vorreiter bei dieser rücksichtslosen Jagd ist Aldi, in Australien ein ganz wesentlicher Machtfaktor im Einzelhandel. Obwohl der ständig erhöhte Druck auf Fahrer und entsprechende Vertragsunternehmen, den Transport stets billiger und schneller zu machen, immer wieder zu Protesten gegen Aldi geführt hat (siehe auch den Verweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) hat das Unternehmen sich bisher rundweg geweigert, seinen tödlichen Kurs zu ändern. Tödlicher Kurs ist wörtlich gemeint – und genau das, die abermalige Zunahme von Todesopfern, sowohl unter den Fahrern, als auch anderen VerkehrsteilnehmerInnen hat nun zu erneuten, diesmal größeren Protesten geführt. Die Forderung heißt, Aldi solle seine Diktate zum Transport nicht am Billigprinzip, sondern an der Sicherheit ausrichten. In dem Beitrag „TRUCKIES TO PROTEST AT ALDI AS DEATH TOLL FROM CRASHES SPIKES“ am 12. Februar 2020 bei der Gewerkschaft TWU wird unterstrichen, dass im Jahr 2019 nicht weniger als 60 Fahrer dem Diktat zum Opfer fielen – beinahe 50% mehr Todesopfer, als im Jahr zuvor, und eine ebenso eindeutige Steigerung gab es bei der Zahl der Todesopfer anderer VerkehrsteilnehmerInnen. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht zu den Protestaktionen, einen zusammenfassenden gewerkschaftlichen Beitrag zur Problematik Aldi-Transportsicherheit und eine Meldung, in der auch über die (negative) Reaktion der Unternehmensleitung berichtet wird – sowie den Hinweis auf einen früheren Beitrag zu dieser seit Jahren laufenden Auseinanderstezung 
„Die Firma Rundum in Kassel lässt Arbeiterinnen 24- Stunden-Dienste absolvieren. Dem WRKSHP liegen Informationen über eine Anzeige beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) vor. Solche Arbeitszeiten stellen laut Arbeitstzeitgesetz zwar „nur“ eine Ordnungswidrigkeit dar, haben aber für die Einzelne erhebliche gesundheitliche und soziale Auswirkungen. Wie vermutet werden darf, waren solche Dienste jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang usus bei der Rundum gGmbH. Dass die Geschäftsleitung von Rundum mit dem Dezernat Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik des RP nun wahrscheinlich Ärger bekommt und weiterhin versuchen wird, solche Arbeitszeiten durchzusetzen, darf ebenfalls vermutet werden. Das wäre dann gesetzeswidrig. Rundum ist eine Tochter des Sozialen Friedensdienstes (SFD) und „verkauft“, von Kostenträgern finanziert, persönliche Assistenz für behinderte Menschen. Die langen Arbeitsschichten ergeben sich allein nicht aus dem Bedürfnis der Assistenznehmer (Kunden) nach kontunuierlicher personeller Präsenz. Sie sind Ergebnis der „Kostenersparnis“. Wenn wenige sozialversicherungspflichtige Angestellte die Arbeitszeiten abdecken, lassen sich Löhne sparen. Wie uns zugetragen wurde wurde, sollen solche solche Dienste über einen Tag und eine Nacht und sogar 48-Stunden-Schichten bei Assistenz-Berieben in Nordhessen nicht unüblich gewesen oder zum Teil immer noch verbreitet sein…“ Bericht von WORKSHOP vom 12.2.2020 bei Thread Reader, siehe diesen auch bei Twitter 
