Hauptversammlung der Siemens AG am 05.02.2020 und Proteste: Wg. China und Westsahara – Australien sowieso

Seit Jahren wird in Australiengegen die neue Kohlemine protestiert - und jetzt auch gegen Siemens Hilfestellung bei ihrem Bau...Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird wegen unzureichendem Nachkommen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten den Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG nicht entlasten. Auf der morgigen Hauptversammlung werden Vertreter:innen von betroffenen Bevölkerungsgruppen aus China und der Westsahara ihre Kritik an Projekten mit Siemens-Beteiligung äußern. China: Kooperation mit Schlüsselkonzern der staatlichen Überwachung von Uigur:innen; Siemens hat eine „strategische Kooperation“ mit der China Electronics Technology Group (CETC). Mit der von CETC entwickelten Software werden vor allem in Xinjiang lebende Uigur:innen massiv überwacht. Anhand der gesammelten Daten werden Menschen in Lager für Zwangsarbeit geschickt. (…) Westsahara: Illegale Plünderung der Rohstoffe durch Windparks von Siemens ermöglicht In dem von Marokko besetzen Teil der Westsahara stehen Windräder von Siemens Gamesa. Die Besetzung der Westsahara ist laut internationalen Gerichten völkerrechtswidrig. Zudem müssen alle Aktivitäten mit der anerkannten Vertretung der Sahrauis abgestimmt sein. Die Zustimmung der Sahrauis wurde von Siemens Gamesa allerdings nie eingeholt…“ Pressemitteilung vom 4.2.2020 „Siemens muss menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in China und Westsahara nachkommen“ , siehe auch Gegenanträge und Proteste:

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