Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“… Dass es in Krankenhäusern trotz der schlechten Situation läuft, hat eine Ursache: Nämlich den Umstand, weswegen Menschen eine Stelle als Pflegerin oder Pfleger ergreifen. Es ist die Empathie und die soziale Kompetenz, die den Betrieb aufrechterhalten. Diese Mixtur aus Verantwortungsgefühl und Fürsorgebereitschaft spricht natürlich für einen sozialen Beruf. Wer so tickt, geht nicht ins Investmentbusiness, sondern dorthin, wo man Menschen helfen kann. Diese »berufsspezifische Haltung« ist zuweilen ein Problem. Denn wenn sie dazu führt, nicht mal nein zu sagen, weil man den siebten oder achten Tag in Folge zum Dienst kommen soll, um Ausfälle zu kompensieren, dann reibt man sich nicht nur auf. Nein, man stützt ein auf Knappheit und Ausbeutung zugeschnittenes System, verstetigt sozusagen die Misere und sorgt dafür, dass es am Ende heißt: Mensch, geht doch irgendwie! (…) Die Reduzierung auf die Empathie kanalisiert ein etwaiges berufliches Selbstbewusstsein. Man betreibt eigentlich eine Art emotionale Erpressung von Anfang an, weil man diese Gruppe mit ihrer Menschlichkeit in den Job holt und sie dort auch damit klein hält. Nirgends tut man das sonst. (…) Pflegekräfte, die in diesem freien Gesundheitsmarkt ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen, sollten lernen, in diesem knallharten Betrieb als Berufs- und nicht mehr nur als Berufungsgruppe aufzutreten. (…) eigentlich bräuchten wir mehr empathische Menschen. Aber wenn man dieses perverse System der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft halbwegs neu organisieren will, muss es wahrscheinlich erst an seine Grenzen kommen. Mehr kollektives Selbstbewusstsein der Pflegekräfte, indem sie es nicht mehr erlauben, ihre Mitmenschlichkeit als Ressource zu melken: Das wäre ein Ansatz…“ Diskussionsbeitrag von Roberto De Lapuente vom 22.01.2020 bei Neues Deutschland online 
„… Manche behaupten es gibt ihn nicht, den Klimawandel. Die Regierung und Gewerkschaftsführer behaupten, sie würden handeln. Aber das Feuer, das sie löschen wollen, nähren sie selbst. Denn die Milliardäre, die Verursacher wollen sie unangetastet lassen. Mach die Augen auf Kollege, das sind die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise. Nichts anderes. Das ist so, wenn die Produktivkräfte und die Arbeitskraft der Arbeiter gegen die Naturgesetze eingesetzt werden, weil der Profit es so diktiert. Es wird so weitergehen, wenn wir sie nicht aufhalten. Die Welt brennt, sie ersäuft, sie verschmutzt, wird verpestet, vergiftet, verseucht – durch die Gier nach Profit. Aber Greta Thunberg will dir deinen Arbeitsplatz wegnehmen? Kenne deinen Feind! Willst du gegen die Menschheit malochen oder sie befreien? Willst Du weiter zuschauen, wie die Regierung den Kapitalisten Hunderte von Milliarden von Deinen Steuern, von Deinen Sozialkassen in den Hintern schiebt oder willst Du es wie die Hunderttausenden von Eisenbahnern, Raffinerie- und Hafenarbeitern, Busfahrern, Müllwerkern, Feuerwehrleuten, Krankenhausbeschäftigten, Lehrern, … in Frankreich machen?…“ Flugblatt vom Januar 2020 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen 
„Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert. Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit. Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. (…) Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten…“ Beitrag vom 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit vielen Beispielen und darin zur Rolle der Gewerkschaften… 
„Die größten Automobilkonzerne, wie VW, haben zum ersten Mal seit Jahren sinkende Verkaufszahlen; die Luxusmarke Audi drosselt die Produktion, und etliche Zulieferer mussten mittlerweile Beschäftigte entlassen – oder gingen insolvent. Sinkende Verkaufszahlen, Diesel-Skandal und Klimawandel zwingen die Branche zum Umdenken, sowohl darüber, wie produziert wird, als auch was. Die Antwort besteht in der Regel in einer Elektromobilitäts-Offensive sowie in der digitalen Weiterentwicklung von Produktion und Logistik. Letztere wird zur Zeit forciert; indes hat sie in Deutschland schon 2010 öffentlichkeitswirksam unter dem Label »Industrie 4.0« begonnen. Gemessen an den Beschäftigungszahlen, Umsätzen, ihrem Einfluss und ihrer Verwobenheit mit anderen Sektoren, ist die Automobilindustrie weltweit die wichtigste Industriebranche. Insofern haben die Veränderungen in Produktion und Logistik hier eine Vorbildfunktion für andere Industriezweige – was in der Automobilindustrie heute umgesetzt wird, ist der Standard der Industrie von morgen. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Notwendigkeit, sich mit der veränderten Klassenzusammensetzung in der digitalisierten Automobilindustrie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in einem Automobilwerk Interviews mit Beschäftigten geführt und diese ausgewertet; auch waren wir mehrmals vor Ort. Ziel der folgenden Thesen ist einerseits zu verstehen, was das Programm »Industrie 4.0« bedeutet, welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben und schließlich, welche nationalen und globalen Auswirkungen dieser Schritt der Produktivkraftentwicklung hat. Andererseits hoffen wir, mit den gewonnenen Erkenntnissen die Beschäftigen und ihre Betriebsräte unterstützen zu können und mögliche Strategien im Umgang mit »Industrie 4.0«-Innovationen aufzuzeigen…“ Thesen von La Banda Vaga, erschienen in 
“… Im Sommer des Jahres 2019 veröffentlichte die am Deutschen Jugendinstitut (DJI) angesiedelte „Weiterbildungsinitiative Frühkindliche Fachkräfte“ (WIFF) eine Pressemitteilung unter dieser Überschrift: Der Arbeitsmarkt Kindertagesbetreuung erreicht eine neue historische Höchstmarke – Personalfrage gewinnt an Brisanz. Die bezieht sich auf diese umfangreiche Studie: Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2019. Das Fachkräftebarometer liefert auf Basis amtlicher Daten ausführliche Informationen über Personal, Arbeitsmarkt, Erwerbssituation sowie Ausbildung und Qualifizierung in der Frühpädagogik. (…) Während die Beschäftigung in Kindertageseinrichtungen anhaltend boomt, verzeichnet die Kindertagespflege dagegen kaum Personalzuwachs. (…) Auch die neue Studie legt den Finger auf eine offene Wunde der sich selbst verstärkenden negativen Prozesse (wie wir sie auch beispielsweise aus der Pflege kennen): »Kindertagesstätten können bei Personalmangel kurzfristig nicht über eine Verringerung der Zahl der zu betreuenden Kinder gegensteuern. Unbesetzte Stellen bringen deshalb besonders hohe Belastungen beim vorhandenen Personal mit sich. (…) wird in Umrissen erkennbar, dass die Personalprobleme in den konkreten Einrichtungen, bei denen es sich auch oftmals um überschaubar große, also eher kleine Einrichtungen handelt, bereits durch ein oder zwei längere Ausfälle die Betriebsorganisation an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 20.01.2020 bei Aktuelle Sozialpolitik ![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
„Anlässlich der Grünen Woche in Berlin hat Guido Zeitler Kritik an den Arbeitgebern der deutschen Fleischindustrie geübt und strengere Kontrollen der Arbeitsbedingungen gefordert. In der öffentlichen Debatte werde oft vergessen, dass Tiere und Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. „Es wird viel über Tierwohl, artgerechte Haltung oder die Auswirkungen der Fleischproduktion auf das Klima gesprochen. Das ist gut und wichtig. Dass in der deutschen Fleischindustrie auch Menschen gnadenlos ausgebeutet werden, kommt aber leider oft zu kurz. Wir müssen nicht nur über verbesserte ökologische, sondern insbesondere auch über neue soziale Standards reden.“ Noch immer würden die deutschen Fleischproduzenten Werkverträge mit oft dubiosen Firmen nutzen, um ausländische Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen abzuspeisen. (…) Die deutschen Fleischproduzenten würden ihren ruinösen Preiskampf auf dem Rücken von Mensch und Tier austragen, Zeitler: „Fleisch ist zu billig. Die Preise müssen rauf, die Löhne aber genauso.“ Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe zwar recht, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Bereitschaft erwarte, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Die Hauptverantwortung für die unhaltbaren Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie liege aber nicht bei den Kundinnen und Kunden, sondern bei den Produzenten. So weigerten sich diese etwa seit Jahren, einen neuen Branchenmindestlohn für die Fleischwirtschaft abzuschließen…“ Meldung vom 21.01.2020 bei NGG 
“… In einer sozialen Pflege- und Betreuungseinrichtung wurde die Arbeitssituation aufgrund der mehrere Monate andauernden personellen Unterbesetzung immer schwieriger: Permanenter Stress, eine hohe Arbeitsverdichtung und (daraus resultierend) ein hoher Krankenstand unter den KollegInnen waren neben dem Drei-Schicht-System Teil der Ausgangslage. (…) Letztlich entschieden sich die KollegInnen einerseits für eine kollektive Überlastungsanzeige (die von 90% der KollegInnen unterzeichnet war). Andererseits war eine durchdachte und gut vorbereitete Gesprächsstrategie für die anstehenden Treffen mit der Unternehmungsleitung wichtig. Nach den Gesprächen zwischen Mitarbeitenden und Unternehmensleitung konnten einige Verbesserungen errungen werden: Mehr eingeplante Personalstellen, Ausweiten der Stellensuche und gleichzeitig attraktivere Rahmenbedingungen für potentielle BewerberInnen durch bessere Bezahlung aller und mehr Urlaubstage für Schichtarbeitende. Zusätzlich wurden Möglichkeiten erarbeitet, wie das Personal entlastet werden kann. Außerdem wurde eine weitere Stelle geschaffen im Bereich der Hauswirtschaft/Haustechnik, die für zusätzliche Arbeitsentlastung für das bisherige Personal sorgen soll. Diese neue Stelle konnte auch sofort besetzt werden…“ Bericht vom 14.01.2020 von und bei FAU Stuttgart – siehe dazu auch: 
“Es ist der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr. Und er sorgt für Diskussionen. Doch für welche? Statt nach Deutschland geht der Zuschlag für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen an ein niederländisches Konsortium. Und nun hagelt es Vorwürfe an die Bundesregierung. (…) Und doch geht all das an der Kernfrage vorbei. Wofür werden hier 5,3 Milliarden Euro verbraten? Nicht für neue S-Bahnen, sondern für Kriegsschiffe. Die IG Metall hat auf den Konflikt zwischen Mitgliederansprüchen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und ihrer Friedensprogrammatik auf der anderen bis heute keine Antwort gefunden. Die deutschen Werftarbeiter und strukturschwache Städte wie Wolgast brauchen andere Perspektiven als den Bau von Kriegsgerät. Sicher, die Konversion der Rüstungsindustrie ist keine einfache Sache. Aber nicht mal eine Silbe wert?“ Kommentar von Ines Wallrodt vom 19.012020 bei Neues Deutschland online, siehe vom März 2018: 
„Aufregung bei den Dresdner Primark-Mitarbeitern: Seit Jahresbeginn hätten schon mehr als zehn Kolleginnen und Kollegen das Unternehmen verlassen müssen. Man habe sie gedrängt Aufhebungsverträge zu unterschreiben. Jetzt fürchten viele Mitarbeiter um ihren Job. „Die Kollegen wurden alle mit Dienstbeginn ins Chefbüro gerufen“, schildert eine Angestellte. Sie möchte anonym bleiben, ihr Name ist der Redaktion bekannt. „Dort wurde ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, sie hätten jetzt eine Woche Bedenkzeit, wurden aber mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt.“ Ihren Spind hätten die Betroffenen sofort räumen müssen. „Wir haben nun Angst, dass das noch mehreren von uns droht.“ Die Belegschaft vermutet, dass man sich bei Primark auf zurückgehende Einnahmen und Kundenzahlen vorbeireitet. Denn aktuell kaufen auch viele Tschechen in der Dresdner Filiale ein, die bekommen aber bald ihren eigenen Standort in Prag. „Das Thema ist uns bereits bekannt“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Herold (33). „Wir haben die Eröffnungspläne in Prag auch unsererseits aufmerksam verfolgt.“ Allen Betroffen rät er: „Den Aufhebungsvertrag sollte man nicht unterschreiben. Ganz wichtig ist, dass man trotz Freistellung am nächsten Tag zur Arbeit erscheint und seine Arbeitskraft anbietet, auch wenn man nach Hause geschickt wird.“…“ Artikel von Caroline Staude vom 17.01.2020 bei tag24.de, siehe weitere Informationen 
RIVA Konzern verweigert Tarifverhandlungen mit der IG Metall für die Werke Horath und Trier. (einzige im italienischen RIVA Konzern nicht tarifgebundene Betrieb) und versucht aus den Tarifverträgen auszubrechen bei der BES in Brandenburg an der Havel wollen sie den aktuellen Stahlabschluss nicht tarifvertraglich anerkennen. „Uns bleibt keine andere Wahl, als uns mit aller Konsequenz für die Durchsetzung unserer Forderungen einzusetzen: 100 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in der Urabstimmung für Streik gestimmt. Um dabei erfolgreich zu sein, bitten wir Euch um Eure Unterstützung. Wir freuen uns über Solidaritätsmails an riva.streik@igmetall.de, Spenden und Besuche am Werkstor! Am Montag, den 17.6.2019 beginnt die 2. Streikwoche. Dieser Tag ist besonders wichtig für breite Solidarität mit Solidaritätsadressen, Video-Soli Clips usw. Bitte organisiert das wo ihr könnt. Achtung Stahlbetriebe bitte am 18.6.2019 Tag der Stahlsolidarität schicken! Wir machen eine Schiffsdemo auf der Mosel und werden dann auf der Dillinger Hütte von den Kolleginnen und Kollegen empfangen. Hier sollten wir die Solidarität aus dem Stahlbereich konzentrieren…“ Aus dem Soli-Aufurf, für aktuelle Infos und Hintergründe sowie Soli-Erklärungen siehe die IG Metall-Seite Wir bei HES – Riva Stahl und hier noch den Spendenaufruf. Neu: Seit November ausgesetzter Streik bei Riva Stahl vorerst (?) beendet – Gemeinsame Erklärung der Streikenden: „Danke IG Metall – Danke RIVA für nix“ 
„Einen kompletten Fehlstart ins neue Jahr leisten sich die Manager der Ryanair-Tochter Lauda. Sie haben jetzt den Lauda-MitarbeiterInnen ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie ankündigen, den gültigen Kollektivvertrag aushebeln zu wollen. Lauda hat demnach offenbar nicht mehr vor, neues Personal laut Kollektivvertrag anzustellen. Für bestehende MitarbeiterInnen sollen KV-Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen, nicht mehr gelten. Zudem möchte das Management einen Betriebsrat, getrennt für FlugbegleiterInnen und PilotInnen, gründen. Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt, stellt klar, dass der Kollektivvertrag in vollem Umfang für neue MitarbeiterInnen wie auch für überlassenes Personal gilt. (…) Mit dem Schreiben der Lauda-Manager, werden laut Liebhart nicht nur die Beschäftigten verunsichert, sondern auch weiter Druck aufgebaut, damit die innerbetriebliche Mitbestimmung unter die Schirmherrschaft des irischen Managements rutscht…“ vida-Meldung vom 11.01.2020, siehe dazu den Konflikt um die Betriebsratswahl 
“Über 220 Mitarbeiter*innen von Gedenkstätten und Museen in Berlin und Brandenburg unterstützen einen Offenen Brief, der am 21. Januar an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin, Monika Grütters, den Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin, Klaus Lederer, und die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Manja Schüle, übergeben wird. Im Brief heißt es: „Gedenkstätten, Geschichtsmuseen und Erinnerungsorte genießen in Deutschland ein hohes Ansehen und haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion. (…) An die Arbeit der Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen werden hohe Erwartungen geknüpft. Schaut man jedoch andererseits auf die Bedingungen, unter denen diese Arbeit stattfindet, ergibt sich eine große Diskrepanz.“ Aus der Schilderung der Arbeitssituation für verschiedene Gruppen von Mitarbeiter*innen ergibt sich die Schlussfolgerung: „Diese Lage ist unhaltbar! Wir sind mit dieser Situation nicht nur unzufrieden, sondern überzeugt: Das geht besser.“ Der Brief schließt mit einer Liste konkreter Forderungen und der Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, aktiv zu werden und den Dialog mit den Mitarbeiter*innen zu beginnen. Der Offene Brief ist ein Ergebnis der Selbstorganisation von freien und angestellten Mitarbeiter*innen im Netzwerk für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten.“ Aus der Pressemitteilung vom 19.01.2020 vom Netzwerk „Geschichte wird gemacht“ zur Übergabe des Offenen Briefes am 21. Januar im Rahmen einer kleinen Aktion um 10 Uhr am Dienstsitz der Beauftragten für Kultur und Medien, Köthener Straße 2, und gegen 11 Uhr an der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Brunnenstraße 188-190 in Berlin. Mit der Übergabe geht die Homepage des Netzwerks mit dem Brief und weiteren Informationen online 
„Der US-Fahrdienstvermittler Uber klagt im Streit um ein Gesetz zu Freiberuflern und Freiberuflerinnen den Bundesstaat Kalifornien. Uber zog vor dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht. Das kalifornische Gesetz stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert. Das steht konträr zum Geschäftsmodell der „Gig Economy“, bei dem Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben. Der Fahrdienstvermittler müsste wegen des Gesetzes höhere Sozialabgaben zahlen. Er bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten. In ihrer Klage argumentieren Uber und Postmate, die „Gig Economy“ erlaube Fahrern und Fahrerinnen, „Geld zu verdienen, wann und wo sie es wollen, mit nie da gewesener Unabhängigkeit und Flexibilität“. (…) Uber und sein US-Konkurrent Lyft haben jeweils 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) zurückgelegt, um gegebenenfalls ein Referendum zu organisieren, damit das Gesetz durch einen vorgeschlagenen Kompromiss zu sozialen Rechten ersetzt wird...“ – aus der Meldung „Streit um Selbstständigengesetz: Uber klagt Kalifornien“ am 31. Dezember 2019 beim ORF – wobei der Gesamtbetrag, den die Unternehmen für diese Kampagne ausgeben wollen, noch viel höher liegt, als die Gelder für ein mögliches Referendum… Siehe dazu vier weitere Beiträge über das verabschiedete Gesetz und seine Bedeutung – sowie dazu, wie Uber & Co ihre Kampagne organisieren – und mit wem… 
„… Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, stemmt sich gegen konsequenteren Klimaschutz. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« wehrte sich Vassiliadis gegen zu großem Ehrgeiz beim Klimaschutz und sagte, »alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten«. (…) Es seien in Deutschland keine verstärkten Anstrengungen nötig, um die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aus dem Dezember und die Ziele der sieben führenden Industriestaaten G7 zur Dekarbonisierung umzusetzen, erklärte Vassiliadis. (…) Als Chef der IG BCE vertritt Vassiliadis Beschäftigte von Branchen, auf die sich die Klimaschutzpolitik am meisten auswirkt.“ Artikel bei neues Deutschland vom 6. Juni 2016. Siehe dazu: [Lernfähig?] Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: »Ich bin durch mit der Kohle«. „Gewerkschafter »mahnt« Bundesregierung und lobt Klimaaktivisten – und auch die Bund-Länder-Einigung auf „Kohleausstieg“