Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im mecklenburg-vorpommerischen Wismar ist ein Berufsschullehrer mit rechten Sprüchen aufgefallen – das hat nun Konsequenzen, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet. Der Mann muss die Schule verlassen. Der Lehrer soll demnach unter anderem nach einer Filmvorführung den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben. Daraufhin beschwerten sich Schüler, der Mann wurde im vergangenen Sommer vorerst beurlaubt. „Unser Ziel war es, dass die Lehrkraft nicht mehr unterrichtet und an der Schule wieder Ruhe einkehrt“, sagt Henning Lipski, Sprecher im Schweriner Bildungsministerium, der OZ und bestätigt damit Teile eines Berichts der „Schweriner Volkszeitung“. Daher habe die Behörde einem durch den Anwalt des Lehrers angebotenen Vergleich zugestimmt. Der Aufhebungsvertrag beinhaltet demnach, dass der Lehrer, der im Juli 2019 aus dem aktiven Dienst ausschied und die rechten Äußerungen bis heute bestreitet, bis Ende März 2020 bei vollen Bezügen beurlaubt bleibt. Der Lehrer stehe kurz vor der Rente (…) Daniel Trepsdorf, Leiter des Zentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, kritisiert gegenüber der OZ das Vorgehen der Behörden: „Das wirkt wie eine Beschwichtigung.“ Das Ministerium hätte den Fall von sich aus öffentlich machen müssen, um ein Signal gegen rechte Grenzüberschreitungen zu setzen. Bekannt wurde der Vorfall nur durch die Medien.“ Meldung vom 16.01.2020 bei RND 
„„Wir liefern Super-Qualität und tolle Produkte. Daran hängt Herzblut. Lange waren alle stolz, als Caterer für die Deutsche Lufthansa zu arbeiten“, sagt Christina Weber, die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Lufthansa Service GmbH, der LSG Deutschland. Inzwischen treibt sie die geradezu „irre Situation“ für die Beschäftigten um. Zwischen Verkaufsplänen des Mutterkonzerns Lufthansa und Sanierungsstrategien des eigenen Managements drohen die Beschäftigten zerrieben zu werden. Doch sie wehren sie sich. Unter dem Motto „LSG – not4sale!“ haben sie schon Tausende Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Nun geht es mit Aktionen in Frankfurt am Main, München, Köln und Düsseldorf weiter. (…) ver.di fordert den Verbleib der Catering-Tochter in der Lufthansa-Familie und Arbeitsplatzsicherheit. Dazu gibt es auch den Offenen Brief mit tausenden von Unterschriften an den Konzernvorstand. Der 6. Juni ist als Aktionstag der LSG-Beschäftigten geplant. Bei öffentlichen Protesten in München, Köln und Düsseldorf werden die bis dahin gesammelten Unterschriften übergeben und weiter Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Mit dem Ziel „LSG – not4sale!“ geht eine ver.di-Delegation bereits am 5. Juni in Frankfurt/ M. in ein Gespräch mit Vertretern des Lufthansa-Vorstands und der LSG-Geschäftsleitung. Auch hier werden zuvor Beschäftigte und ihre Familien demonstrieren und Unterschriftenlisten übergeben…“ ver.di-Mitteilung von Helma Nehrlich (ohne Datum) und die Aktionsseite LSG — not4sale! für aktuelle Meldungen sowie hier neu dazu: ver.di geht für Erhalt des Streikrechts bei Lufthansa-Tochter LSG in Berufung 
„„Brechts Gehalt liegt unter 200 000 Euro!“ – so überschreibt Anne Guhlich am 06. Juni 2019 einen Artikel über Michael Brecht, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, in der Stuttgarter Zeitung (StuZ). Die Frage, was Betriebsratsvorsitzende verdienen, ist für alle Kolleginnen und Kollegen wichtig. (…) Das ganze Problem erlangt aktuell Brisanz durch den Fall des Uwe Hück. Der war als in den Medien gefeierter ehemaliger Gesamtbetriebsratschef bei Porsche direkter Kollege von Michael Brecht. Er legte im März 2019 überraschend alle Betriebsratsämter nieder, verließ Porsche Hals über Kopf und „heuerte“ bei der SPD in seiner Heimatstadt Pforzheim an (…) Aber kurz nach Hücks Ausstieg bei Porsche begann sich die Staatsanwaltschaft für dessen „Entgelt“ zu interessieren! Offiziell wird zwar nicht gegen ihn, sondern gegen den Porsche-Vorstand ermittelt, wegen Untreue. Weil dieser viel zu viel aus der Kasse genommen haben soll, um den Betriebsratschef angemessen(?) zu bezahlen. (…) Was dieser wirklich bei Porsche verdiente, ist bis heute nicht bekannt. Gemunkelt wird aber über bis zu 500000 Euro, eine Zahl, die auch Frau Guhlig nennt! (…) Wenn Kollege Brecht bei Mercedes „weniger als 200 000 Euro“, ein angebliches Abteilungsleitergehalt, verdient, ist das selbstverständlich für alle ganz normalen Kolleg/innen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte ebenfalls „exorbitant“, unmäßig, übersteigert! „Weniger als 200 000 Euro“ würde ja niemand hinschreiben, wenn Brecht – sagen wir – 80 000 Euro pro Jahr verdiente. (…) Wählen wir unsere Vertreter/innen in Aufsichtsräte, damit sie dort reich werden? Transparenz hieße, dass Brecht und alle anderen IG-Metall-Aufsichtsräte hier ebenfalls informieren – ggf. vielleicht auch mitteilen, ob sie auf den ihnen zugebilligten Rest verzichten bzw. ihn spenden! (…) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Riesengehälter bei Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionären sind ein krasser politischer Missstand! Sie sind für klassenbewusste Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte nicht akzeptabel…“ Beitrag vom 10. Juni 2019 bei „Arbeit Zukunft“, der Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“. Siehe dazu: Neue Betriebsrats-Affäre: Ex-Arbeiterführer Hück verließ Porsche und kassiert trotzdem Millionen bis zur Rente 
„Immer häufiger werden gegen Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zum Beispiel in den Bereichen der Leiharbeit und des Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren in der Branche von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht mehr als einer Vervierfachung. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). (…) Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 Betriebe – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50 500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste. Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt in Deutschland sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 13.01.20 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Mit geschickten Werkverträgen versuchen Bauunternehmer, gesetzlich festgelegte Mindestlöhne zu unterwandern. Leidtragende sind vor allem Wanderarbeiter. Die Gewerkschaft IG Bau setzt sich dafür ein, den Mindestlohn anzuheben.“ Bericht vom und beim ARD-Mittagsmagazin vom 30. August 2019 (Videolänge: 5:44 Min., abrufbar bis zum 30. August 2020), siehe auch Infos zur Mindestlohntarifrunde im Bauhauptgewerbe der IG BAU und nun das Schlichtungsergebnis. Neu: Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht? 
“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019. Siehe dazu: St. Goar: „Oh du krankes deutsches Gesundheitswesen!“ 
Vor sieben Jahren kam der Audi-Konzern in den mexikanischen Bundesstaat Puebla, nachdem er von der damaligen Rechtsregierung mit Geschenken überhäuft worden war (wie üblich: Arbeitsplätze schaffen, egal wie und welche). Auf 15 Jahre wurden dem Unternehmen Zusagen gemacht, die zu den höchsten Kosten des Landeshaushalts gehören – und auch von der nachfolgenden Morena-Regierung nicht angetastet wurden. Auf über eine Milliarde Pesos im Jahr 2020 summieren sich die Vergünstigungen, die von kostenlosem Land bis zur Steuerbefreiung reichen. Was heißt, das dies noch mindestens acht Jahre weiter gehen wird. In dem Artikel „Puebla gastará mil 40 mdp en beneficios para Audi y Volkswagen en 2020“ von Monica Camacho am 07. Januar 2020 bei La Jornada del Oriente wird berichtet, dass selbst Weiterbildungskurse verschiedenster Art für Belegschaftsmitglieder nicht vom Unternehmen, sondern aus dem Landeshaushalt bezahlt werden – und diese VW-Hilfe wird darin mit verschiedenen anderen, kleineren Posten des Haushaltes von Puebla verglichen, etwa den 180 Millionen Pesos für die Umweltbehörde… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht über Audis „Dankbarkeit“ 
“Tausende Büros, Schulen und Hotels werden fast unsichtbar gereinigt. Oft von schlecht bezahlten Reinigungskräften. Arbeitsverhältnisse am Existenzminimum: Unbezahlte Überstunden, Arbeitszeitverdichtung und befristete Verträge sind häufig Alltag für jene, die von ihrem Lohn kaum leben können.“ Text und Video des Monitor-Beitrags von Julia Regis, Steen Thorsson vom 09.01.2020 bei der ARD ![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
„2020 stehen wichtige Entscheidungen an: Ob EU-Agrarreform, Mercosur-Abkommen oder Klimaschutz – weil die Bundesregierung sich nicht bewegt, rennt uns die Zeit weg. Deswegen machen wir Druck auf der Straße! Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo fordern wir im Januar mit Zehntausenden in Berlin: Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt – Agrarwende anpacken, Klima schützen!…“ Aufruf von ‚Wir haben es satt‘ zur Demo am 18. Januar um 12 Uhr am Berliner Brandenburger Tor mit allen wichtigen Infos, siehe dazu Attac-Block „Freihandelswahn stoppen!“ und die Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk! 
„… In Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und Arbeiterrechte nach oben. Nachdem das Management mit mehreren Versuchen gescheitert war, den Ausstand zu brechen, wurde am gestrigen Dienstag in Thessaloniki die Polizei gegen Streikposten eingesetzt. Fünf Gewerkschafter wurden festgenommen, informierte die PAME. Als Reaktion darauf beteiligten sich am Mittwoch Dutzende Arbeiter aus anderen Gewerkschaften an den Streikpostenketten und zeigten damit ihre Solidarität mit den Beschäftigten von OTE. Die klassenorientierten Gewerkschaften des Unternehmens, die in der ersten Reihe der Auseinandersetzung stehen, kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen…“ – aus der Meldung „14 Tage Streik bei OTE-Deutsche Telekom in Griechenland“ am 08. Januar 2020 bei Red Globe über den Streik trotz Zusammenarbeit von Unternehmen und Repressionskräften (die deutsche Übersetzung einer Meldung bei der PAME). Siehe dazu auch die Originalmeldung und einen weiteren aktuellen Beitrag 
“Unter dem Hashtag „Twankenhaus“ erzählen seit einiger Zeit deutsche Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte aus ihrem Arbeitsalltag: Nachzulesen sind Hunderte Fälle, in denen im Notfall etwas schiefläuft oder Intensivstationen unterbesetzt sind. Eine derjenigen, die davon berichtet, ist eine Frau, die sich Lieschen Müller nennt – ihren echten Namen will sie für sich behalten, weil sie Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz hat. Die Unfallchirurgin und Mutter schreibt derzeit an einem Buch zu ihren Arbeitsbedingungen, das im kommenden Frühjahr erscheinen soll. Und sie gehört zum Verein Twankenhaus, der gerade ein Positionspapier zu dem Thema veröffentlicht hat. Sprechender Titel: Wunsch und Wirklichkeit. (…) ZEIT ONLINE: Was heißt Belastungsgrenze in dem Fall? Müller: Dass ich in den ersten zwei, drei Jahren immer mehr als 60 bis 80 Stunden, manchmal 100 Stunden in der Woche arbeitete. Ich habe selten geschlafen und wenn, dann maximal drei bis vier Stunden pro Nacht. (…) Sicher ist die Unfallchirurgie ein Fach, in dem man es mit Traumata zu tun hat und schnelle Reaktionen erforderlich macht. Das hat allerdings nichts mit unstrukturiertem Arbeiten, schlechter Organisation, Personalmangel und überbordender Bürokratie zu tun….“ Interview von Lea Hampel mit Lieschen Müller vom 02.01.2020 in der Zeit online. Siehe dazu auch bereits vom 16. Oktober 2019 bei medwatch: Warum Ärzte, Pflegende und Therapeuten vom #Twankenhaus ein besseres Gesundheitssystem planen und die Aktionsseite Twankenhaus 
„Die Zustände im Gesundheitssystem sind miserabel. Patienten werden in Krankenhäusern wegen des fehlenden Personals strukturell unterversorgt. (…) Betten fehlen, Personal, schlicht die Kapazitäten. Warum das? Durch die Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser herrscht dort das Profitprinzip vor. (…) Enteignung als Mittel demokratischer Rekommunalisierung. Eine breite Diskussion, wie im Gesundheitssektor strukturelle Veränderungen auf politischem Wege zu erzielen sind, berührt nun mal auch die Frage, wie sich die Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig machen lassen. Die enteigneten Krankenhäuser könnten in kommunale Hand übergehen. Es geht dabei um einen umfassenden Ansatz der kommunal-öffentlichen Reorganisation des Gesundheitssystems, die unter demokratischen Gesichtspunkten erfolgen könnte und die Beteiligung der Beschäftigten miteinschließt. Der Kampf um eine bessere Personalbemessung wird dadurch verbunden mit einer betrieblichen Stärkung des Personals. In den Diskussionen des VdÄÄ ist dabei klar: Enteignung allein ergibt keinen Sinn, wenn nicht zugleich die Finanzierung bedarfsgerechter wird, d.h. das DRG-System abgeschafft wird. (…) Eine gesetzliche Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art.15 GG ist also durchaus möglich. Und wo ist das «Wohl der Allgemeinheit» konkreter fassbar als bei der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung? Hier geht es unmittelbar um das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen. Die Einsparungen am Personal gefährden die Gesundheit der Bevölkerung bereits in einem Ausmaß, das Enteignungen rechtfertigt.“ Artikel von Kolja Swingle in der SoZ 1/2020 
„Die Streikenden beim Automobilzulieferer Neue Halberg-Guss lassen wieder Lkw durchs Werktor fahren. Wie die Polizei mitteilte, haben die Mitarbeiter die Blockade freiwillig aufgelöst und vereinbarten, dass sie die Ein- und Ausfahrt zum Werksgelände für Lkw gewähren. Sie kamen damit einer möglichen Räumung durch die Polizei zuvor. Die Beschäftigten von Neue Halberg-Guss hatten seit dem Wochenende die Zufahrt blockiert und damit verhindert, dass Lkw bereits fertige Teile für die Autoindustrie abholen. (…) Seit Tagen sind die Mitarbeiter am Standort in Leipzig im Ausstand, blockierten die Einfahrt von Lastwagen und bildeten Menschenketten. Am Dienstagmorgen waren Angaben der IG Metall zufolge etwa 250 bis 300 Beschäftigte erneut im Ausstand. Beamte und das Kommunikationsteam der Polizei haben das Gespräch mit den Streikenden gesucht. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz war vor Ort. Bei dem Konflikt geht es um die geplante Schließung des Leipziger Standortes mit rund 700 Beschäftigten Ende 2019 sowie um einen erwogenen Abbau von etwa 300 der 1500 Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Durch den Streik gibt es mittlerweile auch Produktionsausfälle in anderen Werken, etwa bei Opel in Eisenach und bei VW“ – aus der Meldung „Mitarbeiter lösen Blockade bei Halberg-Guss auf“ am 26. Juni 2018 beim MDR dessen Berichterstattung zufällig genauso freudig ist, wie eine darin zitierte Bekundung der Polizei, die sich auch gefreut hat, dass die Drohung ausreichte… Siehe zum Streik bei Halberg Guss weitere aktuelle Beiträge und u.a. neu dazu: Wehmut und Zuversicht bei den Gusswerken Leipzig: Kündigungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Gespräche mit Investoren laufen 
„… Nach dem durch Stromschlag verursachten Tod von zwei jungen Beschäftigten einer McDonald’s-Filiale am 15. Dezember in Lima, Peru, hat der Geschäftsführer der Franchise-Betriebe des Konzerns in dem Land zugegeben, dass der Getränkeautomat, durch den die beiden getötet wurden, bekanntermassen defekt war. Die beiden Beschäftigten, Alexandra Porras (18) und Carlos Gabriel Campo (19), wurden durch Stromschlag getötet, als sie dabei waren, die Küche zu reinigen. Alexandra Porras‘ Mutter erklärte gegenüber der Presse, dass ihre Tochter in 12-Stunden-Schichten gearbeitet habe und dass das Unternehmen keine Ausbildung vorgesehen und keine Sicherheitsausrüstung wie Stiefel und Handschuhe bereitgestellt habe. Die Franchise-Filialen von McDonald’s in Peru werden ausschliesslich von Arcos Dorados betrieben, dem weltweit grössten Franchisenehmer von McDonald’s mit mehr als 2140 Filialen in Lateinamerika und der Karibik“ – so die Meldung „McDonald’s Peru: 12-Stunden-Schichten und Tod durch Stromschlag“ am 30. Dezember 2019 bei der Nahrungsmittel-Internationalen IUF über einen Tod, der in Peru massive Proteste zufolge hatte und weiterhin hat. Siehe dazu auch eine Meldung über die festgestellten Verstöße gegen Vorschriften, wie sie von der peruanischen Arbeitsinspektion publiziert wurden – und eine gewerkschaftliche Meldung über einen weiteren Tod, in dessen Zusammenhang auch einige grundlegende Probleme der Arbeitssicherheit in Peru deutlich gemacht werden