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„… Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“ Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen. Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften. An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn...“ aus dem Beitrag „Weniger versprochen, mehr geliefert“ von Pascal Beucker am 27. Dezember 2019 in der taz online über das (bisherige) Rekordergebnis der Waffenschmieden. Siehe dazu auch den Link zur Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen, deren Kommentar dazu, zwei Beiträge zur Aufrüstung der Bundeswehr, zwei Beiträge zum (in der offiziellen Liste natürlich nicht aufgeführten) sonstigen Rüstungsgut Überwachungssoftware – und einen Beitrag zu (einem der vielen) Unternehmen, die dabei gut verdienen… 
„Für den umtriebigen Bundesminister für Gesundheit, Herrn Jens Spahn (CDU), beginnt die zweite Hälfte der aktuellen Legislaturperiode. Zeit, Bilanz zu ziehen und seine bisherige Tätigkeit im Hinblick auf die pflegerische Versorgung zu bewerten. Insgesamt wurden in der Amtszeit von Herrn Jens Spahn bisher 20 Gesetzesinitiativen erarbeitet. Viel Lärm um Nichts? Bundesgesundheitsminister Spahn startete mit dem Anspruch, die Situation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die Entwicklung in den nächsten Jahre besser aufzustellen. Wenn man sich die Situation der Pflegekräfte aktuell anschaut, so kann man zumindest mit Stand heute klar sagen, dass bei den Pflegekräften von der versprochenen Entlastung nichts angekommen ist. Weder in den Kliniken, noch in den Bereichen der ambulanten und stationären Langzeitpflege hat sich die Situation entspannt. Sie hat sich in vielen Bereichen eher weiter zugespitzt. (…) Das Pflegepersonalstärkungsgesetz: Dass dieses Gesetz ohne große Wirkung bleiben wird, sagten selbst positiv eingestellte Branchenkenner voraus. Es war von vorne herein klar, dass es mit der Schaffung neuer Stellen nicht getan sein wird. (…) selbst deutsche Pflegefachkräfte, denen man zumindest eine gewisse Heimatbindung unterstellen könnte, zogen einen Umzug ins Ausland vor. Es wanderten also jährlich mehr Pflegefachkräfte ab als zu! Dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden und es angesichts der Gefährdung von großen Teilen der Bevölkerung nicht zu einem Aufschrei kommt, kann man nicht verstehen. (…) Zu ver.di …fällt einem nur noch ein Spruch des Universitätsdozenten Dr. Anno Anzenbacher ein, der sagte: „Manchmal scheint die Gewerkschaft der beste Garant des Kapitalismus zu sein“…“ Lesenwerte und umfangreiche Bilanz von Marcus Jogerst-Ratzka vom vom 30.12.2019 bei CareSlam 
„… Scheinbar zieht der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Ola Källenius, Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns, in dem er auf der Londoner Kapitalmarktkonferenz verkündet, dass die Reduzierung der Abgasemissionen jetzt die“ zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre“ sei. Aber er wäre nicht Daimler-Chef, wenn er dies nicht mit einem massiven Krisenabwälzungsprogramm verbinden würde. Um die „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“, soll natürlich wie immer die Belegschaft bluten, durch die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und durch Verzicht. Auch in der Vergangenheit war es immer die Belegschaft, die verzichten musste, für Standortsicherung oder wie damals zur Entstehung eines neuen Standortes in Rastatt. Zurück gibt es nichts, selbst wenn, wie bei Rastatt, die Sache längst erledigt ist! Auch jetzt soll bei uns Arbeitern das für die notwendigen Investitionen benötigte Geld eingespart werden. Mit einem Verzicht auf Betrügereien hätte Daimler mittelfristig mehr gespart. (…) Besonders werden wohl indirekte wie Elektriker, Vorrichtungsbauer, Werksschutz, Messtechnik etc. auf den Prüfstand kommen, ob diese Aufträge nicht auch Fremdfirmen erledigen könnten. So wie das bei der Werksfeuerwehr leider bereits entschieden wurde. Gegenüber dem Betriebsrat in Untertürkheim forderte der Vorstand schon Verzicht auf Tariferhöhung und den Einsatz von zwei Freischichttagen zur Qualifizierung. Inzwischen sind schon Tausende unserer Kollegen vom Konzern rausgeschmissen worden. Ja, es waren Leiharbeiter, aber keine Menschen zweiter Klasse, wir haben jahrelang mit ihnen zusammengearbeitet. Das Ganze ist ein Frontalangriff auf unseren Tarifvertrag und damit auf unsere Lebensbedingungen. (…) Überhaupt sollten wir IG-Metaller uns auf dem nächsten Gewerkschaftstag und generell von der Illusion verabschieden, dass es eine faire Gestaltung der Transformation im Zuge der Umstellung auf E- Mobilität geben kann. Aus einem Tiger macht man keinen Grasfresser. Den Kapitalismus kann man nicht in Verhandlungen zähmen. Milliardenprofite werden mit Zähnen und Klauen verteidigt…“ Rede des Betriebsrates Sven Vaith (alternative) auf der Betriebsversammlung vom 05.12.2019 bei Daimler Harburg bei der alternative Hamburg 
„Wie das Magazin „stern“ und das ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als „völlig absurd“ abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des „Zentrum Automobil“ zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: „Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.“, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…“ Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag „Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet“ – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut ![[Buch] Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/bertelsmannrepublik.jpg)
„Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik. Doch dient die Arbeit der Stiftung wirklich dem Allgemeinwohl? Oder wird das Vertrauen durch verdeckten Lobbyismus und Vetternwirtschaft leichtfertig verspielt? Thomas Schuler zeigt, wie Bertelsmann sein Personal im politischen Betrieb platziert, wo die Gemeinnützigkeit untergraben und Politik im Sinne eigener Interessen gesteuert wird. Dies wirft wichtige Fragen auf über die Stftungslandschaft insgesamt…“ Info des Campus Verlags zum Buch von Thomas Schuler von 2010, nun zum gratis-Download verfügbar 
„Vier von fünf Krankenhäusern können offene Stellen für Pflegepersonal nicht besetzen. Der Verband warnt vor einer „ernsten Versorgungskrise“. Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Tagesspiegel vorliegt, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist. Und bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner für vakante Posten zu finden. Die Folgen dieses Fachkräftemangels: In jedem dritten Haus mussten zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden. Die Zahlen stammen aus dem neuen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), das an diesem Freitag veröffentlicht wird. Sie verdeutlichten, „welch ungeheurer Handlungsdruck besteht, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Die Situation verschärfe sich „dramatisch“, betonte er. Die Politik müsse „dringend wirksame Gegenmaßnahmen zur Entlastung des Personals ergreifen, sonst steuern wir auf eine ernste Versorgungskrise hin“…“ Artikel von Rainer Woratschka vom 27.12.2019 beim Tagesspiegel online – siehe dazu das Krankenhaus Barometer 2019 
„Seit Mitternacht (Dienstag, 10.12.) sind die Beschäftigten der Amazon-Standorte Rheinberg und Werne dazu aufgerufen, bis einschließlich Samstag die Arbeit niederzulegen. Mit dem „Adventsstreik“ will ver.di das Weihnachtsgeschäft des Versandhändlers stören. Bereits zu Beginn der Vorweihnachtszeit waren Beschäftigte des Online-Riesen bundesweit für mehrere Tage in den Streik getreten. Neben der Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel NRW fordert ver.di schon länger einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“. Die Landesfachbereichsleiterin für den Handel, Silke Zimmer, erklärte: „Amazon sieht sich mittlerweile gezwungen Werbespots zu schalten, in denen die angeblich hervorragenden Arbeitsbedingungen bei Amazon gepriesen werden. Das zeigt, dass der Druck auf das Unternehmen ziemlich hoch ist und Amazon sich für den andauernden Protest der eigenen Beschäftigten rechtfertigen muss. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Mit einem langen Atem können wir Amazon deutlich machen, dass es sinnvoller wäre, in die Beschäftigten zu investieren und endlich nach den Tarifverträgen des Einzelhandels NRW zu bezahlen, statt teure Werbung zu schalten.“ Gerade in der Vorweihnachtszeit steige die Belastung der Beschäftigten massiv an. „Es müssen tausende Päckchen und Pakete gepickt und gepackt werden. Hinzu kommen eine enorme Taktung und der dadurch steigende Zeitdruck. Das hat negative Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten. Wir brauchen zwingend einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ bei Amazon“, so Zimmer abschließend…“ Pressemitteilung des Fachbereich Handel ver.di NRW vom 10.12.2019 und neu dazu: Streikwelle erreicht Amazon Graben: Kurz nach Weihnachten nochmal ein deutliches Zeichen setzen 
„Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…“ Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Siehe Pläne und neu den Bericht: [Berlin] Wütende Weihnachtsmänner für eine gerechtere Welt 
„Die IG Metall und die Internet-Bewegung „YouTubers Union“ werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem Hochladen von Beiträgen auf der Video-Plattform erzielen bzw. erzielen möchten. Mehrere Tausend Menschen allein in Deutschland verdienen inzwischen haupt- oder nebenberuflich Geld damit, Videos für YouTube zu produzieren und einen Anteil an den Werbeeinnahmen zu bekommen. Die „YouTubers Union“ ist vom YouTuber Jörg Sprave im März 2018 gegründet worden. Auslöser war, dass YouTube im Frühjahr 2017 auf Druck von Werbekunden seine Regeln bezüglich der Werbeeinblendungen geändert hat. Das hat teilweise zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den YouTubern geführt. Die „YouTubers Union“ (eine Online-Bewegung auf Basis einer Facebook-Gruppe) hat inzwischen mehr als 15.000 Mitglieder. Die „YouTubers Union“ fordert unter anderem, dass es auch auf kleineren YouTube-Kanälen wieder Werbung geben soll, dass es einen direkten und transparenten Kontakt zwischen der Plattform und YouTube geben muss und dass es klare Regeln gibt – sowohl für das Einblenden von Werbung als auch für das Löschen einzelner Videos oder die Sperrung ganzer Kanäle. Die IG Metall hat 2015 ihr „Projekt Crowdsourcing“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen zu verbessern…“ IG Metall-Meldung vom 22. Juli 2019. Siehe dazu neu: Organizing YouTube. Warum sich Youtuber*innen für bessere Arbeitsbedingungen organisieren und was das mit der Zukunft von Internet-Plattformen zu tun hat 
„Jedes Jahr müssen vor Weihnachten mehr und mehr Pakete ausgeliefert werden. Hart trifft es da die Zusteller – Verdi spricht von zum Teil „mafiösen Strukturen“. So kurz vor Weihnachten ist die Paketbranche am Limit – um sechs bis acht Prozent steigt das Paketvolumen in diesem Jahr. Die Boten, viele aus Osteuropa, werden zum Blitzableiter für den Frust der Kunden, wenn das online bestellte Paket zu spät kommt. Rund drei Milliarden Sendungen werden pro Jahr in Deutschland versandt. DHL transportiert im Schnitt rund fünf Millionen Päckchen und Pakete pro Tag – vor Heiligabend sind es bis zu elf Millionen. DHL hat rund 60 000 Zusteller im Einsatz, insgesamt sind es in Deutschland rund 240.000. In der Branche gibt es große Unterschiede, gerade bei der Bezahlung. (…) Vollzeitbeschäftigte Paketboten bekamen im vergangenen Jahr durchschnittlich 2826 Euro im Monat – und damit gut 1000 Euro weniger als Durchschnittsbeschäftigte im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich, so das Statistische Bundesamt. Diese verdienen im Schnitt 3880 Euro monatlich. Der Verdienst der Beschäftigten bei Post-, Kurier- und Expressdiensten ist zwar von 2010 bis 2018 um 14,5 Prozent gestiegen; im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich kletterten die Löhne im gleichen Zeitraum jedoch um mehr als 22 Prozent. Die Gewerkschaft Verdi sieht große Missstände: Es würden reale Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt, weil die Arbeitszeiten oft bei zwölf oder 16 Stunden pro Tag lägen und nicht bei den gesetzlich festgeschriebenen acht Stunden. Verdi spricht von zum Teil „mafiösen Strukturen“. Maßgeblich dafür verantwortlich seien die vielen Subunternehmer, die für die großen Paketzulieferer tätig sind. Diese beauftragen wiederum Subunternehmer, deren Beschäftigte oft aus Osteuropa stammen, wie es bei Verdi heißt. Vor allem Hermes, DPD und GLS kooperieren fast nur mit Subunternehmern…“ Artikel von Georg Ismar und Marie Rövekamp vom 21.12.2019 beim Tagesspiegel online 
„Im Herbst dieses Jahres wurde in Amazons Verteilzentrum in Werder an der Havel der Betrieb aufgenommen. Hier beschäftigt der Internet-Konzern derzeit 130 Mitarbeiter sowie 280 Fahrer. Letztere seien bei Fremdfirmen angestellt, die für das Unternehmen ausliefern. Vor allem diese Paketfahrer standen aktuell im Fokus einer groß angelegten Razzia von Zoll und Polizei, wie die Postdamer Neueste Nachrichten (PNN) melden. Anlass der Kontrollen waren ursprünglich Hinweise zu teils verkehrswidrigem Verhalten im öffentlichen Verkehrsbereich des Industriegebiets, das auch den Verkehr auf der angrenzenden Bundesstraße B1 beeinträchtigt hätte, heißt es dazu auch in der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Zoll. Laut PNN hätten sich zudem andere Firmen über rasende Amazon-Lieferanten beschwert. (…) Anders sah es bei den Zollkontrollen aus. Hier führten 60 Beamten zeitgleich Prüfungen im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch und untersuchten die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sozialversicherungsrechtlicher Pflichten sowie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und ausländerrechtliche Bestimmungen der angetroffenen Paketzusteller. 110 Fahrer von acht Firmen wurden diesbezüglich von den Zöllnern befragt. Sechs Arbeitnehmer waren nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und in vier Fällen bestehe Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet, neun Nachprüfungen beim Arbeitnehmer in diesem Bereich stünden außerdem noch aus…“ Bericht von Hanna Behn 18. Dezember 2019 im Amazon-Watchblog 
„Professorinnen werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das zeigen exemplarisch für die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei von den jeweiligen Wissenschaftsministerien in Auftrag gegebene Studien auf. Grund dafür sind gravierende Geschlechterunterschiede bei leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen von Professorinnen und Professoren. (…) „Wie auf einem Basar“ So lautet der Titel einer Studie des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über Berufungsverhandlungen und Gender Pay Gap bei den Leistungsbezügen an Hochschulen in Niedersachsen. Anke Burkhardt und ihr Forschungsteam haben einen flächendeckenden Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind die Universitäten. Die Forscherinnen und Forscher führten auch berufsbiografische Interviews mit Professorinnen und Professoren. Ergebnis: Frauen und Männer scheinen dem Einkommen bei ihrer Karriereplanung und in Berufungsverhandlungen unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Für Nordrhein-Westfalen bescheinigt der soeben vorgelegte „Gender-Report 2019“ des bevölkerungs- und hochschulreichsten Lands einen Gender Pay Gap (…) Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen der Leistungsbezüge durchschnittlich 521 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. An einigen Hochschulen beträgt die Differenz der durchschnittlichen Leistungsbezüge sogar über 1.000 Euro im Monat…“ Meldung der GEW vom 16.12.2019 
“Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten. (…) Um die Löhne im öffentlichen Nahverkehr zu drücken, hat sich die Politik zweierlei ausgedacht. So gilt in Hessen seit 2004 für die Kommunen der Vorrang der europaweiten Ausschreibung bei der Vergabe von Linien des Nahverkehrs. Die in Darmstadt noch praktizierte Direktvergabe an kommunale Unternehmen ist nur noch als Ausnahme gedacht und an strenge Regeln gebunden. So müssen die Kosten des beauftragten Unternehmens mit denen eines „durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens“ vergleichbar sein. Natürlich werden bei der europaweiten Ausschreibung die billigsten Anbieter bevorzugt. (….) Ein weiteres Gesetz, das Lohndumping befördert, ist das 2013 verabschiedete Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Hierin wird geregelt, dass beim Ausschreibungsverfahren auf jeden Fall solche Unternehmen den Vorrang bekommen, die eigenwirtschaftlich arbeiten, das heißt keine Zuschüsse von den Kommunen erhalten. Dies führt zu massiven Einkommensverlusten wie die Beispiele Pforzheim und Hildesheim zeigen. (…) Die Folge dieser Gesetze sind niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und viel Stress. Schon heute gibt es nicht genügend Personal und Buslinien können gar nicht oder nur sehr ausgedünnt fahren. Soll aber der CO2-Ausstoss vermindert werden, brauchen wir einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Und die dort Beschäftigten brauchen ausreichende Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Auch aus diesem Grund erklärte sich das Darmstädter Bündnis „Global Climate Strike“ mit den Streikenden solidarisch und lud sie ein, mit ihren Forderungen an der Klimademonstration am 29.11. teilzunehmen.“ Beitrag von Reinhard Raika vom 27.11.2019 bei Polinetz Darmstadt – siehe dazu: Streiken kann sich lohnen. Busfahrer*innen können ihre Forderungen durchsetzen. Aber lange Laufzeit des Tarifvertrages 
“… Ohne diese Streiks mit regelmäßig sehr hohen Teilnehmerzahlen hätte sich die Arbeitgeberseite kein Stück bewegt. Es gibt zwar noch keinen Tarifvertrag, aber Amazon hat inzwischen mehrfach die Entgelte erhöht, zuletzt im September 2019 analog zu unseren Tarifabschlüssen im Einzel- und Versandhandel. Auch bei den Arbeitsbedingungen konnten wir Verbesserungen durchsetzen, wobei hier nach wie vor viel zu tun ist, damit die Beschäftigten von Amazon den Rahmen für gute und gesunde Arbeitsbedingungen bekommen. Der Umgang mit den Betriebsräten ist mittlerweile respektvoller als zu Beginn der Streiks 2013. Die Amazon-Beschäftigten ziehen ihre Motivation zur Teilnahme an den regelmäßigen Arbeitsniederlegungen aus diesen konkreten Ergebnissen und Verbesserungen. (…) Die internationale Zusammenarbeit von Gewerkschaften bei Amazon läuft seit einigen Jahren. 2019 haben wir zusammen mit unserem internationalen Dachverband UNI Global Union zwei gewerkschaftliche Vernetzungstreffen organisiert. Ende April kamen Gewerkschafter aus 16 Ländern in Berlin zusammen. Und Ende Oktober haben wir uns in Dublin getroffen, um uns auszutauschen, unsere Arbeit kontinuierlich auszubauen und die künftige Strategie zu besprechen. Zudem gab es Anfang Dezember in Brüssel auf Einladung des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der UNI Global Union ein Symposium über die »Unkontrollierte Macht von Amazon in der heutigen Wirtschaft und Gesellschaft«, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen. Inzwischen haben sich bereits 23 Gewerkschaften aus 19 Ländern zum Amazon-Bündnis zusammengeschlossen…“ Interview von Gudrun Giese mit Orhan Akman in der jungen Welt vom 19.12.2019 – Orhan Akman ist Leiter der Bundesfachgruppe Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ve.rdi