Streik im Busverkehr Darmstadt: Gegen gesetzliches Lohndumping – Klimabewegung solidarisch

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!“Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten. (…) Um die Löhne im öffentlichen Nahverkehr zu drücken, hat sich die Politik zweierlei ausgedacht. So gilt in Hessen seit 2004 für die Kommunen der Vorrang der europaweiten Ausschreibung bei der Vergabe von Linien des Nahverkehrs. Die in Darmstadt noch praktizierte Direktvergabe an kommunale Unternehmen ist nur noch als Ausnahme gedacht und an strenge Regeln gebunden. So müssen die Kosten des beauftragten Unternehmens mit denen eines „durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens“ vergleichbar sein. Natürlich werden bei der europaweiten Ausschreibung die billigsten Anbieter bevorzugt. (….) Ein weiteres Gesetz, das Lohndumping befördert, ist das 2013 verabschiedete Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Hierin wird geregelt, dass beim Ausschreibungsverfahren  auf jeden Fall solche Unternehmen den Vorrang bekommen, die eigenwirtschaftlich arbeiten, das heißt keine Zuschüsse von den Kommunen erhalten. Dies führt zu massiven Einkommensverlusten wie die Beispiele Pforzheim und Hildesheim zeigen. (…) Die Folge dieser Gesetze sind niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und viel Stress.  Schon heute gibt es nicht genügend Personal und Buslinien können gar nicht oder nur sehr ausgedünnt fahren. Soll aber der CO2-Ausstoss vermindert werden, brauchen wir einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Und die dort Beschäftigten brauchen ausreichende Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Auch aus diesem Grund erklärte sich das Darmstädter Bündnis „Global Climate Strike“ mit den Streikenden solidarisch externer Link und lud sie ein, mit ihren Forderungen an der Klimademonstration am 29.11. teilzunehmen.“ Beitrag von Reinhard Raika vom 27.11.2019 bei Polinetz Darmstadt externer Link – siehe dazu:

  • Streiken kann sich lohnen. Busfahrer*innen können ihre Forderungen durchsetzen. Aber lange Laufzeit des Tarifvertrages New
    Am 19. Dezember gab ver.di das Ergebnis der Urabstimmung im Tarifkonflikt des privaten hessischen Omnibusgewerbes bekannt. 81,12 Prozent der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder stimmten für das in einer Schlichtung ausgehandelte Ergebnis. Im November streikten die Busfahrer*innen nahezu zwei Wochen für ihre Forderungen (siehe siehsmaso vom 27.11.2019). Dabei ging es ihnen hauptsächlich um eine spürbare Anhebung der Löhne. Sie sollte stufenweise von 13,50 Euro auf 16,70 Euro im März 2022 angehoben werden. Außerdem wurde eine Erhöhung des Urlaubs auf 30 Tage und eine komplette Bezahlung von fahrplanbedingten Pausen und Wendezeiten gefordert. Das Ergebnis der Schlichtung kommt den Lohnforderungen sehr nahe: Demnach erhalten die Busfahrerinnen und -fahrer im hessischen ÖPNV stufenweise knapp 29 Prozent mehr Lohn. Der Lohn wird in vier Schritten erhöht, von derzeit 13,50 Euro zum 1.1.2020 auf 15,00 Euro, zum 1.4.2021 auf 16,00 Euro, zum 1.7. 2022 auf 16,70 Euro und in einem vierten Schritt zum 1.10.2023 auf 17,40 Euro. Der Tarifvertrag gilt ab 1.4.2019. Für das zurückliegende Jahr 2019 erhalten die Busfahrer*innen eine Einmalzahlung in Höhe von 950 Euro. (…) Ein Nachteil des Tarifvertrages ist die lange Laufzeit. Er endet nicht wie von ver.di gefordert zum 31.3.2023, sondern sieht auch noch für Oktober 2013 eine Lohnerhöhung vor und eine Laufzeit bis zum 31.3.2024. Doch kann niemand sagen, wie sich bis dahin die Inflationsrate entwickelt und was die jetzt ausgehandelte Lohnerhöhung dann noch wert ist. Doch ist eine so lange Laufzeit auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht problematisch. Lohnabhängige haben in den letzten Jahren viele Einschnitte hinnehmen müssen, sowohl im Betrieb als auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Beschäftigten sehen sich dieser Entwicklung häufig ohnmächtig gegenüber…” Artikel von Reinhard Raika vom 23.12.2019 im Politnetz Darmstadt externer Link
  • Die Wut der Busfahrer: Zu Besuch bei Streikposten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main
  • und die neueste Meldung bei ver.di Hessen: Busfahrer gehen in Schlichtung externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158560
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