Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Gestern zeigten wir unsere Solidarität mit den etwa 40 Beschäftigten von Bergfeld‘s Bio Markt, einer kleinen Bonner Kette in Poppelsdorf, im Viktoria-Karree und in Bad Godesberg. Dort hatte sich vor kurzer Zeit ein Betriebsrat gegründet. Seitdem wird vom Inhaber Axel Bergfeld alles versucht, diesen wieder aus dem Weg zu schaffen. Für die Betriebsratswahlen nötige Materialien wurden z.B. weggeschlossen. Mitglieder des Betriebsrats werden aus unhaltbaren Gründen abgemahnt und unter Druck gesetzt. In kürzester Zeit haben 10 Kolleg*innen gekündigt, davon 5 Betriebsratsmitglieder. Gespräche zwischen den Mitarbeiter*innen werden durch Axel Bergfeld sanktioniert. Ein neuer „Kollege und Freund“ von Herrn Bergfeld, der während der Corona Pandemie als Türsteher eingestellt wurde und mittlerwreile auch andere Aufgaben übernimmt, ist seit der Betriebsratsgründung durch sein ausfallendes Verhalten und sexistische Äußerungen den Kolleg*innen gegenüber aufgefallen. Das Betriebsklima ist am Boden. Beschwerden bei Axel Bergfeld brachten keine Verbesserung der Situation. Das Verhalten wird stattdessen gerechtfertigt. Wir haben es hier mit Union Busting zu tun. Es wird eine gezielte Kampagne gegen die Kolleg*innen gefahren, die Herrn Bergfeld offenbar ein Dorn im Auge sind, um sie aus dem Betrieb zu mobben…“ Meldung der FAU Bonn vom 28. Februar 2021 mit Fotos und Flugblatt, siehe dazu: Union Busting mit Ökosiegel. Abmahnflut und Schikane: Bei Bonner Filialen von »Bergfeld’s Biomarkt« wird Betriebsrat behindert 
“Eines ist sicher, unsere Gesundheit war noch nie so wichtig wie in den letzten 12 Monaten, seit die Welt mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist. Doch haben Sie sich jemals gefragt, welche europäischen Länder die besten Möglichkeiten für Frauen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, bieten? Lenstore hat 30 Länder in ganz Europa analysiert, um herauszufinden, wie es für Frauen ist, im Gesundheitswesen zu arbeiten. Wir haben die besten Arbeitsorte, anhand des durchschnittlichen Jahresgehalts, der Arbeitszeiten und der Urlaubstage, ermittelt. Außerdem haben wir den Prozentsatz der Ärztinnen und der Frauen, die Medizin studieren, analysiert, um die Länder mit den meisten Möglichkeiten herauszustellen. Welches Land ist also das beste, um als Frau im Gesundheitswesen zu arbeiten? (…) Für Frauen, die eine Karriere im Gesundheitswesen anstreben, ist Frankreich das beste Land Europas. (…) Die Schweiz, Island und Luxemburg sind die Top 3 Länder der Vergütung. Frauen, die in diesen Ländern im Gesundheitswesen tätig sind, können mit einem jährlichen Einkommen von über EUR 65.000 rechnen. Im Vergleich dazu werden deutsche Frauen im Durchschnitt mit einem jährlichen Gehalt von EUR 39.042€ entlohnt…“ Studie des Kontaktlinsenanbieters Lenstore (Februar 2021) 
Zugegeben: Das betrifft nicht nur die Arbeitsbedingungen in den USA. Denn auch weltweit „lebt“ das Unternehmen von nationalistischem Lohngefälle, etwa wenn die BRD in großem Ausmaß 
Dass die gegenwärtig laufenden 
“Im Leipziger Standort des Getränkelieferanten Durstexpress versammelten sich am 15.10.2020 bei Schichtbeginn 17 Teilzeitbeschäftigte vor dem Niederlassungsleiter Patrick G., um gemeinsam aktiv ihre Arbeitskraft anzubieten. Nachdem noch vor wenigen Wochen infolge der Covid-19-Pandemie auch die Durstexpress-Mitarbeiter*Innen zu „Essential Workers“ erklärt und beklatscht wurden, erfolgte prompt eine Kürzung der angebotenen Schichten um bis zu 50 %, wodurch sie seit Oktober nicht einmal die ihnen garantierten Wochenstunden erarbeiten können. Es drohen existenzbedrohende Lohnausfälle. Gleichzeitig wurden Gewerkschaftsvertreter*Innen der FAU vom Standortleiter Patrick G. widerrechtlich des Geländes verwiesen, gewerkschaftliches Informationsmaterial verboten und eingesammelt. (…) Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Durstexpress GmbH einen Teil ihrer Lohnarbeiter*Innen so zur Kündigung drängen will, wodurch Personalkosten gespart werden sollen – die sogenannte kalte Kündigung. (…) Um die Organisierung der Mitarbeiter*Innen zu verhindern, geht Durstexpress seit Längerem mit fragwürdigen Methoden vor. So verhinderte der Getränkelieferant in der Berliner Niederlassung 2019 eine Betriebsratswahl durch Entlassung der verantwortlichen Arbeiter*Innen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2020 bei der FAU Leipzig, siehe dazu: Arbeitsgericht: Keine gütliche Einigung bei „Durstexpress“ 
„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
Das 
Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach. Neu: Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… 
„Die Geschäftsführung des Neuen Deutschland (ND) hat Betriebsrat, Redaktionsrat, Chefredaktion und Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung die GmbH zum Jahresende auflösen wollen. Die Belegschaft solle eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. Ver.di fordert, dass die zukünftige Genossenschaft tarifgebunden bleibt und die Partei Die Linke als Gesellschafterin offen und transparent kommuniziert. Die Geschäftsführung der Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH hat am Montag den Betriebsrat, Redaktionsrat, die Chefredaktion und die Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung planen, die GmbH zum Jahresende aufzulösen. Die Belegschaft soll eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. (…) Der jetzige Geschäftsführer verlässt das Unternehmen zu Ende des Jahres. Die Belegschaft wehrt sich entschieden gegen Versuche der Gesellschafter, sich derart kurzfristig aus der Verantwortung zu stehlen. Auch wenn es in der Belegschaft schon früher den Wunsch gab, die Strukturen des ND zu verändern und eine Genossenschaft teils als Chance angesehen wird, die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung zu stärken: Die Genossenschaft darf nicht die „Billig-Lösung“ sein. Die neu zu gründende Unternehmensstruktur muss sich selbst tragen können, und der Weg dahin muss solidarisch, sozial und kooperativ ablaufen…“ Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Berlin-Brandenburg vom 26.02.2021, siehe dazu weitere Informationen und neu: nd-Aktion beim Linke-Parteitag: „Mitarbeiter fordern von Gesellschaftern Transparenz, Mitsprache und echte Startchancen für eine nd-Genossenschaft 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestiert am Freitag, den 26.2.2021, von 11 bis 13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ fordern wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz…“ Einladung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin 
„Jahrelang haben Neonazis Kampfsportveranstaltungen, Feuerwehrfeste und Festivals bewacht. Die Sicherheitsbranche bietet schon länger einen Anlaufpunkt für militante Neonazis. Auch mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ sollen als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet haben. (…) Dem MDR liegen Fotos vor, die ab 2014 mutmaßliche „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsmitarbeiter unter anderem beim Elektro-Festival „Open Beatz, beim „Party.San“-Festival in Schlotheim und beim Rudolstadt-Festival zeigen. Außerdem waren die Rechtsextremisten bei Feuerwehrfesten und Kampfsportveranstaltungen als Sicherheitsmitarbeiter engagiert. Auch ein Foto von einem Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ zeigt „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsleute. (…) Eine Sprecherin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sagte MDR THÜRINGEN, die Sicherheitsbranche böte seit Jahren einen Anlaufpunkt für militante Neonazis, die hier ihren Lifestyle in Form von martialischem Auftreten und Macht umsetzen könnten. (…) Dass Neonazis in der Sicherheitsbranche eingesetzt werden, ist kein neues Phänomen. So waren mehrere Rechtsextremisten aus dem Umfeld der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ über Jahre als Sicherheitsmitarbeiter tätig und sogar mit der Bewachung von Asylbewerberunterkünften beauftragt. Ende April war die Polizei in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ vorgegangen. Vier mutmaßlichen Mitgliedern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandelt wird der Fall ab dem 12. November 2020 vor der Staatsschutzkammer Gera. Es sind zunächst Verhandlungstermine bis in den März 2021 hinein vorgesehen.“ Meldung vom 15. Oktober 2020 beim mdr Thüringen, siehe neu: [Haftstrafen] Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen 
„Ich arbeitete bis vor kurzem im DHL-Express-Hub am Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (im Folgenden: DHL). Mit fast 6.000 Beschäftigten handelt es sich um einen der größten privaten Arbeitgeber in der Region. Das Hub ist ein zentraler Umschlagpunkt für Sendungen, die per Express-Service verschickt werden. (…) COVID-19 wirkt sich aber keineswegs nur durch die Infektionsgefahr auf die Arbeit aus, viel entscheidender scheint mir das wachsende Frachtvolumen in der Pandemie. Anfang Dezember überstieg das nächtliche Frachtvolumen zum ersten Mal 630.000 Sendungen pro Nacht. 2020 war allgemein ein Rekordjahr für DHL, die dementsprechend auch Rekordumsätze machten. Um die Fracht zu bearbeiten, haben sie neue Arbeiter*innen in der Region angeworben, aber auch über Leiharbeitsfirmen von anderen Flughäfen und aus anderen Ländern der EU. Zusätzlich sammelten sich auf den Arbeitszeitkonten der Arbeiter*innen Überstunden an. Es ist nicht abzusehen, wann diese abgebummelt werden können. Einige Arbeiter*innen stoßen in dieser Situation physisch und psychisch an ihre Grenzen. (…) Ich will auf sechs Ebenen beleuchten, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Arbeit im Hub ausgewirkt hat: (1) Die Zusammensetzung der Belegschaft, (2) die Ausbildung (3) die Arbeit selbst, (4) die Arbeitsrahmenbedingungen: Zeit und Geld, (5) Firmenideologie und betriebliche Öffentlichkeit, sowie (6) die Kampfbedingungen und Kampfformen der Belegschaft. Den letzten Punkt würde ich sehr gerne weiterdiskutieren. Ich sehe hier eine sehr konfliktreiche Situation…“ Lesenswerter Bericht am 28. Dezember 2020 bei solidarischgegencorona – insbesondere (6) Kampfbedingungen und Kampfformen der Belegschaft, siehe einen vom Drehkreuz (Hub) Leipzig-Halle und neu: Paketboten: Treppauf, treppab, Straße für Straße 
„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad