Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“… Die Deutsche Welle kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Amtsantritt von Intendant Peter Limbourg Ende 2013 ist es beim deutschen Auslandssender wiederholt zu Konflikten um Neuausrichtungen, Entlassungen und die Einstellung etablierter Formate gekommen. Die inneren Zerwürfnisse scheinen auch eine Folge der Schwerpunktsetzung des Sendeleiters zu sein, der in der Deutschen Welle vor allem eines sieht: ein außenpolitisches Instrument. (…) Die jüngste Auseinandersetzung nun eskalierte vollends: Nachdem sich Journalisten der arabischen Redaktion vor zwei Jahren über unhaltbare Zustände beklagten, wurden sie nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. Es folgten eine Zwangsversetzung und drei Kündigungen. (…) Die ver.di steht mit der Kritik nicht alleine. Während Intendant Limbourg den eigenen Umgang mit den Konflikten lobt, haben rund 300 Mitarbeiter des Senders seine beschönigende Außendarstellung sowie die Unternehmens- und Führungskultur beanstandet. Dadurch würden Machtmissbrauch, Mobbing sowie Belästigung ermöglicht und ein konstruktiver Umgang mit Kritik verhindert. (…) Dass die Darstellung von Herrn Limbourg nicht ganz schlüssig ist, scheint sich auch darin zu zeigen, dass aus der DW-Belegschaft heraus derzeit eine Petition gegen die Entlassungen lanciert wird. (…) ver.di hat sechs Forderungen aufgestellt…“ Interview von Harald Neuber mit Matthias von Fintel vom 25.02.2021 bei Telepolis 
“Es klingt wie eine Wandparole auf einem stillen Örtchen: »Für seine Aktionäre war, ist und bleibt Osram ein großer Erfolg«, sagte Kathrin Dahnke, Finanzvorstand der Osram Licht AG, auf der Onlinehauptversammlung des Unternehmens mit Sitz in München am Dienstag. Das Osram-Management habe auf die weltweite Coronapandemie »mit früh eingeleiteten und effizienten Krisenmaßnahmen reagiert«, teilte das Unternehmen auf jW-Anfrage mit. Nicht nur das: Die Umsätze im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres mit 840 Millionen Euro blieben auf Vorjahresniveau, Rekordmargen erzielte Osram im Halbleitergeschäft. »Wir erwarten insgesamt ein Umsatzwachstum zwischen zehn und 14 Prozent«, frohlockte Vorstandschef Olaf Berlien bei seiner Rede. Fürwahr, der frühere Berliner Glühlampenhersteller gilt als Krisengewinner. Unerwähnt indes blieb, dass Osram nach dem Börsengang im Juli 2013 seine Belegschaft nahezu halbiert hat – von fast 40.000 auf aktuell etwa 21.000 Beschäftigte. Ein Endpunkt ist nicht in Sicht…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 24.02.2021 
„Nach einem Corona-Ausbruch im Miele-Werk Euskirchen sind über 200 Mitarbeiter in Quarantäne. Die Produktion in mehreren anderen Werken stockt. Wegen eines Corona-Ausbruchs im Euskirchener Werk des Hausgeräteherstellers Miele muss in der kommenden Woche in fünf weiteren Werken die Produktion heruntergefahren werden. In Euskirchen, wo Miele Motoren fertigt, waren zuvor 18 Mitarbeiter positiv getestet worden. Bei zehn von ihnen war die britische Mutante festgestellt worden. (…) Weil das Werk Euskirchen nicht lieferfähig sei, müsse die Produktion im Verlauf der kommenden Woche vorübergehend auch im Gütersloher Gerätewerk GTG, in Bielefeld, in Uničov (Tschechien) sowie in Ksawerów (Polen) heruntergefahren werden…“ dpa-Meldung vom 26.02.2021 in der WAZ online – siehe eine weitere Meldung u.a. zu Brühl 
„Hunderte, wenn nicht Tausende bei AIRBUS, beim Maschinen-bauer Saacke 200, beim Gesamthafenbetrieb (GHB) 600, bei den Kliniken in Landesbesitz (GENO Nord) sind es 440, bei der Lloyd-Werft 450 – das sind nur die neuesten Meldungen über Entlassungen im Lande Bremen, die seit einigen Tagen die Runde machen. Was sagt der normale Arbeiterverstand? Handeln auf Arbeiterart, sagt er: Alle zusammen können wir ganz schön was bewegen. Und wenn dann noch die Daimler-Arbeiter aufwachen, denen der Vorstand neben 35.000 Entlassungen nun auch die Zerschlagung des Konzerns angekündigt hat, wenn die Stahlkocher von ArcelorMittal, die Conti- oder Bosch-Arbeiter dazu stoßen, wer sollte diese Macht dann noch aufhalten? Soweit der Arbeiterverstand. Und was sagt die Gewerkschaftsführung? Verhandeln bis der Arzt kommt. Die Entlassungen mitgestalten, sozialverträglich entlassen, sagt sie. Hier die 4-Tage-Woche mit vollem Lohnverlust, dort Überstunden und Sonderschichten, gekürzte Löhne, gekappte Sonderzahlungen und Zuschläge. (…) Der Arbeiterverstand verteidigt die Würde des Arbeiters und verkauft sie nicht für einen Silberling wie die würdelosen Apologeten eines untergehenden Kapitalismus…“ Aus Funke vom Februar 2021 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen 
“Fußball 2020: Monatsmillionäre unter sich – Der weltweite Konkurrenzkampf um das Produktionsmittel „Profispieler“ ist trotz Corona in vollem Gange, alles dreht sich ums Geld. (…) Fußball ist längst zum gigantischen Geschäft geworden – und trotz Corona geblieben. Das Spitzenpersonal kann von den ambitionierten Groß-Vereinen fast jeden Preis verlangen. Das Produktionsmittel nennt sich im Volksmund harmlos „Profispieler“, und die sind zugleich Großverdiener. Die französische Sportzeitung „L’Équipe“ hat unlängst auf ihrer Internetseite die Gehälter der Megastars öffentlich gemacht. Nicht nur Fans dürften mit den Ohren schlackern. (…) Bleiben wir mal in Deutschland mit seiner Bundesliga. Die milliardenhohen Umsätze der Bundesligisten, ca. 4 Mrd. Euro in der 1. Bundesliga und 0,8 Mrd. in der 2. Bundesliga (Geschäftsjahr 2018/19) sind coronabedingt zwar geschrumpft, Einnahmen aus der TV-Vermarktung und aus dem Spielbetrieb sogar komplett weggebrochen. Die Erträge aus Werbung, Sponsoring und Merchandising liefen – mit Einschränkungen – weiter. 74.680.909 Euro haben die Bayern allein in der Champions League Saison 2019/2020 eingefahren, heißt es. So richtig blickt niemand durch, was reinkommt und was rausgeht an Kohle. Nur eins ist sicher: Im Profi-Fußball fließen weiter Wahnsinns-Gelder. Die Intransparenz als Teil des Systems. (…) Vom „Sommermärchen“ jedenfalls – Gottseidank – 2020 trotz Sommerhitze keine Spur. Das temporäre Gegröle aus der Nachbarschaft: Eher ein Abgesang auf König Fußball. Corona macht deutlich, wie aufgeblasen das ganze Getue in Wahrheit ist.“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 26.08.2020 bei Telepolis. Siehe zum Thema neu: Kicken in der Krise: der Normalbetrieb ist ein Eigentor. Warum die Privilegien für König Fußball ungerecht sind und wie dreist die Profivereine diese ausnutzen 
Am Ende einer vierjährigen Prozessreihe (siehe unter anderem auch den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat Uber abermals verloren: Nun hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens geurteilt, Uber-Beschäftigte seien keineswegs Selbstständige, sondern eben Angestellte. Uber hatte bereits vorher alle Prozesse verloren und stets Einspruch eingelegt – das geht nun nicht mehr, das Urteil ist final. In dem Meldung „Historic workers‘ rights win: Supreme Court rules in Uber drivers‘ favour“ am 19. Februar 2021 bei der Gewerkschaft GMB – der Gewerkschaft, die die meisten dieser Prozesse und eben auch diesen vor dem Obersten Gericht geführt hat – wird unterstrichen, dass es nunmehr Gespräche mit den Mitgliedern bei Uber geben wird über ihre Entschädigungsforderungen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es Zehntausende Anspruchsberechtigter gebe, die durchschnittlich etwa 12.000 britische Pfund erhalten müssten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf einen früheren Prozessbericht „rund um Uber“. 
„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will angehenden Ärzten in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermitteln lassen. Dazu solle die Approbationsordnung geändert werden – derzeit gebe es eine Lücke in der medizinischen Ausbildung, sagte Klein. Zu viele Mediziner hätten unzureichende Kenntnisse über die Rolle der Medizin im Dritten Reich. Das betreffe gerade ethische Fragen. So fehle es zum Beispiel an Kenntnissen über die menschenverachtenden Versuche des KZ-Arztes Josef Mengele und anderer Mediziner. „Das waren glatte Verstöße gegen den hippokratischen Eid“, betonte Klein. Es sei wichtig, Mediziner von heute stärker auf diese ethischen Fragen zu bringen. Die ethischen Grundlagen des Medizinerberufs müssten prüfungsrelevant werden…“ Beitrag vom 14. Februar 2021 im Ärzteblatt online – siehe dazu eine kleine Aufarbeitung anhand des Deutschen Ärztetags ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Die Bremer Betriebsratsvorsitzende der »Senioren Wohnpark Weser« GmbH (SWW) der Residenz-Gruppe und zugleich Gesamtbetriebsratsvorsitzende für den Regionalbereich Nord soll es treffen. Offenbar nicht nur sie. Der SWW-Geschäftsführer Sebastian Hollatz bestätigte jüngst gegenüber jW: »Wir betreiben gegenüber insgesamt vier BR-Mitgliedern den Ausspruch von Kündigungen.« Konkret bedeutet das die Auflösung des gesamten Betriebsrates (BR) in der Hansestadt. (…) Demnach sollen einzelne Betriebsräte in Gerichtsverhandlungen über andere Gremiumsmitglieder behauptet haben, »diese würden zu Sitzungen unentschuldigt fehlen«. Dabei soll es sich um »(möglicherweise unwahre) Behauptungen über Betriebsratskollegen« handeln. (…) Die Unternehmerseite hält nun dem BR vor, unzulässig Werbung für die Gewerkschaft Verdi gemacht und zu einer Mahnwache aufgerufen zu haben. Am vergangenen Dienstag stand vor dem Bremer Arbeitsgericht eine Güteverhandlung wegen »diverser Pflichtverletzungen« des BR an. Die scheiterte, weil Verhandlungsbeobachtern zufolge die SWW-Geschäftsführung »keine gütliche Einigung und Zusammenarbeit« mehr mit den Beschäftigtenvertretern anstrebe. Geschäftsführer Hollatz ginge es nur noch um die Auflösung der vier Arbeitsverhältnisse der Betriebsräte. Der Gerichtstermin wurde auf den 27. April dieses Jahres festgelegt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 22.02.2021 
„Die Geschäftsführung setzt sich über Rechte eines Beschäftigten hinweg und ignoriert Gesprächsangebote der Gewerkschaft. Die FAU reicht nun Klage ein. Die Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) Halle reichte heute am 19.02.2021 Lohnklage gegen die Handelshaus Hansen Connoisseur UG ein. Der Geschäftsführer Steffen Hansen verweigert einem seiner Angestellten seit mehreren Monaten die Lohnzahlung. Der Angestellte bestand auf die vollständige Bezahlung seiner Einarbeitung, woraufhin Hansen wörtlich mitteilte, dass er Einarbeitungszeit grundsätzlich nicht bezahle. Außerdem leugnet er nun, dass es je ein Arbeitsverhältnis gab. Die FAU klagt auf die vollständige Bezahlung der Einarbeitung, auf Bezahlung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, in der der Angestellte aber nicht arbeiten durfte und auf Abgeltung der Urlaubsansprüche von 2020. „Mündliche Arbeitsverträge haben genauso Gültigkeit wie schriftliche und der Betroffene hatte bereits für den Roten Horizont gearbeitet. Sich dann auf den Standpunkt zu stellen, es gäbe keinen Vertrag, zeugt von grober Ignoranz gegenüber fundamentalen Arbeitsrechten“, so Nepomuk Diener, Sprecher der FAU Halle. „Und selbstverständlich muss die Einarbeitung bezahlt werden.“ „Wir wissen, dass es der Gastro-Branche gerade nicht gut geht, aber auch die Angestellten müssen ihre Miete bezahlen und den Kühlschrank füllen. Auf ein Gesprächsangebot ist der Geschäftsführer nicht eingegangen, darum bleibt uns nur der Weg zum Gericht“, so Nepomuk Diener.“ Pressemitteilung der FAU Halle vom 19.02.2021 
“Über 8 Monate nach der illegalen Beschlagnahme und der Kesselung einer Verkehrswendedemo rückte die Staatsanwaltschaft Kamera und Datenträger heraus. Deshalb konnte jetzt der Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht werden. Zudem wurde für den 23.3. eine neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße! Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter https://youtu.be/D9LwE6-0MJw veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau. (…) Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“…“ Pressetext zum Film vom 08.02.2021 bei indymedia