Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Hunderte von Amazon-FahrerInnen in Vigonza (in der Region Veneto) sind in den Streik getreten, um gegen das „frenetische Arbeitstempo“ Widerstand zu leisten, sowie generell für bessere Arbeitsbedingungen, speziell, was die Sicherheit gerade in Epidemie-Zeiten anbetrifft und auch für höhere Löhne. In der Meldung „Amazon Workers on Strike in Italy Over “Frenetic Pace of Work” „ am 16. Februar 2021 bei UNI Global Union werden auch Sprecher der organisierenden CGIL-Gewerkschaft zitiert, die unterstreichen, dass der Kampf gegen untragbare Arbeitsbedingungen wahrlich keine Neuigkeit bei Amazon sei, weder in Italien noch anderswo – sondern, ganz im Gegenteil, sozusagen Dauergrund für Streiks, Proteste und Widerstandsaktionen in nahezu allen Niederlassungen des Handelsriesen rund um die Welt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zum Streik in Vigonza. 
„Nachdem im Schlachtzentrum Nordfriesland bei mehreren Mitarbeitern eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde, reagierte der zuständige Landkreis Nordfriesland. Das Gesundheitsamt wies den Betreiber Danish Crown am Sonntag an, den Schlacht- und Zerlegebetrieb einschließlich der Kuttelei sofort einzustellen. (…) Anlass für die Maßnahme sind bisher 14 positive Ergebnisse von Corona-PCR-Tests, die das Unternehmen selbst veranlasst hatte. Der Betrieb durfte nur noch für dringend erforderlich Reinigungs- und Wartungsarbeiten, für Verwaltungstätigkeiten und im Rahmen notwendiger Produktsicherung zur Schadensminimierung betreten werden. Dabei mussten strenge Hygienevorgaben eingehalten werden. Für das gesamte Stammpersonal – nach Angaben von Danish Crown sind das 237 Personen – wurde vom Landkreis eine PCR-Reihentestung für Mittwoch, den 10. Februar angeordnet. (…) Bereits Ende Januar 2021 seien Mitarbeiter eines Subunternehmers positiv getestet worden, teilt die Kreisverwaltung weiter mit. Nach den bisherigen Erkenntnissen geht das Gesundheitsamt davon aus, dass die erneuten Ansteckungen innerhalb des Betriebs selbst erfolgt sind…“ Artikel von Steffen Bach vom 09. Februar 2021 bei fleischwirtschaft.de. Siehe dazu neu: [mittlerweile insgesamt 103 positive Fälle] Corona: Danish Crown in Husum bleibt geschlossen 
„Laura und Christina arbeiten in einer EDEKA-Filiale in Berlin. Den geringfügig Beschäftigten und studentischen Arbeitskräften wurden dort die im Tarifvertrag vorgesehenen Spät- und Nachtzuschläge nicht gezahlt. Gemeinsam mit Kolleg:innen haben sie sich entschieden, einzufordern, dass auch ihre Nacht- und Spätzuschläge gezahlt werden. Aber EDEKA rächt sich mit dem Auslaufenlassen von Verträgen. Im Interview berichten sie von ihrer Situation. (…) Wir haben kurz vor Ende der Frist, die wir gesetzt hatten, einen Brief von der Personalabteilung bekommen, dass sie unser Anliegen prüfen und sich nach erfolgreicher Prüfung wieder an uns wenden werden. Danach kam einige Zeit nichts, bis unser Chef sich nach 4 oder 5 Wochen an einige Kollegen gewandt und uns mitgeteilt hat, dass den Forderungen der studentischen Aushilfen stattgegeben wurde. Eine schriftliche Zusage, auch mit dem Termin der Auszahlung, haben wir aber nie erhalten. Anders sah es bei den 450-Euro-Kräften aus: Bei ihnen gab es eine Absage ohne weitere Begründung, wir vermuten aber, dass das an einer fehlenden Formulierung im Arbeitsvertrag liegt. (…) Nach der Zusage seitens des Chefs wurden einigen Kollegen, die die Forderung gestellt hatten, neue Verträge angeboten, in denen nicht mehr auf den Tarifvertrag Bezug genommen wird, d.h. es wollte so umgangen werden, dass die Zuschläge gezahlt werden müssen. Da alle sich erst mal enthielten und um Bedenkzeit gebeten haben, haben sie wohl gemerkt, dass sie damit nicht durchkommen. Weil bei einer Befristung ja kein Grund für eine Nicht-Verlängerung genannt werden muss, war das wohl ein einfacher Weg, um „unliebsame“ Mitarbeiter loszuwerden. (…) Ich würde die Kunden gerne bitten, sich zu überlegen, ob sie dem guten Image EDEKAs glauben wollen…“ Interview vom 19. Dezember 2020 von und bei Perspektive Online, siehe dazu neu: Studentische Hilfskräfte legen sich in Berlin mit Edeka an 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kommentiert die aktuellen Vor-haben der Commerzbank teils mit Zuversicht, teils mit Sorge: „Wir tragen die strategischen Ziele einer digitalen Neuausrichtung der Bank grundsätzlich mit, nicht jedoch den geplanten Personalabbau“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Die Stellenstreichungen müssten bis 2025 gestreckt werden, damit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden könnten. „Um das zu erreichen, ist es auch notwendig, dass am Ende weniger als 10.000 Stellen wegfallen. Dafür werden wir uns einsetzen“, betonte Schmitz. Die Gewerkschaft habe die klare Erwartung, dass die Chefetage der Commerzbank den Beschäftigten entgegenkommt. „Denn auch eine neu aufgestellte Commerzbank braucht eine gute Zusammenarbeit mit Gewerkschaft und Betriebsräten und motivierte Beschäftigte“, so Schmitz. Es dürfe jedenfalls keinen Stellenabbau geben, „ohne dass vorher geklärt ist, ob die dementsprechende Digitalisierung und geänderte Infrastruktur diese Effekte überhaupt hergeben“, so der Gewerkschafter. Deswegen fordere ver.di, „dass alle personellen Maßnahmen oder auch Filialschließungen sowohl von den zugrunde-liegenden Beweggründen als auch von der Zeitschiene her mit den Arbeitnehmergremien einvernehmlich besprochen werden“, sagte Schmitz. Die Commerzbank will bis ins Jahr 2024 10.000 Stellen streichen. Das wäre in der Kürze der Zeit in Deutschland jede dritte Stelle. Klare Regelungen dazu solle es bis zur Hauptversammlung Anfang Mai geben. ver.di und der Gesamtbetriebsrat wollen bis dahin sozialverträgliche Regelungen mit der Bank treffen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.02.2021: „Commerzbank-Umbau: ver.di fordert sozialverträgliche Lösungen ohne betriebsbedingte Kündigungen“ – siehe dazu auch: Commerzbank mutiert zum Online-Haus. Hohe Verluste dienen dem Vorstand als Steilvorlage, um die Anzahl der Filialen drastisch zu reduzieren. Finanzminister Olaf Scholz trägt die Pläne mit 
Dazu GEW-Interview von Esther Geißlinger vom 11. Februar 2021 mit der Historikerin Alexandra Jaeger, die die Frage „Wen trafen die Berufsverbote?“ so beantwortet: „… Menschen an Hochschulen, die sich der DKP und K-Gruppen angeschlossen hatten. (…) Insgesamt gab es in der GEW ähnliche Konflikte wie im Rest der Gesellschaft, allein durch die Jüngeren, die vor allem an Uni-Standorten in die Gewerkschaft eintraten. Diese Konflikte spitzten sich seit Anfang der 1970er-Jahre zu. Zudem wuchs durch den Radikalenerlass der Druck auf die GEW, sich als verfassungstreu zu präsentieren. (…) Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im April 1974 erhielt der Vorstand, wenn auch knapp, eine Mehrheit für den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der DGB hatte bereits im Herbst 1973 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ausgehend von Hamburg setzte sich die Praxis auch in der GEW durch. In der Bundessatzung forderte die GEW von ihren Neumitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Gewerkschaftstag beschloss, dass diese Bundessatzung in allen Landesverbänden verbindlich wurde. (…) Als gewerkschaftsschädigend galt es bereits, wenn eine GEW-Gliederung ein ausgeschlossenes Mitglied von einer GEW-Veranstaltung nicht ausschloss. Es entstand ein Klima des Misstrauens, eine Verhärtung und Frontenbildung. Gegen diese Stimmung wehrten sich viele jüngere Mitglieder, auch wenn sie K-Gruppen kritisch sahen. Sie wollten den Konflikt politisch und nicht administrativ lösen…“ ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
“Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will in der Corona-Krise seine Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr senken. Dafür setzt er umso mehr auf bewaffnete Konflikte, den politischen Willen zur Aufrüstung und großzügige Exportrichtlinien. Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“, die der Konzern am Freitag ankündigte soll Rüstungs- beziehungsweise „Sicherheitstechnologie“ im Jahr 2025 rund 70 Prozent zu seinem Gesamtumsatz beitragen. Im Jahr 2020 waren es etwa 63 Prozent. Rheinmetall rühmt sich unter anderem als „weltbekannter Hersteller moderner unbemannter Fahrzeuge“: Mit so einem „Mission Master“ könnten „die Soldaten künstliche Intelligenz und ‚Robotik-Muskeln‘ für die ungeliebten 3D-Aufträge (dull, dirty, dangerous – langweilig, dreckig, gefährlich) anwenden“, schwärmte die Presseabteilung des Konzerns im November. (…) Im Zuge seiner Wachstumserwartungen hat der Konzern auch seine „mittelfristigen Finanzziele“ aktualisiert: Nach Rheinmetall-Angaben soll der Umsatz von rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 8,5 Milliarden im Jahr 2025 steigen. Die Auftragsbücher sind jedenfalls voll – und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt sich dafür ins Zeug, dass dies für die Rüstungsindustrie so bleibt. (…) Die schwer um Arbeitsplätze in Rüstungsfirmen besorgte deutsche Wehrministerin denkt aber gar nicht daran, wegen solcher Lappalien die Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen, sondern bezeichnete sie erst vergangene Woche als „wichtigen Partner“. Vor diesem Hintergrund ist die „strategische Neuausrichtung“ von Rheinmetall keine gute Nachricht für Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft des Planeten machen – auch wenn der klimaschädliche zivile Verbrennungsmotor offensichtlich an Bedeutung verliert.“ Artikel von Claudia Wangerin vom 09.02.2021 bei Telepolis 
„„Wir erwarten ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten an den mittelhessischen Unikliniken“, stellt Fabian Dzewas-Rehm, Fachsekretär Gesundheit der Gewerkschaft ver.di in Mittelhessen klar. „Die Pandemie fordert den Kolleg*innen alles ab: Ob im Patiententransport, in der Küche oder der Pflege, viele sind am Limit und wollen eine finanzielle Anerkennung für die harte Arbeit.“ Die Tarifverhandlungen beginnen am Dienstag, den 9. Februar. ver.di fordert ein Lohnplus von 5 Prozent, mindestens aber 175 Euro. Zudem stehen Fragen der Ausbildungsqualität, einer Anerkennung für langjährige Beschäftigte sowie eines kostenlosen Hessentickets analog der Landesbeschäftigte an den Kliniken im Fokus. Die Verhandlungen beginnen vor dem Hintergrund des laufenden Konflikts um eine verbesserte Eingruppierung. Im Dezember streikten Beschäftigte aus Gießen und Marburg für diese Forderung mehrfach. (…) Die Tarifverhandlungen betreffen die zirka 7.800 nicht-ärztlichen Beschäftigten. Die verbliebenen Landesbeschäftigten sowie die Ärzt*innen werden von Tarifverträgen des Landes Hessens erfasst.“ Meldung vom Janaur 2021 von ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Hessen, siehe dazu: Verhandlungen in Corona-Zeiten: Am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg beginnt die Tarifrunde 
„Der Einzelhandel ist in der Krise: Bei vielen Ketten stehen Schließungen und Entlassungen bevor. Drogerien dürfen zwar weiterhin öffnen und sind weniger betroffen, die Situation für die Beschäftigten ist aber trotzdem nicht rosig. Wir haben unsere Leser:innen dazu aufgerufen, uns Erfahrungsberichte aus dem Einzelhandel zu schicken. Tanja meldete sich mit diesen Eindrücken von dm bei uns: “Ich habe meine Ausbildung bei dm gemacht. Eigentlich muss ich sagen, dass dm tolle Ausbildungskonzepte hat und auch fair bezahlt – zumindest am Anfang. Nach 3 Jahren Ausbildung zur Drogistin wird man dann allerdings nach dem Tarif für Verkäufer:innen bezahlt. Sprich: man bekommt viel weniger Geld für eine überqualifizierte Ausbildung. Als ob das nicht genug wäre, wird innerhalb der Ausbildung versucht mit Krankheitstagen zu mogeln und so Auszubildende in Minusstunden zu stürzen, die kaum wieder abzuarbeiten sind. Das änderte sich erst nachdem unsere Klasse damit zur Auszubildendenvertretung gegangen ist. Alles was Götz Werner aufgebaut hat, alle Humanität die dieses Unternehmen mal seinen Mitarbeitern gegenüber gebracht hat, ist seit der Übernahme durch den Sohn hinfällig. Es gibt sogar Webseiten, die sich speziell mit dem Thema Mobbing durch Vorgesetzte bei dm beschäftigen.” (…) All die vorgeblich sozialen Maßnahmen von dm, wie zum Beispiel die vergleichsweise gut bezahlte duale Ausbildung und die “flachen Hierarchien” sind in diesem Sinne vor allem ein Werkzeug, um sich von Mitbewerber:innen abzuheben und ungestörter Profite machen zu können. Das zeigt sich auch bei der Frage der Mitbestimmung durch Betriebsräte: 28 Jahre lang gab es so etwas bei dm überhaupt nicht. Als dann Beschäftigte in einem Verteilzentrum um 2002 einen Betriebsrat erkämpften, wurden flächendeckend Betriebsräte auf betreiben der Geschäftsführung gegründet…“ Beitrag von Dustin Hirschfeld vom 08.02.2021 bei Klasse gegen Klasse 
“Zahlreiche Lastwagenfahrer stecken auf verschneiten Autobahnen fest – aus Gewerkschaftssicht wäre das vermeidbar gewesen. »Die Tatsache, dass nun offensichtlich sehr viele Spediteure ihre Lkws haben losfahren lassen, trotz schlechter Wetterprognose, ist sicherlich dem Umstand des Konkurrenzdrucks geschuldet«, erklärte Verdi-Logistik-Experte Stefan Thyroke am Montag in Berlin. Eine Rolle spiele auch, dass das Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen der Corona-Pandemie aufgehoben wurde. (…) »Ein Beispiel: Wenn die Aktionsware einer bundesweiten Supermarktkette im Prospekt für Montag 08:00 Uhr angekündigt wurde, muss die Ware spätestens am Montag um 07:00 Uhr angeliefert werden und nicht am Dienstag um 15:00 Uhr.« Vergleichbar sei es mit der Just-in-time-Belieferungen der Industrie. Außerdem stammten mehr als 40 Prozent der Lastwagen auf deutschen Autobahnen aus dem Ausland, viele Fahrer kämen aus der Ukraine und Weißrussland. »Die Wetterwarnung hilft einem Fahrer nichts, wenn er sie nicht versteht«, erklärte Engelhardt. Verdi forderte verstärkte Kontrollen, um unlauteren Wettbewerb aus anderen EU-Staaten zu unterbinden…“ dpa-Meldung vom 08.02.2021 in Neues Deutschland online ![[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/toennies021120.jpg)
„… Bei dem Gebäude soll es sich um eine Unterkunft von ausländischen Arbeitnehmern aus der Fleischindustrie handeln, die zumindest teilweise in Rheda-Wiedenbrück tätig sein sollen. In dem Gebäude fanden Feuerwehrleute Gasflaschen, die möglicherweise zur Beheizung des Gebäudes benutzt worden waren. Der 36-jährige Mann, der zuerst bewusstlos geworden ware, konnte nicht mehr reanimiert werden. Die übrigen Bewohner wurden in umliegende Krankenhäuser transportiert. Ein Patient musste noch in der Nacht nach einer ersten Versorgung im Krankenhaus Beckum in eine Spezialklinik mit Druckkammer nach Gelsenkirchen-Buer verlegt werden…“ Artikel von Andreas Eickhoff vom 06.02.2021 bei wa.de: „Kohlenmonoxid: Ein Toter und viele Verletzte, darunter Kinder – Polizei ermittelt“ – siehe auch die Reaktion des DGB Münsterland 
„Beim Export von Waffen hat der Hersteller Heckler & Koch eine Gerichtsniederlage mit grundsätzlicher Bedeutung einstecken müssen. Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Ausfuhren nach Südkorea, Singapur und Indonesien sei man nicht in Revision gegangen, sagte ein Sprecher der schwäbischen Waffenschmiede auf Anfrage. Die Frist für Rechtsmittel und für den Gang zum Bundesverwaltungsgericht lief unlängst ab, damit wurde die Entscheidung von Anfang Januar rechtskräftig. In dem Verfahren hatte der Waffenhersteller ein „ermessensfehlerhaftes Vorgehen“ der Bundesregierung gerügt. Das Unternehmen stellte in Frage, ob bei Waffenexporten tatsächlich die Bundesregierung das letzte Wort habe oder ob Gerichte Ausfuhrablehnungen überprüfen könnten. (…) Nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrats – und damit eines Organs der Exekutive – ist beim Thema Waffenexporte nach bisheriger Praxis gewissermaßen das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Judikative wiederum spielt hierbei bislang keine Rolle. So wird es auch bleiben, denn laut Berliner Verwaltungsgericht waren die Ablehnungen nicht „ermessensfehlerhaft“. Politische Grundsätze einer Regierung sind aus Sicht des Gerichts Grund genug für ein Nein. (…) Vertretern der Branche ist es schon seit langem ein Dorn im Auge, dass ihre Exportanträge in manche Staaten mal durchgewinkt und mal abgelehnt werden und dass sie die genauen Gründe für das Nein nicht erfahren…“ dpa-Meldung vom 07. Februar 2021 bei der Wirtschaftswoche online 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? 
Seit dem 27. Januar 2021 befinden sich die rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen des neuen (2019 eingeweihten) PSA-Werkes im marokkanischen Kenitra im Streik – und mit ihnen die (wie so oft: ungezählten) Beschäftigten von Subunternehmen im Werk. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe, was aber letztendlich die Aktion ausgelöst hat, war die unverschämte Haltung der Werksleitung, die faktisch unbezahlte Überstunden forderte – was die ArbeiterInnen damit beantworten, in den Streik zu treten und ihrerseits Lohnerhöhung zu fordern. Und eben die Übernahme Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter, die gezwungen sind, mit 12-Monats-Verträgen zu arbeiten, was ganz konkret bedeutet: Keine Krankenversicherung. In dem Bericht „PSA Kénitra au Maroc : les salariés en grève pour des meilleures conditions de travail et une augmentation des salaires“ von Vincent Duse am 29. Januar 2021 bei Révolution Permanente wird ausführlich darauf verwiesen, dass das Unternehmen ganz offensichtlich große Pläne mit diesem Werk hat, das sowohl wegen des „Lohnniveaus“, als auch wegen der weitgehenden staatlichen Finanzhilfen zu einem Eckpunkt der Produktion auch für Europa werden soll und weiter massiv ausgebaut wird. Siehe dazu weitere aktuelle Streikberichte und zwei kurze Videoberichte dazu (mit Solidarität aus Frankreich) und neu: Der Streik bei PSA in Marokko geht auch nach der zweiten Woche weiter – mit Solidaritätsaktionen in Frankreich