Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit dem 27. Januar 2021 befinden sich die rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen des neuen (2019 eingeweihten) PSA-Werkes im marokkanischen Kenitra im Streik – und mit ihnen die (wie so oft: ungezählten) Beschäftigten von Subunternehmen im Werk. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe, was aber letztendlich die Aktion ausgelöst hat, war die unverschämte Haltung der Werksleitung, die faktisch unbezahlte Überstunden forderte – was die ArbeiterInnen damit beantworten, in den Streik zu treten und ihrerseits Lohnerhöhung zu fordern. Und eben die Übernahme Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter, die gezwungen sind, mit 12-Monats-Verträgen zu arbeiten, was ganz konkret bedeutet: Keine Krankenversicherung. In dem Bericht „PSA Kénitra au Maroc : les salariés en grève pour des meilleures conditions de travail et une augmentation des salaires“ von Vincent Duse am 29. Januar 2021 bei Révolution Permanente wird ausführlich darauf verwiesen, dass das Unternehmen ganz offensichtlich große Pläne mit diesem Werk hat, das sowohl wegen des „Lohnniveaus“, als auch wegen der weitgehenden staatlichen Finanzhilfen zu einem Eckpunkt der Produktion auch für Europa werden soll und weiter massiv ausgebaut wird. Siehe dazu weitere aktuelle Streikberichte und zwei kurze Videoberichte dazu (mit Solidarität aus Frankreich) und neu: Der Streik bei PSA in Marokko geht auch nach der zweiten Woche weiter – mit Solidaritätsaktionen in Frankreich 
„Im gestern vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtspaket findet sich ein neuer § 27b des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Er hebelt vom Autor Martin Vogel mit erheblichem Aufwand erklagte Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs aus, in denen Richter entschieden, dass die Einnahmen aus dem Kopieraufschlag, der für IT-Geräte, Speichermedien und andere Geräte und Dienstleistungen erhoben wird, ausschließlich Autoren, Grafikern, Fotografen und Musikern zustehen (vgl. Verwertungsgesellschaften stoppen Zahlungen an Agenturen und Verlage ). Bis zu diesem Urteilen hatten sich die Verleger jährlich einen beträchtlichen Teil des Kuchens abgeschnitten (vgl. Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber? ). § 27b erlaubt ihnen das nun erneut. Außerdem ermöglicht er es Verwertungsgesellschaften, dass sie das Drittel der Ausschüttungen, dass den Nichturhebern nun regelmäßig zustehen soll, durch Beschlüsse vergrößern können. Andere Urheber stehen aber noch schlechter da. Sie erhalten für ihre Leistungen oft gar nichts oder maximal einen Anteil an der Werbung auf YouTube, weil sie mit Werken Dritter arbeiten. (…) Ob diese Vorschrift die Lust an der un- oder schlechtbezahlten kreativen Arbeit steigern wird, bleibt abzuwarten…“ Artikel von Peter Mühlbauer vom 04. Februar 2021 bei telepolis – siehe dazu: Kabinettsbeschluss zur Urheberrechtsreform spaltet Musikbranche 
„… Onlinehändler Amazon hat sich in einem Vergleich bereit erklärt, seinen Paketboten nachträglich 61,7 Millionen Dollar auszuzahlen. Der Konzern habe den Fahrern über zweieinhalb Jahre hinweg die vereinbarten Bezüge vorenthalten, teilte die Verbraucherschutzbehörde FTC am Dienstag mit. Der Konzern habe ursprünglich mit den Mitarbeitern vereinbart, Trinkgelder zu 100 Prozent weiterzuleiten, erklärten die FTC-Spitzenvertreter Rebecca Kelly Slaughter und Noah Phillips in einem Statement. Dies sei aber ab Ende 2016 nicht mehr geschehen, was zu Hunderten von Beschwerden geführt habe. Das Verhalten von Amazon sei ungeheuerlich. Die Vergleichssumme von knapp 62 Millionen Dollar entspreche der Behörde zufolge dem Betrag, den Amazon Fahrern vorenthalten habe. Mit der Vergleichssumme sollen die betroffenen Amazon-Fahrer nun entschädigt werden…“ – aus der Meldung „Amazon muss Paketboten fast 62 Millionen Dollar nachzahlen“ am 03. Februar 2021 bei Spiegel Online über den gescheiterten Betrugsversuch. Zum Protest gegen einen Neubau in Frankreich, dem Streik der Bauarbeiter in den USA, den Arbeitsbedingungen und den Gewerkschaftswahlen in den USA siehe einen Überblick mit insgesamt sieben weiteren aktuellen Beiträgen sowie unseren Hintergründen 
„Gewerkschaftlich organisierte Zusteller beendeten am Freitag einen Streik und sagten, sie hätten mit Logistikunternehmen eine vorläufige Einigung darüber erzielt, wie sie vor Überlastung geschützt werden könnten. Die Gewerkschaft „Parcel Delivery Workers‘ Solidarity Union“ sagte, dass ihre 5.500 Mitglieder, die die Arbeitsniederlegung am selben Tag begannen und beendeten, am Samstag zur Arbeit zurückkehren werden, da weniger als zwei Wochen bis zum Neujahrsfest vom 11. bis 13. Februar verbleiben, an dem die Nachfrage nach Lieferungen voraussichtlich stark ansteigen wird…“ so beginnt die Übersetzung vom 02. Februar 2021 (wir danken!) des Beitrags „Delivery workers to end strike“ über den erfolgreichen Streik der koreanischen Kuriere. Siehe dazu die ganze Übersetzung, den Link zum (englischen) Originalartikel, sowie zwei (ältere) Beiträge zu den Arbeitsbedingungen, die (unter anderem) zu diesem Streik führten. 
„Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der „Zug der Erinnerung“ nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte . Demnach organisierte Schenker für die „Reichsgruppe Industrie“ den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen…“ Erster Teil vom 22. Januar 2021 des Beitrags von und bei German-Foreign-Policy.com und nun auch der zweite Teil 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Land Hessen den Antrag von Amazon auf Zulassung von Sonntagsarbeit im Dezember 2015 am Standort Bad Hersfeld wegen des geltenden Neutralitätsgebots staatlicher Stellen bei Arbeitskämpfen zurückgewiesen hat. Amazon wollte für den 13. und 20. Dezember Sonntagsarbeit genehmigt bekommen. ver.di hatte sich gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel unter Verweis auf den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz und das Neutralitätsgebot dagegen ausgesprochen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.12.2015: „Hessen gestattet keine Sonntagsarbeit bei Amazon – in Sachsen legt ver.di Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein“ – siehe dazu neu: Sonntagsschutz statt Lieferversprechen: Bundesverwaltungsgericht bestätigt ver.di-Klage gegen Sonntagsarbeit bei Amazon ![[16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/01/satt2021.jpg)
„Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und globale Solidarität! Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Das Landwirtschaftsministerium und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Doch im Superwahljahr 2021 entscheiden wir alle über die Zukunft von Landwirtschaft und Essen. Laut und entschlossen fordern wir im Januar einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt! Corona zeigt uns noch deutlicher, wie wichtig eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk sind. Mit tagtäglicher harter Arbeit sichern sie unsere Ernährungssouveränität. Die Pandemie veranschaulicht aber auch die Probleme: Am Beispiel Tönnies sehen wir, wie die Industrie gewaltige Profite auf Kosten von Menschen, Tieren und Natur einfährt. Das macht uns sauer! Schluss mit der Blockadehaltung im Agrarministerium!…“ Aus dem Aufruf zur Demo am Sa. 16.1.21 | 12 Uhr | Berlin oder: Bleibt Zuhause – macht mit bei der Aktion Fußabdruck! Siehe alle Infos bei Wir haben es satt! und dazu: Bauernproteste: Mangelnde Distanzierung zu nationalistischen Tönen in der Bauernbewegung 
„… “Niemand, der sich für die Rechte anderer Menschen interessiert, kann so viel Geld anhäufen,” meint die Mittzwanzigerin Kateřina Příbrská bei unserem Spaziergang durch die nordböhmische Stadt Most. Kateřina hat deutlich mehr Erfahrung mit Bezos’ Unternehmen als die meisten Tschech*innen — sie arbeitete mehr als zwei Jahre in Amazons einzigem tschechischen Verteilzentrum in der mittelböhmischen Stadt Dobrovíz (…) Ich frage Kateřina nach dem Ruf von Bezos unter den tschechischen Amazon-Angestellten. Sprechen sie von ihm mit Respekt, wie von einer mythischen Figur? “Wir neigen eher dazu, uns über ihn lustig zu machen,” antwortet sie. “Wenn es an Geld für etwas mangelt, sagen wir: Jeff brauchte es wahrscheinlich für seine Raketen.” Dennoch kann die Macht von Bezos, dem Besitzer der Raumfahrtfirma Blue Origin, auch in Dobrovíz überraschend ausgeprägt sein. Einheitliche Anweisungen bezüglich der Arbeits- und Gehaltsbedingungen in allen Amazon-Verteilzentren kommen direkt aus der Firmenzentrale in Seattle — von der es heißt, dass sie alle Standorte peinlich genau kontrolliert. Aber nicht alles ist einheitlich: Als Seattle eine 500-Dollar-Prämie für alle Angestellten der Verteilzentren anordnete, erhielten die tschechischen nur etwas mehr als die Hälfte dieses Betrags. Der Stundenlohn von 160 CZK (6,10 Euro) für tschechische Lagerarbeiter*innen beträgt nur die Hälfte dessen, was deutsche bekommen (12 Euro). Die polnischen Kolleg*innen bekommen sogar noch weniger als die tschechischen...“ – aus dem Beitrag „Wie Amazon tschechische und deutsche Arbeiter*innen gegeneinander ausspielt“ von Klara Votavova am 18. Januar 2021 bei Progressive International über die Arbeitsbedingungen in einer Amazon-Niederlassung in Böhmen, wo in erster Linie für Kunden in der BRD gearbeitet wird… Neu dazu: Amazon spielt tschechische und deutsche Angestellte gegeneinander aus ![[Zahlreiche Verstöße gegen den Infektionsschutz] Dreist, dreister, H&M - Wenn Profit über allem steht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/hum-coronaschutz.jpg)
„… wurden von der Politik jüngst entsprechende Gesetze, Verfügungen und Arbeitsschutzstandards erlassen. So ist im Allgemeinen zur Öffnung einer Filiale regelmäßig ein mitbestimmtes betriebliches Maßnahmenkonzept zum Infektionsschutz erforderlich. Ein solches erfordert unter Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen regelmäßig eine Arbeitsplatzgestaltung zur Gewährung der Einhaltung des Mindestabstands, Anforderungen an Sauberkeit und Lüftung, die Zurverfügungstellung eines Mund-Nasen-Schutzes und vieles mehr. H&M verfolgt indes augenscheinlich einen anderen Weg und stellt dabei zum Trotz der gesellschaftlichen und rechtlichen Wertungen offenbar den Profit vor das Menschenleben. Bisher medial bekannt gewordene Sachverhalte, wonach H&M hierzulande die Mieten ausgesetzt und Aufträge in Asien storniert hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insbesondere mit dem Infektionsschutz der Beschäftigten und Kund*innen scheint man es bei H&M nicht so genau zu nehmen. Zwar soll ein internes Team mit Maßnahmen zum Infektionsschutz betraut sein, inwieweit diese Maßnahmen zweckgemäß und wirksam sind, ist jedoch fraglich. So sollen bereits umgehend Filialen geöffnet werden, ohne dass ein erforderliches mitbestimmtes Maßnahmenkonzept zum Infektionsschutz bekannt ist. Bei einigen Filialen soll dies bereits heute der Fall sein, obwohl laut verschiedenen örtlichen Schilderungen teilweise weder ein Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel durch H&M zur Verfügung gestellt werden kann, noch ein üblicher Plexiglasschutz an den Kassen angebracht wurde…“ Beitrag vom 21. April 2020 bei ver.di bei H&M, nach unseren Informationen sollen erste Betriebsratsgremien in Hamburg und Norddeutschland auch mit rechtlichen Schritten vor und versuchen einstweilige Verfügungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen – siehe dazu die GBR-Resolution „Unternehmerische Freiheit endet dort, wo Gesundheitsschutz beginnt“ und Hintergründe. Neu: H&M nimmt den Beschäftigten die Luft: Öffnung der Umkleidekabinen durch Spruch der Einigungsstelle 
„Der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) schlägt Milliardenhilfen wegen der Corona-Pandemie aus, weil ihm die Auflagen nicht passen. „Dem DB-Vorstand sind die eigenen Boni offensichtlich wichtiger als das Wohl und Wehe des Eisenbahnsystems“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Die Bundesregierung hat der DB eine Eigenkapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro zugesagt, die jedoch noch von der Kommission der Europäischen Union noch genehmigt werden muss. Als EU-Auflage dazu sollen auch die Boni des DB-Vorstands für die kommenden Jahre wegfallen. „Das ist vollkommen richtig bei Inanspruchnahme von staatlichen Hilfsgeldern“, so Weselsky. So hat der DB-Vorstand zwar auf seine Boni verzichtet, allerdings nur für das Jahr 2020. In den Folgejahren will er wieder kassieren, so als ob es Corona und die weitreichenden Folgen 2021 und in den folgenden Jahren nicht mehr gäbe, selbst wenn dadurch die EU-Milliarden verzögert oder gar nicht ausbezahlt werden. Weselsky: „Der fürstlich bezahlte DB-Vorstand will den Gürtel trotz Corona nicht enger schnallen, verlangt das aber vom direkten Personal. Zu allem Überfluss wird er dabei auch noch vom Verkehrsministerium unterstützt. Kein wirklicher Eigentümer würde die Geldverschwendung in seinem Unternehmen fördern, eigentlich unvorstellbar…“ GDL-Pressemitteilung vom 26.01.2021 mit nachfolgenden Ausführung zu Boni und EVG – siehe unser Dossier ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seiher Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim. Nachdem Mitglieder der Gewerkschaft Verdi einen Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl gründen wollten, hatte das Unternehmen selber plötzlich auch drei Arbeiter parat, welche unabhängig von der Gewerkschaft die gleiche Initiative ergriffen. Danach sei dem Wahlvorstand zudem kein Raum für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden und die Kosten für die gesetzlich notwendige Schulung des Wahlvorstands durch das Unternehmen mehrfach nicht bewilligt worden, so berichtet die Gewerkschaft Verdi in einer Erklärung des Gewerkschaftssekretärs Paul Lehmann. Uwe Zimmermann, Leiter der Personalabteilung von Dennree wies die Vorwürfe indes zurück: „Wir bei Dennree sehen keinen Konflikt im Hinblick auf die Gründung eines Betriebsrates.“ Das passende Seminar sei seiner Kenntnis nach inzwischen gefunden. Gezielte Betriebsratsverhinderung? „Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Arbeitgeber die anstehende Betriebsratswahl behindern möchte“, kritisierte Lehmann. Verdi behält sich nach eigener Auskunft rechtliche Schritte vor. (…) Ein Termin für die Betriebsratswahl steht bisher noch nicht fest. Eines der ersten Themen, denen sich ein gewählter Betriebsrat sicher annehmen wird, ist die Bezahlung der Angestellten, denn Dennree bezahlt seine Mitarbeiter unterhalb des für die Branche geltenden Tarifvertrags. Dabei stiegen die Umsätze des Unternehmens im vergangenen Jahr um sechs Prozent. (…) Dennree hat vor kurzem den 300. Denn’s Biomarkt eröffnet, in keinem einzigen existiert bisher jedoch ein Betriebsrat…“ Meldung in den Frontberichten 04/2019 vom 9.4.2019 bei Arbeitsunrecht und Hintergründe. Neu: Biolebensmittelhändler Dennree verklagte jW – erfolglos – wegen kritischer Berichterstattung 
„… Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis von Bürgern wollen mit einem Volksbegehren bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen. Die Berliner sollen sich mit ihrer Unterschrift dafür starkmachen, eine Mindestbesetzung mit Pflegern im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben. Für verschiedene Arbeitsbereiche, also die eigentliche Pflege, aber auch für Reinigung oder Hygiene, sollen konkrete Personalvorgaben erlassen und die Finanzierung der Investitionen verbessert werden. In der kommenden Woche wollen Verdi und das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ die Kampagne vorstellen und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In der ersten Stufe sind 20.000 Unterstützer notwendig…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 26.01.2018 bei der Berliner Morgenpost online: „Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen“. Siehe nun auch die Aktionsseite und neu: Verfassungsgerichtshof in Berlin: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig 
„Interview: Ali K. arbeitete über 10 Jahre für die Deutsche Post AG — als Paketbote, stellvertretender Leiter eines Paketverteilzentrums und als Postbote. Ali berichtet bei Arbeitsunrecht FM über seine Erfahrungen als stv. Leiter eines Paketverteilzentrums der Deutschen Post, Krankenrückkehrgespräche und wie er für den Job seine eigene Gesundheit ruinierte“ Podcast der Sendung arbeitsunrecht FM #3 vom 22.1.2021 
„Für Forschung zu unbezahlter Arbeit gibt es weder Geld noch Ruhm. In der Coronakrise erleiden wir die Folgen dieser Missachtung außermarktlicher Wertschöpfung, findet Ina Praetorius. Ich kann sie schon nicht mehr zählen, die vielen Ökonomen, die mir in den vergangenen Jahren freimütig bekannt haben, sie hätten keine Ahnung von außermarktlicher Wertschöpfung. Von links über liberal bis konservativ ein einziger Männerchor: „Tut mir leid, aber ich habe mich mit dem Thema der unbezahlten Arbeit nicht beschäftigt.“ Die meisten Wirtschaftswissenschaftler scheinen ihre Inkompetenz hinsichtlich des größten Wirtschaftssektors für eine zufällige Entscheidung zu halten. (…) Und in der jungen Disziplin der Genderstudies fragt man sich zu Recht, weshalb Forschung und Lehre zum größten Wirtschaftssektor ein Geschlechter-, gar ein „Frauenthema“ sein sollten. (…) Die Leiterin einer Wirtschaftshochschule schrieb mir, es mangele ihr zwar keineswegs an einschlägigem Relevanzempfinden, aber beim Thema Care-Arbeit bestünde keinerlei Chance, Finanzen bei den entscheidenden Stellen für die Vergabe von Drittmitteln für wirtschaftswissenschaftliche Forschung lockerzumachen. Ökonomie berät Politik. Und Politik bestimmt über das Leben vieler Menschen. (…) Beispielsweise haben Politikerinnen und Politiker erst mit viel Verspätung begriffen, dass man in einer Pandemie Homeoffice und Homeschooling nicht einfach zusammenlegen kann, weil man damit Eltern, vor allem Mütter, systematisch ins Burn-out treibt. Solches Versagen hat einen Grund: Die Top-Politikberaterinnen und -berater haben weder gelernt noch gelehrt, dass es ein fordernder Job ist, einen Haushalt zu organisieren und Kinder ins Erwachsenenleben zu begleiten.“ Gastkommentar von Ina Praetorius vom 21. Januar 2021 beim Handelsblatt online