Blog "Gemeinsame Vergütungsregeln" - für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen - von Martin Schreier“… In dem Brief, der mit dem 15. Januar datiert ist, sehen die freien Mitarbeiter, die laut eigenen Angaben „nahezu alle“ Beiträge produzieren, die der NDR ausstrahlt, die „journalistische Qualität des Norddeutschen Rundfunks in Gefahr“. Grund dafür seien die Sparmaßnahmen, die die „drastische Reduzierung“ ihrer Honorare beinhalte. So verdienen etwa die Freien im Bereich Fernsehen seit November „je nach Auftrag zwischen 10 bis 50 Prozent weniger“. (…) In dem offenen Brief steht weiter, es sei ein „Crossmedialer Baukasten“ eingeführt worden – „ein neues Honorarsystem, das keine tarifliche Grundlage“ habe. Dieser soll die zukünftige Honorargrundlage für eine „groß angelegte Umstrukturierung im NDR“ sein. Diese Umstrukturierung sehe vor, dass die freien Mitarbeiter tagesaktuell crossmedial für Hörfunk, Fernsehen und Online arbeiten. Bezahlt werden sollen sie dafür laut offenem Brief allerdings schlechter als zuvor: „Dass der Norddeutsche Rundfunk den ‚Crossmedialen Baukasten‘ ab 01.01.2021 einseitig und ohne Tarifvertrag einführen und durchdrücken will, das wollen wir nicht mitmachen“, schreiben die freien Mitarbeiter. Die Führungsspitze habe zugegeben, dass dieses System Geld sparen solle, „da der NDR sonst bald zahlungsunfähig sei“. (…) Der offene Brief beschreibt außerdem, dass es keine Konzepte gebe, die freien Mitarbeiter aus Hörfunk auf Fernsehen umzuschulen und andersherum. Was es allerdings gebe, sei eine „Anweisung der Leitung“ an feste Mitarbeiter, zumindest „in einer Redaktion“, eine Liste zu erstellen, auf der „crossmediale Verweigerer“ erfasst würden. Letzteres streitet die NDR-Sprecherin ab…“ Artikel von Sarah Neven-Stieber vom 21.01.2021 bei MEEDIA online weiterlesen »

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Der NDR hat Ärger mit seinen freien Mitarbeitern
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Sweet home Apotheke: Ein neues Gesetz schwächt DocMorris und Co. – auch zulasten ärmerer Kranker
Gesundheit für Alle / Salud para todos„In den ersten Tagen des neuen Jahres dürften viele Menschen in Deutschland eine überraschende Nachricht erhalten haben: Sofern sie regelmäßig auf Medikamente angewiesen sind und diese für gewöhnlich über eine Online-Apotheke bestellen, wird der ungewöhnlich hohen Rechnung ein Begleitschreiben beigelegen haben, aus dem hervorgeht, dass die sogenannten Rx-Boni nicht mehr ausgezahlt werden dürfen. Dazu hat die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen. Inmitten der zweiten Covid-Welle, als es überall nur um die neuen Schutzmaßnahmen ging, hat der Bundestag am 29. Oktober 2020 das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) beschlossen, das zum 15. Dezember in Kraft trat. Mit Sätzen wie »Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat« betreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in erster Linie Identitätspolitik. Stadt und Land sollen gleichermaßen gestärkt werden, in dem es Online-Apotheken verboten wird, Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Gründe für die vermeintlich notwendig gewordene Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sei die »fachkundige Beratung und zuverlässige Versorgung« – eine zentrale und selbstverständliche Aufgabe einer jeden solchen Einrichtung, auch schon vor diesem Gesetz. (…) Eingedenk sämtlicher zusätzlicher Bürden, die mit der Corona-Pandemie auf die Armutsklasse zugekommen sind – seien es Kosten für Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel oder die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, Kurzarbeit, erhöhte Strom- und Heizkosten durch Tätigkeit im Homeoffice usw. – ist das VOASG in erster Linie ein Katalysator der Klassengesellschaft: So begrüßenswert der Einschnitt bei Milliardenkonzernen wie DocMorris, Shop Apotheke und Co. auch sein mag, deren Angestellten hilft das Ganze ebenso wenig wie den Patientinnen und Patienten in Deutschland, die mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen. Die einzigen Gewinnerinnen dieser Entwicklung sind die gut situierten Vor-Ort-Apotheken, die diese Unterstützung gar nicht bräuchten. Den schlechter laufenden Filialen wiederum hilft das Gesetz auch nicht aus der Krise.“ Artikel von Riccardo Altieri vom 17. Januar 2021 in neues Deutschland online weiterlesen »

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PleitekommunenDie Steakhaus-Kette Maredo entlässt fast alle Mitarbeiter. Für die Zahlung von Löhnen und Gehältern sei kaum noch Liquidität vorhanden, heißt es in einem Brief der Chefetage der insolventen Steakhaus-Kette Maredo an die Belegschaft. Deshalb sei man gezwungen, fast allen Mitarbeitern zu kündigen. Nur in der Verwaltung arbeiteten einige Mitarbeiter vorerst weiter. (…) Maredo hatte im März 2020 Insolvenzantrag gestellt. Von 35 Restaurants wurden 20 zugemacht, etwa die Hälfte der rund 950 Beschäftigten musste gehen. Die Corona-Pandemie soll die Lage des bereits angeschlagenen Unternehmens dann zusätzlich verschlechtert haben, zum Beispiel die Schließungen der Gastronomie ab November. Die Bitte um Corona-Hilfen schlug der Staat nach Angaben der Steakhaus-Kette aus…“ Meldung vom 18.01.2021 bei tagesschau.de, siehe weitere Infos weiterlesen »

Pleitekommunen

Insolvente Steakhaus-Kette Maredo kündigt fast allen Mitarbeitern
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[HHLA] Corona im Hafen: „Wir werden verheizt!“ Arbeiter haben Angst vor Ansteckung
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Doch was ist mit den Menschen, die nicht am Schreibtisch arbeiten? An den Arbeitern, die unter Einsatz ihrer Körperkraft schuften, geht diese Diskussion vorbei. Viele fühlen sich ausgeliefert – zum Beispiel im Hafen. „Wir werden verheizt!“, sagt ein Arbeiter des Containerterminals Burchardkai, der aus Angst vor Repressalien seinen Namen nicht veröffentlicht haben will. Kurz nach Weihnachten war es hier an den Kaianlagen in Waltershof zu einem Infektionsgeschehen gekommen. Sieben Terminal-Arbeiter in Waltershof mit Corona infiziert: Eine Person wurde positiv getestet. Zwar schickte der Terminalbetreiber HHLA sämtliche Schicht-Kollegen in Quarantäne. Doch eine Woche später tauchten die nächsten Fälle auf. Sieben Arbeiter sind bisher an Covid-19 erkrankt. Werden noch weitere folgen? „Ich habe Angst, mich zu infizieren“, sagt auch ein Kollege des Mannes vom Burchardkai. Er sieht verschiedene Gefahrenzonen. „Zwischen den engen Spint-Reihen in den Umkleiden ist es gar nicht möglich, Abstand zu halten“, sagt er. Theoretisch könne man zwar immer einzeln reingehen. Doch das sei nicht realistisch. Was der Mann auch nicht versteht, ist, warum die Betriebskantine noch geöffnet sei, obwohl alle Restaurants in der Stadt geschlossen sind. (…) Zwischen den Jahren sei die Reinigungsfirma gewechselt worden, erzählen die beiden Arbeiter. Dabei sei es zu Hygienemängeln gekommen (…) Am meisten Sorgen macht den beiden Kollegen die Situation in den Führerhäuschen der Vancarrier und Containerbrücken. „Hier gibt es nach den Schichten immer einen fliegenden Wechsel. Da wird nichts desinfiziert. Es steht nicht mal eine Sprühflasche bereit, damit man die Griffe, Hebel und Knöpfe selbst reinigen könnte“, so die beiden Männer…“ Artikel von Nina Gessner vom 17.1.2021 in der mopo.de weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[HHLA] Corona im Hafen: „Wir werden verheizt!“ Arbeiter haben Angst vor Ansteckung
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Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an
Nachruf: Tarifvertrag“Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: »Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt.« (…) Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit – das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln. (…) Überall, der selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig ist, warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten. »Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg.« Unmittelbar nach Ablehnung der Eilanträge Ende Dezember 2020 hatte ein Sprecher des Deutschlandradios »zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« angekündigt…“ Agenturmeldung vom 15.01.2021 in Neues Deutschland online, siehe dazu ver.di Rundfunk: ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio weiterlesen »

Nachruf: Tarifvertrag

Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an / ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio
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VW Südafrika muss gekündigte Gewerkschafter wieder einstellen. „Muss“: Weil von gewerkschaftlichem Druck gezwungen (ausnahmsweise) Gesetze einzuhalten

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormAm 17. Juli 2020 haben VW-Arbeiter in Uitenhage von ihrem gesetzlich garantierten Recht Gebrauch gemacht, einen gefährlichen Arbeitsplatz zu verlassen, nachdem 120 Kolleginnen und Kollegen positiv auf Corona getestet worden waren. Die südafrikanische Geschäftsleitung des Computer-Fälscher-Unternehmens wusste messerscharf, dass sich die Betroffenen niemals nie nicht im Werk angesteckt haben könnten, das müsse eben in den Verhältnissen der Communities geschehen sein. Weswegen sie auch 14 Shop Stewards, die die Weigerung, weiter zu arbeiten organisiert hatten, entließ. Anders als diese unternehmerische Gang sahen dies sowohl die Kolleginnen und Kollegen, die Metallgewerkschaft NUMSA – und die zuständige Arbeitsbehörde, die allesamt VW vorwarfen, südafrikanische Epidemie-Vorschriften verletzt zu haben. Wobei die Gewerkschaft auch noch dezent darauf hinwies, dass es eine Spezialität dieses weltweit berüchtigten Unternehmens sei, Beschäftigte, die sich anderswo angesteckt haben, keine Sonder-Krankmeldung (samt entsprechender Bezahlung) zuzugestehen. In der Meldung „VW neglected Covid-19 health and safety protocols, says union“ am 13. August 2020 bei IndustriAll wird das offizielle Statement der NUMSA dokumentiert (und gemeldet, der Weltbetriebsrat befasse sich mit dem Thema…). Siehe dazu auch die Meldung von der erkämpften Wiedereinstellung der 14 Entlassenen und neu: VW Südafrika kommt aus der (monatelangen) Deckung: 14 Vertrauensleute der Metall-Gewerkschaft NUMSA erneut entlassen weiterlesen »

Dossier „VW Südafrika kündigt Gewerkschafter wg Kampfes um Gesundheitsschutz unter Corona“

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

VW Südafrika kommt aus der (monatelangen) Deckung: 14 Vertrauensleute der Metall-Gewerkschaft NUMSA erneut entlassen
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Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen. „Die Arbeit am Bau erfolgt in der Regel unter freiem Himmel und bietet dort Platz für ausreichend Hygieneabstand. Dennoch existieren am Bau besondere Risiken, die ausgeschlossen werden müssen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die Praxis, Kollegen in Kleinbussen gemeinsam auf Baustelle zu fahren, muss geändert werden. Wir fordern, dass ab sofort jeder mit dem eigenen PKW fahren kann und ihm dafür die entsprechenden Kilometerpauschalen gezahlt werden. Wo keine Versorgung mit fließend Wasser besteht, müssen zum regelmäßigen Händewaschen und –desinfizieren Wassercontainer und Desinfektionsmittel aufgestellt werden. Statt engen Baucontainern brauchen wir Unterstände für die Pausen unter freiem Himmel mit ausreichend Platz. Etwaige Lohn-Ausfälle in Folge der Pandemiepläne sind vom jeweiligen Arbeitgeber zu tragen und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Betriebschefs auf besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa aus Risikogruppen, Rücksicht nehmen.“ Die Bauwirtschaft ist aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen mit viel Platz im Freien und der anhaltend hohen Nachfrage weit weniger von den Einschränkungen der Krise betroffen, als andere Branchen. Dementsprechend geht die Arbeit auf den meisten Baustellen unverändert weiter…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.03.2020. Siehe auch (nicht nur S21): IG BAU fordert verbesserten Infektionsschutz für Arbeitsplätze: Winterwochen bringen neue Dimension bei der Corona-Infektionsgefahr im Job weiterlesen »

Dossier zum Schutz für Baubeschäftigte vor Corona

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

IG BAU fordert verbesserten Infektionsschutz für Arbeitsplätze: Winterwochen bringen neue Dimension bei der Corona-Infektionsgefahr im Job
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IG BAU kritisiert Schlussanträge des EuGH-Generalanwaltes: Hohen Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit sicherstellen
EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden“Die IG BAU fordert die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe nicht zu folgen. Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, würde dies den Sozialschutz von entsandten Leiharbeitnehmer*innen massiv schwächen. Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler. (…) Im vorliegenden Fall hat der EuGH die Frage zu klären, ob ein bulgarischer Leiharbeitnehmer der Firma Team Power Europe mit Sitz in Bulgarien, der an ein deutsches Unternehmen entliehen wird, den bulgarischen oder deutschen Sozialrechtsvorschriften unterliegt. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung der A1-Bescheinigung und vertreten die Ansicht, dass die bulgarischen Sozialrechtsvorschriften nicht anzuwenden sind, da die Firma Team Power Europe keinen nennenswerten Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausübt. Dieser Einschätzung schließt sich die IG BAU an. Der Generalanwalt sieht eine nennenswerte Tätigkeit bei Team Power Europe in Bulgarien durch Personalauswahl und –vermittlung jedoch gegeben, auch wenn Beschäftigte hauptsächlich ins Ausland entsandt werden. Die IG BAU weist diese laxe Definition des Begriffs „nennenswerte Tätigkeit“ entschieden zurück. (…) Die IG BAU fordert die EuGH-Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus zu bedenken. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden…“ Meldung vom 12.01.2021 bei der IG BAU weiterlesen »

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

IG BAU kritisiert Schlussanträge des EuGH-Generalanwaltes: Hohen Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit sicherstellen
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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
Buch: "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung"Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben. (…) Einblicke in das Innenleben des umstrittenen chinesischen Mobilfunkkonzerns sind selten. Etwa 200.000 Beschäftigte hat Huawei weltweit, rund 2.400 sind es nach Konzernangaben in Deutschland. Die Europazentrale sitzt in Düsseldorf. (…) Was Stimmen aus dem Inneren erzählen, hat dagegen wenig mit dieser freundlichen Kulisse zu tun. Sie berichten von einer Technologiefirma, die ihre Angestellten in erster Linie als Rohstoff zu begreifen scheint, aus dem sie den eigenen Erfolg schmieden will. Von einer Firma, die chinesische Mitarbeiter:innen verschiebt wie Schachfiguren, die Angestellte nach Belieben vor die Tür setzt und in der ein quasi-militärischer Korpsgeist herrscht. In Deutschland verletzt der Konzern dabei mitunter den Geist, vielleicht gar die Buchstaben des Arbeitsrechts. (…) Ex-Beschäftigte sprechen von einer toxischen Firmenkultur, die vom Management des Konzerns befördert werde. Auch der enorme Erfolgsdruck spielt dabei eine Rolle. Wer bei alldem mitspielt, den belohnt Huawei mit Sonderzahlungen, die an Firmenanteile geknüpft sind. Was jedoch geschieht, wenn Beschäftigte sich weigern, ihr Leben ganz in den Dienst ihres Arbeitgebers zu stellen, zeigen interne E-Mails und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und seinen Recherchepartner:innen vorliegen, sowie Gerichtsverfahren in mehreren Ländern. Verhandelt wurde über Diskriminierung und Entlassungen, zu denen es nach geltendem Recht nie hätte kommen dürfen…“ Artikel von Alexander Fanta und Daniel Laufer vom 13.01.2021 bei Netzpolitik – das Ergebnis einer monatelangen Recherche von netzpolitik.org als Teil des Signals Network mit Journalist:innen von The Daily Telegraph in Großbritannien, der Republik in der Schweiz und von El Mundo in Spanien weiterlesen »

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Magna: Bossing nach militärischem Vorbild

Dossier

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören„Magna ist ein Konzern, der Autos und Autoteile in aller Welt produziert. (…) Neun Unternehmensgruppen zählt der Konzern auf, unter ihnen die „Magna-Seating“, die Autositze produziert. (…) Zu den fünf deutschen Standorten zählt auch einer in Köln. Ein vergleichsweise kleiner Betrieb mit 400 Mitarbeitern, die hauptsächlich für Ford in Köln arbeiten. Leider findet sich die globale Großartigkeit, mit der Magna glänzen möchte, dort nicht wieder: bei Magna-Seating Köln läuft Vieles schief. (…) Der Betriebsrat versucht, die zahlreichen Rechtsverletzungen abzustellen und seine Mitbestimmungsrechte bei Arbeitszeit, Neueinstellungen, Festverträgen usw. durchzusetzen. Aber die Firmenleitung verweigert sich in vielen Fällen – mit dem Ergebnis, dass der Betriebsrat den Rechtsweg einschlagen muss. So viele Prozesse in nur einem einzigen Unternehmen seien ihm noch nie untergekommen, ist vom Anwalt des Betriebsrates zu hören. Beim Arbeitsgericht in Köln ist der Betriebsrat Stammkunde. (…) Magna benimmt sich allerdings nicht nur in Köln daneben. In seinem schwäbischen Betrieb in Bobfingen (Achsenherstellung) hatte die Firmenleitung Überwachungskameras einbauen lassen. Ausgerechnet im Betriebsratsbüro. (…) Um zu verstehen, dass der Alltag bei Magna von ganz anderen Werten geprägt wird, lohnt ein Blick in den USA, wo die Konzernzentrale beheimatet ist. Dort werden jährlich Veteranenfeiern abgehalten, auf denen der weltweiten „Betriebsfamilie“ Vorbilder präsentiert werden. (…) „Meiner Erfahrung nach sind Menschen, die beim Militär waren, reifer und nehmen ihre Aufgabe ernst“, sagt er. „Oft sind sie viel eher dazu bereit, als Mitarbeiter gute Arbeit zu leisten.“ (…) Und was sagt uns Vorzeige-Mitarbeiter Don Ingram, ehemals Army Sergeant First Class und heute Global Director Quality bei Magna Exteriors? „Als Don Ingram Soldat der Einheit Psychologische Kriegsführung (PSYOP) im Irak und in Afghanistan war, bestand seine Aufgabe darin, die einheimische Bevölkerung „positiv gegenüber den USA zu stimmen. (…) Don Ingram ist überzeugt, dass ihn das gut auf seine derzeitige Rolle bei Magna vorbereitet hat. (…) Könnte es sein, dass Magnas Begeisterung für alles Militärische das Betriebsklima des Unternehmens etwas zu nachhaltig prägt?“ Beitrag von und bei work watch vom 2. September 2020 und neu dazu: Magna bekämpft Betriebsräte – von Serbien bis Mexiko weiterlesen »

Dossier „Magna: Bossing nach militärischem Vorbild“

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Magna bekämpft Betriebsräte – von Serbien bis Mexiko
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[RAV] Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen auf den Privatbereich fokussieren und nicht auch seitens der Behörden und der Justiz die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden. Vor diesem Hintergrund hält der RAV u.a. folgende Maßnahmen für unabdingbar: Sämtliche nicht eilbedürftigen Gerichtstermine sind unverzüglich aufzuheben. Das Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) der Justiz ist vorübergehend außer Kraft zu setzen und die Situation in den Gerichtssälen der Pandemie anzupassen. Die Zustellung negativer (Asyl-)Bescheide ist bis zum Ende des harten Lockdown auszusetzen. (…) Wir erwarten von den Behörden und der Justiz, dass sie angemessen und rechtskonform auf die Pandemie reagieren. Wir erneuern daher mit diesem Appell unsere Forderungen an die Verantwortlichen, die wir bereits im März 2020 gestellt haben…“ Offener Brief vom 11. Januar 2021 des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. weiterlesen »

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Reduzierung nach allgemeiner Tariferhöhung: Sana-Klinikum Offenbach streicht Zulagen – Mitarbeiter sind wütend
Profite pflegen keine Menschen“Unter den Mitarbeitern der Intensivstationen, der Anästhesiepflege, der zentralen Notaufnahme und der Operationsteams des Sana-Klinikums herrscht Wut. Der Grund: Die Geschäftsführung kündigt an, dass die jeweiligen Arbeitsmarktzulagen deutlich abgebaut werden. (…) Die Zulage, bei einer Vollzeitkraft beträgt sie 250 Euro, wurde bisher auf freiwilliger Basis vom Klinikum gezahlt, um sicherzustellen, dass diese  Bereiche als Arbeitsplätze attraktiv sind. Doch nach dem 28. Februar wird die Zulage zuerst um 50 Euro gekürzt, im kommenden Jahr soll sie erneut reduziert werden, dann um 100 Euro. „Die Klinikleitung argumentiert, dass ab 1. März ein neuer Tarifvertrag gilt, der eine Erhöhung der Bezüge für bestimmte Berufsgruppen vorsieht – durch den Tarifvertrag würde der Zulagenabbau finanziell kompensiert“, sagt Betriebsratsvorsitzender Holger Renke. Allerdings gelte die Tariferhöhung für alle, die Zulage für die Mitarbeiter in den gerade von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Bereichen werde zusammengestrichen. (…) Dass das schrittweise Abschmelzen der Zahlung der wirtschaftlichen Lage geschuldet sei, verneinen Mitarbeiter und Betriebsrat. „Die Bettenzahl im chirurgischen Bereich wird doch erhöht, um noch mehr Einnahmen zu generieren – am Geld liegt es nicht“, heißt es seitens der Mitarbeiter…“ Artikel von Frank Sommer vom 09.01.2021 bei op online weiterlesen »

Profite pflegen keine Menschen

Reduzierung nach allgemeiner Tariferhöhung: Sana-Klinikum Offenbach streicht Zulagen – Mitarbeiter sind wütend
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Zeitungs-Zusteller/innen und der Mindestlohn/Rentenbeiträge

Dossier

mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…“ So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu neu: [Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land] Ex-BR Zeitungszusteller “Noch nicht abgehakt” weiterlesen »

Dossier zu Zeitungs-Zusteller/innen und Mindestlohn

mindestlohn zeitungszusteller

[Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land] Ex-BR Zeitungszusteller “Noch nicht abgehakt”
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[Internationale Podiumsdebatte über moderne Ausbeutung und gewerkschaftliche Kämpfe] »Amazon sollte zerschlagen werden«
Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)„… Es geht um den »Krisengewinnler Amazon«. Wie kaum ein anderes Unternehmen hat der Onlineriese von der Coronapandemie profitiert. Während der stationäre Handel in Fachgeschäften und Kaufhäusern zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen gekommen ist, wuchsen die Umsätze von Amazon ins schier Unermessliche. Firmeninhaber Jeff Bezos verfügt inzwischen über ein geschätztes Privatvermögen von rund 183 Milliarden US-Dollar. Aber wer zahlt am Ende die Zeche? Die Arbeitsbedingungen in den euphemistisch als Fulfillment-Centern (»Wunscherfüllungszentralen«) bezeichneten gigantischen Lager- und Verteileinrichtungen sind für die Beschäftigten eine reine Zumutung. Arbeitshetze, schlechte und untertarifliche Bezahlung sowie permanente Kontrolle durch intransparente Algorithmen gehören zur gängigen Praxis. Hinzu kommen harte körperliche Belastungen. Die Mitarbeiter werden auf reine Funktionalität reduziert und damit gleichsam zur bloßen Verlängerung der Maschinen – Zustände also, wie wir sie aus dem Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts kennen. Dies zwingt Linke aller Couleur weitergehende Fragen auf – auch die nach einer künftigen menschengerechten Gesellschaftsordnung. Es soll heute Abend um das Ausbeutungsmodell von Amazon, um Monopolbildung und um Ansätze erfolgreichen Widerstands gehen, aber auch um eine mögliche Vergesellschaftung solcher Konzerne in einer anderen Gesellschaftsordnung als der kapitalistischen…“ Auszüge in der jungen Welt vom 11.1.2021 aus der Podiumsdiskussion auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz – siehe Zitate hieraus weiterlesen »

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)

[Internationale Podiumsdebatte über moderne Ausbeutung und gewerkschaftliche Kämpfe] »Amazon sollte zerschlagen werden«
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Ideologie in der Hungerkrise: Wie das neurechte Gerede von der „Überbevölkerung“ der Erde der Barbarei den Weg ebnet
iz3w - Zeitschrift zwischen Nord und Süd - Ausgabe 382 vom Januar/Februar 2021: Welternährung - eigentlich ist genug für alle da„… Die gegenwärtige globale Hungerkrise lässt zuverlässig das Narrativ von der Überbevölkerung der Erde aufkommen, die insbesondere im globalen Süden verortet wird. Die bei solchen Gelegenheiten in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems erhobene Klage, wonach es einfach zu viele Menschen in dessen Peripherie gebe, wird dabei oftmals mit kulturalistischen oder rassistischen Ressentiments angereichert – etwa gegen „Afrikaner“, die sich zu sehr „vermehrten“. (…)  Zuverlässig wird diese Klage von der neuen deutschen Rechten, etwa der mit Rechtsextremisten und Nazis durchsetzten AfD, erhoben, die die „Überbevölkerung“ zu einem der Hauptprobleme des afrikanischen Kontinents erklärt. Doch auch in gutbürgerlichen, sich gerne seriös gebenden Blättern wie der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird immer wieder ein ähnliches Narrativ gepflegt, wonach es schlicht zu viele Menschen gebe, die zu viele Ressourcen verbrauchten. Diese durch ihre Primitivität bestechende Argumentation hat eine lange Tradition. (…) Auf den Punkt gebracht: der globale kapitalistische Agrarsektor, der die ungesunde und ressourcenverschlingende Nahrungsherstellung in der Form eines möglichst profitablen Geschäfts betreibt, muss einer grundlegenden Transformation unterzogen werden. (…) Somit ist zumindest geklärt, dass derzeit von einem tatsächlichen Nahrungsmangel nicht die Rede sein kann. Es gibt genug zu essen für alle Menschen. Der global zunehmende Hunger ist Ausdruck der ökologisch ruinösen, kapitalistischen Misswirtschaft, der Nahrung nur als Mittel zum Selbstzweck des Profits dient – und nicht Folge einer „Überbevölkerung“…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 09. Januar 2021 bei Telepolis weiterlesen »

iz3w - Zeitschrift zwischen Nord und Süd - Ausgabe 382 vom Januar/Februar 2021: Welternährung - eigentlich ist genug für alle da

Ideologie in der Hungerkrise: Wie das neurechte Gerede von der „Überbevölkerung“ der Erde der Barbarei den Weg ebnet
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